22-0910

Anfrage gem. §27 BezVG Fraktion Die Linke betr.: Schließung der Miamedes-MVZs - Folgen für die Gesundheitsversorgung in Harburg

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

Die überraschenden Schließungen und die finanzielle Situation der Miamedes Health Group, die auch eine Praxis in Harburg betreibt, sorgen für erhebliche Verunsicherung bei Patient*innen und medizinischem Personal. Um einen umfassenden Überblick über die aktuelle Lage und die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung im Bezirk zu erhalten, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen.

1. Welche genauen Standorte und Fachrichtungen von Miamedes-MVZs in Harburg sind von den Schließungen oder Einschränkungen betroffen?

2. Wie viele Patient*innen sind nach Kenntnisstand der Bezirksverwaltung potenziell von den Praxisschließungen in Harburg betroffen und welche Maßnahmen werden ergriffen, um ihre medizinische Versorgung sicherzustellen?

3. Wie viele Ärzt*innen und wie medizinisches Fachpersonal sind bei den betroffenen Miamedes-MVZs in Harburg angestellt?

4. Sind der Bezirksverwaltung Kaufangebote für die betroffenen Harburger Arztpraxen bekannt, und falls ja, von wem stammen diese und wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen?

5. Welche Kenntnisse hat die Bezirksverwaltung über die Gründe für die finanziellen Schwierigkeiten der Miamedes Health Group, insbesondere im Hinblick auf die ausbleibenden Gehalts- und Rentenzahlungen?

6. Welche Kenntnisse hat die Bezirksverwaltung über die Gründe für die finanziellen Schwierigkeiten der Miamedes Health Group, insbesondere im Hinblick auf die ausbleibenden Gehalts- und Rentenzahlungen?

7. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Bezirksverwaltung, um auf die Krise zu reagieren und eine drohende Versorgungslücke zu verhindern? Welche dieser Möglichkeiten nutzt die Bezirksverwaltung?

8. Gibt es Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) und der Ärztekammer Hamburg, um eine Lösung für die Patient*innen und das Personal zu finden? Falls ja, welche konkreten Schritte werden geplant?

9. Welche Pläne hat die Bezirksverwaltung, um die Gründung von MVZs in kommunaler oder ärztlicher Hand aktiv zu fördern, um die Abhängigkeit von privaten Investor*innen in Zukunft zu verringern?

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