Antrag AfD-Fraktion (neu) betr. Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle für Impfnebenwirkungen im Gesundheitsamt Harburg

Bundesgesundheitsminister Lauterbach SPD bezeichnete die Corona-Impfung als eine „fast nebenwirkungsfreie Impfung“. Bundeskanzler Scholz SPD sagte, er hätte von „keinen schweren Nebenwirkungen oder langfristigen Einschränkungen erfahren“.

Die Anzahl von 2,5 Millionen Menschen, die nach der Corona-Impfung einen Arzt zur Behandlung der Impffolgen aufsuchen mussten, sprechen gegen die Marginalisierung und Bagatellisierung der Nebenwirkungen der COVID-19-Impfung.

Laut § 13 Absatz 5 IfSG sind die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die für die Durchführung von Impfleistungen eingerichteten Impfzentren zum Zwecke der Feststellung von Impfeffekten verpflichtet, die von ihren Vertragspartnern gemeldeten anonymisierten ICD-Codes im Zusammenhang mit behandlungsbedürftigen Nebenwirkungen dem Robert Koch-Institut (RKI) und dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zu übermitteln. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat entsprechende Zahlen für das Jahr 2021 vorgelegt.

Laut KBV wurden im Jahr 2021 2.478.526 Patienten mit Impfnebenwirkungen von ihren Vertragsärzten behandelt. In den Vorjahren wurden deutlich weniger Fälle von Impfnebenwirkungen behandelt (2016: 67.065 Fälle, 2017: 68.208 Fälle, 2018: 67.789 Fälle, 2019: 70.441 Fälle, 2020: 76.332 Fälle). Diese von der KBV gemeldete Zahl übertrifft, die vom PEI veröffentlichen Daten zu Impfnebenwirkungen um mehr als den Faktor 10. Die Zahlen der KBV zeichnen somit ein umfassenderes Bild negativer Impffolgen: Bei der laut RKI registrierten Anzahl von insgesamt 148.760.720 Impfungen gegen COVID-19 (Stichtag 30.12.2021) an 61.813.677 Menschen (Stichtag 04.01.2022) entspricht dies unter Zugrundelegung einer Mehrfachimpfung von jedenfalls zwei bis drei Impfungen, dass circa 4 Prozent der Geimpften wegen Impfnebenwirkungen einen Arzt aufsuchen mussten.

Am 12 Dezember 2022 berichtete die AfD Bundestagsfraktion, dass die ihnen vorliegenden Patientendaten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu Nebenwirkungen der Corona-Impfungen erschreckende Erkenntnisse liefern: Mit Beginn der Corona-Massenimpfungen stieg die Zahl derjenigen, die „plötzlich und unerwartet“ gestorben sind, sprunghaft im Vergleich zu den Vorjahren auf das mehr als Vierfache an, von durchschnittlich 1.800 (2016 bis 2020) auf rund 9.000 pro Quartal (seit 2021).

Es ist dringend erforderlich, eine Beratungsstelle in den bezirklichen Gesundheitsämtern zu installieren, die den Bürgern beratend zur Seite steht.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

Die Bezirksversammlung bittet die zuständige Stelle eine Beratungs- und Koordinierungsstelle für Impfnebenwirkungen im Gesundheitsamt Harburg einzurichten.

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