Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität vom 18.05.2022

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.

Es lagen keine Bürger*innenfragen vor.

Das Protokoll der Sitzung am 30.03.2022 wird ohne Änderungen genehmigt.

Der Vortrag wird vertagt.

Frau Mücke-Kemp erläutert den vorliegenden Antrag. Sie störe das Bestehen einer gewissen Ideenlosigkeit, wie Kinder in das Stadtradkonzept integriert werden könnten. Es bleibe allein das Konzept der Lastenräder, die jedoch kaum zu finden seien. Sie wünsche sich mehr Engagement und Lösungsvorschläge analog denen in anderen Städten (z. B. Kopenhagen) sowie einen konstruktiven Dialog zu diesem Thema.

Herr Schmidt stimmt dem zum Teil zu. In der Tat gebe es momentan noch sehr wenig verfügbare Stadtrad-Lastenräder, viele seien ständig in Reparatur. Aus seiner Sicht spreche aber nichts gegen Lastenräder für einen Transport von Kindern. Zum einen sei es einfacher, ein Lastenrad auszuleihen, als z. B. gleichzeitig zwei Kinderfahrräder und für eine spätere Nutzung nach Hause zu transportieren. Einfacher seien zum anderen auch Unterhaltung und Reparatur weniger verfügbarer Modelle, als viele verschiedene (Kinderrad-)Modelle. Er plädiere daher eher dafür, an der Reparaturanfälligkeit und der Anzahl der Lastenräder zu arbeiten. Neue robustere Modelle seien bereits in Planung.

Herr Haffke hat Verständnis für den Antrag, weist aber darauf hin, dass es mit dem derzeitigen etwas unflexiblen Anbieter (DB), schwierig sei. Man müsse überlegen, ob man diese Kooperation so weiterführe, die aber momentan die momentan günstigste Alternative sei. Die Nutzungsraten seien umstritten, und kostenlose Kurzstrecken würden deutlich häufiger genutzt als längere Strecken. Es müsse ggf. ein ganz neues Leihkonzept erstellt werden. Das Modell der Swapfiets-Räder würde bspw. auch gut angenommen. Er rege an, sich in diesem Ausschuss die Möglichkeiten eines brauchbaren Konzeptes ganz unabhängig von dem StadRad-Konzept einmal anzuschauen.

Herr Jessen weist darauf hin, dass Lastenräder bei Familien und Kindern gut ankämen, aber sehr groß und recht teuer seien. Kinderräder seien dagegen eine günstigere Alternative. Zudem dürfe die sichere Handhabung eines Lastenrades mit Kindern im Straßenverkehr nicht unterschätzt werden. Ein Pilot mit Kinderrädern im Bezirk Hamburg-Nord sei allerdings ebenso schwierig. Er bitte daher die Antragsteller, die Anforderungen des Antrags in die Bürgerschaft zu bringen, um diese bei der nächsten Ausschreibung eines Fahrradleihkonzeptes aufzunehmen. Generell sollte ein neues Leihmodell nicht nur Bedarfe von Touristen und Kurzstreckenfahrern bedienen, sondern auch Pendler, die längere Strecken aus den Außenstadtteilen überbrücken müssten.

Frau Mücke-Kemp erklärt, dass es ein Unterschied sei, ob ein Kind transportiert werde oder selber fahre. Sie rege an, einen Referenten von StadtRad einladen, um verschiedene Möglichkeiten zu diskutieren.

Auf die kritische Anmerkung von Herrn Meyer, dass im Antrag hinsichtlich der gewünschten Radstationen nur von Naherholung gesprochen werde, entgegnet Frau Mücke-Kemp, dass dies nur ein Gedanke sei, um eigene Räder nicht im ÖPNV transportieren zu müssen. Gleichwohl sollten die Kinderräder selbstverständlich auch überall ausgeliehen und genutzt werden können.

Herr Schmidt bittet die CDU-Fraktion, zum nächsten Mal einen konkret formulierten Antrag hinsichtlich einer Referentenanforderung einzureichen.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Der Antrag wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

Frau Mücke-Kemp dankt den anderen Fraktionen noch einmal für die kooperative Erarbeitung dieses gemeinsamen Antrags und bittet um wohlwollende Abstimmung hierüber, auch über eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit.

Herr Reiffert ergänzt zum Antrag, dass dieser etwas weiter gefasst sei, als der zuvor gestellte und mehr zu prüfende Möglichkeiten enthalte. Dies sei ein sehr wichtiger Aspekt, der auch für künftige vergleichbare Anträge berücksichtigt werden müsse.

