Die Tagesordnung wird bestätigt.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Bode erinnert daran, dass es zur Thematik zwei kleine Anfragen gegeben habe, die bereits beantwortet worden seien. Er weist darauf hin, dass die Förderprojekte, die im Frühjahr aus den bezirklichen Mitteln bewilligt worden seien, mittlerweile komplett umgesetzt und abgerechnet worden seien. Mit den IGs sei das Bezirksamt bezüglich verschiedener Themen in Kontakt, z.B. hinsichtlich der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, aber auch hinsichtlich der Themen, die in TOP 5 und TOP 6 auf der Tagesordnung stehen würden.
Er berichtet, dass die Stadtreinigung und das Bezirksamt mit der anwesenden Vertreterin der IG Fuhle vor Ort in der Fuhlsbüttler Straße gewesen seien und eine Ortsbegehung durchgeführt hätten. Es sei versucht worden, dort die Zuständigkeiten etwas klarer abzugrenzen, sodass die IG wisse, an wen sie sich wenden könne, wenn es Probleme im öffentlichen Raum gebe mit der Sauberkeit, Graffitis oder ähnlichem. Auch zu anderen IGs gebe es bezüglich dieser Themen direkten Kontakt.
Der Vertreter der IG Einkaufszentrum Langenhorner Markt stellt sich als deren Geschäftsführer vor. Er bedankt sich für die Unterstützung im Frühjahr. In Langenhorn habe es mit dieser Unterstützung die Aktion gegeben „Hier wohn ich und hier kauf ich“. Die Aktion habe sich nicht nur auf das Einkaufszentrum begrenzt. Sie sei begleitet worden von zwei Anzeigen im Wochenblatt und sei laut Auskunft der Händler auch sehr gut angekommen. Viele seien sehr froh gewesen, dass es wieder die Möglichkeit gegeben habe, sich öffentlich zu begegnen.
Die momentane Situation stelle sich so dar, dass die Umsätze der Einzelhändler noch deutlich rückläufig seien. Hier werde auf die Bereitschaft der Kunden gehofft, in den Einzelhandel zu kommen. Es müsse hier ein wenig gegengesteuert werden, da die Pandemie noch immer zu Problemen für den Einzelhandel führe. Für die Zukunft wünsche man sich, dass es pro Bezirk einen verkaufsoffenen Sonntag gebe. Es gebe vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr, die gemeinschaftlich festgelegt würden. Dies sei für die Innenstadt mit ihrem großen Angebot sicher gut, anderenorts sei es aber sinnvoll, einen dieser verkaufsoffenen Sonntage pro Bezirk zu wählen, sodass es keine Nachbarveranstaltungen in anderen Bezirken und der Innenstadt geben könne. In Langenhorn besonders schwierig sei hinsichtlich des Umgangs mit Corona die Nähe zu Schleswig-Holstein. In Norderstedt gebe es beispielsweise andere Regeln als in Hamburg. Dies betreffe beispielsweise die Friseure im Einkaufszentrum, da dort im Gegensatz zu Norderstedt Masken- und Testpflicht herrsche. Hier sei sich gewünscht worden, dass derartige Regelungen bundesweit für alle gelten würden.
Er weist darauf hin, dass weitere Unterstützung wünschenswert sei. Bis zu einer gewissen Schwelle solle diese im Neustartfonds auch unbürokratisch möglich sein, um den administrativen Aufwand in einem vertretbaren Rahmen zu halten.
Herr Busold fragt nach, welche Maßnahmen geplant worden seien.
Der Vertreter erklärt, es sei ein Ziel, die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils wieder zusammenzuführen. Hierzu sei ein Open-Air-Kino auf der Marktfläche angedacht. Im letzten Jahr habe es dort bereits einen großen Open-Air-Gottesdienst gegeben, der gut angenommen worden sei.
Im Herbst sollten auch noch die Kinder, die sehr unter der Pandemie gelitten hätten, einbezogen werden. Zu diesem Zweck solle es ein Kinderfest unter Corona-Bedingungen geben. In der Weihnachtszeit seien auch verschiedene Aktionen geplant.
Herr Redlich bedankt sich für die Rückmeldung. Er zeigt sich erfreut, dass das, was die BV auf den Weg gebracht habe, funktioniere und auch etwas gebracht habe. Er fragt nach, welche Ansätze es gebe, um den Branchenmix zu verbessern.
Der Vertreter erklärt den Wunsch, sich bei einigen Eigentümern, die große Immobilien am Standort hielten, für eine moderate Miete einzusetzen. Hinsichtlich des Branchenmixes würden am Standort z.B. Bekleidungs- oder Schuhgeschäfte fehlen. Hier gebe es nur kleinere Anbieter, sodass Kunden, um Klamotten zu kaufen, in andere Einkaufszentren fahren würden. Von möglichen Interessenten sei häufig zu hören, dass der Quadratmeterpreis nicht attraktiv genug gewesen sei.
Es sei zu wünschen, dass die Politik das Gespräch mit dem Eigentümer hinsichtlich einer Unterstützung suche. Er weist darauf hin, dass der tägliche Bedarf in Langenhorn gedeckt werden könne.
Frau Schönefeld weist darauf hin, dass im interfraktionellen Antrag überlegt worden sei, die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Sie fragt nach, wie hier die Wünsche seien. Es gebe eine besondere Situation am Langenhorner Markt mit der großen Fläche und der Unterführung. Andererseits gebe es private Anbieter, wo der Bezirk keinen Einfluss habe. Sie fragt nach, ob es zu diesem Thema besondere Wünsche gebe.
Der Vertreter erläutert, dass im südlichen Teil der Tangstedter Landstraße schon viel geschehen sei. Die große Marktfläche sei bisher gepflastert. In Absprache mit den Händlern auf dem Markt sei eventuell vorstellbar, dort etwas Begrünung hineinzubringen. Dann könne die Fläche auch an den Tagen, an denen kein Markt sei, besser genutzt werden. Er weist darauf hin, dass die Fläche auf dem Weg von der U-Bahn zum Einkaufszentrum liege.
Ein Bürger stellt sich vor und erklärt, er führe in der Fuhlsbüttler Straße ein Einzelhandelsgeschäft. Das Internet sei sicherlich ein Problem, aber es gebe viele, die dennoch während der Coronazeit den örtlichen Einzelhandel unterstützen wollen würden. Er berichtet von einer großen Solidarität.
