Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung vom 20.09.2023

Ö 1

Bestätigung der Tagesordnung

Die Vorsitzende begrüßt die Teilnehmenden, sowie zwei neue Mitglieder.

Ö 2

Aktuelle Bürgerfragestunde

Es liegen keine Bürgerfragen vor.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.04.2023

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Ö 4

Vortrag

Ö 4.1

Vorstellung "Wie stellt sich die Handwerkskammer im Bezirk Hamburg - Nord in den nächsten Jahren dar und welche Pläne hat sie für die Zukunft." Austausch mit Vertretern der Handwerkskammer Hamburg

Herr Kuttenkeuler und Herr Dähn stellen sich vor und erläutern die aktuelle Beschäftigungslage. Es gebe einen leichten Anstieg in der Anzahl der Ausbildungsverträge. Weiterhin gebe es positive Rückmeldungen zu einem Projekt mit dem Ziel Nachfolger für Nachfolgerbetriebe zu ermitteln. In diesem Projekt sei es auch Menschen ohne Erfahrungen möglich ihren Weg in das Handwerk zu finden.

 

Herr Dähn teilt mit, dass laut einer Erhebung des EKK, Personen in Handwerksberufen die glücklichsten Menschen seien. Die Vorsitzende fragt, ob dies auch für die Inhaber der Betriebe gelte. Herr Dähn berichtet, dass die Inhaber aus seinem persönlichen Umfeld glücklich seien, aber ehrenamtliche Tätigkeiten ebenfalls dazu beitragen wurden und auch das Miteinander mit den Kollegen wichtig sei. Man dürfe nicht vergessen, dass das Wort Beruf von Berufung stamme. In seinem Betrieb hätten die Mitarbeiter auch während der Pandemie gearbeitet und er habe keine Person entlassen oder Arbeitsstunden reduzieren müssen, während zum Beispiel große Betriebe der Luftfahrt aktuell neue Stellen bewerben würden, welche durch Entlassungen entstanden seien. Um diese Stellen zu besetzen, würden die großen Betriebe aus kleineren Betrieben Mitarbeiter abwerben, was ein immenses Problem darstellen würde. Es werde sich Unterstützung gewünscht. Herr Kuttenkeuler erläutert, dass das Problem über die Politik gelöst werden müsse.

 

Herr Kuttenkeuler spricht sich für eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung bezüglich des Handwerkerbewohnerparkens aus.

 

Herr Kuttenkeuler merkt weiterhin an, dass er sich langfristig um die Dauer der Bearbeitung der Baugenehmigung sorge, weil er Personalmangel in der Verwaltung befürchte. Bauhandwerker hätten ebenfalls Qualifikationen und könnten die Verwaltung entlasten. Ebenfalls sei die Nutzung einer künstlichen Intelligenz denkbar. Außerdem müsse man den Datenschutz aktualisieren, da dieser insgesamt mehr hindern als schützen würde. Herr Dähn ergänzt, dass in seinem Betrieb durch Verbesserung der Arbeitsabläufe keine Überstunden oder Wochenendschichten geleistet werden müssten.

 

Die Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen.

 

Herr Kuttenkeuler lädt die Anwesenden zu einem Besuch eines Betriebes ein.

 

Herr Dr. Schinnenburg äußert seinen Unmut über das System des Bewohnerparkens und trägt folgende Fragen vor:

 

1. Wie lange dauern die Gerichtsprozesse in der Regel? 

2. Ist es möglich, dass mehrere Meister gemeinsam einen Betrieb gründen? Wenn ja, werden von der Handwerkskammer Schlichtungen im Falle eines Streits angeboten?

3. Wie ist die Entwicklung der Gewerbeflächen in Hamburg-Nord?

 

Herr Dähn antwortet, dass sein Betrieb selten in einem Gerichtsprozess beteiligt sei und daher die Dauer nicht einschätzen könne. Es sei nicht üblich aber wünschenswert, dass mehr als ein Meister in einem Betrieb arbeite. Im Falle einer Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Handwerkern sei es die Mediation eine Seltenheit.

 

Herr Kuttenkeuler führt aus, dass Gewerbeflächen generell knapp seien, es aber Zeit benötigt bis neue Flächen in Anspruch genommen werden könnten, um den Betrieben ein wirtschaftliches Nutzen zu ermöglichen.

 

Die Referenten teilen den Unmut über das Bewohnerparken.

