Der Vorsitzende erläutert, man wolle heute darüber beraten, ob angesichts der Corona Lage die Sitzungen der Fach- und Regionalausschüsse wieder digital tagen sollen und ob dies dann auch schon für die Sitzungen in dieser Woche gelten solle.
Herr Dickow fragt, ob sichergestellt sei, dass man ein stabiles System habe. Er stelle fest, dass heute einige Teilnehmer offensichtlich nicht zu hören seien. Es müsse sichergestellt sein, dass alle Ausschussmitglieder an der Sitzung teilnehmen könnten.
Der Vorsitzende merkt an, dies sei natürlich problematisch, aber bei Präsenzsitzungen sei aufgrund der Pandemie eine Teilnahme für einige Ausschussmitglieder ebenfalls schwierig.
Frau Traversin fragt sich, wie sich die heutige Situation von der gestrigen unterscheide, als man noch in Präsenz getagt habe.
Der Vorsitzende verweist darauf, dass sich die Lage täglich verschlimmere und man deshalb über geeignete Maßnahmen zum Schutz aller Teilnehmer an den Ausschusssitzungen sprechen müsse.
Frau Traversin stellt fest, bisher habe es noch keine Vorkommnisse hinsichtlich einer Infektionslage bei den Ausschusssitzungen gegeben.
Der Vorsitzende vertritt die Auffassung, da die Teilnehmer an den Ausschusssitzungen keinen Impf-, Genesenen- oder Teststatus nachweisen müssten würde er empfehlen, die Ausschusssitzungen ab morgen digital stattfinden zu lassen.
Herr Kranz stellt fest, die GRÜNE-Fraktion spreche sich auch dafür aus, wieder digital zu tagen. Er bittet das Bezirksamt mitzuteilen, wie der Sachstand hinsichtlich eines anderen digitalen Tools sei und ob die Sporthalle bzw. die Leichtathletikhalle generell für alle Ausschusssitzungen zur Verfügung stehen würden. Sollte diese nicht für alle Ausschusssitzungen zur Verfügung stehen, könne man vertreten, dass aus Gründen der Gleichbehandlung alle Ausschüsse digital tagen. Er merkt an, für die Sitzungen in dieser Woche sei es wahrscheinlich formal schwierig eine digitale Sitzung umzusetzen, da die Einladungen bereits verschickt seien.
Herr Dr. Franz erläutert, die Sporthalle und auch die Leichtathletikhalle würden im Winterhalbjahr täglich genutzt. Die Leichtathletikhalle werde nachmittags und abends von verschiedenen Akteuren genutzt und in der Sporthalle gebe es bis Ende des Jahres einige nicht verschiebbare kommerzielle Veranstaltungen, sowie eine Nutzung durch verschiedene Vereine. Es werde davon abgeraten, den Nutzern diese Zeiten zu nehmen. Hinsichtlich eines anderen digitalen Tools macht er deutlich, bezüglich Zoom gab es datenschutzrechtlich Bedenken des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Man habe deshalb beschlossen von Zoom Abstand zu nehmen und ein eigenes Tool von Dataport programmieren zu lassen. Die Zuständigkeit hierfür liege jetzt bei der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke. Ein Einführungstermin für dieses neue Tool könne noch nicht benannt werden.
Frau Bester spricht sich für eine Umstellung auf digitale Sitzungen aus.
Herr Dr. Schott vertritt die Ansicht, das größte Problem bei den Präsenzsitzungen sei, dass man ungetestete und ungeimpfte Personen nicht von den Sitzungen ausschließen könne. Dies sei angesichts der derzeitigen Lage nicht vertretbar, außer man könnte auf Räumlichkeiten wie die Sporthalle bzw. die Leichtathletikhalle zurückgreifen. Er verweist darauf, dass der Wirtschaftsausschuss am 01.12.21 eine Sitzung vor Ort in der Essener Straße durchführen wolle. Hier müsse man schauen, wie man damit umgehe, wenn nur noch digital getagt werden solle.
Herr Schmidt könne sich vorstellen, dass einige Veranstaltungen, die in der Sporthalle bzw. in der Leichtathletikhalle stattfinden, noch abgesagt werden. Das Bezirksamt möge deshalb die Hallenverfügbarkeit im Blick behalten und entsprechend darüber informieren.
Herr Wersich schlägt vor, einen Beschluss für alle Ausschusssitzungen bis zur Sitzung der Bezirksversammlung im Januar zu fassen. Er verweist darauf, dass bei den Präsenzsitzungen nur wenig Öffentlichkeit aufgrund der Räumlichkeiten zulässig sei. Digital würde man mehr Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen an den Sitzungen teilzunehmen. Es sei außerdem nicht das richtige Signal an die Öffentlichkeit, die Sitzungen weiterhin in Präsenz stattfinden zu lassen.