Das größte Problem seien die Mietkosten. Aus eigener Erfahrung könne er berichten, dass er vom eigenen Vermieter eine rückwirkende Mieterhöhung für die letzten 2 Jahre erhalten habe. Obwohl dies rechtmäßig sei, sei es eine sehr ungünstige Situation, wenn der Laden schon einige Monate geschlossen sei. Solange der Internethandel zu sehr günstigen Quadratmeterpreisen in Industriegebieten ansässig sein könne, seien die Mietkosten ein erheblicher Nachteil.
Herr Taheri erklärt, er könne dies nachvollziehen. Die Gewerbemieten seien in den letzten Jahren extrem gestiegen. Dies betreffe nicht nur die Mietpreise, sondern auch die Laufzeiten. Ein Problem sei auch, dass die Hilfen für den Einzelhandel während der Coronakrise direkt an die Vermieter weitergegeben hätten werden müssen. DIE LINKE würde schon länger einen Gewerbemietendeckel fordern. Er kritisiert, dass der rot-grüne Senat gar nicht etwas an dieser Situation ändern wolle. Ein Problem, auch in Winterhude, sei es, dass der Lieferverkehr die öffentlichen Flächen nutzen könne und so einen Wettbewerbsvorteil habe. Hier sei ein radikales Umdenken von Nöten, wenn weiter Einzelhandel in der jetzigen Vielfalt betrieben werden solle. Er erklärt, bei den Gewerbemieten handle es sich um willkürliche Spekulation. Hohe Mieten würden auch den Wert der Gesamtimmobilie steigern. Bei einer Mischnutzung von Gewerbe- und Wohnflächen könnten so auch die Mieten in den Wohnungen erhöht werden.
Er weist darauf hin, dass dem Ausschuss klar gewesen sei, dass es so nicht weitergehen könne, worauf u.a. die Arbeitsgruppe entstanden sei. Dies sei ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht genug.
Herr Busold fragt, ob es Kontakt zwischen den IGs gebe, um z.B. voneinander zu lernen.
Der Vertreter der IG Einkaufszentrum Langenhorner Markt erklärt, dass ein Austausch stattfinde. Dieser könne sicherlich intensiviert werden. Möglicherweise könne es hier, über den Bezirk gesteuert, regelmäßige Runden geben, z.B. einmal im Quartal. Es gebe zwar anlassbezogen einen bilateralen Austausch zwischen verschiedenen IGs, aber einen gezielten und gebündelten Austausch gebe es nicht. Er berichtet, es habe eine Begehung gegeben mit Vertretern der Politik. Hier hätten sich gute und konstruktive Gespräche entwickelt. Auch für die Politik sei eine solche Begehung sicher sinnvoll. Bei den Einzelhändlern sei diese Begehung sehr gut angekommen und man habe das Gefühl bekommen, dass sich etwas bewege. Er schlägt vor, einmal eine kleine Delegation für eine Begehung zusammenzustellen und andererseits eine quartalsweise Zusammenkunft der IGs zu organisieren, wo alle ihre aktuelle Lage und Probleme mitteilen könnten.
Herr Dähne bedankt sich für die Berichte und den deutlichen Appell hinsichtlich der Gewerbemieten. Dies sei jedoch eine Angelegenheit auf höherer Ebene, sodass der Ausschuss hier kaum Möglichkeiten habe.
Er weist auf den Neustartfonds City&Zentren hin und fragt nach, ob vorgesehen sei Anträge zu stellen und falls nicht, wieso dies der Fall sei. Bisher sei die Resonanz im Bezirk hierzu verhalten. Zudem fragt er nach der Entwicklung der Insolvenzen in Folge der Corona-Krise.
Der Vertreter der IG Einkaufszentrum Langenhorner Markt bestätigt, dass es Insolvenzen gegeben habe als Folge der Corona-Krise. Es werde in Gesprächen innerhalb der IG versucht, die Probleme der einzelnen Händler herauszufinden. Ggf. könne auch mit den Vermietern gesprochen werden, auch wenn dies schwierig sei.
Die IG werde auch einen Antrag stellen. Es sei aber zunächst wichtig gewesen, abzuwarten, wie die Corona-Regeln sich entwickeln würden. Danach richte sich, was getan werden könne. Es sei nicht möglich gewesen, verschiedene Buden im Einkaufszentrum aufzubauen, da dann die Einstände unter gewissen Umständen nicht hätten eingehalten werden können, obwohl es Hinweisschilder gebe. Es wäre wünschenswert, wenn die Corona-Regeln im Sinne der Händler ausgelegt werden würden. Bei dem geplanten Open-Air-Kino oder den geplanten Aktivitäten in der Weihnachtszeit wäre es auch hilfreich, zu verschiedenen Fragen, wie der Kontaktdatennachverfolgung oder der Frage nach 2G oder 3G eine gewisse Unterstützung zu erhalten. Gerade in der Planung sei es sehr schwierig, etwas zu organisieren, wenn die Gefahr bestehe, dass sich die Regeln ändern, weil die Fallzahlen steigen würden. Diese Unsicherheit sei vermutlich auch der Grund, weshalb aus dem Neustartfonds noch so wenig abgerufen worden sei. Er äußert den Wunsch, hier eine Absprache mit der Verwaltung treffen zu können, die zu Planungssicherheit führe. Momentan gebe es einen gewissen Grad an Unsicherheit.
Herr Bode erklärt, dass die genannten Belebungsmaßnahmen gute Maßnahmen seien, die im Rahmen des Neustartfonds gefördert werden könnten. Der Fonds könnte bis zu 90% hiervon finanzieren. Er bittet darum, hier einen gebündelten Antrag einzureichen. Dies würde die Prüfung der Verwaltung vereinfachen und vermutlich beschleunigen. Er schlägt vor, dass die IGs sich auch zu TOP 5 und 6 einbringen.
Zum Vorschlag eines runden Tisches der IGs weist er darauf hin, dass es durch die Handelskammer ein derartiges Gremium gebe. Er fragt nach, ob dies zu selten oder nicht ausreichend sei oder ob man hieran anknüpfen könne. Es sei zutreffend, dass das Bezirksamt kaum Möglichkeiten habe, die Gewerbemieten zu beeinflussen. Man könne jedoch Einfluss nehmen auf das Angebot, welches wiederum gemeinsam mit der Nachfrage den Preis regle. Die Wirtschaftsförderung versuche, wo möglich, die Gewerbeflächen zu schützen und somit das Angebot aufrechtzuerhalten.
