Der Vorsitzende erinnert daran, dass sich der Ausschuss am 25.02.2021 gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss bereits intensiv mit der Thematik beschäftigt habe. Die Situation habe sich nicht verbessert, ein Ende des Lockdowns sei nicht in Sicht. Die zwischenzeitlichen Lockerungen seien wegen der dritten Wellte wieder rückgängig gemacht worden. Der Wunsch der Arbeitsgruppe des WAD mit Vertretern aller Fraktionen sei es, ein Gespräch mit Interessengemeinschaften (IGs) aus Hamburg-Nord zu führen.
Herr Redlich berichtet, die Arbeitsgruppe habe zusammengetragen, was aus Sicht der einzelnen Fraktionen sinnvoll sei. Zudem sei der Input des Einzelhandelshearings berücksichtigt worden. Es sei wünschenswert, den Input der IGs zu erhalten, was diese sich konkret auf bezirklicher Handlungsebene wünschten. Dieser Input werde in die Erarbeitung des interfraktionellen Antrages für den nächsten Hauptausschuss oder die nächste Bezirksversammlung einfließen.
Herr Busold betont, dass die Arbeitsgruppe bereits weit gekommen sei. Heute werde um Input aus der Praxis gebeten, um diese Wünsche in den bereits im Korsett bestehenden Antrag einfließen zu lassen.
Ein Vertreter der IG rund um den Mühlenkamp betont, dass parallel zu den bezirklichen Möglichkeiten betrachtet werden müsse, was auf Landesebene geschehe. Dort gebe es einen Antrag von SPD und GRÜNEN, genau für diesen Zweck Mittel zur Verfügung zu stellen. Er bittet die Fraktionen darum, dafür zu sorgen, dass diese Mittel nicht nur für die Innenstadt, sondern primär für die Quartiere zur Verfügung gestellt würden.
Ein weiteres Anliegen sei die Aufenthaltsqualität, um das langfristige Bestehen von Geschäften in den Quartieren zu sichern. Hier müsse sich auch um Quartiere gekümmert werden, die keine IGs hätten. Im Endeffekt solle die Politik für jedes Quartier konkret schauen, was getan werden könne. Bei der Aufenthaltsqualität könnten die verschiedenen Quartiere voneinander lernen. Insbesondere bei der Sauberkeit bestehe Verbesserungsbedarf. Für alle IGs solle ein Ansprechpartner bei der Stadtreinigung zur Verfügung gestellt werden.
Auf Landesebene werde die Thematik „Kleinkunst“ bewegt. Hier werde Unterstützung von Seiten des Bezirksamtes benötigt. Mit den IGs auf Hamburger Ebene sei das Konzept erarbeitet worden, leerstehende Ladenflächen auf Erdgeschossniveau für Kleinkunst zu nutzen. Die entsprechenden Kleinkünstler sollten aus dem Quartier oder zumindest aus Hamburg-Nord kommen. Hier seien Politik und Bezirksamt in der Verantwortung, dies zu koordinieren.
Er erinnert daran, dass es auf Landesebene die Idee gebe, Quartiersmanagement zu fördern. Hier müsse ein Quartiersmanagement nicht für einzelne Quartiere, sondern für den gesamten Bezirk zur Verfügung gestellt werden. Dieses Quartiersmanagement müsse sich vor allem um die Quartiere kümmern, die keine IGs hätten.
Er hoffe, dass die Aktion Ich kaufe mit Herz - Ich kaufe lokal politisch unterstützt werde.
Ein Vertreter der IG Ochsenzoll weist darauf hin, dass im Bereich Ochsenzoll Leerstand ein Problem sei, da nichts gebaut werde. Dies betreffe die alte Tankstelle, wo seit einiger Zeit versucht werde, etwas zu errichten.
Zudem gebe es eine Bauruine, die aus rechtlichen Gründen nicht abgerissen werden dürfe. Dies schade dem gesamten Stadtbild. Es gebe auch weitere Bereiche die nicht mehr bewohnt seien. Hier stelle sich die Frage, wie man an Informationen gelange, was sich abspiele und getan werde. Aus dem vorgelegten Forderungskatalog sei ihm daher wichtig, dass die IGs Träger öffentlicher Belange (TöB) würden. Dann könnten die IGs ein anderes Gewicht in den Gesprächen mit der Verwaltung erhalten. Insgesamt wäre es wünschenswert, für verschiedenste Anliegen Ansprechpartner zu haben.