 

Frau Heimfeld trägt folgende Fragen vor:

 

1. Welches Maßnahmenpaket existiert von der Handwerkskammer, um Anreize für neue Auszubildende zu schaffen?

2. Wie digital sind die Prozesse in den einzelnen Betrieben?

3. Sind in den handwerklichen Betrieben kurze Mietverträge ein Problem?

 

Herr Kuttenkeuler erläutert, dass ein Problem der Handwerksbetriebe in Hamburg die hohe Abiturquote sei, er sich aber freue, dass immer mehr Menschen mit Abitur ein Handwerk lernen. Weiterhin konkurriere die Handwerksbranche mit der Industriebranche. Handwerksbetriebe sprächen mittlerweile Boni aus und würden die Vielfältigen Aufstiegschancen bewerben. Die Handwerkskammer beschäftige einen Digitalisierungsbeauftragten, aber für kleine Betriebe seien notwendige Digitalisierungsprozesse teilweise aufwändig. Es sei ebenfalls ein Problem, dass für Investoren der Wohnungsbau lukrativer sei als der Gewerbebau.

 

Herr Busold fragt Herrn Dähn was sein Betrieb anders machen würde, dass er kein Problem habe, Auszubildende zu finden.

 

Herr Dähn erklärt, dass in seinem Betrieb jedem Menschen geholfen werde sich weiterzubilden. Zum Beispiel würde seine Familie Deutschkurse und Langzeitpraktika anbieten. Er hätte sich ein Netzwerk mit den Schulen aufgebaut, sodass Kinder kurzfristig ein Praktikum anfangen könnten. Man bräuchte Liebe und Vorbilder in einer guten Ausbildung und man müsse sich den Begebenheiten anpassen. Um den Stand weiter zu verbessern müsse in der Schule der Werk- und Sportunterricht verpflichtend sein, um Kindern das Handwerk zu vermitteln und die Hand-Auge-Koordination zu verbessern.

 

Herr Kuttenkeuler ergänzt, dass die soziale Kompetenz und Ansprechbarkeit ebenfalls wichtig und einigen Kindern das Handwerk fremd sei.

 

Herr Gronau erfragt, ob eine Person Meister sein müsse, um einen Betrieb leiten und was der Stand zu dem Gewerbegebiet an der Hohenfelder Allee sei.

 

Herr Kuttenkeuler antwortet, dass es unterschiedliche Arten von Betrieben gebe und nicht in allen ein Meister arbeiten müsse. Weiterhin müsse auch bei einem Meisterbetrieb nur ein Meister angestellt sein und nicht als Leitungsperson agieren.

 

Herr Bode sieht keine Gefahr für Umnutzungstendenzen. Es gebe Lehrstand an der Ostseite durch Grundstückstausch und Neuzuschnittsbehandlungen dreier Grundstücke. Am 11.10.2023 gebe es zu dem Gewerbegebiet in der Alsterdorfer Straße einen Termin des Bürgervereins, um die Eigentümer der Grundstücke zu gewerblicher Nutzung zu informieren. Herr Bode würde sich über eine Beteiligung der Referenten freuen, welche zustimmen.

 

Frau Hauck fragt nach den Marketingstrategien der Handwerkskammer.

 

Herr Kuttenkeuler erwähnt verschiedene Kampagnen und den Arbeitskreis Schule-Wirtschaft. Des weiteren würden Veranstaltungen zur Herstellung von Kontaktpunkten und der kurzen und prägnanten Vorstellung der Berufe stattfinden.

 

Frau Schönefeld fragt zu der Regulierung öffentlicher Auftragsvergabe, worauf Herr Kuttenkeuler antwortet, dass ein kleinteiligeres Vorgehen erfolgsversprechender wäre, weil viele Betriebe die hohen Ausschreibungssummen nicht beliefern könnten.

 

Ö 4.2

"Tag der Wirtschaft in Hamburg Nord" in neuem Format wiederbeleben? Diskussion zu Möglichkeiten

Die Vorsitzende erfragt, wie die Einstellung der Handwerkskammer zu einem „Tag des Handwerks in Hamburg-Nord“ sei.

 

Herr Kuttenkeuler würde einen solchen Tag befürworten, wenn dieser mit einem Vorlauf von mindestens einem Jahr geplant werden würde.

 

Die Vorsitzende fragt in den Ausschuss, ob Interesse an einer Arbeitsgemeinschaft für die Planung besteht.

 

Herr Dähne merkt an, dass ein „Tag des Handwerks“ von der Handwerkskammer organisiert werden müsse aber der Ausschuss einen „Tag der Wirtschaft“ zusammen mit der Handwerks- und Handelskammer sinnvoll wäre. Die Arbeitsgemeinschaft solle sich über das Ziel der Veranstaltung Gedanken machen, weil das Bezirksamt keine Jobmesse veranstalten solle.

 

Herr Kuttenkeuler erwidert, dass die Handwerkskammer bei beiden Auslegungen gerne teilnehmen werde.

 

Herr Dähne schlägt vor, dass die Fraktionen sich intern zu freiwilligen Teilnehmern der Arbeitsgruppe abstimmen. Der Vorschlag trifft auf Zustimmung.

 

Die Vorsitzende schließt die Diskussion.

