Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 21.01.2026

Ö 1

Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird bestätigt.

 

 

Ö 2

Personalien

Ö 3

Feststellung der Befangenheit von Ausschussmitgliedern gem. § 6, Abs. 5 BezVG

Es liegen keine Befangenheiten vor.

 

Ö 4

Öffentliche Bürgerfragestunde

Ein neuer Mitarbeiter des Bauspielplatzes Rübezahl stellt sich kurz vor.

Ö 5

Genehmigung der Niederschriften vom 12.11.2025 und 10.12.2025

Die Niederschriften vom 12.11.2025 und 10.12.2025 werden einstimmig genehmigt.

 

 

Ö 6

Tagesordnungspunkte: Gäste-, Referenten- und Bürgerbeteiligung

Ö 6.1

Einrichtungen / Träger im Bezirk Hamburg-Nord stellen sich vor Überblick Einrichtungen der Familienförderung und offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

N/ SR12 präsentiert anhand der anliegenden Excel-Tabellen die Bevölkerungsentwicklung, die Entwicklung der Haushalte und die soziale Lage in den Stadtteilen Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde.  Die Tabellen zeigen die Veränderungen der letzten zehn Jahre in diesen Stadtteilen. Aufgrund des Bevölkerungszuwachses, insbesondere auch der jüngeren Bevölkerungsgruppe, zeige sich eine ähnliche Entwicklung, wie bereits in den anderen Stadtteilen des Bezirks Hamburg-Nord dargelegt. Ursächlich dafür seien unter anderem die sich in diesen Stadtteilen befindlichen Wohnunterkünfte für Geflüchtete. Insgesamt gebe es 1792 Plätze für Geflüchtete in diesen Stadtteilen. Zusätzlich hätten viele Wohnungsbauprojekte im Bezirk Hamburg-Nord zu einem Anstieg der Bevölkerung geführt, der deutlich über dem durchschnittlichen Bevölkerungszuwachs des gesamten Stadtgebietes liege.  Diese Entwicklung zeige sich auch in den jüngeren Altersgruppen.

 

Die Trendanalyse “Bevölkerungsentwicklung“ für den Stadtteil Dulsberg gibt Anlass zu der Vermutung, dass die Möglichkeiten für Wohnungsbau in diesem Stadtteil weitgehend ausgeschöpft sind und daher kein Anstieg der Bevölkerung erkennbar sei. Hingegen sei für den Stadtteil Uhlenhorst, in dem es in den letzten Jahren viele Wohnungsbauprojekte gegeben habe, ein deutlicher Anstieg erkennbar.

 

Zur Erläuterung der Daten-Tabellen erklärt N/SR12: Rote Markierungen stünden für gestiegene Werte, grün für gefallene Werte und rosa hinterlegte Markierungen wiesen auf den Unterschied zwischen dem Bezirk Hamburg-Nord und dem gesamten Stadtgebiet hin.

 

Anhand der Trendanalyse “Haushalte“ sei der Anstieg des sozialen Wohnungsbaus im Bezirk im Vergleich zum gesamten Stadtgebiet deutlich erkennbar.  Von 2013 bis 2023 ist der Anteil der Sozialwohnungen im Bezirk Hamburg-Nord um 36% gestiegen, während er in der FHH gesamt um 8% gesunken ist.

 

Aus der Trendanalyse “soziale Lage“ wird ein Anstieg der Bevölkerung mit Migrationshintergrund unter 18 Jahren erkennbar. In Uhlenhorst sei der Wert hoch. Ursächlich dafür sei das Vorhandensein einer großen Unterkunft für Geflüchtete. Dulsberg hingegen zeige einen negativen Wert. In diesem Stadtteil vollziehe sich offenbar ein Wandel der Bevölkerungsstruktur.

Anhand der Trendanalyse “soziale Lage“, so N/ SR12 weiter, sei ein Anstieg an der arbeitslosen Bevölkerungsgruppe unter 25 Jahren erkennbar, insbesondere im Stadtteil Uhlenhorst. Grund dafür sei wahrscheinlich auch hier die große Unterkunft für Geflüchtete in diesem Stadtgebiet, aber auch möglicherweise der soziale Wohnungsbau. Eine dramatische Entwicklung sei dies jedoch nicht, auch wenn die Werte für den Bezirk Hamburg-Nord deutlich über den Werten des gesamten Stadtgebietes lägen.