Der Vertreter der IG Einkaufszentrum Langenhorner Markt bestätigt, dass es grundsätzlich derartige Runden gebe, diese aber aktuell nicht stattfänden. Er schlage jedoch vor, dass derartige Runden - wie nun - gemeinsam mit Verwaltung und Politik stattfinden sollten. Dann könnten Probleme besprochen werden und geklärt werden, ob es durch Politik oder Verwaltung möglich sei, bei diesen Problemen zu unterstützen. Auch aufgrund der geschilderten Erfahrung der Begehung sei sicher das Interesse an einem solchen Austausch groß.
Die Vertreterin der IG Fuhle bedankt sich für die zur Verfügung gestellten Mittel. Hiermit habe ein Relaunch des Internetauftrittes umgesetzt werden können. Der Fokus habe darauf gelegen, die Mitglieder beim Online-Marketing zu unterstützen. Bei Mitgliedern mit wenig Erfahrung oder ohne Online-Shops sei viel über die Website der IG gelaufen. Dies sei alles unbürokratisch und schnell verlaufen.
Beim Neustartfonds sei dies nicht der Fall. Es sei im September ein Musikevent angedacht gewesen. Hier sei vorgesehen gewesen, die Agentur, die in Barmbek den Weihnachtsmarkt organisiere, damit zu beauftragen. Jedoch seien ab 1000€ drei Kostenvoranschläge nötig. Sie habe es sich einfacher vorgestellt, den Neustartfonds in Anspruch nehmen zu können. Sie betont, dass es wünschenswert sei, mit Dienstleistern zusammenzuarbeiten, die man kenne und zu denen man Vertrauen habe. Sie würde es begrüßen, diese durch solche Töpfe zu unterstützen, da diese auch unter der Corona-Krise gelitten hätten.
Sie berichtet, dass die Mitglieder der IG Fuhle auch während der Corona-Krise erhalten geblieben seien. Es seien auch einige neue Mitglieder uns Sponsoren dazugewonnen worden, sodass die Ausgangsposition in dieser Hinsicht gut sei. In der Fuhlsbüttler Straße werde eng mit dem Sanierungsträger BIG Städtebau zusammengearbeitet.
Sie berichtet von Begehungen mit Vertretern der Verwaltung. Dies sei gut, da dann deutlich werde, wer für welche Fragen Ansprechpartner sei. Es sei auch deutlich geworden, dass Aufenthaltsqualität ein dauerhafter Prozess sei: Wenn eine Parkbank aufgestellt oder eine Blume gepflanzt werden, müssten diese dann auch gepflegt werden.
Sie betont, es wäre sinnvoll, wenn man nicht bereits bei 1000€ die drei Kostenvoranschläge benötigen würde, um etwas mehr Spielraum zu erhalten und so die Geschwindigkeit zu erhöhen. Dann könnten Ideen auch kurzfristig umgesetzt werden. Aufgrund der Erfahrungen des letzten Jahres sei über den Oktober hinaus noch nichts geplant. Grundsätzlich sei aber z.B. vorstellbar, den Fonds für den Weihnachtsmarkt zu nutzen.
Frau Schönefeld fragt nach, ob es bei der Planung von Veranstaltungen möglich sei, dass das Bezirksamt einen Zugang oder einen Ansprechpartner für alle Themen vom Hygienekonzept bis zu den Vergabefragen bereitstelle.
Frau Klode erklärt, dies sei schwierig, da unterschiedliche Belange mit unterschiedlichen Fachbereichen betroffen seien. Im Einzelfall sei es sinnvoll, diese Akteure zu beispielsweise einer Begehung zu bündeln. Es sei auch sehr schwierig, eine Planungssicherheit herzustellen. Als Beispiel erläutert sie, dass der TÜV, der Fahrgeschäfte abnehme, dies erst tue, wenn diese auch stünden. Zudem weist sie darauf hin, dass die Verwaltung die Entwicklung von Corona und der dazugehörigen Regeln nicht in der Hand habe. Es werde versucht, möglichst tagesaktuell auf die Regelungen zu reagieren. Beispielsweise sei es eine große Herausforderung, immer die Kundenzentren unter den aktuellen Regelungen geöffnet zu halten.
Herr Taheri fragt nach, was Herr Bode mit der Möglichkeit gemeint habe, bei hohen Gewerbemieten einzugreifen. Ein solches Instrument sei ihm nicht bekannt.
Herr Bode erläutert, dass die bezirkliche Wirtschaftsförderung sich z.B. bei neuen Bebauungsplänen dafür einsetze, dass keine Gewerbeflächen zu Wohnnutzungen umgewidmet werden würden. Auch in Baugenehmigungsverfahren, wenn z.B. ein Wohn- und Geschäftshaus durch ein reines Wohnhaus ersetzt werde, gebe es Möglichkeiten. Schlussendlich könne so über das Prinzip von Angebot und Nachfrage der Preis mittelbar beeinflusst werden.
Auf Nachfrage von Herrn Taheri bestätigt er, dass es keine Möglichkeit gebe, dort die Miete zu regulieren. Es gebe lediglich die Möglichkeit über das Bau- und Planungsrecht auf die Nutzung Einfluss zu nehmen. Dadurch komme es zu indirekten Auswirkungen auf den Preis.
Herr Busold betont, er spüre in den Wortmeldungen der Vertreterin und des Vertreters der beiden IGs viel Kompetenz, viel Identifikation und eine tiefe Verwurzlung im jeweiligen Quartier. Im interfraktionellen Antrag sei die Idee entwickelt worden, ein übergeordnetes Quartiersmanagement zu entwickeln.
Die Idee beruhe auf dem Gedanken, von guten Dingen zu lernen und sich mehr zu vernetzen und so Bündelungseffekte zu erzielen. Ein zweiter Punkt sei die Situation, dass es Quartiere gebe, die keine IG hätten. Hier würde jemand benötigt, der sich persönlich darum kümmere. Die Politik müsse hierbei darauf achten, dass für den gesamten Bezirk eine gute Qualität im Quartiersmanagement entfaltet werde. Er bittet hierzu um eine Einschätzung und um eine Anregung, wo eine solche Position angesiedelt werden solle.
Die Vertreterin der IG Fuhle erklärt, sie habe sich hierzu noch keine abschließende Meinung gebildet. Es sei immer einfacher, in einem Stadtteil Dinge gemeinsam zu organisieren. In der Alsterdorfer Straße habe es einmal einen Zusammenschluss gegeben, der sich wieder aufgelöst habe. Sie selbst sei in Barmbek durch ein gefördertes Projekt 2005 eingestiegen, damals habe es 15 Mitglieder gegeben. 2013 sei dieses Projekt nicht mehr gefördert worden und man sei in die Eigenverantwortung gegangen.