Herr Haffke unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit eines solchen Antrages und erklärt, dass dieses Thema auch auf Landesebene noch einmal eingebracht werden müsse.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 6.1. und 6.2. werden zusammen aufgerufen und diskutiert.

Herr Schmidt dankt für die gute Übersicht und die detaillierten Karten mit den neuen und Bestands-Aufstellorten. So seien auch noch bestehende Lücken erkennbar.

Frau Dettmer teilt mit, dass an jedem Standort eine Reihe von Aspekten (Leitungen, Wurzeln, Barrierefreiheit, eingeschränkte Sichtfenster etc.) berücksichtigt und mit den jeweils zuständigen Stellen abgestimmt werden müssten (Polizei, Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg etc.). Daraus ergäben sich auch die maßgeblichen Gründe, die im Einzelfall gegen einen Standort sprechen würden. Man habe versucht, die ersten 25 Standorte gerecht und nach erwarteter Nutzungsfrequenz auf alle Stadtteile zu verteilen.

Man prüfe zudem regelhaft bei jeder aktuellen Straßenplanung mögliche weitere Standorte. Ebenso werde auch immer das nähere örtliche Umfeld eines Standortes alternativ begutachtet. Derzeit erfolge die Vorprüfung zu 17 weiteren Standorten, die noch nicht auf der Liste stünden.

Leider könnten momentan nicht mehr als 25 Bänke aus den für diese Maßnahme zur Verfügung stehenden Mitteln aufgestellt werden. Man rechne aktuell mit ca. 4.000-4.300 Euro pro Bank (Material, Transport, Einbau etc. inkl.). Für eine Ausweitung der Standorte seien daher weitere Mittel notwendig. Der derzeitige Rahmenvertrag der Ausschreibung laufe noch bis 2024. Bei der Planung weiterer 53 Bänke bestehe nach derzeitigen Berechnungen noch ein Bedarf von insgesamt ca. 70.000-130.000 Euro.

Frau Dettmer bittet zudem darum, auch den Ersatz bzw. Austausch von bereits bestehenden Bänken durch seniorengerechte Bänke in den Maßnahmenkatalog zu den neuen Bänken aufnehmen zu können. So könne das gewünschte Ziel von 100 Bänken schneller erreicht werden. Sie bittet die Ausschussmitglieder ausdrücklich, Vorschläge für weitere Standorte unbürokratisch beim Fachbereich Management des Öffentlichen Raums über das Funktionspostfach mr@hamburg-nord.hamburg.de einzureichen.

Herr Haffke dankt Frau Dettmer noch einmal ausdrücklich für diese Arbeit und die Übersicht über den aktuellen Stand. Es sei für ihn auch nicht überraschend, dass die geplanten 100.000 Euro für 100 Bänke nicht ausreichten. Er bittet Frau Dettmer, den KUM über Planungen zum Austausch alter Bänke zu informieren und zur Beratung zu stellen.

Auf die Frage von Herrn Fischer, ob es im Rahmen der aktuellen Haushaltsaufstellung möglich sei, zusätzliche Mittel einzuwerben, erläutert Frau Dettmer, dass das Bezirksamt hinsichtlich der entsprechenden Rahmenzuweisungen bereits komplett überbucht sei. Daher versuche man, Maßnahmen möglichst im aktuellen Bündnis für den Fuß- und Radverkehr unterzubringen. Bänke gehörten da jedoch nur hinein, wenn sie Teil einer Velorouten-Maßnahme seien. Weitere alternative Finanzierungen bestünden leider nicht.

Frau Dr. Sellenschlo dankt Frau Dettmer ebenso für die Übersicht und fragt, ob es zum favorisierten Bank-Modell des Seniorenbeirats, dem Modell „Luise“, Alternativen gebe. Zudem fragt sie nach einer Liste der abgelehnten Bänke mit der jeweiligen Begründung der Ablehnung.

Frau Dettmer sagt zu, beides mitzunehmen und den Ausschuss darüber zu informieren.

Protokollnotiz:

Eine Übersicht zu den abgelehnten Bänken lag Drs. 21-2711 in der Sitzung des KUM am 22.09.2021 als Anlage 3 bei. Sie ist diesem Protokoll noch einmal beigefügt

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Siehe TOP 6.1.