Frau Leverkus möchte wissen, welche Schlussfolgerungen aus den Werten gezogen würden und welche Entwicklungsbedarfe daraus erkennbar seien, in Korrespondenz mit den vorhandenen Angeboten in den Stadtteilen. Sie möchte die Bedeutung für die Praxis wissen.

N/ SR12 weist nochmals darauf hin, dass die farbliche Kennzeichnung der Werte nicht mit einer dramatischen Situation zu verwechseln sei. Diese Kennzeichnung diene nur dazu, um die Unterschiede schnell erkennen zu können.  

N/ JA3-L ergänzt, dass im Rahmen der Möglichkeiten reagiert werde. Die Einrichtungen vor Ort würden zunächst über eine Änderung der Angebote reagieren können. Bei Neu- oder Umbauten, wie z.B. dem Bau des Hauses der Jugend (HdJ) Barmbek, würden veränderte Bedarfe, im Rahmen der finanziellen und baulichen Möglichkeiten, berücksichtigt.

Herr Hafkemeyer weist darauf hin, dass anhand der Zahlen die dynamische Entwicklung im Bezirk Barmbek-Nord, erkennbar sei. Dies liege auch daran, dass dort ein neues Wohnviertel entstehe. Die Gegend verändere sich nachdrücklich.

N/ JA3-L stellt anhand der im Rats-Informationssystem ALLRIS zur Sitzung hinterlegten Präsentation die Angebote der Jugendsozialarbeit, der Familienförderung und der offenen Kinder- und Jugendhilfe (OKJH) in den Stadtteilen Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde Dazu erläutert er die entsprechenden Steckbriefe zu folgenden Einrichtungen (Daten 2024):

 

 Haus der Jugend (HdJ) Barmbek/Kanu-Freizeitstätte (Barmbek-Nord)

 Bauspielplatz Rübezahl (Barmbek-Nord)

 Spielhaus Langenfort (Barmbek-Nord)

 Bauspielplatz und Spielhaus Damerowsweg (Barmbek-Süd)

 Mädchentreff Barmbek ((Barmbek-Süd)

 KiFaZ Barmbek Basch ((Barmbek-Süd)

 Aktivspielplatz Uhlenhorst (Uhlenhorst)

 HdJ Alter Teichweg (Dulsberg)

 Elternschule Dulsberg (Dulsberg)

 Spielhaus Dulsberg (Dulsberg)

 Straßensozialarbeit Dulsberg/Barmbek (Dulsberg)

 KinEZ Hohenfelde (Hohenfelde)

 Wellcome-Kath. Bildungsstätte (Hohenfelde)

 

Das HdJ Barmbek befinde sich aktuell im halbfertigen Rohbau. Die Kanu-Freizeitstätte sei hingegen bereits neu gebaut. Auf dem Bauspielplatz Rübezahl sei das Hauptgebäude fertiggestellt. Das Spielhaus Langenfort sei eine der älteren Einrichtungen und habe vor kurzem das 60-jährige Bestehen gefeiert. Anhand der Besucherzahlen sei erkennbar, dass Kindereinrichtungen deutlich mehr Zulauf hätten als Jugendeinrichtungen. Das HdJ Alter Teichweg befinde sich auf dem Gelände der Stadtteilschule Alter Teichweg, dadurch lasse sich auch die hohe Besucherzahl erklären. Es handele sich um die größte und am stärksten frequentierte Einrichtung.

 

N/ JA 3-L berichtet über alle weiteren Projekte im Bezirk und erläutert die Angebote der OKJA, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung.

 

Von der Vielzahl der Angebote in den zahlreichen Einrichtungen zeigt sich die Vorsitzende beeindruckt und weist auf den anstehenden Besuch des Bauspielplatzes Rübezahl hin.

 

Frau Gallun macht darauf aufmerksam, dass immer mehr Hebammen ihre Tätigkeit auf freiberuflicher Basis aufgäben. Die Tätigkeit sei mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden, werde inzwischen geringer entlohnt und sei somit unrentabel geworden. Der Bereich der Säuglingsversorgung und Nachsorge nach der Geburt müsse jetzt durch die Angebote der “Frühen Hilfen“ aufgefangen werde oder es würden vermehrt Elterntreffs aufgesucht.  Weiter weist sie darauf hin, dass es inzwischen schwierig sei Fachpersonal zu bekommen.