Es sei eine gute Idee, den Stadtteilen zu helfen, die bislang keine IGs hätten. In zwei Jahren werde aber voraussichtlich nicht viel erreicht. Auf Nachfrage von Herr Busold betont sie, dass es bei der IG Fuhle acht Jahre gedauert habe, um dann eine Mitgliederanzahl erreicht zu haben, mit der man arbeiten könne. Die Arbeit, um an die Menschen heranzukommen und die benötigte Kreativität sei eine große Herausforderung.
Es werde auch an den Treffen mit der Handelskammer teilgenommen, dennoch könne es möglicherweise einen gezielteren Austausch geben. Jedoch wäre dies für alle Beteiligten ein zusätzlicher Termin und es müsste jemanden geben, der diese Treffen plant, vorbereitet und nachbereitet. Der Ursprungsgedanke sei positiv, in der Praxis würde es jedoch einige Hindernisse geben. Sie warnt davor, zu große politische Ideen aufzubauen, die in der Praxis sehr schwer umzusetzen seien.
Auf nochmalige Nachfrage erläutert sie, dass ihrer Erfahrung nach zwei Jahre nicht ausreichend seien.
Der Vertreter der IG Einkaufszentrum Langenhorner Markt erklärt, ein solches Quartiersmanagement mache für zwei Jahre keinen Sinn. Es wäre schön, eine Kompetenz angeboten zu bekommen. Jedoch sei die Kompetenz im Quartier. Mit seiner langjährigen Erfahrung wisse er, was kleinteiliger inhabergeführter Einzelhandel bedeute.
Vielleicht sei es möglich, einen Ansprechpartner im Bezirk Hamburg-Nord zu erhalten, an den sich bei Fragen gewendet werden könne. Dieser könne die funktionierenden IGs betreuen, aber auch in Quartiere hineingehen, die noch keine IG hätten. Als eine Art Schnittstelle zwischen den IGs und dem Bezirksamt könne er sich eine solche Funktion vorstellen. Für seinen Bereich könne er es sich nicht vorstellen, dass jemand zusätzliches benötigt werde. Wenn es aber jemanden gebe, der z.B. bei den Anträgen helfe, sei dies sinnvoll. Zudem könne diese Person ggf. mit einem Vertreter einer IG in die Stadtteile gehen, wo es noch keine IGs gebe.
Herr Redlich führt aus, er habe die Gründung und Auflösung der IG Alsterdorf mitbekommen. Die Idee des Quartiersmanagements müsse noch einmal angepasst werden. Seiner Erfahrung nach sei es wichtig, dass so etwas aus sich selbst entstehe. Dies sei einer der Punkte gewesen, weshalb die IG Alsterdorf nicht funktioniert habe.
Auf seine Nachfrage hin bestätigt die Vertreterin der IG Fuhle, dass sie 8 Jahre über den Europäischen Sozialfonds gefördert worden seien.
Herr Taheri betont, es sei wichtig zwischen den Stadtteilen mit IGs und denen ohne IGs zu unterscheiden. Hier müsse darauf geachtet werden, alle Stadtteile auf Augenhöhe zu behandeln und nicht Stadtteile bevorteilt werden, weil sie besser organisiert seien. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass alle Gewerbetreibenden autark einen Ansprechpartner hätten oder etwas mitentwickeln könnten in ihren Stadtteilen, wenn es keine IG gebe.
Herr Schumacher fasst zusammen, dass - unterhalb der Schwelle eines Quartiersmanagers - ein zentraler Ansprechpartner für Genehmigungsprozesse, Abstimmungen und Festlegungen auch im Sinne der IGs sei. Es solle nicht mit einem Anliegen an verschiedene Ansprechpartner herangetreten werden müssen.
Der Vertreter der IG Einkaufszentrum Langenhorner Markt ergänzt, dass er sich zudem eine Art Bindeglied zwischen Verwaltung, Politik und den Gewerbetreibenden und IGs vorstelle, welches dann auch zwischen diesen Akteuren vermittle. Diese Person solle nicht nur für alle Anliegen als Ansprechpartner zur Verfügung stellen, sondern auch die Rückmeldung an Politik und Verwaltung geben, welche Probleme wo aufträten und was geschehen sei. Es sei wichtig, dies langfristiger als 2 Jahre anzusetzen.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass weniger ein Quartiersmanager und mehr ein Quartiersberater und -koordinator gewünscht sei.
Frau Klode weist darauf hin, dass schon viele Dinge gemacht worden seien. Die Wirtschaftsförderung stehe als Ansprechpartner zur Verfügung und sei die erste Anlaufstelle. Man habe es geschafft, über die gesamte Pandemie hinweg geöffnet zu haben. Für all diese Themen hätte die Wirtschaftsförderung auch ein offenes Ohr.
Sie habe über zwei Jahre lang versucht, die Gewerbetreibenden rund um den Winterhuder Markt mit Unterstützung der Handelskammer zur Gründung einer IG zu bringen. Es wurden z.B. Anträge für Fördergelder durchgesprochen und hierbei sei deutlich über die Aufgaben der Verwaltung hinausgegangen worden. Trotz allem kam es an einem Punkt zu einer gewissen Unstimmigkeit. Nachdem Geld zur Verfügung gestanden habe und es tolle Aktionen gegeben habe, hätten sich die Gewerbetreibenden stark zerstritten.
Mit den Kammern und der Bezirkspolitik zusammen seien Veranstaltungen organisiert worden zu aktuellen Themen, z.B. wie die Gewerbetreibenden ihre Internetpräsenz besser aufstellen könnten. Dies alles sei offenbar ein wenig in die Vergessenheit geraten.
Der Vertreter der IG Einkaufszentrum Langenhorner Markt betont hinsichtlich der Einwände von Frau Klode, dass es schwierig sei, die Vertreter des Einzelhandels nach Feierabend noch für Veranstaltungen zu begeistern. Andererseits stelle er fest, dass bei Vor-Ort-Veranstaltungen die Resonanz immer groß sei. Die Einzelhändler würden für 10-15 Minuten diskutieren und hätten dann das Gefühl, dass dies etwas gebracht habe. Dies könne eine Aufgabe für dieses Verbindungsglied sein.