Frau Dettmer teilt mit, dass die hier vorliegende Version, die am 14.04.2022 in die Senatskommission eingebracht worden sei, mittlerweile überholt sei, da die Bündnispartner das Bündnis am 17.05.2022 unterzeichnet hätten. Das Bezirksamt habe sich aktiv an der Erarbeitung des neuen Bündnistextes beteiligt.

Das Bündnis sei eine maßgebliche Grundlage für das Bezirksamt, wichtige Maßnahmen in diesem Bereich auch finanziell abzusichern. Beispielsweise sei aktuell eine neue Stelle für das Bezirksamt im Bereich nachhaltige Mobilität mit dem Schwerpunkt Fußverkehr ausgeschrieben.

Herr Haffke freut sich über die neue Fokussierung auch auf den Fußverkehr und weist darauf hin, dass durchaus auch die Bänke einen Teil des Fußverkehrs darstellen könnten.

Herr Schmidt stellt an der Stelle noch einmal klar, dass das Bündnis ein gemeinsames Projekt aller Partner sei und keines der BVM allein. Er begrüße den neuen Bündnistext, der sich nicht wie bisher allein auf den Radverkehr beschränke und nicht nur verbindliche unveränderliche Velorouten festlege. Zudem sei durch den fortschreitenden Ausbau des Veloroutennetzes nun auch verstärkt Platz geschaffen worden für das bezirkliche Radverkehrskonzept von 2014 und Möglichkeiten durch die Bezirksversammlung, hier Schwerpunkte zu setzen.

Er freue sich insbesondere über die neuen zukunftsweisenden Formulierungen zum Modalfilter, der beispielsweise in der Von-Essen-Straße (Fahrradstraße mit Brücke über den Kanal) in Betracht gezogen werden könne. Hier gebe es bislang große Probleme mit dem nicht zulässigen Kfz-Durchgangsverkehr. Generell gehe es im Bündnis ausdrücklich nicht nur um neue Straßen, sondern auch Bestandsfahrradstraßen mit diesen Problemen.

Auf Frage von Herrn Schmidt, ob und wann die aktuelle der im Bündnis vorgesehenen jährlichen Vereinbarungen erarbeitet und vor Unterzeichnung im KUM vorgestellt werde, erklärt Frau Dettmer, dass diese im Wesentlichen in die Projektliste eingeflossen sei, die in der letzten Sitzung vorgestellt worden sei.

Herr Schmidt geht gleich auf die drei neuen Maßnahmen dieser Projektliste ein und fragt zum einen, wann das Bezirksamt den aktuellen Stand Radschnellweg vorstellen werde und zum anderen, wann man mit Auftragsvergabe und der entsprechenden Beteiligung der Bezirksversammlung zum bezirklichen Radverkehrskonzept rechnen könne. Das Konzept Komponistenviertel werde ja seines Wissens nach der Sommerpause im RegA BUHD vorgestellt.

Frau Dettmer erinnert zunächst daran, dass in die jährlichen Vereinbarungen auch in der Vergangenheit bereits begonnene und fortgeführte Maßnahmen mit aufgenommen würden. Die Fragen zum aktuellen Stand des Radschnellweges und des bezirklichen Radverkehrskonzeptes werde sie mitnehmen und ggf. zu Protokoll geben.

Protokollnotiz:

Zum Projekt „Radschnellweg“ wird es zur nächsten Sitzung des KUM am 22.06.2022 eine entsprechende Mitteilungsvorlage geben.

Zum Stand „bezirkliches Radverkehrskonzept“ ist die Ausschreibung zur Überarbeitung des Konzepts in der finalen Erstellung und wird in den nächsten Wochen an die Planungsbüros versandt.

Frau Dr. Sellenschlo begrüßt im Namen des Senorenbeirats ausdrücklich die Aufnahme des Fußverkehrs in das Bündnis, würde sich allerdings noch wesentlich mehr wünschen: keine Stolperfallen mehr, bessere Beleuchtung etc. Insbesondere letztere sei noch verbesserungswürdig, z. B. die Leuchtrichtung betreffend. Sie fragt nach dem Einhalten von europäischen DIN-Normen und Insektenfreundlichkeit der Beleuchtung.

Frau Dettmer betont an der Stelle, dass der Fokus auf den Fußverkehr sowohl in der der Unterhaltung als auch beim Neubau von Straßen und Wegen eine wichtige Aufgabe des Bezirksamtes sei und sehr ernst genommen werde. Sie bittet ausdrücklich darum, beschädigte Wege u. ä. direkt und sofort an den Fachbereich MR oder über den Meldemichel anzuzeigen.

