Antrag CDU betr. Aufklärungsaktion Eltern-Taxis im Bezirk Harburg
Seit mehreren Jahren versucht die Verkehrsdirektion der Polizei Hamburg gemeinsam mit dem Referat Mobilitäts- und Verkehrserziehung der seinerzeitigen Behörde für Schule und Berufsbildung unter Hinzuziehung der Elternkammer, bei Eltern und Autofahrern die Rücksichtnahme auf Kinder im Bereich von Schulen, insbesondere Vor- und Grundschulen, zu fördern. Dafür wird regelmäßig eine behördenübergreifende Kampagne mit dem Schwerpunktthema "Eltern-Taxi - Rücksicht auf Kinder" durchgeführt.
Die Aktion soll helfen, Verkehrsunfälle mit Kindern zu vermeiden und die Eltern über die Vorzüge des Zu-Fuß-Gehens zu informieren. Zielgruppe sollen die Fahrer von Pkw sein, besonders die sog. "Eltern-Taxis", aber auch andere Fahrzeugführer, die den Verkehr im Umfeld von Schulen belasten und durch Fehlverhalten den Schulweg gefährlicher machen. Sie sollen sensibilisiert und über die Gefährlichkeit derartiger Situationen aufgeklärt werden.
Es ist leider zu beobachten, dass die Verbringung von Kindern bis an Schuleingänge im Bezirk in den letzten Jahren nicht geringer geworden ist.
Dieses führt nicht dazu, dass die Erfahrung und Sicherheit von Schülern auf dem Schulweg und deren Selbständigkeit gestärkt werden.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den örtlichen Polizeikommissariaten, unter Einbeziehung der Fachbehörde und der Verkehrsdirektion Hamburg, ein Konzept vorzulegen, wie die Verkehrssicherheit für Schüler im Bereich der Schulen, insbesondere Vor- und Grundschulen, gestärkt und die Selbständigkeit auf dem Schulweg sowie die Erfahrung und Sicherheit auch durch Vermeidung von Eltern-Taxis und verstärkte Aufklärung gefördert werden kann.
Hamburg, am 05.11.2020
Ralf-Dieter Fischer Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender Michael Schaefer
Dr. Antje Jaeger