Die Vorsitzende begrüßt Gäste und Ausschussmitglieder und eröffnet die Sitzung.
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Bürgerfragen wurden nicht eingereicht.
Frau Ott, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, stellt den aktuellen Sachstand anhand einer Präsentation vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation wird im Nachgang zur Sitzung als Anlage zur Drucksache in ALLRIS eingestellt.
Die Vorsitzende eröffnet die Diskussion.
Herr Dickow fragt, ob bereits Übersichten je Bezirk gefertigt und welche Flächenpotenziale im Bezirk Hamburg-Nord ermittelt wurden.
Frau Ott sagt, die geprüften Potenziale je Bezirk seien hinterlegt, es handle sich um bereits bekannte Potenziale, die im Wohnungsbauprogramm enthalten seien. Die BSW befinde sich derzeit in der Abstimmung mit den Bezirken.
Herr Domres möchte zum 1.Förderweg wissen, wie sich die Finanzströme über 100 Jahre entwickeln und ob ein negativer Erbbauzins wahrscheinlich sei.
Frau Ott erklärt, dass die BSW davon ausgehe, dass die Grundstücke in der Erstbetrachtung durch die sog. Bindung einen geringeren Erbbauzins haben werden. Die Anfangsmiete werde bei 7,10€ liegen, so wie es das bürgerschaftliche Ersuchen fordert.
Sowohl IFB, als auch BSW seien sich bewusst, dass die 100jährige Mietpreisbindung für die Grundstücke im Erbbaurecht für Investoren ab dem 51. Jahr unwirtschaftlich sei. Es werde nach Lösungen gesucht mit dem Ansatz, die Unwirtschaftlichkeit „wegzufördern“.
Herr Domres fragt nach insofern, als nach 50 Jahren das Geld zurückgezahlt sei, die Miete über die nächsten 50 Jahre aber weiterhin niedrig bleibe und eine Marktmiete, die sich über 50 Jahre weiterentwickelt habe. Es würde bedeuten, dass die Bürgerschaft für ihr in Erbbaupacht vergebenes Grundstück jedes Jahr Geld drauflegen müsse.
Frau Ott weist darauf hin, dass sich die Finalisierung des Förderwegs noch in der Bearbeitung befinde. Diese Fragestellung sei bekannt.
Herr Wendt meint, selbst zu heutigen Konditionen finde man kaum noch Bauherren und Investoren. Eine Festlegung auf 100 Jahre sei sportlich.
Frau Ott antwortet, dass dieses Problem über die Gestaltung des 1.Förderwegs gelöst werden solle.
Herr Kranz möchte wissen, warum der Anteil der HCH-Flächenpotenziale von der 1. Zur 2.Auswertungsrunde um 1/10 weniger geworden sei.
Frau Ott vermutet einen Rundungsfehler und wird eine Erklärung zu Protokoll geben.
Protokollnotiz:
Es handelt sich in der Tat um einen Rundungsfehler. Das gemeldete Potenzial der HCH liegt bei 270 WE für den 1. 5-Jahres Zeitraum.
Die Vorsitzende dankt den Referentinnen für deren Vortrag.