Auch Herr Sobczak bestätigt die Aussage von Frau Gallun. Insbesondere seien haftungsrechtliche Angelegenheiten problematisch. Viele freiberufliche Hebammen überlegten sich, ob sie ein stets verbleibendes Risiko noch in Kauf nehmen. Im Kinder- und Familienzentrum Barmbek Basch sei noch eine Familienhebamme tätig. Man habe sich gut vernetzen können und so würden bei Bedarf noch Hebammen vermittelt.

Herr Sobczak weist zudem auf die Lage in seiner Einrichtung hin und erinnert an die Diskussion Ende letzten Jahres über Zuwendungen für Flüchtlingsmehrbedarfe. Darauf habe er bereits im letzten Jahr hingewiesen. Erst kurz vor Weihnachten habe es Zusage der Weiterfinanzierung per E-Mail gegeben, der Bescheid sei erst letzte Woche eingegangen. Um eine erneute Debatte zum Jahresende zu entgehen, appelliert er an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (JHA), die Forderung nach Auflösung der Sondertöpfe und die entsprechende Erhöhung der Rahmenzuweisung für die OKJA, die Familienförderung und die Mittel für die frühen Hilfen zu unterstützen. Eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung führe zu Planungssicherheit für alle Beteiligten. 

Die Vorsitzende merkt an, dass die Mittel für die Sozialräumliche Integrationsnetzwerke (SIN) Landesmittel seien, die an die Bezirke weitergeleitet würden. Der JHA habe keinen direkten Einfluss, auch wenn das Anliegen nachvollziehbar sei.

N/JA-Lteilt mit, dass die Problematik nicht nur SIN-Mittel, sondern auch die Mittel für Sozialräumliche Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF) betreffe. Haushaltsrechtlich könne die Finanzierung nur für ein Jahr sichergestellt werden. Die Landeshaushaltsordnung schreibe dies so vor. Es verbleibe stets die Ungewissheit über die Weiterzahlung im Folgejahr und einer späten, teils kurzfristigen Entscheidung zum Jahresende.

Frau Winter sichert zu, dass sich ihre Fraktion dem Thema im ersten Quartal 2026 nochmal annehmen werde, denn der Wunsch nach Planungssicherheit sei nachvollziehbar.

Es handele sich um eine stets wiederkehrende Diskussion, so Herr Heitmann, daher fehle ihm die Zielrichtung des Ausschusses. Es würden die Missstände aufgezeigt und diskutiert, jedoch ohne ein lösungsorientiertes Ergebnis.

Frau Winter erklärt, dass es auf Bezirksebene nur begrenzt Lösungen geben könne. Das Grundsystem bleibe bestehen, auch wenn dem JHA Parteien angehörten, die auch auf anderen Ebenen wirken könnten. Es bleibe jedoch die Pflicht, Missstände zu benennen und ihnen entgegenzuwirken. Es gebe ein, von finanziellen Mitteln unabhängiges, strukturelles Problem. Im Mittelpunkt müsse die Frage gestellt werden, welchen Wert Kinder, Jugendliche und Heranwachsende für die Gesellschaft darstellten. Das müsse auf anderer Ebene grundsätzlich diskutiert und geklärt werden.

Frau Ebeling schließt sich den Ausführungen an. Der JHA habe sich in den letzten drei Sitzungen damit auseinandergesetzt, welche Einrichtungen, mit welchen Angeboten, für eine wachsende Anzahl an Jugendlichen und Jungerwachsenen im Bezirk Hamburg-Nord zur Verfügung stünden. Dem müsse auch ein Ergebnis folgen, eine Jugendhilfeplanung.

