Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: TOP 4.2 wird nach TOP 2 vorgezogen. TOP 5 wird nach TOP 3 vorgezogen. Die Tagesordnung wird ansonsten bestätigt.
Die Niederschrift vom 20.04.2022 wird genehmigt. Die Niederschrift vom 17.05.2022 wird nach erfolgter Änderung des Redebeitrags von Herrn Messaoudi auf Seite 5 („…auch Herr Messaoudi schlägt vor, die weniger kurzfristig zu entscheidenden Anträge 172 und 173 zu vertragen…“) genehmigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Vor dem Hintergrund der Einführung des neuen Fachverfahrens INEZ.Core und der damit einhergehenden Verlängerung der Bearbeitungszeit von Sondermittelanträgen fragt Frau Platz, ob für die im August beginnenden Maßnahmen ein Antrag auf vorzeitigen Beginn zu stellen sei, vorausgesetzt die Finanzbehörde werde einer Mittelübertragung zustimmen.
Frau Schepanski stimmt dieser Vorgehensweise zu. Eine Kontaktaufnahme mit den Antragstellenden werde über SR erfolgen.
Frau Bester schlägt vor, die Information über die Möglichkeit der Beantragung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns an den beschlussfassenden Hauptausschuss weiterzuleiten.
Frau Platz weist auf die nicht zufriedenstellende Situation hin, die sich aus der Anwendung des neuen Fachverfahrens INEZ.Core ergäbe. Frau Platz möchte wissen, ob die Gremienbetreuung künftig die Antragstellenden von Sondermittelanträgen auf die längere Bearbeitungszeit hinweisen werde und für eine transparente Kommunikation sorge.
Der Gremienbetreuung sei das neue Fachverfahren bisher nicht bekannt gewesen, so Frau Kempe. Mit Beschlussfassung im Hauptausschuss sei die Bearbeitung von Sondermittelanträgen durch die Gremienbetreuung abgeschlossen. Die Beschlüsse würden durch die Fachabteilung umgesetzt. Warum und wie lange Antragstellende von Sondermitteln auf einen Zuwendungsbescheid warten müssten, entzöge sich bisher den Kenntnissen der Gremienbetreuung. Künftig werde die verlängerte Bearbeitungszeit, insbesondere bei kurzfristig gestellten Anträgen, berücksichtigt.
Frau Schepanski ergänzt, dass eine zweiwöchige Bearbeitungszeit von Anträgen, nach Beschlussfassung, hingenommen werden müsse, damit eine vernünftige Prüfung unter Berücksichtigung des Zuwendungsrechts erfolgen könne. Um für die Antragstellenden Transparenz des Verfahrens herzustellen, werde in der Sommerpause versucht, den Internetauftritt entsprechend zu optimieren.
Frau Bester weist darauf hin, dass es hilfreich sei die Informationen über das Fachverfahren auch an andere Ausschüsse weiterzugeben. Der Hintergrund für längere Bearbeitungszeiten könne so auch anderen Antragstellenden von Fördermitteln erläutert werden.
Frau Schepanski erläutert, dass keine Mittel zur Verfügung stünden, da sich der Mittelstand bei Null befände. Frau Schepanski bittet daher um eine vorbehaltliche Beschlussfassung bezüglich der Sondermittelanträge. Die Verwaltung befände sich noch im nahezu abgeschlossenen Ermächtigungs-, Resteverfahren. Es werde in den nächsten 1-3 Wochen eine Zusage der Finanzbehörde zur Mittelübertragung oder aber eine bisher noch nicht dagewesene Restriktion erwartet. Der Sachstand werde dem HaushA über die Gremienbetreuung mitgeteilt.
Wie in der Vergangenheit üblich, seien zudem im August Förderfondsmittel in Orientierung an den Wohnungsbauzahlen zu erwarten. Im Verlauf dieses Bewirtschaftungsjahres seien somit noch Haushaltsmittel erwartbar.
Sondermittelantrag Nr. 162:
Frau Bester merkt an, dass es sich bei diesem Sondermittelantrag um einen vertagten Antrag der Sitzung vom 17.05.2022 handele und erinnert daran, dass der Verwendungszweck unglücklich gewählt sei. Es gehe um die Herstellung einer neuen Homepage und somit um den Erhalt der Zukunftsfähigkeit des Bürgerhauses Barmbek. Der Antrag werde daher unterstützt.
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 2.975,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 172:
Herr Weinand weist darauf hin, dass die Anträge grundsätzlich unterstützt würden, jedoch sei auch bereits in der Vergangenheit aufgefallen, dass der Verein nie Eigenmittel einsetze.
Frau Elster merkt an, dass sie Rücksprache mit dem Verein gehalten habe. Künftig sei zu erwarten, dass die Anträge zeitnah gestellt und Eigenmitteln eingebracht würden.
Frau Bester fügt ergänzend hinzu, dass der Verein ursprünglich drei Anträge gestellt habe und eine Nachbesserung erfolgt sei.
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion in Höhe von 300,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 173:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 260,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 175:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 5.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 176:
Herr Messaoudi fragt die Verwaltung, ob es Rücksprache mit dem Verein gegeben habe oder ob sich der Antrag aufgrund des Fristablaufs erledigt habe.
Frau Schepanski führt aus, dass es keine Absprache mit dem Verein gegeben habe.
Grundsätzlich müsse mit einer zweiwöchigen Bearbeitungszeit gerechnet werden.
Frau Bester und Frau Platz machen deutlich, dass sie grundsätzlich derartige Anträge befürworteten. Der Zeitraum von der Antragstellung bis zur Bewilligung sei jedoch zu knapp bemessen. Es sei bedauerlich, dass ein Bewilligung aus formalen Gründen gescheitert sei.
Herr Bläsing erläutert, dass der Antrag vor diesem Hintergrund zurückgezogen werde.
Sondermittelantrag Nr. 177:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages mehrheitlich mit den Stimmen von GRÜNE, SPD, FDP und der Fraktion DIE LINKE mit der Gegenstimme der CDU-Fraktion in Höhe von 3.298,00 EUR.
Sondermittelantrag Nr. 178:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 2.056,00 Euro.
Die Beschlussempfehlung wird aus Zeitgründen an den Hauptausschuss überwiesen.
Siehe TOP 4.2.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Siehe TOP 4.2.
Siehe TOP 4.2.
Siehe TOP 4.2.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Die Sitzungstermine 2023 werden zur Kenntnis genommen. Der Termin am 29.11.2023 wird auf den 13.12.2023 gelegt, ansonsten wird der Terminierung zugestimmt.