Frau Schönefeld stellt fest, dass der Wunsch nach etwas mehr Koordination deutlich geworden sei. Sie fragt die IGs ob es möglich sei, dass diese Patenschaften für neue IGs übernehmen würden und hierfür finanzielle Unterstützung erhielten.
Die Vertreterin der IG Fuhle erklärt, dies sei zeitlich schwierig. Zudem sei es notwendig, jeden Tag vor Ort zu sein.
Sie betont, sie wisse, mit welchem Aufwand die Betreuung von IGs oder deren Gründung verbunden sei. Letztendlich sei ihre IG ein Informationspool für alle möglichen Anliegen, aber am Ende müssten die Einzelhändler selbst tätig werden. Zudem erklärt sie, dass sie bei Bedarf Kontakt zum Bezirk aufnehmen werde, aber regelmäßige Treffen eher nicht notwendig seien. Sie weist zudem darauf hin, dass von den IGs des Bezirks nur zwei erschienen seien. Von den anderen IGs, die dieses Thema betreffe, gebe es nun keine Rückmeldungen. Es müsse immer Menschen geben, die sich engagieren und Menschen, die die Dinge umsetzen würden. Dieses Zusammenbringen der verschiedenen Akteure sei wichtig.
Frau Heimfeld führt aus, ein angedachtes Quartiersmanagement sei genau diese Schnittstelle zwischen Quartier, Verwaltung und Politik. Dieser Akteur solle genau das übernehmen, was über die Zeit der IGs hinausgehe. Es solle einen Ansprechpartner für alles geben. Nun gebe es einen Fonds, der aber nur von denjenigen beansprucht werde, die organisiert seien. Es werde für die Stadtteile ohne IGs jemand benötigt, der z.B. für das Organisieren von Veranstaltungen verantwortlich sei. Letztendlich wolle die Politik bürgernah und einzelhandelsnah sein und der Bezirk solle lebenswert sein. Hieran müsse gearbeitet werden und um auch die IGs zu entlasten sei ein solcher Manager sinnvoll.
Frau Möller erklärt, sie kenne sich mit den von Frau Klode genannten Veranstaltungen gut aus, da sie damals eine Ansprechpartnerin gewesen sei. Es sei versucht worden, an die einzelnen Quartiere heranzukommen, es sei aber sehr schwierig gewesen, Händler oder Unternehmen dafür zu begeistern, mitzumachen.
Es sei in die Stadtteile hineingegangen worden. Diese Betreuung durch Politik und Verwaltung könne auch durch Veranstaltungen vor Ort geschehen. Vor Corona sei dies so geschehen und als erfolgreich empfunden worden. Sie betont, dass die Thematik Quartiersmanagement noch einmal in der Arbeitsgruppe besprochen werden solle.
Auch anderenorts sei die Gründung einer IG an Differenzen gescheitert und dann müsse man darauf achten, nicht etwas zu forcieren, was offenbar überhaupt nicht gewollt sei und es müsse darauf geachtet werden, nicht Ideen zu entwickeln, die gar nicht gewollt seien. Aus diesem Grund sei Kommunikation auch sehr wichtig, die auch in Form von Veranstaltungen erfolgen könne. Dann könnten die Themen angeboten werden, die in den Stadtteilen interessant seien. Hier stünden Herr Bode und Frau Klode auch als Ansprechpartner*innen zur Verfügung. Dies müsse natürlich auch genutzt werden durch die Einzelhändler vor Ort.
Herr Busold erklärt, er habe mitgenommen, dass eine Stelle durchaus sinnvoll sei. Es sei noch etwas die Frage, ob dies von den Gewerbetreibenden kommen solle oder die Person als Unterstützung für die Gewerbetreibenden fungieren solle. Er spricht sich auch dafür aus, in der Arbeitsgruppe noch weiter zu diskutieren und zu klären wie und durch wen die nächsten Schritte erfolgen könnten. Am Ende müsse auch die finanzielle Frage geklärt werden.
Herr Taheri betont, dass deutlich sei was das Problem sei, nämlich die hohen Mieten. Dies sei das, was die Händler am meisten beschäftige und nicht Veranstaltungen vor Ort. Es gehe ausschließlich um die Frage, wie der Einzelhandel gestärkt werden könne, um mehr Gewinne erzielen zu können. Es handle sich um Wirtschaftsunternehmen. Neben den hohen Mieten sei auch der Online-Handel problematisch, der die Straßen zuparke. Zudem würden die Händler auch in der Corona-Zeit von den Behörden im Stich gelassen. Beispielsweise wäre während dieser Zeit die Flächen zwischen den Tischen abgemessen worden. Aufgrund dieser Konsequenz sei ein Einzelhändler relativ autark und habe gar keinen großen Bezug zur Verwaltung. Einzelhändler würden in solchen schwierigen Zeiten aber eine gewisse Unterstützung benötigen. Es würde aber nichts gegen die steigenden Mieten und den Online-Handel getan. Wenn die Straßen zugeparkt würden, sei dies für potentielle Besucher uninteressant. Die Händler*innen würden Steuern zahlen, ausbilden und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. In dieser Form tue dies der Online-Handel im Quartier nicht.
Er selbst sei als Einzelhändler im Bezirk tätig und ihm habe niemand Vorschläge gemacht. Vielleicht müsse man darüber nachdenken, die Strategie zu ändern, wenn die bisherigen Ansätze nicht fruchten würden. Die Einzelhändler*innen sollten als Wirtschaftsfaktor und Identifikationsinstitution des Bezirkes ernst genommen werden.
Frau Möller betont, dass alle zusammensitzen und diskutieren würden, weil der Einzelhandel ernst genommen werde. Es werde sich überlegt, wie geholfen werden könne. Es könne die Höhe der Miete nicht vorgeschrieben werden, sie ergebe sich aus Angebot und Nachfrage. Es sei gerade erlebt worden, dass die Mietpreisbremse in Berlin nicht funktioniert habe, es habe sogar Nachforderungen gegeben.
Somit könne bei den Mieten nicht viel getan werden. In allen anderen Bereichen könne aber Einfluss genommen werden, damit die Einzelhändler mehr Umsatz generieren könnten. Die Veranstaltungen und Aktionen würden nicht für die Einzelhändler, sondern für die Kundinnen und Kunden organisiert, damit diese in die Stadtteile kämen.
