Frau Burmeister (SPD) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Es sind keine Bürgerinnen und Bürger anwesend.
Die Niederschrift der Sitzung vom 25.09.2025 wird einstimmig genehmigt.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) stellt den Hitzeaktionsplan anhand der beigefügten Präsentation vor.
Frau Schenkewitz (SPD) bedankt sich für die Darstellung und merkt an, dass ihr die Zusammenarbeit mit den Schulen in Hamburg in der Präsentation zu kurz gekommen sei. Insbesondere mit Blick auf Grundschulkinder verweist sie auf die teilweise sehr stickigen Klassenräume. Sie erinnert an die während der Corona-Pandemie eingesetzten Luftfilter und fragt, ob entsprechende Aspekte im Hitzeaktionsplan berücksichtigt würden und ob es konkrete Pläne gebe, Schulen bei der Abkühlung von Klassenräumen zu unterstützen.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) antwortet, dass der Bereich Schulbau hierfür zuständig sei. Die Sozialbehörde habe Kontakt aufgenommen und entsprechende Themen angesprochen. Als Beispiele nennt sie überdachte Sportflächen, um Schülerinnen und Schüler bei Aktivitäten im Freien vor großer Hitze zu schützen. Solche Maßnahmen gebe es bereits vereinzelt. Darüber hinaus arbeite der Schulbau an weiteren Maßnahmen, etwa an der Entsiegelung von Schulhöfen. Der aktuelle Umsetzungsstand müsse jedoch noch abgefragt werden. Grundsätzlich seien seitens des Schulbaus bereits Maßnahmen angestoßen worden.
Frau Schenkewitz (SPD) merkt an, der Hitzeaktionsplan sei grundsätzlich zu begrüßen, greife jedoch Maßnahmen für Klassenzimmer nicht ausreichend auf. Sie erinnere an die während der Corona-Pandemie eingesetzten Luftfilter und weise darauf hin, dass stickige Klassenräume bei Hitze eine erhebliche Belastung für Kinder darstellten. Maßnahmen auf Schulhöfen habe sie mit ihrer Frage weniger im Fokus, sondern bitte explizit um Berücksichtigung des Themas Raumluft in Klassenräumen.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) führt aus, es werde empfohlen, an heißen Tagen frühzeitig zu lüften, indem morgens alle Fenster geöffnet würden. Zur weiteren Handhabung im Tagesverlauf könne sie keine abschließende Auskunft geben.
Frau Schenkewitz (SPD) weist darauf hin, dass die vorhandenen Trinkwasserbrunnen überwiegend in der Innenstadt lägen. In Randgebieten bestehe aus ihrer Sicht Bedarf, daher bittet sie um eine stärkere Berücksichtigung dieser Stadtteile.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) erklärt, Trinkwasserbrunnen seien kostenintensiv in Anschaffung und Unterhaltung. Weitere Standorte setzten eine klare Bedarfslage voraus, die gemeinsam mit den Bezirken zu ermitteln sei. Bestehende Brunnen würden regelmäßig evaluiert, wobei die Haushaltslage derzeit nur begrenzte Spielräume zulasse.
Frau Schenkewitz (SPD) meldet für die Randgebiete ausdrücklich Bedarf an und regt an, eine Prioritätenliste möglicher Standorte zu erstellen.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) begrüßt diesen Vorschlag und weist darauf hin, dass entsprechende Hinweise in die weiteren Abstimmungen eingebracht werden könnten. Voraussetzung sei die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel.
Frau Burmeister (SPD) merkt an, der Bezirk arbeite bereits an einem Klimaanpassungskonzept, unter anderem zum Thema Trinkwasserbrunnen. Sie weise darauf hin, dass über den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) bis zum 5. Januar Maßnahmenvorschläge eingereicht werden könnten.
Frau Fuchs (Die Linke) beschränkt sich auf zwei Punkte. So rege sie an, die Aktion „Nette Toilette" stärker einzubeziehen, da diese tagsüber ebenfalls Zugang zu Trinkwasser ermögliche und kostengünstiger als Trinkwasserbrunnen sei. Zudem fragt sie nach der Beteiligung der Obdachlosenhilfe, da viele empfohlene Schutzmaßnahmen für obdachlose Menschen nur eingeschränkt umsetzbar seien. Weiterhin erkundigt sie sich, ob die ausgewiesenen kühlen Orte lediglich schattige Orte seien oder ob auch aktiv gekühlte Orte, etwa klimatisierte Seniorentreffs, vorgesehen seien.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) führt aus, es habe Gespräche mit Vertretungen der Obdachlosenhilfe gegeben und es seien Unterstützungsangebote unterbreitet worden. Eine einheitliche Linie habe in diesem Sommer jedoch noch nicht gefunden werden können. Weitere Maßnahmen, etwa die Bereitstellung von Wasser oder kühlenden Materialien, seien geplant und sollten vor dem kommenden Sommer erneut abgestimmt werden. Hinsichtlich der Seniorentreffs erklärt sie, für das kommende Jahr sei eine Befragung vorgesehen, um mögliche Maßnahmen wie Beschattung oder Kühlung zu prüfen. Der Hitzeaktionsplan sei erst kürzlich beschlossen worden, dabei habe der vergangene Sommer als erste Umsetzungsphase gedient. Maßnahmen für Obdachlose und Seniorentreffs befänden sich noch in der Weiterentwicklung.