Herr Sobczak weist erneut darauf hin, dass er einen Lösungsansatz geboten habe. Es bedürfe einer angepassten Erhöhung der Rahmenzuweisung und der Landesmittel für die SIN-Mittel. Er moniert, dass die Mittel zwar in die Jugendhilfe flössen, der JHA aber nicht über diese Mittel entscheiden könne. Dies halte er für problematisch. Unklar bleibe, nach welchen Kriterien die SIN-Mittel verteilt würden. Insbesondere die Regierungsparteien sollten sich für diesen Lösungsansatz einsetzen. Für eine Einwanderungsgesellschaft müssten auch entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Herr Hafkemeyer merkt an, dass bereits öfter über diese Problematik gesprochen worden sei. Die Fraktionen nähmen das Thema auch ernst. Durch die Trägervertreter im JHA würden die Probleme vor Ort gesehen, aufgenommen und bearbeitet, was auch wichtig sei. Im Rahmen der Möglichkeiten werde auch in den Parteigremien nach einem Lösungsansatz gesucht.

Der JHA müsse eine klare Position für Kinder, Familien und Jugendliche in dieser Stadt einnehmen, so Frau Leverkus und die Parteien müssten dies unterstützen und entsprechend Einfluss nehmen. Auch der Bevölkerungsanstieg im Bezirk Hamburg-Nord müsse Berücksichtigung finden. Die Finanzbehörde entscheide aktuell über die Situation, nicht die eigentlich zuständigen Institutionen. Es stehe alles unter dem Zustimmungsvorbehalt der Finanzbehörde.  Das System kollabiere, weil die Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien in der Stadt nicht mehr aufrechterhalten werden könnten. Sie appelliert an die Politik tätig zu werden.

Die Vorsitzende erläutert, dass eine Aufstockung der Rahmenzuweisungen entsprechend der Höhe der SIN-Mittel nicht einfach umzusetzen sei. Die Mittel stünden nicht ausschließlich der Jugendhilfe zur Verfügung. Die Mitglieder der Parteien setzten sich für ihre jeweiligen Schwerpunkte innerhalb ihrer Fraktionen auch ein, aber es gebe noch andere Agenden. Die Haushaltslage werde immer schwieriger und es gebe verschiedene Interessenslagen. Kinder und Jugendliche hätten keine laute Lobby.

Herr Heitmann verdeutlicht, dass es ihm um eine fehlende bewusste Planung gehe. Man hinge stets hinterher, was zu Resignation bei den freien Trägern führe. Eine Mangellage sei festgestellt worden, ohne Konsequenzen für die Zukunft. Es fehle eine Jugendhilfeplanung. Das Geld da sei, werde jedoch falsch verteilt. Dem JHA sei nun bekannt welche Einrichtungen mit welchen Angeboten es gebe. Auch die Auslastung sei nun bekannt. Unklar bleibe jedoch, welche Konsequenzen man daraus ziehe. Er kann nicht nachvollziehen, dass ein politisches Gremium sich nicht selbst den Auftrag gibt einen Plan zu entwickeln, wie es weitergehen könne.

 

Ö 7

Haushaltsangelegenheiten und Anträge

Ö 7.1 - 22-1768

Haushalt 2026 Ferienfreizeiten und Kurzfreizeitaktivitäten/Wochenendreisen bzw. -aktivitäten

N/ SR 20 erläutert den Verteilungsvorschlag. Jedes Jahr werde der gleiche Schlüssel zur Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel für Ferienfreizeiten angewandt. Es gehe zunächst darum, den Einrichtungen Planungssicherheit zu gewähren. Jedes Jahr könne mit Resten und Rückflüssen gerechnet werden. Für 2026 in Höhe von 16.970,66 Euro. Daher empfiehlt die Verwaltung, nicht nur über 50.000,00 Euro, sondern auch über 66.970,66 Euro zu beschließen. Die jeweils zur Verfügung stehende Gesamtsumme werde zunächst durch die Anzahl der Anträge geteilt. Daraus resultiere ein Durchschnittswert. Unter diesem Durchschnittswert liegende Anträge würden in voller Höhe bewilligt. Die Restsumme werde erneut durch die Anzahl der noch verbliebenen Anträge geteilt, woraus sich ein erneuter Durchschnittswert ergebe. Beide Durchschnittswerte würden addiert. Darunterliegende Anträge erhielten ebenfalls in voller Höhe eine Bewilligung usw. Auf diese Weise habe man fast alle Anträge (bis auf drei Anträge) in voller Höhe bedienen können.