Sie selbst sei lange Unternehmerin gewesen und könne nachvollziehen, wie problematisch es sei, wenn man keine Unterstützung erhalte. Sie hoffe, dass die Pandemie überstanden werde und dann die Stadtteile erhalten blieben mit vielen Geschäften, Unternehmen und Handwerk. Veranstaltungen würden auch helfen, Kontakte untereinander herzustellen und miteinander zu reden.
Frau Klode bittet darum, mit Ideen auf die Wirtschaftsförderung zuzukommen. In der Regel werde auch versucht, ein Bindeglied zur Politik darzustellen und dann gemeinsam diese Themen zu bewegen. Sie habe den Ausschuss auch stets so erlebt, dass er für alle Dinge sehr offen sei.
Sie weist aber darauf hin, dass die Verwaltung keinen Quartiersmanager darstellen könne. Die Verwaltung müsse z.B. unparteiisch sein und Ausschreibungen machen. Auch hier könnten aber durchaus Wege aufgezeigt werden.
Herr Bode erinnert daran, dass an dieser Stelle vorgesehen sei, über eingegangene Anträge zu berichten und über Anträge die bereits bewilligt worden seien. Wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage dargelegt, lägen bislang noch keine Anträge vor. Einige Anträge seien angekündigt worden, sodass er davon ausgehe, dass im September oder Oktober Anträge eingegangen sein würden. Das Anliegen für ein unbürokratischeres Verfahren sei vernommen worden. Dies würde noch einmal mit der Fachbehörde geprüft. Er befürchte jedoch, dass dies nicht einfach werde, es würde jedoch gegenüber der Fachbehörde versucht, eine Möglichkeit zu finden. Es sei schon bei der Erarbeitung der Förderrichtlinie darauf hingewirkt worden, diese so einfach wie möglich zu halten.
Herr Busold stellt eine Nachfrage zu den Punkten 3 und 4 der Beantwortung der Kleinen Anfrage 21-2602. Es sei unter Punkt 3 geschrieben worden, dass die IG Ochsenzoll Probleme gehabt habe mit der Kampagne „Ich kaufe mit Herz - Ich kaufe lokal“ Probleme gehabt habe. Unter Punkt 4 sei dann aber geschrieben worden, dass diese Kampagne für die IG Ochsenzoll gefördert worden sei.
Herr Bode erläutert, dass die IG Ochsenzoll einen breiten Antrag gefasst habe mit verschiedensten Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen sei der Druck der Plakate für diese Kampagne gewesen. Diese Plakate seien vorrangig in den Schaufenstern der verschiedenen Geschäfte ausgehängt worden. Es seien aber einige Plakate übrig geblieben, die die IG gern im öffentlichen Raum aufgehängt hätte. Dies habe aber abgelehnt werden müssen. Die Wirtschaftsförderung habe versucht, dies zu ermöglichen, schlussendlich habe die Fachbehörde dies aber untersagt. Somit konnten die Plakate nicht in den öffentlichen Raum gehängt werden.
Auf Nachfrage von Herrn Dähne bestätigt er, dass die Plakate nicht in den öffentlichen Raum dürften, da sie als gewerbliche Plakate gewertet worden seien. Es gebe einen Positivkatalog für Themen, die im öffentlichen Raum plakatiert werden dürften. Diese Art von Plakaten zur Bewerbung des Einzelhandels gehöre nicht dazu.
Herr Dähne stellt fest, dass damit ein Punkt des Maßnahmenkatalogs nicht möglich sei.
Herr Bode erklärt, dass die Plakate auch an zahlreichen Stellen außerhalb des öffentlichen Raums hängen würden und dies auch dürften. Die Stellen des privaten Raumes, wie Schaufenster, seien wirksam in den öffentlichen Raum hinein. Die Plakate seien also im öffentlichen Raum sichtbar, obwohl sie nicht selbst im öffentlichen Raum hingen.
Frau Klode ergänzt, dass es gewisse Vorschriften zur Werbung gebe. Auf privaten Flächen hätten die Plakate aufgestellt werden dürfen, wie in Vorgärten. Es sei nicht möglich gewesen, Plakate in die Pflanzstreifen von Bäumen oder an die Bäume oder an Laternenpfähle zu platzieren.
Herr Dähne weist darauf hin, dass das Bezirksamt selbst Standorte hätte, um z.B. öffentliche Beteiligungsverfahren zu bewerben. Dies geschehe auch im öffentlichen Raum. Er fragt nach, ob es möglich sei, wenn das Bezirksamt die Plakate an diesen Standorten selbst aufhänge.
Herr Bode führt aus, dass genau so argumentiert worden sei. Die Kampagne sei schließlich vom Bezirksamt bezahlt und politisch gewünscht. Dennoch habe die Fachbehörde dies untersagt, insbesondere mit dem Hinweis auf die Rahmenverträge mit den Anbietern dieser Flächen. Diese hätten eine Art Monopol für Werbung im öffentlichen Raum. Es sei befürchtet worden, wenn die Bezirksamtsständer für die Kampagne genutzt worden wären, hätten diese klagen können, da der Rahmenvertrag verletzt sei.
Herr Redlich führt aus, dass es sich hier um eine interfraktionelle Initiative handle. Er führt aus, dass es dann eventuell möglich sei, die Logos der Parteien zu ergänzen und damit für die Zeit der Wahl politische Werbung zu machen.
Herr Schumacher führt aus, dass es katastrophal sei, dass die Kampagne an dieser Stelle scheitere. Politische und religiöse Plakate seien möglich, aber eine von allen Seiten gewünschten Kampagne nicht.
Herr Busold schließt sich der Kritik an und führt aus, hierzu müsse man sich auch noch einmal Gedanken machen.
Die Vertreterin der IG Fuhle weist darauf hin, dass im Maßnahmenkatalog für den Einzelhandel Lastkraftfahrräder aufgeführt worden seien. Bei der Begehung sei mit Herrn Bode über diesen Punkt gesprochen worden. Sie fragt nach, ob dieses Thema heute hier auch noch angesprochen werde. Diese Lastkraftfahrräder seien für den Lieferverkehr innerhalb eines Quartiers gut geeignet und der anwesende Bürger sei als Fachhändler auch Fachmann zu diesem Thema.
Frau Klode erklärt, dass es sich um ein interessantes Thema handle, dass auch gut in diesen Zusammengang passe. Sie fragt, ob es schon konkrete Ideen für die Umsetzung gebe.
