Antrag CDU betr. Keine Öffnung der Alten Süderelbe zur Tideelbe
Das Forum Tideelbe wird politisch und medial von den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Bezirke kritisch begleitet. Nachdem erste Zwischenergebnisse der Machbarkeitsstudie am 15.05.2020 der einberufenen Arbeitsgruppe vorgestellt und in dem Gremium diskutiert worden sind, liegt nunmehr eine mehrere hundert Seiten umfassende Machbarkeitsstudie seit Herbst 2020 vor.
In dieser Machbarkeitsstudie des Forums Tideelbe werden u.a. auch Maßnahmen zur Öffnung der Alten Süderelbe oder Verbesserungen in der Metropolregion dargestellt. Ziel ist es, die Schlicklagerung in der Stromelbe durch gezielte Maßnahmen zu verringern.
Für den Bereich der Alten Süderelbe, mit Auswirkungen auf den gesamten Süderelberaum im Bezirk Harburg, werden insgesamt sechs Anbindungsvarianten dargestellt und bewertet.
Es handelt sich dabei um eine Anbindung der Alten Süderelbe über das Köhlfleet im Bereich des heutigen Storchennestsiels ohne Durchströmung des Gewässers.
Als weitere Variante wird zusätzlich eine zweite Anbindung an das Mühlenberger Loch über das vorhandene Verbindungsgewässer und das Neuenfelder Schleusenfleet erwogen. Denkbar sei auch die Variante, das Gewässer zusätzlich durch eine Unterquerung der Start- und Landebahn von Airbus an das Mühlenberger Loch anzubinden. Weitere Überlegungen betreffen Anbindungen im südlichen Altenwerder und im Bereich der Waltershofer Straße und der Straßenanbindung Altenwerder Süd sowie im Bereich der Gewässerstränge Kirchtalgraben und Bullerrinne.
Aus Sicht des Bezirkes stehen den Überlegungen viele konkrete negative Auswirkungen der Öffnung der Alten Süderelbe gegenüber. Lt. den bisherigen Zwischenergebnissen können die Vorteile der genannten Varianten als gering bezeichnet werden. Andererseits entstehen außerordentlich hohe Realisierungskosten. Die wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen auf die Region und auf die vielfältigen Anrainer werden erheblich sein. Es steht sogar zu befürchten, dass viele Existenzen gefährdet werden würden.
Insbesondere der Kulturraum in Süderelbe würde durch die erforderlichen Bauwerke nahezu vollständig vernichtet werden.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Von der Öffnung der Alten Süderelbe als Tidegewässer als Maßnahme im Rahmen des Forums Tideelbe muss Abstand genommen werden. Weder ökologisch noch ökonomisch oder zur Erreichung des Ziels einer Verringerung des Sedimentablagerung der Stromelbe ist sie positiv zu bewerten. Die negativen Auswirkungen für den Bezirk und die Bewohner treten entgegen deutlich hervor.
Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert, bei den zuständigen Dienststellen nachdrücklich dafür einzutreten, dass die den Bezirk Harburg betreffenden Maßnahmen unter gar keinen Umständen umgesetzt werden. Sie möge daher auch im Bezirksamt sämtliche Vorarbeiten für derartige Planungen, sofern Überlegungen angestellt werden, stoppen.
Hamburg, am 05.11.2020
Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Robert Timmann
Brit-Meike Fischer-Pinz
Lars Frommann