Sie erinnert auch noch einmal an die momentan in Umsetzung befindliche Fußverkehrsstrategie Hoheluft Ost und an das zeitlich daran anschließend umzusetzende Konzept Kellinghusenquartier. Die begrenzten Kapazitäten der Verwaltung auch im Planungsbereich würden es leider nicht ermöglichen, an mehreren größeren Projekten gleichzeitig zu arbeiten.

Für die öffentliche Beleuchtung seien die Hamburger Verkehrsanlagen zuständig. An deren Entscheidungen seien die Bezirksämter gebunden, es sei denn, die Verantwortung werde auf die Bezirksämter übertragen, was von diesen aber weder personell noch finanziell geleistet werden könne.

Herr Haffke ergänzt hierzu, dass an vielen Stellen bereits neue hellere und stromsparende Beleuchtung eingesetzt worden sei. Aus der Vergangenheit, insbesondere durch entsprechende Anfragen sei deutlich, dass man bei diesem Thema noch nicht ganz einig sei, da intelligente und insektenfreundliche Beleuchtung auch sehr teuer sei.

Herr Schmidt weist zur Leuchtrichtung darauf hin, dass es dem Sicherheitsgefühl viele Fußgänger eher entspreche, wenn die Gesichter beleuchtet werden.

Herr Meyer merkt mit Hinweis auf den Bündnistext an, dass Beleuchtung nur erneuert werde, wenn eine Grundinstandhaltung der Gehwege erfolge, für die aber oft die Mittel fehlte.

Herr Meyer kritisiert an der Stelle generell das aus seiner Sicht nicht sehr demokratische Zustandekommen des Bündnistextes. Die Bezirkspolitik habe vor finaler Unterzeichnung keine Stellung nehmen können. Ebenso sei der Passus auf. S. 58 fraglich, dass die „Finanzierung der jährlichen Vereinbarungen unter dem Vorbehalt der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel“ stehe. Ohne Festlegung von Summen könne kein tragfähiges und langfristiges Arbeitsprogramm zur Verdoppelung der Radstrecken, wie es auch im Klimaplan vorgesehen sei, erstellt werden. Er weist ebenso hin auf die deutliche Kritik der entsprechenden Verbände an dem Bündnistext.

Herr Schmidt widerspricht, dass eine Diskussion und Stellungnahme durchaus in der geplanten, aber abgesagten April-Sitzung des KUM möglich gewesen wäre. Der Textentwurf habe zuvor bereits vorgelegen. Die Fraktion DIE LINKE hätte sich gegen eine Absage dieser Sitzung aussprechen und entsprechende Anträge zu diesem Thema einbringen können.

Das Fehlen genauer Zahlen im Text zu den Ausgaben für bestimmte Maßnahmen sei verständlich, da man dies für die kommenden Jahre auch hinsichtlich der Einnahmenseite noch nicht festlegen könne.

Er gebe zu, dass ein Ziel hinsichtlich Kilometer Bauleistung pro Jahr zwar für den Radverkehr, nicht aber für den Fußverkehr angegeben worden sei. Wichtiger als die km-Leistungen seien jedoch die zu erreichenden Emissionseinsparungen im Kfz-Straßenverkehr, um die übergeordneten Emissionsziele der Stadt Hamburg zu erreichen. Dies werde sich vor allem durch eine Aufteilung im Modal Split bei der künftigen Wahl des Verkehrsmittels erreichen lassen. Erhebungen würden dann zeigen, ob hierdurch eine gelungene Verkehrswende erreicht werden könne.

Herr Meyer entgegnet noch einmal, dass nirgends ersichtlich gewesen sei, dass der Bündnistext bereits am 17.05. unterzeichnet werde. Zudem könnten nur mit konkreten Kriterien und Plänen Ziele des Klimaplans erreicht werden. In anderen Bereichen sei dies offenbar auch möglich (z. B. Wohnungsbau oder Straßenbau) Überall sonst würden Zielvorgaben gesetzt, die, wenn sie nicht eingehalten werden, einen erhöhten Mitteleinsatz begründen würden.