Frau Hauser (SPD) merkt an, dass viele Maßnahmen wie etwa die Karte der kühlen Orte sinnvoll, jedoch ihrer Wahrnehmung nach zu wenig bekannt seien. Die Kampagne 2025 sei eher allgemein gehalten gewesen. Sie bittet um Auskunft, ob die für 2026 geplanten Maßnahmen auch eine stärkere Bekanntmachung bereits bestehender Angebote vorsehen würden.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) führt aus, dass es bereits ein Plakat zur Karte der kühlen Orte gebe, das über hamburg.de unter dem Stichwort Hitzeschutz abrufbar sei. Eine stärkere Bewerbung sei jedoch zu prüfen. Derzeit werde an geeigneten Verteilstrukturen gearbeitet, um Maßnahmen besser bekannt zu machen. Als Beispiel nennt sie die Verteilung von Informationsmaterialien an Kitas, die gut angenommen worden seien und nachbestellt würden. Weitere Schritte zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit würden geprüft.
Herr Kaputanoǧlu (GRÜNE) dankt und stellt eine Frage zu den ausgewiesenen kühlen Orten. Zunächst äußert er Zweifel, dass schattige Außenflächen bei Temperaturen über 30 Grad ausreichend seien. Klimatisierte Räume seien zwar wirksam, aber aus Klimaschutzgründen problematisch. Er fragt nach alternativen Möglichkeiten und nennt Kirchen als Beispiel.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) führt aus, dass Kirchen als kühle Orte in Betracht gezogen würden. Es habe hierzu Rückmeldungen gegeben, unter anderem von Pastorinnen und Pastoren, die eine Bereitschaft zur Öffnung ihrer Kirchen bei hohen Temperaturen signalisiert hätten. Dies müsse jedoch noch besser strukturiert und kommuniziert werden. Auch Museen seien angesprochen worden, hier bestehe teilweise die Bereitschaft, bei großer Hitze kostenfreien Zugang zu ermöglichen. Eine flächendeckende Einrichtung klimatisierter Zentren halte sie aufgrund des hohen Energieaufwands und der Kosten hingegen nicht für sinnvoll. Stattdessen werde ein Netz vieler kleiner, vergleichsweise kühler Orte angestrebt.
Herr Kaputanoǧlu (GRÜNE) fragt weiter nach der Erreichbarkeit von Menschen mit geringen oder fehlenden Deutschkenntnissen. Er erkundigt sich, ob und wie Gemeinschaften, Migrantenorganisationen und Vereine einbezogen würden, etwa durch Informationen in leichter Sprache oder über bestehende Netzwerke.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) erklärt, derzeit würden vor allem Plakate genutzt. Eine barrierefreie Ansprache, einschließlich leichter Sprache und Übersetzungen, müsse weiter ausgebaut werden. Als mögliche Unterstützung im Bereich Dolmetschen, nennt sie unter anderem das Projekt „MiMi - Mit Migranten für Migranten". Die Einbindung von Migrantenorganisationen und der Ausbau mehrsprachiger Informationsangebote seien vorgesehen, bislang jedoch noch nicht ausreichend umgesetzt.
Herr Kaputanoǧlu (GRÜNE) stellt klar, dass es ihm nicht um Gemeinschaftsunterkünfte gehe, sondern um die breite Ansprache von Gemeinschaften außerhalb institutioneller Strukturen.
Herr Dr. Bormann (Volt) bedankt sich für die Präsentation. Er zeigt sich überrascht über die Kosten von 50.000 Euro pro Trinkwasserbrunnen, die ihm vergleichsweise gering vorkommen würden. Er sehe, dass andere Städte, wie Paris oder Wien sich davon nicht abhalten lassen würden eine Vielzahl an Trinkbrunnen zur Verfügung zu stellen. Er fragt, ob zusätzliche Trinkbrunnen im Rahmen einer möglichen Olympia-Bewerbung vorgesehen seien. Zudem erkundigt er sich nach der Telefonberatung. So möchte er gerne wissen, welche Informationen dort bereitgestellt würden und ob man beispielsweise auch als Trainer einer Fußballmannschaft anrufen könne, um Hinweise für heiße Tage zu erhalten.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) erklärt, dass Anrufer in Notfällen weitergeleitet würden. Das Hitzetelefon gebe allgemeine Hinweise, wie beispielsweise ausreichendes Trinken und leichte Kleidung, verweise bei Bedarf jedoch auf die Behörde. Weitere Informationen, etwa zu Mustermaßnahmen oder Sportvereinen, könnten zusätzlich bereitgestellt werden. Sie macht auf Hinweise zu kühlen Orten und auf Merkblätter für Pflegeeinrichtungen und ältere Menschen aufmerksam. In anderen Bundesländern gebe es Registrierungs- und Erinnerungsdienste, die jedoch datenschutzrechtlich schwierig umzusetzen seien. Für den nächsten Sommer sei geplant, die Merkblätter zu überarbeiten und einfacher bereitzustellen.