Der vorliegende Verteilungsvorschlag (ausgehend von einem zur Verfügung stehenden Betrag in Höhe von 50.000,00 Euro oder 66.970,66 Euro) wird zur Kenntnis genommen und inkl. Reste/Rückflüsse aus 2025 einstimmig beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

 

Ö 8

sonstige Anträge

Ö 8.1 - 22-1787

Antrag auf Referentenbeteiligung zum Thema Einrichtung "Casa Luna" - Antrag der Die Linke-Fraktion

Der Antrag wird einstimmig vertagt.

 

 

 

Ö 9

Eingänge und Mitteilungen

Ö 9.1

Mitteilung von Jugendhilfeausschuss relevanten Themen aus der Bezirksversammlung und dem Hauptausschuss

Ö 10

Verschiedenes

N/ JA3-L teilt mit, dass der Betrieb des HdJ Eberhofstieg zum 31.12.2025 eingestellt worden sei und der Auszug aktuell vorbereitet werde. Ein Container sei bestellt, um bestimmte Dinge einlagern zu können. Die beiden Straßensozialarbeiter würden Räumlichkeiten von Basis&Woge e.V.  in der Tangstedter Landstraße beziehen. Der Leiter des HdJ-Eberhofstieg werde ins HdJ Kiwittsmoor ziehen. Die Ausschreibung für das Beteiligungsprojekt werde vorbereitet.

Auf Nachfrage von Frau Leverkus teilt N/ JA3-L mit, dass die Übergabe für Anfang Dezember 2027 geplant sei, allerdings sei man von einer Erteilung einer Baugenehmigung Mitte September 2025 ausgegangen. Die Baugenehmigung sei jedoch noch nicht erteilt worden. Der Zeitplan der Übergabe könne nach Angaben der Sprinkenhof GmbH noch eingehalten werden, er halte eine Übergabe Anfang 2028 jedoch für realistischer.

Auf Nachfrage von Frau Winter erläutert N/ JA3-L weiter, dass die Baugenehmigung durch das Bezirksamt Hamburg-Nord erfolgen werde. Er weist jedoch darauf hin, dass dies keine Verkürzung des Verfahrens bedeute. Architekten der Sprinkenhof GmbH würden alles in die Wege leiten. Der angrenzende Park sei als Schutzgebiet für Insekten ausgewiesen, so dass das Baugenehmigungsverfahren dadurch erschwert werden könnte. 

N/ JA-L weist darauf hin, dass in der nächsten Sitzung des JHA die COPSY-Studie vom UKE vorgestellt werde. Daneben sei in der Sitzung noch der vertagte Tagesordnungspunkt der Die Linke-Fraktion zu diskutieren. Ein Besuch des Bauspielplatzes Rübezahl stehe bevor. Er bittet die Mitglieder JHA, sich über die Schrittfolge der anstehenden Themen Gedanken zu machen.

Auf Nachfrage von N/ JA3-L teilt Frau Lütkehus mit, dass sich eine neue Ombudsperson vorgestellt habe. Eine Entscheidung sei aufgrund der Abwesenheit von Frau Dr. Wickert nicht getroffen worden. 

N/JA3-L schlägt vor die Ombudsperson dennoch zu berufen, damit diese ihre Tätigkeit aufnehmen könne, sofern sich Frau Lütkehus dafür ausspreche.

Frau Lütkehus berichtet von ihrem positiven Eindruck von der neuen Ombudsperson. Er sei im Ruhestand und sei bereits in der sozialpädagogischen Familienhilfe (Hilfe zur Erziehung) tätig gewesen und möchte noch weiter ehrenamtlich tätig sein.

Frau Kuchenbecker, die mit Frau Dr. Wickert diesbezüglich im Kontakt stehe, teilt mit, dass man sehr froh sei jemanden mit entsprechenden Erfahrungen gefunden zu haben und man daher mit einer Berufung einverstanden sei.

Herr Sobczak fordert die Mitglieder des JHA abschließend auf, sich einer am kommenden Freitag stattfinden Kundgebung auf dem Rathausmarkt anzuschließen. Die Kundgebung gehe dem Familienausschuss voraus. Im Dezember 2025 habe es einen Familienausschuss mit Expertenanhörung gegeben. Im kommenden Familienausschuss werde die Antwort des Senates kundgegeben.