 

Ö 5

Mündlicher Sachstandsbericht zum Neustartfonds

Herr Bode informiert, dass im Jahre 2023 insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung gestanden hätten. Es seien bis zum 20.09.2023 sieben Anträge mit einer insgesamten Fördersumme von 84.000 Euro eingegangen. Drei dieser Anträge mit einer Fördersumme über 43.000 Euro seien bereits genehmigt und zwei weitere in Höhe von 32.000 Euro würden aktuell geprüft werden. Ein neuer Antrag solle diese Woche gestellt werden. Im Falle der Genehmigung dieser drei Anträge würden etwas über 80.000 Euro der zur Verfügung stehenden Mittel verwendet. Zwei Anträge über 4.000 Euro seien zurückgezogen worden. Wenn keine weiteren Anträge gestellt werden würden, läge die Höhe der Restmittel bei 20.000 Euro. Aufgrund einer Vereinbarung der Bezirksämter würden diese Restmittel an Bezirke vergeben werden, in denen mehr Anträge eingegangen seien und der Bedarf größer sei.

 

Herr Bode erläutert die angesprochenen Anträge. Zunächst sei ein Antrag über 17.400 Euro für ein Straßenfest am 17.06.2023 und ein Antrag der Interessengemeinschaft Ochsenzoll über 5.700 Euro für ein Straßenfest vom 01.09.2023 bis zum 03.09.2023 gestellt worden. Beide Anträge wurden genehmigt und es seien positive Rückmeldungen eingegangen. Weiterhin seien zwei Anträge zu Weihnachtsbeleuchtungsmaßnahmen eingegangen, wovon einer über 20.000 Euro der Interessengemeinschaft Eppendorfer Baum bereits genehmigt sei und die andere geprüft werde. Ebenfalls in Prüfung sei ein Antrag der Interessengemeinschaft Fuhlsbüttler Straße zu einem QR-Code Marketingprojekt im öffentlichen Raum über 11.900 Euro. Zwei Anträge seien zurückgezogen worden. Hierbei hätte es sich um ein Beleuchtungsprojekt über 3.300 Euro der Interessengemeinschaft Papenhuder Straße und die Subventionierung von Eintrittskarten über 1.600 Euro der Interessengemeinschaft Mühlenkamp gehandelt. Zuletzt sei die Stellung eines Antrages der Interessengemeinschaft Langenhorner Markt über 4.000 - 5.000 Euro für eine Aktion in der Weihnachtszeit geplant.

 

Herr Dähne bedankt sich für die Vorstellung und ist verwundert, dass die Interessengemeinschaft Langenhorner Markt keinen Antrag für das Oktoberfest gestellt hat. Er fragt, ob es möglich sei die Interessengemeinschaften auf die Restmittel hinzuweisen und dadurch möglicherweise Weihnachtsmärkte zu finanzieren. Herr Bode erläutert, dass dieser Hinweis zum Teil schon erfolgt sei, er aber die Interessengemeinschaft Fuhlsbüttler Straße noch informieren werde.

 

Herr Dr. Schinnenburg erfragt den Grund für die Höhe der Zuweisung des Neustartfonds und möchte weiterhin wissen wie lange die Bearbeitung der Anträge gedauert hat. Herr Bode erklärt, dass aus den vergangenen Jahren deutlich wurde, dass die Mehrheit der Anträge in den Bezirken Mitte, Altona und Eimsbüttel eingegangen seien und diese daher eine höhere Zuweisung erhalten haben. Für die Bearbeitung seien es mit den Interessengemeinschaften abgestimmt worden, dass Anträge, dessen Maßnahmen kurzfristiger stattfinden würden, priorisiert bearbeitet würden. Dies habe zu einer Bearbeitungszeit von zwei bis vier Wochen geführt, sobald die Unterlagen vollständig vorgelegt seien.

 

Ö 6

Anträge

Ö 7

Vorlagen der Bezirksamtsleitung

Ö 8

Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

Ö 9

Verschiedenes

Herr Bode weist auf eine Veranstaltung am 26.09.2023 in der Alsterdorfer Straße 255b hin, bei welcher Betriebe ein Beratungsangebot zu Energiesparmöglichkeiten und erneuerbaren Energien erlangen können.

 

Ö 10 - 21-4711

Sitzungstermine 2024

Herr Dr. Schinnenburg merkt an, dass ein Sitzungstermin für die erste Hälfte des Jahres nicht ausreichen würde und fragt wie der Ausschuss bei Änderungswünschen verfahren müsse.

 

Die Vorsitzende stimmt zu, dass mindestens ein weiterer Termin gewünscht sei.

 

Die Gremienbetreuung erklärt das Verfahren.

 

Herr Dähne schlägt einen Termin am 24.04.2024 vor, damit der Ausschuss in einem zweimonatigen Rhythmus tagen könne. Der Vorschlag trifft allgemein auf Zustimmung.