Herr Dr. Bormann (Volt) fragt nach der Erfassung von Fortschritten der Maßnahmen. Er erkundigt sich, wie diese stattfinde. Beispielsweise, ob die Informationen aktiv bei den Akteuren abgefragt oder automatisch geliefert würden.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) erklärt, dass alle Akteure abgefragt werden. Teilweise erfolge dies direkt, teilweise über Vernetzungstreffen, etwa mit dem Berufsverband der Haus- und Kinderärzte oder dem DRK und den Krankenkassen. Dabei werde überprüft, welche Maßnahmen bereits umgesetzt oder gefördert werden. Beispielsweise unterstütze das DRK-Kita-Einrichtungen, sensibilisiere das Personal für Hitzetage und führe Schulungen für den Umgang mit überhitzten Kindern durch. Ziel sei zudem, langfristig auch die Pflege stärker in die Hitzeschutzmaßnahmen einzubeziehen, etwa durch Aufnahme entsprechender Inhalte in Ausbildungsprogramme.
Herr Scheel (SPD) macht einige Vorschläge, wie das Schaffen von „Netten Toiletten" an größeren Umsteigebahnhöfen, wie Barmbek oder das Verteilen von Wasserflaschen an die Bevölkerung. Er wünsche sich weiterhin eine „Nette Toilette" für Langenhorn.
Frau Kültür (GRÜNE) bittet um Prüfung, ob Nebelduschen ähnlich wie in Österreich flächendeckender eingesetzt werden könnten.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) erklärt, dass Nebelduschen am Jungfernstieg bereits testweise installiert worden seien. Eine flächendeckende Aufstellung sei aus ihrer Sicht sinnvoll, insbesondere an stark verdichteten Stellen. Dies sei jedoch abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln.
Frau Kültür (GRÜNE) fragt nach der Berücksichtigung sozialer Einrichtungen, insbesondere Jugendzentren.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) führt aus, dass diese mitgedacht, aber noch nicht konkret umgesetzt seien. Zunächst stünden für das nächste Jahr Seniorentreffs und Kitas im Fokus.
Frau Kültür (GRÜNE) erkundigt sich nach der gezielten Ansprache älterer Menschen, etwa durch Seniorenbesuche oder Flugblätter.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) bestätigt, dass Senioren ab 80 Jahren besucht und informiert würden. Eine automatische Benachrichtigung bestehe jedoch nicht. Anstelle dessen sollten Nachbarschaftsprogramme die Aufmerksamkeit auf alleinstehende ältere Menschen lenken. Sie nimmt die Idee auf, Genossenschaften miteinzubeziehen.
Frau Kültür (GRÜNE) fragt nach der Barrierefreiheit der kühlen Orte, insbesondere für Rollstuhlfahrerinnen, seh- oder höreingeschränkte Personen, sowie nach Möglichkeiten zur analogen Information.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) erklärt, dass die Karte der kühlen Orte derzeit digital bereitgestellt werde. Die Kühlen Orte würden gemeldet werden, eine Überprüfung von Barrierefreiheit könne daher nicht erfolgen. Man könne überlegen, bei den Meldungen der Orte zusätzlich die Barrierefreiheit mit abzufragen.
Frau Burmeister (SPD) weist darauf hin, dass Herr Dr. Bauer vom Fachamt Gesundheit gerade hinzugekommen sei und ergänzende Informationen zur bezirklichen Situation geben wolle.
Herr Dr. Bauer (Verwaltung) erklärt, dass er die Themen nochmals reflektiert habe. Er betont die Notwendigkeit, auch Personen ohne Mobiltelefon oder mit eingeschränktem Zugang zu erreichen. Er werde die Information an die Kollegen im Dezernat weiterleiten, um zu prüfen, wie bestimmte Gemeinschaften gezielt angesprochen werden könnten. Dazu gehöre auch die Nachfrage aus dem Ausschuss, Stadtteile, die bisher nicht berücksichtigt wurden, in die Planung der Wasserstellen im Bezirk mit einzubeziehen. Dabei sollen auch Seniorinnen und Senioren sowie andere nicht angebundene Gruppen berücksichtigt werden. Ergebnisse und Abgleiche sollen dem Ausschuss als Rückmeldung zur Verfügung gestellt werden.
Frau Meyer (Seniorenbeirat) dankt für die Ausführungen und weist darauf hin, dass Seniorenbeiräte angesprochen werden müssen, um mitzuwirken. Sie signalisiert für den Seniorenwahlkreis Hamburg-Nord die Bereitschaft, sich intensiv mit dem Thema zu befassen. Sie schlägt vor, klimatisierte Räume in Haspa-Filialen als mögliche kühle Orte zu prüfen, etwa am Mühlenkamp oder am Hofweg. Zudem fragt sie nach Möglichkeiten, bereits klimatisierte Räume in Einkaufszentren oder großen Läden für Hitzeschutzmaßnahmen miteinzubeziehen.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) erklärt, dass in großen Workshops bereits die Handelskammer, die Handwerkskammer und Touristik vertreten waren. Diese hätten Interesse an Maßnahmen für Fußgängerpassagen gezeigt, etwa durch Nebelduschen, mobile Bäume oder Oasen. Ob Einkaufszentren als kühle Orte genutzt werden könnten, müsse noch geprüft werden. Grundsätzlich seien diese jedoch potenziell geeignete Aufenthaltsorte bei Hitze.
