Antrag CDU betr. Polizeiliche Verkehrssicherheitsbilanz
Letzte Beratung: 14.04.2022 Ausschuss für Mobilität und Inneres Ö 5
Die Innenbehörde hat die polizeiliche Unfallstatistik für das Jahr 2021 vorgelegt. Erfreulicherweise war die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg insgesamt weiter rückläufig.
Eine gegenteilige Entwicklung hat es offenbar im Bereich des Fahrradverkehrs und insbesondere bei den Elektroscootern gegeben. Danach ist die Zahl der Unfälle mit Scootern gegenüber dem Vorjahr nahezu verdreifacht. Nach Feststellungen der Polizei sind darüber hinaus auch besondere Maßnahmen erforderlich, um Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu erhöhen.
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Innenbehörde in den zuständigen Fachausschuss für Mobilität einzuladen, die einen umfassenden Bericht über die Unfallstatistik bei Verkehrsunfällen für das Jahr 2021 in Harburg vorlegen. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die starke Zunahme von Unfällen mit und durch E-Scootern und auf die Unfallzahlen und Verursacher bei Fahrradunfällen zu legen.
Ferner möge die Polizei darstellen, in welcher weise für die genannten Bereiche insbesondere im Bereich Harburg Maßnahmen getroffen werden sollen, um negativen Entwicklungen entgegen zu wirken.
Hamburg, 03.03.2022
Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Jens Ritter
Brit-Meike Fischer-Pinz
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