Eine Vertrerin der IG Fuhle stellt sich als Geschäftsführerin der Interessengemeinschaft Fuhlsbüttler Straße vor. Sie schließt sich den Ausführungen zur Aufenthaltsqualität auch in Bezug auf die Fuhlsbüttler Straße an. Hier bestehe ein großes Problem, z.B. hinsichtlich Wildplakatierung, Rattenplagen, Müll oder Baumscheibenpatenpflegen. Die aktuellen Maßnahmen reichten nicht aus, um ein Bild zu schaffen, sodass man sich gern im öffentlichen Raum aufhalte. Sie würde es sehr begrüßen, wenn jede IG einen Kontakt zur Stadtreinigung bzw. den zuständigen Ansprechpartnern hätte. Nach einer Begehung mit Vertretern des Bezirks vor ca. 1,5 Jahren sei wenig geschehen.
Insbesondere für die Leerstandsvermietung wäre es hilfreich, wenn das gesamte Quartier einen gepflegten Eindruck erwecke, sodass sie dahingehend gerichtete Maßnahmen sehr begrüßen würde.
Sie erinnert daran, dass die Bezirksversammlung 15.000€ für die IGs in Hamburg-Nord zur Verfügung gestellt habe und bedankt sich dafür, dass es mit dem Anteil, den die IG Fuhle hieraus erhalten habe, möglich gewesen sei, einen Relaunch der Internetseite der IG Fuhle vorzunehmen. Die neue Website sei auch mobilfähig und entspreche damit dem Stand der Technik.
Ein Bürger aus Groß Borstel führt aus, dass seit Beginn des Jahres versucht werde, die lokale Wirtschaft in Groß Borstel zu unterstützen, eine IG sei jedoch noch nicht gegründet worden. Es gebe jedoch die Hoffnung, möglichst bald eine IG aufzubauen.
Eine Vertreterin der IG Lehmweg e.V. schließt sich den Aussagen an, dass die Aufenthaltsqualität vor Ort verbessert werden müsse. Eine Begehung vor Ort vor ca. 2 Jahren habe aber zu keiner Veränderung geführt. Für alle IGs gelte, dass sich die Menschen gern vor Ort aufhalten müssten.
Sie weist darauf hin, dass sich die Situation für den Einzelhandel durch den Lockdown dramatisch zuspitze. Es werde für den Einzelhandel immer schwieriger, die Kunden zu erreichen. Die Kunden seien verunsichert, was erlaubt sei und was nicht und würden im Zweifel online einkaufen. Frisöre, Bäcker oder Konditor dürften öffnen, kleinere Geschäfte des Einzelhandels aber nicht. Dies sei nur schwer vermittelbar. Entweder müsste es einen härteren Lockdown geben, um die Fallzahlen tatsächlich zu senken, oder über Maßnahmen wie Click and Meet müsste es zu einer Gleichberechtigung der verschiedenen Geschäfte kommen. Hier müsse es kurzfristig eine Änderung geben.
Langfristig müsse sicher auch eine Standortverbesserung erzeugt werden, sodass die Menschen gern vor Ort einkaufen würden.
Der Vorsitzende führt aus, dass auf bezirklicher Ebene nicht über die Coronamaßnahmen entschieden werde. Die Entscheidungen würden auf Bundes- und Landesebene getroffen. Die schwierige Lage sei jedoch nachvollziehbar.
Herr Busold erinnert daran, dass die Arbeitsgruppe bereits weit vorangekommen sei und ein Gerüst des Antrages bereits formuliert sei. Er schlägt vor, dass die IGs ca. drei Hauptforderungen nennen, die besonders wichtig seien.
Herr Dähne begrüßt den Vorschlag von Herrn Busold. Er betont, dass die schwierige Lage der Einzelhändler in jeglicher Hinsicht verstanden werde. Es werde bestmöglich versucht, diese Situation auch an die Landesebene heranzutragen, doch faktisch könne die Bezirkspolitik an den großen Maßnahmen nichts ändern.
