Anfrage CDU betr. Lange Wartezeiten bei der Terminvergabe im Harburger Standesamt
Mehrere Bürger berichten über sehr lange Wartezeiten für Termine im Harburger Standesamt. So haben junge Eltern im Dezember 2024 erst für April 2025 einen Termin erhalten. Doch ohne die vom Standesamt ausgestellte Geburtsurkunde und amtliche (Namens-)Angleichungserklärung gibt es für Neugeborene keinen Personalausweis und es kann weder Kindergeld noch ein Platz in Krippe oder Kindertagesstätte beantragt werden.
Das Harburger Standesamt begründet die mehrmonatige Verzögerung gegenüber den Bürgern mit „Personalengpässen und Urlaubszeiten“.
Vor diesem Hintergrund fragen wir das zuständige Dezernat:
1. Wie sind die Plan-Stellen im Harburger Standesamt aktuell besetzt?
Bitte nach Voll- und Teilzeitstellen und Vakanzen darstellen.
a) Werden Vollzeit-Stellen auch mit Teilzeitkräften besetzt? Wenn ja, in welchem Umfang?
2. Wie ist der Krankenstand in der Abteilung? Bitte für die letzten zwölf Monate darstellen.
3. Wie ist der Stand länger planbarer Abwesenheiten (Urlaube, Beurlaubungen, Schulungen, Fortbildungen u.ä.) von Mitarbeitern im Standesamt? Bitte für die letzten zwölf Monate darstellen.
4. Wird sichergestellt, dass trotz Urlaubszeiten und sonstiger längerer Abwesenheiten von Mitarbeitern die zeitnahe Bearbeitung wichtiger Bürgeranliegen gewährleistet ist?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
5. Gibt es regelmäßig wiederkehrende Zeiträume mit besonders dünner Besetzung?
6. Gibt es seitens des Standesamtes Harburg für besondere Eil-/Härtefälle die Möglichkeit, zusätzlich frühere Termine anzubieten?
Wenn ja, welche und wie werden sie dem Bürger gegenüber kommuniziert?
Wenn nein, warum nicht?
7. Verkürzt sich die Bearbeitungszeit grundsätzlich, wenn das Kind in einem Krankenhaus bzw. in einer sonstigen Einrichtung, in der Geburtshilfe geleistet wird, zur Welt kommt? Denn dort übernimmt die Einrichtung die (digitale) Geburtsanzeige.
8. Wieviele Tage soll die durchschnittliche Bearbeitungszeiten für Geburtsurkunden im Bezirk Harburg dauern?
9. Wieviele Tage dauert sie tatsächlich?
10. Das Harburger Bezirksamt bietet Kunden auch elektronische Funktionspostfächer an, zum Beispiel urkunden@harburg.hamburg.de, namen@harburg.hamburg.de Diese Kontaktmöglichkeit im Rahmen des e-Governments ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn sie zu einer zeitnahen Bearbeitung der so eingereichten Anliegen beitragen.
Daher bitten wir zum Stichtag (= Datum dieser Anfrage)
a) alle Funktionspostfächer für den externen Kundenverkehr einzeln aufzulisten,
b) die Anzahl der noch unbeantworteten E-Mails in den unter a) genannten Postfächern zu nennen,
c) das jeweils älteste Datum des Absendens von noch unbeantworteten E-Mails in den unter a) genannten Postfächern zu nennen.
d) Bis wann werden voraussichtlich alle noch unbeantworteten E-Mails in den unter a) genannten Postfächern beantwortet sein?
Hamburg, am 30.01.2025