Antrag FDP betr. Harburger Stadtteilkultur gesondert stärken - strukturelle Unterfinanzierung politisch ausgleichen

Mit der Stellungnahme der Behörde für Kultur und Medien zur Drucksache 22-1654 liegt nun eine fachbehördliche Bewertung zur Forderung nach einer bedarfsgerechten Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur für den Bezirk Harburg vor.

Darin wird anerkannt, dass die Stadtteilkultur in Harburg vor besonderen Herausforderungen steht, dass die im Kulturentwicklungsplan und am Runden Tisch Kultur geleistete inhaltliche und konzeptionelle Arbeit begrüßenswert ist und dass die vom Bezirksamt Harburg angemeldeten Mehrbedarfe den bestehenden Handlungsbedarf verdeutlichen. Zugleich wird festgestellt, dass der Bezirk Harburg im Vergleich zu anderen Bezirken weiterhin unterdurchschnittlich ausgestattet ist, obwohl dort erhebliches kulturelles Potenzial vorhanden ist.

Damit bestätigt die Stellungnahme im Kern die seit Langem vorgetragene Problembeschreibung: Harburg ist im Bereich der Stadtteilkultur strukturell unterfinanziert. Diese Unterfinanzierung lässt sich nicht allein durch bezirkliche Prioritätensetzung beheben. Sie ist Ergebnis einer historisch gewachsenen Verteilungssystematik, die den heutigen Bedarfen, der Sozialstruktur und den Entwicklungspotenzialen des Bezirks nicht mehr ausreichend gerecht wird.

In der Stellungnahme wird zugleich darauf hingewiesen, dass strukturelle Anpassungen oder gezielte Förderungen einzelner Bezirke entweder auf Grundlage eines neuen, von allen sieben Bezirken getragenen Verteilungsschlüssels oder durch zusätzliche, gesonderte politische Beschlüsse möglich sind.

Da eine einvernehmliche Neuordnung des Verteilungsschlüssels kurzfristig kaum zu erwarten ist, rückt der zweite in der Stellungnahme benannte Weg in den Mittelpunkt: die Korrektur der besonderen strukturellen Unterfinanzierung der Harburger Stadtteilkultur durch eine zusätzliche politische Entscheidung des Senats und der Bürgerschaft.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich gegenüber dem Senat, der Behörde für Kultur und Medien sowie den zuständigen Bürgerschaftsfraktionen dafür einzusetzen,

1. für den Doppelhaushalt 2027/2028 eine gesonderte politische Entscheidung zur zusätzlichen Finanzierung der Harburger Stadtteilkultur herbeizuführen,

2. dem Bezirk Harburg hierfür zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 457.000 Euro jährlich bereitzustellen,

3. diese Mittel zusätzlich zur bestehenden Rahmenzuweisung Stadtteilkultur zu veranschlagen, damit keine Kürzungen oder Umschichtungen zulasten anderer Bezirke erforderlich werden,

4. die zusätzlichen Mittel vorrangig zur Deckung der vom Bezirksamt Harburg angemeldeten strukturellen Mehrbedarfe einzusetzen, insbesondere zur Absicherung, Professionalisierung und Weiterentwicklung zentraler Einrichtungen, Netzwerke und Projekte der Harburger Stadtteilkultur,

5. der Bezirksversammlung Harburg rechtzeitig vor Abschluss der Haushaltsberatungen 2027/2028 über den Stand der Gespräche und etwaige Umsetzungsmöglichkeiten zu berichten.

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.