Frau Dr. Pietsch (CDU) fragt nach der Berücksichtigung psychisch erkrankter Menschen, da diese bei Hitze besonders gefährdet seien.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) führt aus, dass psychische Erkrankungen, insbesondere Depressionen, bei starker Hitze zunehmen und dies bekannt sei. Konkrete Maßnahmen dafür existierten bislang jedoch noch nicht. Dieses Thema müsse noch aufgenommen und weiterbearbeitet werden.
Frau Fuchs (Die Linke) fragt nach konkreten Unterstützungsangeboten über das Hitzeschutztelefon hinaus. Sie erkundigt sich, ob es die Möglichkeit gebe, älteren Menschen Hitzeschutzfolien an Fenstern anzubringen oder Informationen zu geben, wie etwa die Kühlung von Dachgeschosswohnungen für Schwangere oder Pflegebedürftige erfolgen könne. Sie thematisiert die zusätzliche Belastung des Pflegepersonals und fragt, ob Maßnahmen wie die elektrische Bedienung von Jalousien unterstützt würden. Weiterhin erkundigt sie sich, ob bei kühlen Orten auch der Weg dorthin, insbesondere fehlender Schatten auf Straßen, berücksichtigt werde. Als Vorschlag bringt sie eine Verknüpfung der kühlen Orte mit Google Maps ein, um die Wegeplanung zu erleichtern.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) erklärt, dass eine technische Umsetzung der Verknüpfung mit Google Maps bisher nicht möglich gewesen sei. Sie betont, dass die Gestaltung schattiger Wege eine planerische Aufgabe der Stadt sei, auf die die Sozialbehörde keinen Einfluss habe. In den Einrichtungen selbst liege die Verantwortung für Hitzeschutzmaßnahmen, hier könne die Behörde lediglich Empfehlungen aussprechen. Bei Anfragen, etwa zu Dachgeschosswohnungen, verweise sie auf Beratungsangebote der Verbraucherzentrale, die Möglichkeiten zur Kühlung und Anpassung der Räume aufzeigten. Maßnahmen durch Vermieter müssten im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben geprüft werden.
Frau Burmeister (SPD) ergänzt, dass insbesondere mietrechtliche Fragen zu prüfen seien, um sicherzustellen, dass Vermieter verpflichtet werden könnten, die Räumlichkeiten angemessen zu gestalten.
Herr Dr. Bauer (Verwaltung) weist auf medizinische Hinweise hin. Er erklärt, dass bei bestimmten Temperaturen, die Schulbehörde beurteile, ob Schüler zu Hause bleiben und Wege soweit möglich reduziert werden sollten. Daher müssten Eltern und die Angehörigen auf Vorinformationen der Behörden achten. Der Deutsche Wetterdienst stelle Warninformationen auch für die Bevölkerung zur Verfügung, die im Internet oder über eine App unter DWD bereitgestellt würden.
Frau Czabania-Ermer (CDU) regt an, den öffentlichen Rundfunk einzubeziehen, damit in Wetterberichten auf kritische Temperaturen, das Notfalltelefon sowie die Webseite verwiesen werden könne.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) erklärt, dass geprüft werden müsse, ob solche Informationen weitergegeben werden könnten. Derzeit würden Mitteilungen bei Temperaturen über 30 Grad als Fahrgastinformationen in U- und S-Bahnen verbreitet.
Timm Bölke (Volt) weist darauf hin, dass Menschen mit Behinderung aus seiner Sicht bisher nur angedacht, aber nicht systematisch erreicht würden. Er bemängelt die eingeschränkte Zugänglichkeit der Webseite, insbesondere für Blinde und Personen mit kognitiven Einschränkungen sowie das Fehlen von Informationen in einfacher Sprache.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) verweist auf die Erreichbarkeit über Einrichtungen, konkretisiert jedoch keine weiteren Maßnahmen.
Frau Dalmis (SPD) dankt für die Ausführungen und fragt, welche Rolle mehr Grünflächen zur Kühlung spielten, da Aufenthalte unter Bäumen aus ihrer Sicht angenehmer seien als unter Sonnensegeln. Zudem erkundigt sie sich, wie der Erfolg oder Misserfolg der Maßnahmen des Hitzeaktionsplans gemessen werde und ob bereits eine Evaluation stattfinde.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) erklärt, dass sich Evaluation und Monitoring noch im Aufbau befänden. Es fänden derzeit Vernetzungstreffen hierzu statt. Die Bewertung erfolge unter anderem über Rückmeldungen der Akteure sowie über verfügbare Daten, etwa zur hitzebedingten Übersterblichkeit. Eine systematische Datengrundlage müsse weiterentwickelt werden.
