Anfrage der Harburger AfD-Fraktion gem. §24 zu Leerstand, Müll und Verwahrlosung in der Bremer und Winsener Straße

Im Bereich der Buxtehuder Straße sowie der Winsener Straße befinden sich zwei Flächen, deren Zustand Anlass zur Besorgnis gibt. Beide Grundstücke stehen seit längerer Zeit leer und befinden sich in einem verwahrlosten Zustand. Es kommt regelmäßig zu Vermüllung, was nicht nur ein ästhetisches Problem darstellt, sondern auch das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität im Umfeld erheblich beeinträchtigt.

Objekt 1: Ehemalige Tafel, Buxtehuder Straße 31 / Helmsweg
Am 15.04.2024 stellte die CDU einen Antrag (Drucksache 21-3824) zur zukünftigen Nutzung des Grundstücks. Laut Stellungnahme der Sozialbehörde vom 21.05.2024 ist geplant, zwei Wohnungen mit je 35 m² sowie eine soziale Einrichtung mit drei Einzelflächen zu errichten.
Der aktuelle Zustand der Fläche ist jedoch besorgniserregend: Das Gebäude ist mit Schmierereien versehen, auf dem Grundstück befinden sich Müll, Paletten und Elektroschrott. Die Fläche ist frei zugänglich und nicht gesichert. Zudem wurde von den Hamburger Energiewerken eine Mitteilung an der Tür angebracht, die auf Zahlungsrückstände beim Stromverbrauch hinweist.

Objekt 2: Ehemalige Spielhalle/Supermarkt, Winsener Straße (gegenüber Walter-Koch-Weg)
Auch diese Fläche steht seit längerer Zeit leer. Bauliche Aktivitäten sind nicht erkennbar. Der Zustand der Fläche lädt zur illegalen Müllentsorgung ein und beeinträchtigt das Erscheinungsbild der Umgebung deutlich.

Angesichts des fortwährenden Leerstands und der zunehmend negativen Auswirkungen auf das Wohnumfeld besteht seitens der Bevölkerung ein berechtigtes Interesse an Informationen über die geplante Nutzung und Pflege dieser Grundstücke.

Daher bitten wir die zuständigen Stellen um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Zu Objekt 1 (Buxtehuder Straße 31):

1. Welche Art sozialer Einrichtung ist konkret auf der Fläche vorgesehen?
2. Handelt es sich bei den geplanten Wohnungen um öffentlich geförderten Wohnraum (Sozialwohnungen)? Falls nein, welche Nutzung ist geplant?
3. Welcher zeitliche Rahmen ist für die Umsetzung des Vorhabens bzw. die Fertigstellung des Nutzungskonzepts vorgesehen?
4. Gibt es alternative Pläne zur Nutzung der Fläche abweichend von einer sozialen Einrichtung?

Zu Objekt 2 (Winsener Straße gegenüber Walter-Koch-Weg):

5. Welche konkreten Nutzungspläne bestehen für die leerstehende Fläche?
6. Sollte es sich um Privateigentum handeln und derzeit keine Baupläne existieren: Welche Maßnahmen sind seitens des Bezirksamtes geplant, um eine Aufwertung der Fläche zu erreichen?

Zu beiden Objekten:

7. Wer sind die jeweiligen Eigentümer der Grundstücke?
8. Gibt es ein planerisches Gesamtkonzept für die betreffenden Gebiete?
9. Welche Maßnahmen sind für die Zwischenzeit vorgesehen, um eine Zwischennutzung oder zumindest eine Sicherung und Aufwertung der Flächen zu gewährleisten?
10. Wird die regelmäßige Entfernung des Mülls sichergestellt?

Winsener Str. Buxtehuder Str. Walter-Koch-Weg

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