Antrag der AfD-Fraktion: Unerlaubte Müllentsorgung im öffentlichen Raum
Schon seit längerer Zeit kommt es in Wilstorf und auch anderswo im Bezirk zu Verunreinigungen des öffentlichen Raums durch vorzeitige oder gar nicht angemeldete Sperrmüllablagerungen und Hausmüll am Straßenrand, auf dem Fußweg und insbesondere auf Flächen des Straßenbegleitgrüns. Besonders betroffen erscheint hier die Straße Reeseberg, wo von normalem Hausmüll über ausgediente Kühlgeräte, Monitore bis hin zu Propangasflaschen nahezu täglich alles zu finden ist. Oftmals dauert es mehrere Tage, bis diese Vermüllungen, die sowohl eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen als auch den Anschein der Verwahrlosung eines Stadtteils bieten, entfernt werden.
Darüber hinaus befinden sich die Flächen des Straßenbegleitgrüns überwiegend in einem erbärmlichen Zustand, da sie offenbar nicht oder nur völlig unzureichend gepflegt werden. Auch dies mag dazu beitragen, dass sie von manchen Anwohnern zur Müllentsorgung genutzt werden.
Abhilfe könnte hier geschaffen werden durch Pflege der Grünflächen, schnellere Müllentsorgung und konsequente Ermittlung der Verursacher und deren Inanspruchnahme für die entstehenden Kosten.
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Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Stadtreinigung und von Stadtgrün in den Regionalausschuss Harburg einzuladen, die dort Auskunft geben können über:
1. Vorgehen bei Kenntniserlangung von o.g. Vermüllungen
2. Vorgehen zur Ermittlung der Verursacher
3. Pflege des Straßenbegleitgrüns
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