Herr Bode ergänzt, dass er in der Begehung gefragt habe, ob die IG Interesse an dem Thema habe, weil das Thema in dem Antrag aus dem Ausschuss aufgeführt worden sei. Es sei gefordert worden, dass der Einzelhandel unterstützt werden soll beim Aufbau solcher Lastenradsysteme. Nun sei auch ein Vertreter eines in diesem Bereich tätigen Unternehmens aus der Fuhlsbüttler Straße anwesend und er schlägt vor, sich hierzu in Kürze auszutauschen. Er fragt den Ausschuss, ob es in anderen Stadtteilen oder anderen Zusammenhängen schon Ansätze gebe und mit welchem konkreten Hintergrund dies in den Antrag aufgenommen worden sei.
Herr Dähne berichtet, dass es zu diesem Thema eine ausführliche Diskussion in der Arbeitsgruppe gegeben habe. Hierbei sei sogar die Frage eines bezirklichen Lastenraddienstes für den Einzelhandel diskutiert worden. Dies sei aber organisatorisch und finanziell nicht machbar. Aus diesem Grund sei es auch konkret so formuliert worden, dass die IGs unterstützt werden sollten. Seine Erwartungshaltung sei, dass die IGs mit einer Idee an das Bezirksamt herantreten müssten.
Herr Busold berichtet, dass die Idee des gesamten Antrages gewesen sei, zu schauen, was - auch abseits von Corona - das attraktive des Online-Handels sei und wo hier der stationäre Einzelhandel seine Probleme habe. Ein Problem sei, dass die online gekaufte Ware bis an die Haustür gebracht werde. Ein Ansatz sei gewesen, dieses Lieferangebot ebenfalls zu initiieren. Es müsse geschaut werden, wie dies geschehen könne. Wenn es Ideen gebe, würden diese auch gern diskutiert. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage sei zu diesem Thema keine Aussage getroffen worden, es handle sich also um einen offenen Punkt.
Herr Redlich fragt, ob für die IG Fuhle eine Chance gesehen werde, dass diese Idee umgesetzt würde und ob es den Handel gebe, der dies in Anspruch nehmen würde. Wenn es diesen Handel gebe, fragt er, was über den Fonds hinaus benötigt werde, um dies auf den Weg zu bringen. Er weist darauf hin, dass diese Idee auch in Harburg umgesetzt werden solle.
Die Vertreterin der IG Fuhle erklärt, dass sie hierzu nichts Abschließendes sagen könne. Im September gebe es eine Mitgliederversammlung und dies könne ein Thema sein, dass mit den Mitgliedern direkt diskutiert werden könne. Hier würden wirklich Gewerbetreibende mit Interesse benötigt, die hinter dieser Idee stehen würden.
Der Bürger führt aus, dass es gut vorstellbar sei, dass das Interesse im Gastronomiegewerbe sehr groß sei. Lieferdienste seien ein großes Thema, doch die Kosten im Gastronomiegewerbe, noch Fahrräder anzuschaffen, seien hoch. Aktuell würden die Mitarbeiter wenn überhaupt mit dem eigenen Rad fahren.
Im Antrag werde der Aufbau eines Geschäftsmodells gefordert. Er weist darauf hin, dass ein Lieferdienst etwas anderen als der Aufbau einer Infrastruktur sei. Sein Unternehmen biete Räder für Gewerbetreibenden in verschiedensten Ausführungen an, aber keinen Service, den die bekannten Lieferdienste hätten.
Herr Taheri erklärt, er habe es so verstanden, dass der Einzelhändler den ganzen Tag im Laden stehe, aber dann auch noch Online-Händler sei und mit dem Lastenfahrrad seine Produkte zu den Kunden fahre. Er fragt, für wen diese Lastenräder nützlich seien. Möbelgeschäfte z.B. könnten eine Lieferung anbieten. Genau wie das Aufstellen von Parkbänken handle es sich um reine Symbolpolitik. Die Lastenfahrräder würden unordentlich herumstehen und der Einzelhändler könne nichts damit anfangen und müsse sich das Rad noch mit zahlreichen anderen Händlern teilen. Dieses Geld könne für sinnvollere Sachen genutzt werden. Dies sei überhaupt nicht zielführend.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass auch die Fraktion DIE LINKE den Antrag beschlossen habe, in dem dies enthalten sei.
Frau Heimfeld führt aus, dass die Forderungen zu einem Zeitpunkt in den Antrag aufgenommen worden seien, als noch ein Lockdown war. Damals sei es eine gute Lösung gewesen, die Waren zu transportieren. Nicht alle könnten die Waren persönlich abholen und es sei eine gute Möglichkeit, den Lieferverkehr aus den Straßen zu ziehen.
Frau Klode erklärt, dass es gut sei, dass der Ausschuss darüber spreche, weil sie den Punkt des Antrages so verstanden habe, dass das System bereitstehe, um z.B. einen großen Einkauf nach Hause zu transportieren. In diesem Fall könne man in einem begrenzten Straßenzug einige Lastenräder stationieren und so ein Angebot schaffen. Hier würden sich aber auch Fragen stellen, wo diese geparkt würden, wie diese zurückgebracht würden und wie könnten alle profitieren. Zudem sei auch die Frage, ob z.B. nicht nur Möbel, sondern auch der Lieferservice direkt verkauft werde. Ihr Eindruck sei aber, dass die Idee noch etwas reifen müsse.
Herr Busold führt aus, dass es wie von Frau Klode ausgeführt, ein weiteres Angebot gegenüber dem Kunden darstellen solle. Der Kunde solle animiert werden, im Einzelhandel und nicht online zu kaufen. Dies sei ein Aspekt dieser Idee. Er weist aber auch darauf hin, dass nicht seine Fraktion dieses Thema eingebracht habe.
Die Vertreterin der IG Fuhle bestätigt, dass es Sinn mache, sich noch einmal auszutauschen.
Frau Brandt ergänzt, dass es den Lieferservice schon längst im Lebensmitteleinzelhandel gebe. Dies werde auch gut angenommen. Bisher erfolge die Auslieferung zu Fuß oder mit dem Auto. Das Lastenrad stelle ein weiteres Angebot und eine Ergänzung dar. Selbstverständlich könne es weiter Lieferungen geben, aber in einer nachhaltigeren Form. Zudem werde dies nicht nur den großen Ketten im Lebensmitteleinzelhandel angeboten, sondern auch anderen Einzelhändlern. Es handle sich um eine zusätzliche Möglichkeit der Kundengewinnung und Kundenbindung.
Frau Klode weist darauf hin, dass sich auch immer die Frage stelle, wo diese Transportmittel geparkt und gelagert werden könnten. Möglicherweise könne dies im Zusammenhang mit Top 6 diskutiert werden.
