22-0309

Anfrage der AfD-Fraktion Harburg zur neuen Unterkunft für Geflüchtete in der Wetternstraße

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

 

In der Wetternstraße regt sich großer Unmut der Bürgerinitiative. Die Anwohner wurden nicht rechtzeitig über die „Notmaßnahme" zur Unterbringung von Flüchtlingen informiert. Zudem ist unklar, ob es sich um Ukrainer, Syrer oder Afghanen handelt. In der Vergangenheit kam es bei Behörden wiederholt zu Kommunikationsproblemen, wie bei den Unterkünften Lewenwerder I & II und dem ehemaligen Fegro-Markt.

Die Bürgerinitiative hat einen Bürgervertrag mit ihren Anliegen formuliert. Dieser wurde an die ehemalige Amtsleiterin Frau Fredenhagen übergeben. Sie sicherte zu, den Vertrag an die Fraktionen weiterzuleiten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die zuständige Stelle um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Wurden die Bürger vor der Maßnahme Wohnunterkunft Wetternstraße informiert? Wenn ja: Wie und wann?
  2. Konnten die Vertreter der Bürgerinitiative regelmäßig an Sitzungen im Rahmen der Maßnahme teilnehmen?
  3. Wie lautet die Herkunft der künftigen Flüchtlinge?
  4. Sind weitere Unterkünfte in diesem Gebiet geplant?
  5. Wann wird mit dem Bezug der Unterkunft gerechnet?
  6. Wird der Bezug von Zelten erforderlich sein?
  7. Ist in dem Gebiet seit 2015 eine erhöhte Kriminalitätsrate zu verzeichnen?
  8. Sind Übergriffe durch die Flüchtlinge gegenüber der einheimischen Bevölkerung bekannt?
Lokalisation Beta

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