Antrag der AfD-Fraktion: Abholstation für Personalausweise, Reisepässe und elektronische Aufenthaltstitel
Letzte Beratung: 09.03.2021 Hauptausschuss Ö 4.4
Bei Behördengängen ist zurzeit mitunter viel Geduld gefragt. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind die Ämter verpflichtet, den Infektionsschutz einzuhalten. In die Sprechstunden geht es nur noch mit Termin – und die sind schnell weg und trotzdem ist das Personal unserer Kundenzentren im Einwohnerwesen und Ausländerwesen stark belastet.
Hinzu kommt, dass es zwar Dienstleistungen ohne vorige Terminvergabe gibt, wie zum Beispiel die Abholung von Ausweisdokumenten. Doch auch hier dauert die Abholung einige Zeit, da die Bürger an Öffnungszeiten der Kundenzentren gebunden sind. Und so bilden sich Ansammlungen von Menschen vor den Gebäuden, auch wenn man einen Termin hat.
Für Berufstätige sind Behördengänge auf Grund der Öffnungszeiten schon in „Nicht-Coronazeiten" eine Herausforderung, aber gerade für Familien, welche neben der Arbeit nun auch noch ihre Kinder im Heimunterricht beschulen müssen, sind die kurzen Öffnungszeiten unserer Behörden ein oft schwer zu überwindendes Problem.
Andere Kommunen in Deutschland haben auf diese Herausforderung bereits durch das Aufstellen von 24/7 Abholstationen vergleichbar mit Packstationen reagiert. Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung, zur Steigerung der Familienfreundlichkeit, zur Reduzierung von unnötigen Kontakten in der Corona-Pandemie und zur Reduzierung der Arbeitsbelastung der Kundenzentren sollte auch Harburg 24/7 Abholstationen für Personalausweise, Reisepässe und elektronischen Aufenthaltstiteln aufstellen.
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob beim Bezirksamt Harburg bzw. an den Standorten der Kundenzentren die Einrichtung einer Abholstation für die Abholung von Ausweisdokumenten und elektronischen Aufenthaltstiteln zu jeder Tages- und Nachtzeit, auch zur Entlastung der Beschäftigten, möglich ist. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss für Mobilität und Inneres kurzfristig zu berichten.
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