Auf Nachfrage ergänzt Frau Wittmann-John (Sozialbehörde), dass Begrünung und Entsiegelung Aufgaben der Stadtplanung seien und in den Zuständigkeitsbereich der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) fielen. Die Umsetzung erfolge vielfach auf Bezirksebene im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie.
Frau Schenkewitz (SPD) dankt für die vorangegangenen Beiträge und greift das Thema Hitzeschutz in Pflegeheimen auf. Sie weist darauf hin, dass Pflegeheime nicht städtisch betrieben würden und Maßnahmen wie Jalousien oder Verschattungen regelmäßig zu Mehrkosten führten, die auf Bewohnerinnen und Bewohner umgelegt würden. Sie betont die besondere Vulnerabilität pflegebedürftiger Menschen, insbesondere bei Hitze, eingeschränkter Trinkversorgung und Personalmangel. Sie fragt, inwieweit Hitzeschutzaspekte bei Kontrollen berücksichtigt würden und bittet darum, diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Herr Dr. Bauer (Verwaltung) führt aus, dass Hitzeschutz nicht explizit Bestandteil der Prüfungen sei, jedoch im Rahmen allgemeiner Beratungen thematisiert werde. Die Prüfungen erfolgten durch den Medizinischen Dienst. Inwieweit Hitzeschutz dort systematisch einbezogen werde, könne er derzeit nicht abschließend sagen. Er sagt zu, dies intern zu klären und die Ergebnisse zusammen mit weiteren Punkten dem Ausschuss zurückzumelden.
Protokollnotiz
Siehe Anlage „Antwort der Wohn-Pflege-Aufsicht zum Hitzeschutz in Pflegeheimen"
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) ergänzt, dass im Februar ein direkter Austausch mit der Wohn- und Pflegeaufsicht vorgesehen sei.
Herr Ziegler (CDU) fragt, ob aus dem Austausch mit anderen Städten wie Berlin oder Wien konkrete Ideen oder Maßnahmen zur Entlastung von Familien bei Hitze gewonnen worden seien, insbesondere für Eltern mit Kita- oder Schulkindern.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) erklärt, dass Maßnahmen für Familien insbesondere über die Gestaltung und Verschattung von Spielplätzen verfolgen würden. Es gebe unter anderem Sonnencremespender auf Spielplätzen, die teilweise erprobt worden seien. Verschattung sei ein zentrales Thema. Zudem werde auf Schwimmbäder und Badegewässer als Abkühlungsmöglichkeiten hingewiesen, die auch auf der Karte der kühlen Orte verzeichnet seien. Spezielle Hitzeprogramme für Familien gebe es derzeit nicht. Andere Städte verfügten hier über längere Erfahrung.
Frau Kültür (GRÜNE) gibt zu bedenken, dass hitzefreie Tage an Schulen berücksichtigt werden müssten, insbesondere für Kinder aus beengten Wohnverhältnissen ohne Zugang zu Grünflächen. Sie fordert, Jugendzentren, Stadtteilangebote, Straßensozialarbeit und den Inklusionsbeirat stärker einzubeziehen, da Kindern und Jugendlichen aus prekären Lebenslagen sonst keine geeigneten Aufenthaltsorte zur Verfügung stünden.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) ergänzt, dass Straßensozialarbeit, insbesondere bei obdachlosen Menschen, bereits bei großer Hitze aktiv werde und auf Schutzmaßnahmen hinweise.
Frau Kültür (GRÜNE) weist abschließend darauf hin, dass sich Kinder und Jugendliche bei Hitze verstärkt im öffentlichen Raum aufhielten, was zu Nutzungskonflikten führen könne. Sie regt an, Aufenthaltsmöglichkeiten sowie Öffnungszeiten von Jugendhäusern stärker zu berücksichtigen, um Konflikte zu vermeiden.
Frau Fuchs (Die Linke) stellt fest, dass das Thema auf großes Interesse stoße und zahlreiche sinnvolle Vorschläge hervorbringe. Sie merkt an, dass die Dauer der Diskussion zwar länger als geplant sei, dies jedoch dem inhaltlichen Gewinn geschuldet sei. Sie äußert Verwunderung darüber, dass die Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderung nicht ausdrücklich als Prozessbeteiligte benannt worden seien. Sie kritisiert die Annahme, Menschen mit Behinderung seien grundsätzlich über Einrichtungen angebunden, und weist darauf hin, dass viele selbstständig lebten, jedoch informationsseitig nicht ausreichend erreicht würden. Diese Gruppen müssten ausdrücklich einbezogen werden.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) entgegnet, dass das Gesamtkonzept sehr umfangreich sei und entsprechende Maßnahmen grundsätzlich enthalten seien, sie diese jedoch aktuell nicht konkret benennen könne. Sie sagt zu, den Hinweis mitzunehmen und erneut zu prüfen.
