Antrag CDU betr. Bezirksübergreifende Task-Force für hybride Beteiligungsveranstaltungen der Bezirksversammlungen

Die Bezirksversammlung muss auch in Zeiten der eingeschränkten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung durch Corona-Pandemie sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungen, insbesondere bei Bebauungsplänen, durchgeführt werden können. 

In den vergangenen Monaten konnten die öffentlichen Anhörungen nur eingeschränkt durchgeführt werden. Beim Bebauungsplanvorhaben Wilstorf 43 (Hohe Straße) bestand beispielsweise nur die Möglichkeit, die Unterlagen in den Amtsräumen des Bezirksamtes einzusehen und Stellungnahmen dort anzubringen. Diese Form der Bürgerbeteiligung wird allerdings in Verfahren, bei denen mit einer erheblich größeren Teilnahme gerechnet werden muss, nicht möglich sein. Gleichwohl müssen die Verfahren auch bei sehr großem öffentlichen Interesse mit schwierig zu kalkulierender Teilnehmerzahl in Zeiten der Pandemie durchgeführt werden. 

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat insoweit im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zur Verkehrsberuhigung im Volksdorfer Ortskern eine hybride Veranstaltung mit der Möglichkeit durchgeführt, auch über das Internet Fragen an das Podium zu stellen. Diese Form wurde sehr gut angenommen. Eine große Anzahl von Fragen wurde vor allem über den Livestream gestellt. 

Da auch in Zukunft mit Einschränkungen zu rechnen sein wird und eine solche Form von Veranstaltungen sich möglicherweise weiter etabliert oder durchsetzen wird, kann eine sehr breitere Beteiligung auch für Teile der Bevölkerung erreicht werden, die aufgrund von Uhrzeit oder Entfernung nicht persönlich vor Ort an Veranstaltungen dieser Art teilnehmen können.

Derartige Hybridveranstaltungen müssen momentan extern begleitet und vergeben werden. Sie sind aktuell noch sehr teuer. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, die Bedarfe aller sieben Bezirke zu bündeln und eine Task-Force und technische Ausstattung für alle Hamburger Bezirke einzurichten.

Die Bezirksversammlung beschließt:

1.     Die Bezirksversammlung spricht sich für die Einrichtung einer Task-Force für die Durchführung audio-visueller Beteiligungsformate der Bezirksversammlungen aus, um diese in hybrider Form auch zukünftig während Einschränkungen durch Pandemie durchführen zu können. Dazu muss die personelle Unterstützung sowie die erforderliche technische Ausstattung bereitgestellt werden. Diese Task-Force soll für die Beteiligungsveranstaltungen, wie beispielsweise ÖPD's, in allen sieben Bezirksversammlungen zur Verfügung stehen. 

2.     Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, bei den zuständigen Behörden dafür einzutreten, die personelle Ausstattung einer solchen Task-Force sowie die technischen Beschaffungen möglich zu machen und die Bezirksfraktionen ggf. über den Hauptausschuss oder direkt über das Ergebnis zu informieren.

Ralf-Dieter Fischer                                                           Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender                                                      Uwe Schneider

                                                                                         Robert Timmann