Er freue sich, dass die von der Bezirksversammlung bereitgestellten Mittel durch die IG Fuhle für die Digitalisierung genutzt würden. Er bittet die IGs um eine Einschätzung, inwieweit diese Unterstützung benötigen würden, um die Verzahnung von digitalem und herkömmlichem Handel zu gewährleisten. Zudem möchte er wissen, ob eher Unterstützung durch bspw. Workshops oder finanzielle Unterstützung notwendig sei.
Herr Redlich erklärt, es sei sinnvoll, die Kernpunkte der IGs zu hören. Er bedankt sich bei den IGs, die gekommen seien. Dies zeige, dass die Idee der Unterstützung richtig sei. Er schließt sich Herrn Dähne an, dass allen der Ernst der Lage bewusst sei.
Hinsichtlich des Leerstandes im Bereich Ochsenzoll erklärt er, dies in den zuständigen Unterausschuss Bau Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel mitzunehmen.
Der Vertreter der IG rund um den Mühlenkamp betont nochmals, dass die Aufenthaltsqualität von hoher Bedeutung sei. Hier habe der Bezirk auch einen hohen Einfluss. Jedoch müsse bei jedem Quartier individuell betrachtet werden, was getan werden könne. Er bestätigt, dass es eine angespannte Lage im Einzelhandel gebe. Daher werde für den Moment der Öffnung der Geschäfte ein Konzept benötigt, das bereits jetzt vorbereitet werden müsse. Eine solche Vorbereitung solle für den gesamten Bezirk gleichermaßen erfolgen, ggf. unter Miteinbeziehung der Nachbarbezirke. Bei einem solchen Restart sei es wichtig, die Parkplätze für eine Übergangsfrist - bis mindestens Anfang 2022 - für einen kurzem Zeitraum kostenlos zu machen.
Hinsichtlich der Frage von Herrn Dähne erläutert er, dass alle IGs mit hamburg.de im Gespräch seien. Vermutlich würden in Kürze einheitliche Quartiers-Websites angeboten. Dadurch hätten alle IGs die Möglichkeit, von der hohen Reichweite zu profitieren. Es wäre wünschenswert, wenn es zum Start für alle Quartiere entsprechende Websites gäbe, hierfür würden wiederum finanzielle Mittel benötigt.
Der Vertreter der IG Ochsenzoll schließt sich den Ausführungen an. Der wichtigste genannte Punkt sei die Aufenthaltsqualität. Hierzu würde das Vorhandensein gepflegter Bänke gehören, dass das Grün in einem ansehnlichen Zustand sei und dass die Sauberkeit auch bspw. in den Büschen aufrechterhalten werde. Es gebe viele Möglichkeiten, die Aufenthaltsqualität zu verbessern.
Problematisch sei es, dass es hierbei verschiedene Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung gebe. Aus diesem Grund sei die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes wünschenswert.
Er betont nochmals, dass es wünschenswert wäre, wenn die IGs Träger öffentlicher Belange werden würden. Insbesondere in der Stadtplanung würde so ein besserer Informationsfluss entstehen.
Die IG Ochsenzoll sei online mit einer eigenen Homepage gut aufgestellt. Onlineverkäufe seien jedoch aufgrund der Firmen, mit denen dort konkurriert werde, schwierig. Es gebe jedoch momentan gute Möglichkeiten, dass der Kunde online bestellen könne und dann die Produkte im Geschäft abhole.
Frau Bruns bedankt sich bei den IGs für die Vorschläge. Interfraktionell werde viel darüber diskutiert, wie der Einzelhandel unterstützt werden könne. Um den interfraktionellen Antrag auf den Weg bringen zu können, sei die heutige Besprechung sehr wichtig.
Sie erinnert daran, dass die FDP sich stets dafür einsetze, Parkplätze zu erhalten und den Standpunkt vertrete, dass der Handel Parkplätze benötige und nicht auf diese verzichten könne. Sie bittet zu dieser Thematik um eine Einschätzung der IGs.
Der Vertreter der IG rund um den Mühlenkamp fragt, wie sich das weitere Vorgehen gestalte und wie die zeitliche Planung aussehe.