Frau Fuchs (Die Linke) ergänzt, sollten private Orte wie Einkaufszentren als kühle Orte einbezogen werden, müsse ausdrücklich sichergestellt sein, dass auch obdachlose Menschen diese Orte nutzen dürften. Es dürfe nicht vorkommen, dass sie an Hitzetagen aufgrund ihres Erscheinungsbildes des Ortes verwiesen würden. Dies müsse klar verankert oder zumindest deutlich kommuniziert werden, da ein Ausschluss unter diesen Umständen besonders problematisch sei.
Frau Burmeister (SPD) bedankt sich abschließend für den intensiven und konstruktiven Austausch. Sie stellt fest, dass sich seit der Vorstellung des Hitzeaktionsplans vor etwa anderthalb Jahren erkennbare Fortschritte gezeigt hätten, auch wenn weiterhin ein hoher Handlungsbedarf bestehe. Sie erkundigt sich nach der Vernetzung und Umsetzung des Hitzeaktionsplans in den Bezirken und fragt, ob diese synchronisiert erfolge oder bezirklich unterschiedlich ausgestaltet sei.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) führt aus, es habe bereits Austauschformate mit den Bezirken gegeben, unter anderem über bestehende Gremien, dieser Austausch solle jedoch künftig strukturierter und regelmäßiger erfolgen. Die Bezirke seien zentrale Akteure, insbesondere bei der Bedarfsplanung, der Identifikation von Hitzeinseln und der Standortwahl für Maßnahmen. Ziel sei eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Bezirken.
Frau Burmeister (SPD) stellt eine weitere Nachfrage zur Einbindung medizinischer Institute und erkundigt sich, ob auch das örtliche Institut für Tropenmedizin beteiligt sei, insbesondere vor dem Hintergrund neuer durch Insekten übertragener Krankheiten.
Frau Wittmann-John (Sozialbehörde) bestätigt, dass das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in den fachlichen Austausch eingebunden sei. Dieses verfüge über die notwendige Expertise zu Infektionskrankheiten, unter anderem zu neuen Mücken- und Zeckenarten und diene der fachlichen Beratung zu entsprechenden Gesundheitsrisiken.
Frau Meyer (Seniorenbeirat) berichtet, der Bezirks-Seniorenbeirat habe Mitte November 2025 eine Tagesklausur durchgeführt. Viele diskutierte Problemlagen, insbesondere im Pflegebereich, seien leider nicht auf Bezirksebene lösbar. Der Beirat wolle daher die Zusammenarbeit mit Einrichtungsbeiräten ausbauen und perspektivisch Einrichtungsbesuche durchführen.
Weiter berichtet sie, eine Referentin des Vereins „Freunde alter Menschen“ habe das Projekt „Generation Nachbarschaft“ vorgestellt, bei dem junge Menschen und ältere Menschen über Besuchspatenschaften zusammengeführt würden. Auffällig sei, dass derzeit mehr junge Interessierte als teilnehmende ältere Menschen vorhanden seien. Das Thema Einsamkeit im Alter solle daher weiter aufgegriffen und die Initiative stärker bekannt gemacht werden. Sie informiert ebenso, dass der Bezirks-Seniorenbeirat zwei neue Mitglieder aufgenommen habe. Dieser setze sich nun aus sechs Männern und neun Frauen zusammen, wovon jeweils eine Frau und ein Mann über einen Migrationshintergrund verfügten.
Zum Wegweiser „Generation 60+“ berichtet Frau Meyer (Seniorenbeirat), die Ausgabe 2023/2024 werde aktuell überarbeitet und solle im Dezember 2025 neu erscheinen. Die Broschüre enthalte stadtteilbezogene Informationen und hilfreiche Adressen zu Themen wie Wohnen, Freizeit, Sport und Kultur für ältere Menschen und deren Angehörige. Weiter berichtet sie, der Bezirks-Seniorenbeirat habe die Broschüre „Hamburg OK“ (ohne Kosten) veröffentlicht, in der kostenfreie Angebote in den Bereichen Kultur, Natur, Bewegung und gesellschaftspolitische Bildung aufgeführt seien. Ziel sei es insbesondere, älteren Menschen mit geringem Einkommen Anregungen zur aktiven Teilhabe zu geben. Die Broschüre liege im Bezirksamt aus und solle zeitnah verteilt werden.
Frau Meyer (berichtet zudem, am 15.10.2025 habe ein digitaler Runder Tisch zum Thema „Klimawandel und altersspezifische Aspekte“ stattgefunden. Behandelt worden seien unter anderem Daten und Fakten zur Klimakrise, deren Auswirkungen auf Seniorinnen und Senioren sowie Informationen zur Stromversorgung in Hamburg. Weitere Veranstaltungen dieser Art seien geplant. Abschließend berichtet sie über ein im KUM vorgestelltes Pilotprojekt mit Lieferrobotern - „Starship“ - in Hamburg-Barmbek. Die Roboter sollten auf Gehwegen eingesetzt werden und die letzte Meile der Lieferung übernehmen. Kritisch gesehen werde die zusätzliche Belastung der Gehwege, insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Handicap. Da es sich um ein einjähriges Pilotprojekt handele, solle geprüft werden, ob politischer Einfluss auf die weitere Entwicklung genommen werden könne.
