Anfrage SPD betr. Anfrage herrenlose Straßen

In den letzten Monaten häufen sich im Bezirk Harburg die Meldungen, dass Straßen zum Verkauf stehen oder sogar zur Versteigerung angemeldet wurden. Dabei handelt es sich um herrenlose Straßen bzw. Grundstücke. In diesen Fällen wurde das Eigentum an der Sache aufgegeben. Gem. § 928 Abs. 2 BGB könnte die Stadt sich das Eigentum Aneignen. In den in den letzten Monaten bekannt gewordenen Fällen ist dies aber nicht geschehen. Zum Leidwesen der Anlieger. Diese sehen sich jetzt unsicheren Eigentumsverhältnissen ausgesetzt.

Um die derzeitige Situation in Harburg besser einschätzen zu können, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie und unter welchen Umständen kann Straßenraum / -fläche in privates Eigentum geraten? Warum wird das Eigentumsrecht an Straßenraum / -fläche aufgegeben und wie wird darüber informiert?

2. Welche herrenlosen Straßen / Grundstücke / Liegenschaften existieren im Bezirk Harburg?

3. Wurden die Anlieger/Anwohner über den Sachverhalt benachrichtigt?

4. Wenn ja, wie viele von ihnen haben die Kaufoption abgelehnt?

5. Gibt es zurzeit Straßen, an denen die Stadt interessiert ist?

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