Antrag CDU betr. Amtliche Lebensmittelüberwachung

Antrag der Abgeordneten Dr. Hanno Hintze, Bertholt von Harten, Brit-Meike Fischer-Pinz (CDU) und Fraktion

Die amtliche Lebensmittelüberwachung (LMÜ) hat eine hohe gesundheits- und verbraucherschutzpolitische Bedeutung. Sie ist gerade im Bezirk Harburg im Vergleich zu anderen Hamburger Bezirken außerordentlich effektiv. Harburg weist den höchsten Wirkungsgrad bei Kontrollen und den mit Abstand geringsten Prozentsatz an Beanstandungen auf.

Offenbar werden auf Landesebene, weil es in anderen Bezirken bei der Lebensmittelüberwachung deutliche Defizite gibt, Überlegungen angestellt, den Aufgabenbereich zu zentralisieren oder in die alleinige Zuständigkeit eines Bezirksamtes zu übertragen.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, bei den zuständigen Fachbehörden zu ermitteln, ob und gegebenenfalls welche Überlegungen bestehen, um die Zuständigkeit der Bezirke für die Lebensmittelüberwachung zu ändern oder neu zu ordnen und gegebenenfalls dafür einzutreten, dass die umfassende Zuständigkeit  des Bezirksamtes Harburg im Bereich der Lebensmittelüberwachung erhalten bleibt.

Hamburg, am 07.04.2016

Ralf-Dieter Fischer Dr. Hanno Hintze

Fraktionsvorsitzender Bertholt von Harten

 Brit-Meike Fischer-Pinz