Am Mühlenkamp gebe es das klare Konzept, dass die Parkplätze im Mühlenkamp und in der Gertigstraße tagsüber für die Gewerbetreibenden da seien. Nachts seien die Parkplätze für die Anwohner da. Dies biete den Vorteil, dass im Mühlenkamp vor allem die Autos von Menschen stünden, die diese täglich bewegten und in Wohnquartieren Autos stünden, die seltener genutzt würden. Dies habe sich bewährt. Die Parkplätze würden tagsüber benötigt, in gewissem Maße seien auch Ladezonen nötig. Problematisch sei, dass Paketdienste häufig auf der Straße parkten. In Verbindung mit dem Busverkehr führe dies zu einem Verkehrschaos. Hierfür müsse ein Konzept erarbeitet werden.
Es würden die Parkplätze benötigt, da viele Kunden mit dem Auto ankämen. Hier stehe das Quartier auch im Wettbewerb zur Innenstadt. Die vorhandene Mischung sei genau richtig.
Herr Busold betont, dass sich der Ausschuss um eine schnelle Lösung bemühe, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Thematik komplex sei. Das Ziel sei es, den Antrag in die Bezirksversammlung am 15.04.21 einzubringen.
Frau Otto bedankt sich für die Teilnahme der IGs. Bezüglich der Aufenthaltsqualität weist sie auf das 100-Bänke-Programm des Bezirkes hin. GRÜNE und SPD hätten sich auf dieses Programm in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Hier sei schon viel angestoßen worden. Wenn es jedoch noch konkrete Vorschläge gebe, könnten diese immer an die Fraktionen weitergeleitet werden. Das Programm befinde sich noch im Prozess und sei eine konkrete Maßnahme zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität.
Eine Vertreterin der IG Lehmweg e.V. erläutert, dass dienstags und freitags, wenn Isemarkt sei, die Parkplätze nochmals knapper seien. Dies führe dazu, dass an diesen Tagen weniger Kunden kämen, da sie keine Parkplätze fänden. Parkplätze und insbesondere Kurzparkplätze seien für Gewerbetreibende von hoher Bedeutung.
Herr Redlich bedankt sich für den Input, insbesondere hinsichtlich der Frage, wie Flächen gerecht verteilt werden könnten. Er fasst zusammen, dass Aufenthaltsqualität allen sehr wichtig sei. Hier sei die Herausforderung, diese Flächen zu finden und für einen Teil Parkplätze zu erhalten. Dies sei ein großes Spannungsfeld. Er weist darauf hin, dass es bei IKEA Altona und dem Alstertal-Einkaufszentrum die Frage gebe, wie die nicht genutzten Parkplätze anderweitig verwendet werden könnten. Insgesamt sei ein Wandel zu beobachten. Im Bezirk solle nun versucht werden, die Flächen gerecht und attraktiv zu verteilen.
Die Vertreterin der IG Fuhle erinnert daran, dass die Fuhlsbüttler Straße früher eine reine Durchfahrtsstraße gewesen sei. Früher sei es auch möglich gewesen, kurz mit dem PKW zu halten um z.B. in die Apotheke zu gehen. All dies sei nicht mehr möglich und führe dazu, dass Gewerbetreibende Umsatzeinbußen zu verzeichnen hätten, da potentielle Kunden keinen Parkplatz mehr fänden. Durch Privatinitiativen könne dies teilweise abgefedert werden, indem ungenutzte Parkplätze am Wochenende für den Einzelhandel zur Verfügung gestellt würden.
Eine weitere Problematik sei die Wildplakatierung. Es sei schwierig, die Kontaktdaten der Eigentümer zu erhalten, die letztendlich für die Entfernung der Plakatierung zuständig seien. Es wäre wünschenswert zu wissen, an wen sich die IGs in solchen Fällen wenden könnten. Es gebe einige Flächen, die schon lange leer ständen und entsprechend verwahrlost seien. Wenn leerstehende Flächen zeitweise durch Künstler oder soziale Einrichtungen genutzt würden, sei dies zu begrüßen, auch hier stelle sich aber die Frage, wer hier Ansprechpartner sei. Zentrale Ansprechstellen seien immer hilfreich.