Herr Bode informiert darüber, dass es mit dem Fonds für kreative Zwischennutzungen ein neues Förderinstrument in Hamburg gebe. Dieser solle das Problem des Leerstands in Ladenlokalen und das Problem, dass Kreative und Kulturschaffende oft Schwierigkeiten hätten, geeignete Flächen zu finden, lösen. Der Fonds sei von der Behörde für Kultur und Medien aufgelegt worden und werde durch die Kreativgesellschaft umgesetzt.
Vermieter, die Leerstand in Ladenlokalen hätten, könnten für eine befristete Zeit Ihre Flächen an Kulturschaffende oder Kreative vermieten. Die Vermieter würden eine Pauschale erhalten, die die gesamten Nebenkosten, die für die Fläche anfielen, abdecke. Die Nebenkosten könne sich der Kulturschaffende bis auf einen kleinen symbolischen Beitrag über den Fonds zurückholen.
Darüber hinaus gebe es noch weitere Fördermöglichkeiten über diesen Fonds. Die Förderrichtlinien seien dem Ausschuss schon zugegangen. Beispielsweise seien auch Umbaumaßnahmen, die für solche Zwischennutzungen nötig seien, förderfähig oder auch Kommunikationsmaßnahmen, die die Zwischennutzungen bewerben würden.
Für die IGs sei dies eine gute Möglichkeit, wenn es im Quartier Leerstandsprobleme gebe. Er stehe in diesen Fällen auch als Ansprechpartner zur Verfügung.
Herr Taheri fragt, ob der Fonds die Mietleistungen für den Inhaber der Gewerbeflächen übernehme.
Herr Bode führt aus, dass es sich lediglich um eine vorübergehende Maßnahme zur Beseitigung des Leerstands handle. Der Eigentümer erhalte nicht seine gesamte Miete, sondern könne über die Pauschale nur seien Nebenkosten zurückerhalten.
Herr Busold betont, dass er ordnungspolitisch davon nichts halte. Die Praxis sei so, dass jemand ein Ladenlokal habe und der Mieter kündige. Nun gebe es zwei Möglichkeiten. Entweder die Nachfrage sei so hoch, dass die Preise immer mehr stiegen. Dann werde er sehr schnell einen Nachmieter finden. Oder die Nachfrage sei gering, sodass nicht sofort ein Nachmieter gefunden werde. Wenn er dann jemanden für die Zwischennutzung finde würde sich die Frage stellen, wie lange dies sei und wie kurzfristig gesagt werden könne, dass es nun doch einen neuen Mieter gebe. Zudem sei die Befürchtung, dass der Kulturschaffende zu einem Mietnomaden werde, der von Standort zu Standort wechsle und hierfür beinahe nichts zahlen müsse. Dadurch entstehe auch ein völlig verzerrter Markt.
Frau Kerkow erklärt, sie halte diesen Fonds für eine sehr gute Idee. In Weimar habe sie das so erlebt. Immer gegen Jahresende hätten die Kunstfakultäten und andere Fakultäten in den leerstehenden Ladengeschäften ihre Arbeiten präsentiert. Die Resonanz sei gut gewesen und sie könne es sich gut vorstellen, dass sich auch für einen oder zwei Monate auch in Hamburg eine Künstlerin in dem Laden aufhalte, ihre Bilder präsentiere und male.
Der Vertreter der IG Einkaufszentrum Langenhorner Markt fragt nach, ob die Nebenkosten gedeckelt seien.
Herr Bode erklärt, es gebe keinen festen Deckel, die Höhe der Nebenkosten müsse jedoch plausibel nachgewiesen werden.
Frau Schönefeld führt aus, dass die Richtlinie möglicherweise in der Hinsicht ausbaufähig sei, dass solche Mietnomaden verhindert würden. Unklar sei ihr noch die Aufgabe des Vermittlers. Es sei zu befürchten, dass für einige Menschen eine Nische geschafft werde, die den Kunstschaffenden nicht nütze.
Herr Bode erklärt, dass dies wenn überhaupt durch die Kreativgesellschaft zu beantworten sei.
Herr Bode fasst zusammen, dass der Jahresbericht bislang immer im Herbst vorgelegt worden sei. Er schlage vor, diesen auf den Jahresanfang zu verschieben, um aktueller berichten zu können als bisher. An einigen Stellen müsste dann eine Vorjahreszahl verwendet werden. Verbunden hiermit sei, dass für 2020/2021 ein Doppelbericht vorgelegt werde.
Der Ausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.
Herr Dähne erklärt, dass seine Fraktion mit den vorgelegten Terminen einverstanden sei.
Frau Klode greift in diesem Zusammenhang die Idee auf, in ein gemeinsames Gespräch zu kommen. Möglicherweise könne dies mit einem Ausschusstermin zusammengelegt werden oder es könne einen Sondertermin geben.
Frau Möller schlägt vor, dass dieser Termin möglichst zu Beginn des Jahres stattfinden solle.
Der Vorsitzende schlägt vor, am 12.01.2022 einen Bedarfstermin einzufügen.
Der Ausschuss nimmt mit der Ergänzung des Bedarfstermins am 12.01.2022 zustimmend Kenntnis.
Herr Bode führt aus, dass es den Vorschlag gegeben habe, den nächsten Termin bei der Firma Evotec im Gewerbegebiet Essener Straße stattfinden zu lassen. Grundsätzlich sei die Firma interessiert, der konkrete Termin sei aber leider nicht möglich. Im September und Oktober sei es aufgrund zahlreicher Ausschüsse und der Oktoberferien auch kaum möglich, einen zusätzlichen Termin zu finden. Nun sei die Frage, wie hiermit umgegangen werde.
Der Vorsitzende regt an, anzufragen, ob der reguläre Ausschusstermin im Dezember hierfür in Betracht käme.
Herr Bode erklärt er werde angefragt. Es müsse dann abgeklärt werden, ob der Termin unter Pandemiebedingungen stattfinden könne, da ein Außentermin nicht mehr in Frage komme. Möglicherweise könne im Atrium des Gebäudes getagt werden.
Der Vorsitzende bittet um Vorschläge für den Termin am 29.09.21.
Herr Dähne stellt fest, dass bei der nächsten Sitzung noch einige Dinge inhaltlich zu besprechen seien.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass der Ausschuss regulär vor Ort stattfinde, sofern aus den Fraktionen bzw. der Arbeitsgruppe nichts anderes zu vernehmen sei.