Antrag der FDP-Fraktion: Bericht der P+R-Betriebsgesellschaft GmbH

Die P+R-Häuser in Neugraben und Neuwiedenthal waren bis vor wenigen Jahren um ca. 9.00 Uhr völlig belegt. Seit der Einführung von Parkgebühren liegt die Belegung bei höchstens 30 %. Dies entspricht nicht der von der Stadt kundgetanen Erwartung, wonach mindestens eine 80%ige Auslastung nach wenigen Jahren nach der Parkgebühreneinführung erreicht sein sollte.

Gerade vor dem Hintergrund der gewünschten Mobilitätswende ist dieser Zustand nicht hinnehmbar.

Der Betrieb der Park and Ride-Garagen erfolgt durch die P+R-Betriebsgesellschaft mbH, die als Hochbahn-Tochterunternehmen der behördlichen Kontrolle durch die BVM unterliegt.

Wir erwarten uns insbesondere Auskünfte zu folgenden Fragestellungen:

1. Gibt es Konzepte für eine bessere Belegung der P+R-Häuser in Neugraben und Neuwiedenthal?

2. Wenn ja, wie sehen sie aus?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wurde schon einmal an eine differenzierte Marktbearbeitung durch differenzierte Preise gedacht (dies bedeutet, in verschiedenen Parkhäusern unterschiedliche Preise zu nehmen oder sogar kostenloses Parken zu ermöglichen, wie die FDP das schon seit langem fordert) ?

5. Welche Einnahmen wurden in a) 2021, b) 2022, c) 2023 in den P+R-Häusern Neugraben und Neuwiedenthal erzielt?

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der P+R-Betriebsgesellschaft mbH einzuladen, um zu den P+R-Häusern Neugraben und Neuwiedenthal zu berichten.