Frau Burmeister (SPD) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Es sind keine Bürgerinnen und Bürger anwesend.
Die Niederschrift der Sitzung vom 20.11.2025 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Präsentationen vor.
Herr Scheel (SPD) erklärt, er nehme als Ersatzmitglied für den Seniorenbeirat teil, da Frau Meier (Seniorenbeirat) krankheitsbedingt verhindert sei. Frau Dr. Sellenschlo (Seniorenbeirat) habe ihr Kommen zwar angekündigt, sei jedoch noch nicht anwesend.
Frau Burmeister (SPD) schlägt vor, aufgrund der Abwesenheit den Bericht aus dem Inklusionsbeirat vorzuziehen.
Der Ausschuss einigt sich darauf, TOP 4.3 (Bericht aus dem Inklusionsbeirat) vor TOP 4.2 (Bericht aus dem Seniorenbeirat) zu behandeln.
Herr Scheel (SPD) berichtet anschließend für den Seniorenbeirat. Er teilt mit, dass dort insbesondere die Körnerstraße sowie der Themenbereich Zivil- und Katastrophenschutz behandelt worden seien. Letzterer werde aktuell intensiv diskutiert, auch vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen in anderen Städten.
Frau Wandke (Inklusionsbeirat) berichtet über die im Dezember durchgeführte Veranstaltung „Schöne Körper, schiefe Blicke“, die als gelungen bewertet worden sei. Weitere Veranstaltungsformate seien geplant. Zudem informiert sie über Gespräche mit der Verwaltung sowie den Veranstaltern bergmanngruppe und AHOI Events zur Barrierefreiheit von Straßenfesten im Bezirk Hamburg-Nord. Hierbei sei ein Fragenkatalog zur Zugänglichkeit und Ausstattung erarbeitet worden. Weitere Gespräche zur Barrierefreiheit der gesamten Veranstaltungsflächen seien vorgesehen.
Frau Fuchs (Die Linke) erkundigt sich noch einmal nach den beteiligten Veranstaltern.
Frau Wandke (Inklusionsbeirat) erläutert, die bergmanngruppe sei für die Organisation des Eppendorfer Landstraßenfestes zuständig, AHOI Events für das Stadtfest Winterhude.
Frau Zarifi (GRÜNE) äußert sich positiv zur Veranstaltung „Schöne Körper, schiefe Blicke“ und berichtet von persönlichem Erkenntnisgewinn.
Frau Burmeister (SPD) bestätigt den positiven Eindruck der Veranstaltungen, die der Inklusionsbeirat bisher organisiert habe und empfiehlt eine weitere Durchführung und den Besuch der Veranstaltungen.
Frau Kültür (GRÜNE) kritisiert die mangelhafte Schneeräumung und schildert erhebliche Einschränkungen für mobilitätseingeschränkte Menschen.
Frau Schenkewitz (SPD) berichtet von ähnlichen Problemen in Langenhorn und kritisiert fehlende Räumung durch Eigentümer und Genossenschaften.
Herr Scheel (SPD) berichtet aus eigener Erfahrung, dass Räumung in Saga-Siedlungen erfolgt sei, in privaten Bereichen jedoch weiterhin Probleme bestünden.
Frau Wandke (Inklusionsbeirat) regt an, Nachbarschaftshilfen zur Unterstützung eingeschränkter Personen zu prüfen.
Frau Kültür (GRÜNE) entgegnet, dass solche Hilfen nicht überall vorhanden seien.
Herr Gerber(CDU) schildert ebenfalls erhebliche Glätteprobleme im öffentlichen Raum.
Frau Burmeister (SPD) bestätigt die geschilderten Erfahrungen und merkt an, dass Gehwege in der öffentlichen Wahrnehmung zu wenig Beachtung fänden. Sie regt an, das Thema weiter aufzugreifen.
Es liegen keine Eingaben vor.
Es liegen keine Anträge vor.