Herr Dickow stellt dar, er nehme wahr, dass es heute erhebliche technische Schwierigkeiten bei einigen Sitzungsteilnehmern gebe. Solange man kein verlässliches System habe, um an den Sitzungen teilzunehmen, sehe er digitale Sitzungen kritisch. Dies sei dann auch nicht rechtssicher.
Frau Traversin schließt sich den Ausführungen von Herrn Dickow an.
Der Vorsitzende merkt an, die Rechtssicherheit sei gewährleistet, da die Bezirksversammlung weiterhin in Präsenz tage und die endgültigen Beschlüsse treffe.
Herr Kranz ist ebenfalls der Ansicht, es müsse ein stabil funktionierendes System geben. Da man lange keine digitalen Sitzungen durchgeführt habe, wäre es wünschenswert, wenn das Bezirksamt einen digitalen Termin mit entsprechenden Fachleuten anbieten würde, um technische Probleme auszuräumen. Die Ausschüsse weiter in Präsenz tagen zu lassen bzw. ganz abzusagen, sei jedenfalls keine sinnvolle Alternative.
Herr Schmidt schlägt vor, eine Entscheidung für alle Sitzungen bis zum 17.01.21 zu treffen.
Der Hauptausschuss beschließt, dass folgende Sitzungen digital unter Beteiligung der Öffentlichkeit tagen:
25.11. Ausschuss für Soziales
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP |
29.11. Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP
|
30.11. Ausschuss Bildung, Kultur und Sport
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP
|
01.12. Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP
|
06.12. Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP |
07.12. Hauptausschuss
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP |
09.12. Stadtentwicklungsausschuss
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP |
13.12. Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP
|
15.12. Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP |
20.12. Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP
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06.01. Ausschuss für Soziales
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP
|
10.01. Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP
|
11.01. Hauptausschuss
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP |
12.01. Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP
|
13.01. Stadtentwicklungsausschuss
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP |
17.01. Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP |
Der Hauptausschuss beschließt, dass folgende Sitzungen digital tagen:
24.11. Jugendhilfeausschuss
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP |
29.11. Vergabeausschuss
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP |
29.11. Unterausschusses Bau des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP |
06.12. Unterausschusses Bau des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP
|
08.12. Jugendhilfeausschuss
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP |
13.12. Vergabeausschuss
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP
|
13.12. Unterausschusses Bau des Regionalausschusses
Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP |
20.12. Unterausschusses Bau des Regionalausschusses
Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP
|
05.01. Jugendhilfeausschuss
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP
|
10.01. Vergabeausschuss
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP |
10.01. Unterausschusses Bau des Regionalausschusses
Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP |
17.01. Unterausschusses Bau des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, FDP
|
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 3 beraten.
Frau Traversin teilt mit, der Antrag Drucksache 21-2906 werde zurückgezogen.
Herr Kranz begrüßt, dass man kurzfristig diesen Antrag interfraktionell formuliert habe. Es sei gut und richtig, ein entsprechendes Signal zu senden. Es werde hierzu noch eine gemeinsame Presseerklärung geben.
Herr Rohweder verurteilt den Vorfall ebenfalls aufs schärfste. Es handele sich um eine unglaubliche Tat. Der Antrag werde deshalb unterstützt.
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Frau Lütjens erklärt, man habe gestern im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel vereinbart heute den folgenden Antrag zu stellen:
„Referentenanforderung für den Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel zum Thema:
Vorstellung Baustelle U5-Haltestelle in Barmbek-Nord an der Kreuzung Nordheimstraße/Ecke Fuhlsbüttler Straße
Es wird ein/e Referent der zuständigen Fachbehörde zu einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel zum o.g. Thema
eingeladen.“
Frau Traversin merkt an, es wäre wünschenswert eine Liste über die verschiedenen Bauabschnitte zu erhalten. Es wäre gut, wenn der Referent hierzu etwas sagen könne.
Der Vorsitzende verweist darauf, dass dies eher als Anfrage gem. § 27 BezVG an die Fachbehörde gestellt werden sollte, da der Referent nur zu dem oben genannten Thema eingeladen werde.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Dr. Schott verweist nochmals auf die Problematik der geplanten Sitzung des Wirtschaftsausschusses vor Ort in der Essener Straße.
Herr Kranz merkt an, es komme auf die Größe der Örtlichkeit an.
Herr Dr. Schott stellt fest, er könne nichts zur Größe der Örtlichkeit sagen
Der Vorsitzende empfiehlt die Sitzung abzusagen.
Herr Dr. Schott teilt mit, er tendiere dazu die Sitzung abzusagen und werde das mit den Sprechern der Fraktionen im Ausschuss erörtern.