Herr Jessen begrüßt, dass mit dem Bündnistext, in dem man nun viele verschiedene Verkehrsaspekte und Perspektiven eingebracht habe, ein guter Kompromiss getroffen worden sei, auch wenn noch nicht alle Beteiligten vollumfänglich zufrieden seien. Wichtig sei vor allem, dass auch die Bezirksfahrradrouten wieder aufgenommen worden seien, um das Gesamtroutennetz zu vervollständigen, auch im Hinblick auf die neuen innerstädtischen Quartiere. Durch die Absichtserklärung eines solchen Papiers bestehe Hoffnung, dass entsprechende Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden könnten.

Herr Fischer stimmt der Kritik von Herrn Meyer zu. Er halte den Bündnistext nicht für zielführend, dies zeige insbesondere der Passus auf Seite 60 des Bündnistextes, dass neue Wegeflächen, deren Unterhaltung nicht gesichert sei, von den Bezirksämtern in die Verhandlungen über die Rahmenzuweisungen einzubringen seien. Dies sei aus seiner Sicht nicht realistisch. Auch die behauptete fehlende haushaltsrechtliche Relevanz des KW-40-Standards für öffentliche Gebäude aus dem Klimaplan stimme nicht. Im Bündnistext hätten konkrete Zahlen genannt werden müssen, wenn schon jetzt sicher sei, dass die bezirklichen Rahmenzuweisungen noch nicht einmal für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben reichten.

Herr Haffke entgegnet, dass haushaltsrechtliche Vorbehalte in Coronazeiten nicht ungewöhnlich seien, sondern eher für eine verantwortungsvolle Politik sprächen. Alles andere sei unseriös. Der Bündnistext sei ein Absichtspapier und keine haushaltspolitische Entscheidung.

Herr Schmidt erinnert daran, dass das Bündnis nicht neu und der Finanzierungsmechanismus bisher immer so wie vorliegend gehandhabt worden sei. In den jährlichen Vereinbarungen seien die benötigten Mittel – im Übrigen außerhalb der Rahmenzuweisungen – bislang immer zur Verfügung gestellt worden. Daher könne man auch hier vorsichtig optimistisch sein.

Die Mitteilungen unter TOP 6.4.1. und 6.4.2. werden gemeinsam aufgerufen.

Auf die Frage von Herrn Schmidt zu dem Grund für die Einstellung der Linie 26 zwischen S Rübenkamp und U Kellinghusenstraße (Drs. 21-3476) sagt Frau Dettmer zu, dies zu Protokoll zu geben.

Herr Wagner plädiert generell für bessere, detailliertere Begründungen von Linienänderungen.

Protokollnotiz:

Auskunft der Hochbahn (vom 16.06.2022):

Neben den vielen Angebotserweiterungen der letzten Jahre, bei denen die Hochbahn im Rahmen mehrerer Angebotsoffensiven das Netz deutlich ausgebaut hat, ist während der Pandemiezeit das bestehende Netz analysiert und dabei festgestellt worden, dass die Nachfrage auf den MetroBus-Linien 20 und 26 zwischen Winterhude und der City Nord im Vergleich relativ gering ist. Dabei bezieht sich die Hochbahn auf die Fahrgastzahlen vor der Pandemie aus dem Jahr 2019.

Da die beiden MetroBus-Linien dabei häufig fast gleichzeitig verkehren, hat man sich dafür entschieden, die dort seltener verkehrende MetroBus-Linie 26 zurück zu nehmen und dafür mit dieser Leistung eine neue Querverbindung zwischen der Neuen Mitte Altona und Eimsbüttel zu realisieren (wird zum 18.7. umgesetzt) und somit das Gesamtnetz optimiert.

 Im Übrigen nimmt der Ausschuss die Drucksachen zur Kenntnis.

Siehe TOP 6.4.1.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Reiffert teilt mit, dass derzeit in der Bebelallee für den Bau eines zweiten Zugangs zur U Hudtwalcker Str. die Baustelle errichtet werde. In dem Zusammenhang sei durch ein Missgeschick von Wärme Hamburg mit heißem Wasser ein Teil der Rasen- und Blühfläche leider verbrannt worden. Er fragt, ob das für die Pflege der Grünfläche zuständige Bezirksamt bei der schädigenden Firma Regress nehmen könne.

Frau Dettmer sagt zu, sich um die Angelegenheit zu kümmern und bittet Herrn Reiffert, ggf. verfügbares Fotomaterial zur Verfügung zu stellen.

Der stv. Vorsitzende dankt allen Teilnehmern und schließt die Sitzung um 19:28 Uhr.