Frau Burmeister (SPD)fragt nach, ob für das vorgestellte Pilotprojekt mit Lieferrobotern bereits eine Sondernutzungsgenehmigung vorliege und ob diese durch den Bezirk erteilt worden sei.
Frau Meyer (Seniorenbeirat) erklärt, hierzu keine gesicherten Informationen zu haben.
Frau Burmeister (SPD) weist darauf hin, dass ähnliche Projekte in anderen Bezirken, unter anderem in Eimsbüttel, bereits frühzeitig beendet worden seien.
Frau Schenkewitz (SPD) dankt für den Bericht und äußert Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Projekts. Sie erklärt, vergleichbare Versuche hätten andernorts nicht dauerhaft funktioniert. Gleichwohl betont sie, dass neue Ideen zur Unterstützung von Lieferdiensten für ältere Menschen grundsätzlich nicht von vornherein abgelehnt werden sollten. Sie kündigt an, sich weitergehend über das Projekt zu informieren. Ergänzend erinnert sie an frühere organisierte Besuche von Pflege- und Unterbringungseinrichtungen, die der Information und dem Abbau von Ängsten vor einem Heimaufenthalt gedient hätten, und regt an, solche Formate erneut zu prüfen. Zudem lobt sie die Veröffentlichungen des Seniorenbeirats und regt an, diese weiterhin als Informations- und Sprachrohr, etwa zum Hitzeaktionsplan, zu nutzen.
Herr Dr. Bauer (Verwaltung) ergänzt, dass vergleichbare Besichtigungstouren in anderen Bezirken stattgefunden hätten, jedoch mit erheblichem organisatorischem Aufwand, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung von Transportmöglichkeiten.
Frau Schenkewitz (SPD)ergänzt, dass viele Einrichtungen selbst über geeignete Busse, auch für Rollstuhlfahrende, verfügten und entsprechende Angebote bereits umgesetzt worden seien.
Frau Meyer (Seniorenbeirat)stellt klar, Ziel sei zunächst der Austausch mit Einrichtungs- bzw. Wohnbeiräten. Weiterführende Ideen wie gemeinsame Besuche könnten jedoch geprüft werden. Zum Thema Lieferroboter erklärt sie, innovative Ansätze seien grundsätzlich wichtig, zugleich bestehe hier ein Zielkonflikt hinsichtlich der zusätzlichen Nutzung von Gehwegen. Eine differenzierte Betrachtung sei daher erforderlich.
Frau Wandke (Inklusionsbeirat) dankt ebenfalls für den Bericht und kritisiert, dass in der Broschüre „Hamburg OK“ keine Hinweise zur Barrierefreiheit der aufgeführten Angebote enthalten seien. Gerade für ältere Menschen mit Behinderungen sei diese Information wichtig, insbesondere da nicht alle über digitale Informationsmöglichkeiten verfügten.
Frau Meyer (Seniorenbeirat)bedankt sich für den Hinweis und erklärt, die fehlende Berücksichtigung der Barrierefreiheit sei ein Mangel. Dieser solle bei einer Neuauflage der Broschüre nach Möglichkeit ergänzt werden.
Frau Wandke(Inklusionsbeirat) berichtet, der Inklusionsbeirat plane am 5. Dezember eine Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung, der jährlich am 3. Dezember stattfinde. Thema der Veranstaltung sei „Schöne Körper, schiefe Blicke“. Inhaltlich solle sich mit gesellschaftlichen und medial geprägten Schönheitsbildern sowie mit der Wahrnehmung unterschiedlicher Körper und Behinderungen auseinandergesetzt werden. Geplant seien ein Workshop sowie eine Lesung. Entsprechende Flyer lägen zur Information aus.
Es liegen keine Eingaben vor.
Es liegen keine Anträge vor.
Frau Burmeister (SPD) teilt mit, dass die Sachbearbeiterin Frau Mobayyen (Verwaltung), die für die Überarbeitung der Förderkriterien verantwortlich sei, an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen könne. Die überarbeiteten Förderkriterien seien vorab übersandt worden. Es werde vorgeschlagen, Fragen und Anmerkungen zu sammeln und weiterzugeben.
Frau Fuchs (DIE LINKE) weist darauf hin, dass es sich aus ihrer Sicht um eine Kenntnisnahme handele und fragt nach, ob eine Abstimmung erforderlich sei.
Frau Burmeister (SPD) erklärt, die Unterlagen seien mit der Bitte um Kenntnisnahme und Zustimmung übersandt worden.
Frau Schenkewitz (SPD) merkt an, dass eine Kenntnisnahme nicht automatisch eine Zustimmung beinhalte.
Frau Hauser (SPD) erklärt, sie habe die Unterlagen gelesen und sei insbesondere hinsichtlich der Antragsberechtigung von Jugendlichen unsicher. Aus den Formulierungen gehe für sie nicht eindeutig hervor, ob Jugendliche selbst Anträge stellen könnten oder ob diese zwingend an Institutionen angebunden sein müssten.
