Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Rieckhof: Hinterzimmerpolitik beenden - partizipativ handeln!

Der Rieckhof existiert als Bürgerkulturhaus in Harburg bereits seit 1984, von Anfang an betreut vom Verein „Freizeitzentrum Hamburg-Harburg e. V.“. Der Verein hat seitdem ca. 6.600 Veranstaltungen im Saal erfolgreich durchgeführt und in den sechs Gruppenräumen ca. 35.000 Treffen von Gruppen, Parteien und Initiativen ermöglicht.

Völlig überraschend kündigte das Bezirksamt in einem Gespräch mit dem Verein am 28. April an, nach 37 erfolgreichen Jahren die Bezüge für den Verein ab 1. Januar 2022 zu streichen und stattdessen ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten, um die Leitung des Rieckhofs neu zu vergeben. Dies wurde auch im Kulturausschuss am 29. April mitgeteilt. Ein solches Vorgehen ist im Umgang mit den Hamburger Bürgerhäusern bisher einmalig. Eine Begründung wurde nicht genannt, es war nur die Rede davon, dass der Zeitpunkt für eine Neuausschreibung aufgrund der bevorstehenden Modernisierung des Gebäudes sowie des Eintritts ins Rentenalter des Vereinsvorsitzenden Jörn Hansen passend sei. Inhaltliche Kritik am bisherigen Management des Rieckhofs oder am zukünftigen Konzept gibt es offenbar nicht, sie wurde jedenfalls auch auf mehrmalige Nachfrage nicht geäußert.

Um so unverständlicher ist der Wunsch des Bezirksamts nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Verein „Freizeitzentrum Hamburg-Harburg e. V.“. Das bisherige bewährte Konzept, das von den Bürgern immer gerne angenommen wurde, sollte erhalten bleiben, kann aber während der Umbauphase noch weiterentwickelt werden. Auch im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen im Bezirk Harburg heißt es: "Wir streben einen politischen Stil an, der den Dialog fördert... Demokratie braucht auf allen Ebenen die sachliche Diskussion und den fairen Umgang miteinander." In diesem Sinne muss die Hinterzimmerpolitik beendet werden. Anzustreben ist stattdessen ein offener, demokratischer Prozess, der als gemeinsamer Dialog des Rieckhof-Trägervereins mit den Menschen ablaufen sollte, für die der Rieckhof als Begegnungsstätte gedacht ist – Kulturschaffende und die Harburger Bürgerinnen und Bürger selbst.

Das Bezirksamt Harburg wird aufgefordert, auf ein Interessenbekundungsverfahren zu verzichten. Stattdessen möge während der Umbauphase des Rieckhofs ein Runder Tisch eingerichtet werden, an dem im Austausch zwischen dem Verein „Freizeitzentrum Hamburg-Harburg e.V.“ und Kulturschaffenden sowie Akteur/innen der Kulturszene aus Harburg das bestehende Konzept für den Rieckhof diskutiert und gemeinsam weiterentwickelt wird. Beteiligt werden sollten auch andere Harburger Institutionen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger des Bezirks, denen der erfolgreiche Fortbestand des Rieckhofs ein Anliegen ist.