Antrag CDU betr. Einladung Senator Tjarks zur Bezirksversammlung
Die Verkehrssituation im Hamburger Süden ist seit Monaten katastrophal. Durch häufig unabgestimmte und nicht koordinierte Baumaßnahmen kommt es zu erheblichen Behinderungen des Berufsverkehrs und des ÖPNV.
Die auch für die Bezirke zuständige zweite Bürgermeisterin und Senatorin Katharina Fegebank hat bei ihrem Besuch in der Bezirksversammlung Harburg in der Septembersitzung aus eigener Erfahrung die misslichen und andauernden Zustände bestätigt. Sie hat selbst in den letzten Wochen und Monaten häufig Termine, insbesondere auch im niedersächsischen Umland, nicht rechtzeitig erreichen können. Im Hinblick darauf, dass sie jedoch für die Problemlösungen nicht die fachlich zuständige Senatorin sei, hat Frau Fegebank darauf hingewiesen, dass sie sich dafür einsetzten wolle, das Senator Tjarks möglichst kurzfristig gleichfalls die Bezirksversammlung aufsucht und zu den wichtigsten Fragen Stellung nimmt.
Dazu gehört die langwierige Beeinträchtigung des Straßenverkehrs, die auch dazu führt, dass die Buslinien die Anlaufpunkte und S-Bahnstationen nur mit erheblicher Verspätung zu erreichen sind. Auch Bauarbeiten bei den Anlagen des HVV´s gehören zu den Problembereichen. Die Abstimmung von Baumaßnahmen mit den niedersächsischen Dienststellen und die wichtige Einbeziehung der Polizei in einer Gesamtkonzeption muss dringend hergestellt werden.
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den für Verkehrsangelegenheiten zuständigen Senator Tjarks in die Bezirksversammlung einzuladen, damit er dort zu den für den Bezirk Harburg und die südliche Metropolregion brennenden Verkehrsfragen Stellung nehmen kann. Der Besuch soll möglichst noch im November 2021 erfolgen, damit die Bezirksversammlung Gelegenheit hat, die Angelegenheit mit dem zuständigen Senator zu erörtern und zu diskutieren, ehe dieser an vielen anderen Stellen eingeladen wird.
Hamburg den 06.10.2021
Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Jens Ritter