Frau Burmeister (SPD) leitet den Tagesordnungspunkt ein und erläutert, dass die überarbeiteten Förderkriterien zum Bürger:innenbudget in der letzten Sitzung vertagt worden seien. Schriftliche Fragen seien zwischenzeitlich beantwortet und allen Mitgliedern vorab zugeleitet worden. Daher kündigt sie die Abstimmung an.
Frau Hauser (SPD) erkundigt sich nach flankierenden Maßnahmen zur besseren Ansprache junger Menschen, insbesondere nach neuen oder angepassten Informationsmaterialien wie Flyern.
Frau Nische (Verwaltung) erklärt, dass verstärkt auf Beteiligungsformate für junge Menschen gesetzt werde, unter anderem über Einrichtungen im Stadtteil und ein geplantes Jugendforum im Rahmen von „Demokratie leben“. Ziel sei es, junge Menschen zur Beteiligung und Antragstellung zu ermutigen.
Herr Bölke (Volt) weist darauf hin, dass einzelne Jugendliche von der Antragstellung ausgeschlossen seien, obwohl sie wahlberechtigt seien. Er regt an, auch nicht organisierte Jugendliche stärker einzubeziehen und kritisiert den Ausschluss in der Formulierung der Richtlinie.
Frau Nische (Verwaltung) erläutert, dass der Ausschluss aus haftungsrechtlichen Gründen erfolge, um junge Menschen vor finanziellen Verpflichtungen zu schützen. In der Praxis werde die Antragstellung häufig über volljährige Personen wie Eltern, Lehrkräfte oder Einrichtungen übernommen, während das Engagement von Jugendlichen ausgehe.
Herr Bölke (Volt) merkt an, dass ihn insbesondere der Tonfall der Richtlinie störe, da dieser Jugendliche explizit ausschließe, während vergleichbare Programme auf Landesebene anders formuliert seien.
Frau Nische (Verwaltung) erklärt, dass die Regelung aufgrund häufiger Nachfragen klar in der Richtlinie benannt worden sei. Gleichzeitig solle künftig stärker positiv kommuniziert werden, dass die Beteiligung junger Menschen ausdrücklich erwünscht sei, auch wenn die Antragstellung formal über Erwachsene erfolgen müsse.
Frau Kültür (GRÜNE) regt an, Erfahrungen und Konzepte des Landesjugendrings zur Jugendbeteiligung einzubeziehen, um Partizipation trotz rechtlicher Einschränkungen zu ermöglichen.
Frau Nische (Verwaltung) bestätigt das bestehende Spannungsfeld zwischen rechtlichen Vorgaben und dem Ziel umfassender Beteiligung. Jugendliche seien häufig stark in die Umsetzung eingebunden, benötigten jedoch formell eine volljährige Person für die Antragstellung. Dies solle zukünftig positiv und ermutigend kommuniziert werden.
Frau Burmeister (SPD) lässt über die überarbeiteten Förderkriterien abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen : SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke, Volt, AfD
Gegenstimmen : /
Stimmenthaltungen : /
Somit ist der Tagesordnungspunkt einstimmig beschlossen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis vom Themenspeicher.
Frau Zarifi (GRÜNE) erklärt, ihre Fraktion habe einige Fragen zum aktuellen Sachstand des Projektes „StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt“.
Der Ausschuss einigt sich darauf, die Fragen, bis eine Woche vor der nächsten Sitzung des Ausschusses, an die Ausschussbetreuung zu übersenden und in einer der nächsten Sitzungen zu besprechen.
Frau Hauser (SPD) regt an, der Empfehlung von Frau Fischer (Verwaltung) zu folgen und die Behörde für Inneres und Sport zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.
Der Ausschuss ist sich darüber einig, dass in einer der nächsten Sitzungen die Behörde für Inneres und Sport für einen Vortrag zur Thematik Katastrophenschutz eingeladen werden soll.