Protokollnotiz:
Die Antwort auf die Frage wurde am 13.01.2026 durch den Ausschussdienst per E-Mail an die Mitglieder des SIIGK gesendet.
Frau Burmeister (SPD) stellt fest, dass diese Frage nur durch Frau Mobayyen (Verwaltung) abschließend geklärt werden könne, und bringt eine Vertagung des Tagesordnungspunktes zur Diskussion.
Frau Hauser (SPD) spricht sich ebenfalls für eine Vertagung aus und fragt nach, ob die grundsätzliche Förderung unabhängig von der Nachschärfung der Kriterien weiterhin gesichert sei.
Frau Burmeister (SPD) bestätigt, dass der Punkt nicht zeitsensibel sei und die Fördersumme unabhängig davon bestehe. Schließlich schlägt sie vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um eine erneute Beratung zu ermöglichen und ruft zur Abstimmung auf.
Abstimmung auf Vertagung
Zustimmung: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke, Volt, AfD
Nein-Stimmen: /
Enthaltungen: /
Somit vertagt der Ausschuss den Tagesordnungspunkteinstimmig.
Frau Burmeister (SPD) leitet den Tagesordnungspunkt ein und berichtet, dass im Themenspeicher bereits mehrere Themen mit Terminen versehen seien. Für Januar und Februar 2026 sei unter anderem eine Präsentationen zur Rattenproblematik, ein ergänzender Bericht des Katastrophenschutzes sowie eine Präsentation der Wohn-Pflege-Aufsicht vorgesehen.
Frau Hauser (SPD) regt an, für das Jahr 2026 den Landespsychiatrieplan als Thema aufzunehmen. Sie schlägt vor, hierzu eine Vertretung der Sozialbehörde oder der Stiftung Freundeskreis in den Ausschuss einzuladen, um insbesondere die Umsetzung auf Bezirksebene zu thematisieren.
Frau Burmeister (SPD) erklärt, der Vorschlag werde in den Themenspeicher aufgenommen. Sie weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Landespsychiatrieplan auch die Behörde für Inneres und Sport einzubeziehen sei, da Aspekte der forensischen Psychiatrie betroffen seien.
Herr Dr. Bauer (Verwaltung) ergänzt, dass derzeit drei Behörden für den Landespsychiatrieplan zuständig seien: die Behörde für Inneres und Sport, die Justizbehörde sowie die Gesundheitsbehörde. Er merkt an, dass im Vorfeld geklärt werden müsse, welche Behörde beziehungsweise welche Vertretung eingeladen werde. Dies könne durch eine präzisierte Fragestellung vorbereitet werden.
Frau Burmeister (SPD) erklärt abschließend, dass das weitere Vorgehen sowie das geeignete Format für die Befassung im Ausschuss noch abgestimmt würden.
Herr Scheel (SPD) fragt Herrn Dr. Bauer (Verwaltung), wo das Thema Katastrophenschutz in Hamburg organisatorisch verortet sei, insbesondere ob es ausschließlich bei der Behörde für Inneres und Sport angesiedelt sei oder auch bei der Sozialbehörde. Dabei unterscheidet er zwischen technischen und sozialen bzw. menschlichen Aspekten von Krisenlagen und verweist beispielhaft auf Erfahrungen aus Berlin.
Herr Dr. Bauer (Verwaltung) erläutert, die Zuständigkeiten richteten sich nach Art und Umfang der jeweiligen Lage. Bei Infektionsschutzthemen liege die Verantwortung vor Ort beim Gesundheitsamt. Übergeordnete Lagen würden zentral gesteuert, während bei bezirklichen Einzellagen die jeweiligen Fachämter zuständig seien. Die beteiligten Behörden arbeiteten dabei koordiniert zusammen.
Herr Scheel (SPD) bedankt sich für die Erläuterung und verweist ergänzend auf das Beispiel eines möglichen Blackouts, bei dem sowohl technische als auch soziale Aspekte berücksichtigt werden müssten. Er fragt erneut, ob diese Bereiche in Hamburg organisatorisch getrennt oder gemeinsam behandelt würden.
Herr Dr. Bauer (Verwaltung) wiederholt noch einmal, dass es davon abhängig sei, ob es sich um eine übergeordnete Lage für ganz Hamburg oder um eine bezirkliche Lage handeln würde.
Frau Burmeister (SPD) stellt eine Nachfrage zur Verfügbarkeit einer weiteren Broschüre zum Katastrophenschutz („Katastrophenalarm“), die im Rahmen einer Ausstellung ausgelegen hätten. Sie fragt, wo diese Broschüre außerhalb der Ausstellung erhältlich sei.
Herr Scheel (SPD) erklärt, es handele sich um eine in Berlin herausgegebene Publikation. Er habe bereits Exemplare erhalten und weitere nachbestellt.
Frau Kültür (GRÜNE) fragt nach dem Stand einer möglichen Einladung zur COPSY-Studie, die sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche befasse. Sie merkt an, dass hierzu gegebenenfalls weitere Beteiligte einzubeziehen seien.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Befassung mit der COPSY-Studie im Jugendhilfeausschuss erfolge.