21-0482

Antrag der AfD-Fraktion: Sachstand Heimfelder Holz

Antrag

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28.01.2020
Sachverhalt

Durch Beschluss des Senates der Hansestadt Hamburg soll das Heimfelder Holz, ein Waldgebiet, das begrenzt wird von der Heimfelder Straße, der Autobahn A7, der B73 und  Meyers Park , in ein Naturschutzgebiet umgewandelt werden.

Dadurch könnten verschiedene Freizeitaktivitäten und die Holznutzung erheblich erschwert oder sogar unmöglich gemacht werden. Dies hat insbesondere deshalb hohe Bedeutung, da das Heimfelder Holz direkt an Wohngebiete angrenzt und sich ein erheblicher Teil, nämlich knapp die Hälfte der 95 ha Flächen, nicht im Besitz des Landes befindet.

Über die genaue Ausgestaltung der geplanten Nutzungseinschränkungen, ebenso wie über die Pläne zur Unterschutzstellung des Gebietes sind im Vorfeld die Mandatsträger der Bezirksversammlung nicht informiert worden. Wenn die zuständigen Stellen im Bezirksamt von den Plänen des Senates Kenntnis hatten, hätte dies aus unserer Sicht gem. §19 BezVG geschehen müssen, da es sich um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung handelt. 

Auch wenn dieser Sachverhalt rein juristisch nicht gegeben sein sollte besteht trotzdem ein Informationsdefizit, da dieser Vorgang im zuständigen Ausschuss Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz  nicht thematisiert wurde. 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung beschließt, Vertreter der zuständigen Behörde, der zuständigen Stelle im Bezirksamt und des betroffenen Eigentümers ImmoForst OHG in den Ausschuss Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz einzuladen, um über den Sachstand zu informieren.