Antrag AfD betr.: Digitale Erfassung sämtlicher Projektförderungen im Bezirk

Da die Stadtteilkulturprojekte oder auch Projektförderung über „Forum Flüchtlingshilfe“ sowie die Sondermittel der Bezirksversammlung oder jene über „Lokale Partnerschaften“„nicht systematisch erfasst werden“, kann das Amt auf Nachfrage lediglich folgende Eckdaten zu geförderten Projekten bekannt geben: den Antragsstellenden, die Projekt-Bezeichnung und hin und wieder die Zuwendungshöhe (s. beispielhaft Bürgerschaftsdrucksache 21/18938).

Interessant gegenüber dem Steuerzahler wären aber, wie in jeder geforderten Buchhaltung, ebenso Informationen darüber, in welcher Höhe Ehrenamtspauschalen, Werbungskosten und Eigenanteile in der Gesamtberechnung enthalten sind. Absolut entscheidend für die Beurteilung der Bewilligung von Fördergeldern sind zudem Informationen über Zuwendungen von anderen Behörden, Bundesbehörden, sonstigen Institutionen (Hilfsfonds, Lotteriesparen et cetera).

Beantworten kann die Behörde dies alles nicht, weil diese Daten „nicht systematisch erfasst“ werden und darüber hinaus „über 100 Akten einzeln gesichtet“ werden müssten. Und das im Zeitalter der Digitalisierung.

Die Bezirksversammlung beschließt,

dass künftig sämtliche Projektförderungen im Bezirk vollumfänglich digital erfasst, ausgewertet und archiviert werden.

Sollte hierfür eine entsprechende Software notwendig sein, so möge diese angeschafft werden.

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