Frau Bruns fasst zusammen, dass die Verbesserung der Aufenthaltsqualität sehr wichtig sei. Sie fragt, ob es so gemeint sei, dass zu diesem Zweck auch Parkraum aufgegeben werden müsse oder ob der bestehende Raum hinsichtlich seiner Aufenthaltsqualität verbessert werden solle.
Herr Boltres bittet darum, sich wegen Wildplakatierung an die zuständige Zentralstelle Wildplakatierung unter wildplakatierung@hamburg-nord.hamburg.de <mailto:wildplakatierung@hamburg-nord.hamburg.de> zu wenden.
Der Vertreter der IG rund um den Mühlenkamp erklärt, wenn ein Eigentümer sein Objekt leer stehen lasse, werde es zur Wildplakatierung genutzt. Die Frage sei, wer diese Plakate dann entferne. Dies geschehe nicht durch die Zentralstelle Wildplakatierung. Es werde jemand benötigt, der tatsächlich vor Ort dafür sorge, dass die Plakate und der Müll entfernt würden. Zudem müssten die Firmen, die wildplakatieren würden, mit entsprechenden Bußgeldern belegt werden.
Zur Frage von Frau Bruns erklärt er, dass das Modell an der Papenhuder Straße am erfolgreichsten gewesen sei. Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Quartieren sei eine Aufgabe von Gewerbetreibenden, Anwohnern und Politik. Mit jedem Quartier müsse sich individuell beschäftigt werden. Dann müsse vor Ort entschieden, wo sinnvollerweise Bänke oder Papierkörbe aufgestellt werden könnten oder wo Flächen entsiegelt werden könnten.
Die Vertreterin der IG Fuhle bedankt sich bei Herrn Boltres für den Hinweis zur Wildplakatierung. Dennoch müsse sich jemand konkret um die Entfernung von Wildplakatierung und Graffiti kümmern. Grundsätzlich sei der Eigentümer derjenige, der sich darum kümmern müsse.
Die Fuhlsbüttler Straße sei bereits umgebaut worden und sie würde es begrüßen, wenn die Parkflächen so blieben wie bisher.
Eine Vertreterin der IG Lehmweg e.V. bekräftigt, dass sich die Standorte vor Ort angesehen werden sollten. Hier seien exemplarisch die Parkplätze zu nennen, der Ausbau der Gehwege und die Konflikte mit dem Radverkehr. Außerdem nennt sie die Müllentsorgung und das Vorhandensein der Parkbänke. Es sei sinnvoll, ein bestimmtes Budget für die Stadtteile zur Verfügung zu stellen und dann in den Stadtteilen zu gucken, wofür dieses Budget genutzt werden könne. Beispielsweise gebe es vor Ort auf einer Strecke von 300 Metern eine dreispurige Straße, die jedoch aufgrund der Abtrennung durch Ampeln wenig Sinn habe. Stattdessen könnten z.B. Gehwege verbreitert und Radwege verbessert werden.
Der Vertreter der IG Ochsenzoll weist darauf hin, dass das Quartier durch die Langenhorner Chaussee durchschnitten werde. Vor einigen Jahren sei diese Straße teilweise fünfspurig ausgebaut worden. Dadurch seien die seitlichen Parkplätze verschwunden.
Zudem sei ein Park-and-Ride-Haus vorgesehen gewesen. Dies werde nun jedoch anderweitig genutzt, da es ansonsten zu Lärmbelästigung durch die Zufahrt zu dem Park-and-Ride-Haus käme. Dadurch würden alle, die ihr Auto parken wollten um mit der U-Bahn weiter in die Stadt zu fahren, dies in den Straßen des Quartiers tun.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Teilnahme der Vertreter der IGs. Die Arbeitsgruppe werde die Anregungen sicher aufnehmen.
Der Vorsitzende führt aus, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handle.
Frau Möller erklärt, dem Antrag werde zugestimmt, da es sich um einen Prüfauftrag handle und die Idee sinnvoll sein könnte.
Herr Dähne betont, dass die Öffnungszeiten in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet worden seien. Dennoch sei es sinnvoll zu prüfen, ob die Ausweispapiere auch jederzeit abgeholt werden könnten.
Frau Bruns befürwortet die Idee des Antrags.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen