Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Der Ausschuss wählt einstimmig per Akklamation Frau Martina Lütjens zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses (HaushA).
Die Niederschrift vom 28.01.2026 wird bei Enthaltung der Die Linke-Fraktion einstimmig genehmigt.
Frau Nettelbeck teilt mit, dass sie die Beträge in der Anlage nicht nachvollziehen könne. Sie komme bei der Addition der Summen auf andere Endergebnisse.
Herr Gasché sagt zu, dass er die Summen noch einmal abgleichen werde.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei der Drucksache um eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) handele.
Herr Messaoudi merkt an, dass die Überweisung eines Antrages nur über den Hauptausschuss (HA) oder über die Bezirksversammlung (BV) möglich sei. Die Überweisung von einem Fachausschuss zum anderen Fachausschuss sei seines Wissens nicht zulässig.
Der KUM habe die Mitglieder des HaushA lediglich über den Inhalt in Kenntnis setzen wollen so Frau Schmidt. Sie schlägt vor den Antrag ohne Beschlussempfehlung an den HA zu überweisen.
Herr Artus erläutert, dass das Petitum möglicherweise nicht richtig formuliert worden sei. Zur Klärung der Zulässigkeit der Vorgehensweise bittet er um eine Protokollnotiz.
Protokollnotiz:
Das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) eröffnet die Option der Doppelbefassung bei Beteiligung des Haushaltsausschusses, des Jugendhilfeausschusses oder eines Regionalausschusses.
(Gemäß § 18 BezVG -Grundsatz der Einmalbefassung- sollen Angelegenheiten nur in jeweils einen Ausschuss überwiesen und nur dort behandelt werden. Ausnahmen sind zulässig, wenn der Haushaltsausschuss, der Jugendhilfeausschuss oder ein Regionalausschuss beteiligt werden. Die Überweisung erfolgt durch die Bezirksversammlung, in dringenden Fällen durch ihr vorsitzendes Mitglied).
Die Drucksache wird ohne Beschlussempfehlung an den HA überwiesen.
Sondermittelantrag Nr.: 90-2026
(Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Martinus Eppendorf, Sitzmöbel):
Frau Schmidt weist darauf hin, dass der Antrag bereits mehrmals vertagt worden sei. Nach erneuter Beratung und Korrespondenz mit dem Antragsteller habe sich die Koalition darauf verständigt, den Antrag mit 7.000,00 Euro zu unterstützen. Der Differenzbetrag werde entweder aus Eigenmitteln finanziert oder die fehlenden Mittel würden bei der Landeskirche eingeworben.
Herr Kehrer teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag in voller Höhe unterstützen möchte. Die Kirchengemeinde leiste eine wichtige Quartiersarbeit.
Bei Gegenstimme der Grüne-Fraktion lehnt der Ausschuss die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 30.473,52 Euromehrheitlich ab.
Der Ausschuss beschließtmehrheitlich, bei Gegenstimme der Volt-Fraktion und der Die Linke-Fraktion, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 7.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr.: 107-2026
(Kulturhaus Dehnhaide e.V. -Kulturpunkt Basch-, Ausgleich des Haushaltsfehlbetrags 2024):
Nach langer und detailreicher Diskussion, so Frau Schmidt, habe sich die Koalition für eine Unterstützung der Fehlbedarfsfinanzierung in voller Höhe ausgesprochen. Dies sei jedoch als absolute Ausnahme zu betrachten. Es sei nicht die Aufgabe von Sondermitteln Fehlfinanzierungen oder fehlgeleitete wirtschaftliche Entscheidungen auszugleichen.
Herr Messaoudi weist darauf hin, dass massive strukturelle Veränderungen die Fehlbedarfsfinanzierung vorangetrieben hätten. Der zusätzliche Antrag Nr. 137-2026 sei die Konsequenz dieser Kostenentwicklung. Daher sei es folgerichtig, sich für die Maßnahme auszusprechen. Er gehe davon aus, dass der HaushA darin übereinstimme, die Unterstützung als absolute Ausnahme zu betrachten.
Herr Bläsing unterstreicht, dass mit der Unterstützung kein Präzedenzfall geschaffen werden sollte. Aufgrund besonderer Umstände solle die Unterstützung eine einmalige Ausnahme bleiben.
Der Ausschuss beschließtmehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 6.162,24 Euro.
Sondermittelantrag Nr.: 115-2026
(Hamburger Ruderinnen-Club e.V. von 1925, Technische Machbarkeit Neubau Clubhaus):
Aufgrund der Größenordnung des Antrags und der prekären Haushaltlage könne der Antrag nicht unterstützt werden, so Frau Schmidt. Dies halte sie für bedauerlich. Die Koalition werde die Antragstellerin auf andere Fördermöglichkeiten hinweisen.
Frau Körner-Uhlmann merkt an, dass sie sich mit den Antragstellerinnen ausgetauscht habe. Das Gebäude entspreche nicht mehr den aktuellen Anforderungen und sei auch nicht mehr sanierbar. Für eine Beantragung von Mitteln aus dem Sanierungsfonds auf Landesebene sei der Betrag zu gering. Erst ab 100.000,00 Euro komme die Beantragung von Mitteln aus diesem Sanierungsfonds in Betracht. Die Antragstellerinnen hätten bereits für die Machbarkeitsstudie rund 11.000,00 Euro selbst eingebracht. Ihre Fraktion spricht sich für eine Unterstützung des Antrags aus.
Frau Schmidt erläutert auf Nachfrage von Herrn Kehrer, dass die Koalition vorschlage, die Antragstellerinnen an das Landessportamt oder die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zu verweisen. Eine Finanzierung aus Sondermitteln des Bezirkes halte sie für nicht möglich. Sie möchte wissen, nach welchen Regeln die Grüne-Fraktion priorisiere. Die Fraktion unterstütze Anträge mit einer Summe von insgesamt 172.000,00 Euro, bei aktuell noch vorhandenen 150.000,00 Euro. Auch wenn der HaushA im Verlauf des Jahres noch mit Mitteln der Finanzbehörde rechnen könne, spricht sich die Koalition für einen sparsamen Umgang mit den noch vorhandenen Sondermitteln des Bezirks aus.
Bei Gegenstimme der Grüne-Fraktion lehnt der Ausschuss die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrags in Höhe von 75.037,55 Euro mehrheitlich ab.
Sondermittelantrag Nr.: 125-2026
(Hajia Adiza e.V., Büroausstattung-digital Anschaffung):
Der Ausschuss beschließt einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 4.460,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr.: 126-2026
(Jarrestadt-Leben e.V., Koordinierung der Stadtteilarbeit):
Herr Messaoudi teilt mit, dass auch die Die Linke-Fraktion den Antrag unterstützen möchte.
Frau Körner-Uhlmann erläutert, dass es sich um einen Folgeantrag handele. Im letzten Jahr sei ein Erstantrag vom Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS) unterstützt worden. Es gehe um die Fortführung der Finanzierung einer Teilzeitkraft. Der Verein leiste eine wichtige Stadtteilarbeit. Sofern die Teilzeitstelle wegfiele, könne vieles, was angeschoben worden sei, nicht fortgeführt werden.
Frau Schmidt weist darauf hin, dass nicht alle Vereine mit Teilzeitstellen über Sondermittel ausgestattet werden könnten, auch wenn diese strukturelle Arbeit benötigt werde. Für eine Unterstützung gebe es im Bezirk den Quartiersfonds, der aktuell jedoch ausgelastet sei. Bereits im BKS sei deutlich mitgeteilt worden, dass die gewährte Unterstützung aus Mitteln des Quartierfonds einmalig sei. Auch wenn die Arbeit wertvoll sei, sehe sie nicht, wie eine dauerhafte Unterstützung aus Sondermitteln erfolgen könnte.
Frau Körner-Uhlmann merkt an, dass sie nicht von einer jährlich wiederkehrenden Antragstellung ausgehe. Es sei in Aussicht gestellt worden, dass die Arbeit künftig mit deutlich weniger Aufwand umsetzbar sei.
Auch Herr Bläsing macht deutlich, dass Personalkosten nicht über Sondermittel finanzierbar seien. Bereits die Finanzierung von Honorarkosten aus Sondermitten führe stets zu Diskussionen im HaushA.
Der Antragsteller erläutert, dass im letzten Jahr ein Betrag in Höhe von 30.000,00 Euro bewilligt worden sei. Es sei dadurch viel für den Verein erreicht worden. Zu einer Verstetigung habe dies jedoch noch nicht geführt. Sofern die Stelle nicht weiterfinanziert werden könne, wisse man nicht, wer die Arbeit sonst leisten könne. Dafür seien zu wenig Personen für den Verein ehrenamtlich tätig. In Zukunft seien noch größere Aufgaben zu bewältigen, z.B. stehe das 100-jährige Bestehen der Jarrestadt an. Aktuell würden verschiedenste Netzwerke gebildet. Dafür bräuchte es professionelle Unterstützung. Dies sei für ehrenamtlich Tätige nicht leistbar. Es stellt sich die Frage, ob nicht wenigstens eine Teilfinanzierung möglich gemacht werden könne. Auch eine Teilunterstützung wäre hilfreich.
Frau Schmidt weist darauf hin, dass durch eine Ablehnung der Unterstützung des Antrags die Arbeit nicht bewertet werde. Bei der letzten Bewilligung der Unterstützung der Teilzeitstelle durch den BKS sei eine große Ausnahme gemacht worden, weil eine Unterstützung aus Sonnermitteln normalerweise nicht möglich sei. Deshalb sei klar mitgeteilt worden, dass die Unterstützung auf ein Jahr begrenzt werde. Für eine Dauerfinanzierung von Teilzeitstellen stünden Sondermittel nicht zur Verfügung.
Auf Nachfrage von Frau Schmidt teilt der Antragsteller mit, dass er ein weiteres Jahr der Finanzierung der Teilzeitstelle bis zu einer Verstetigung für erforderlich halte, aber auch jegliche andere zusätzliche finanzielle Unterstützung sei wünschenswert.
Frau Körner-Uhlmann schlägt eine Vertagung der Entscheidung vor. So könne der Antragsteller überlegen, was mit einer teilweisen Unterstützung als Alternativlösung erreicht werden könne.
Frau Schmidt weist darauf hin, dass sie auch bei Änderung des Antrages nicht für eine mehrheitliche Unterstützung garantieren könne.
Herr Messaoudi erläutert, dass bei Ablehnung des Antrags eine Neueinreichung erst nach drei Monaten möglich sei. Er spricht sich daher ebenfalls für eine Vertagung der Entscheidung über den Antrag aus.
Frau Körner-Uhlmann möchte wissen, wie der Antragsteller mit diesem Antrag umgehen könne.
Wenn der Antrag vertragt werde, könne die Antragssumme reduziert werden, so Herr Artus. Die Dreimonatsfrist sei dann nicht mehr zu beachten.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 32.200,00 Euro zu vertagen.
Sondermittelantrag Nr.: 127-2026
(Mobile Bildung für die Eine Welt in Norddeutschland e.V., Fairer Beach Day 2026):
Frau Elster merkt an, dass gemäß Antrag mit der Maßnahme am 01.02.2026 begonnen worden sei. Der Beginn sei so gewählt, um bis zum Veranstaltungstag ohne Zeitdruck alle Vorbereitungen treffen zu können. Der Beginn könne noch korrigiert werden. Auch in einer kürzeren Frist sei die Arbeit leistbar. Die Grüne-Fraktion unterstützt den Antrag mit einem späteren Maßnahmenbeginn.
Frau Schmidt führt aus, dass über den Antrag bereits diskutiert worden sei. Mit Blick auf die Personalkosten und den Finanzierungsplan sei der HaushA bereits zu dem Schluss gekommen, dass der Maßnahmenbeginn auf einen späteren Zeitpunkt falle. Die Koalition unterstützt den Antrag in Höhe von 3.670,00 Euro, darin seien die Sachkosten für den Veranstaltungstag selbst sowie 200,00 Euro Koordinierungskosten enthalten. Weitere Personalkosten würden nicht berücksichtigt, daher sei der Maßnahmenbeginn unproblematisch.
Frau Elster weist darauf hin, dass es ohne Berücksichtigung von Personalkosten ggf. zu Schwierigkeiten bei der Durchführung des Projektes kommen könne.
Die Debatte bezüglich der Berücksichtigung von Personalkosten sei gerade geführt worden, so Herr Bläsing. Es sei nicht Zielsetzung von Sondermitteln Personalkosten zu finanzieren. Zudem könne man sich nicht von der Haushaltslage nicht frei machen.
Herr Kehrer merkt an, dass zu einem Projekt auch Personalkosten gehörten. Beides würde benötigt werden. Ohne Personalkosten gebe es keine Projekte.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Die Linke-Fraktion, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 3.670,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr.: 130-2026
(Kinder PaCT Hamburg e.V., Sprachmittlung in der pädiatrischen Palliativmedizin in HH-Nord (Triaphon)):
Frau Schmidt teilt mit, dass sie mit Antragstellerinnen im Austausch sei. Den Vereinen stünden noch Eigenmittel zur Verfügung, so dass die Unterstützung des Antrags auf 4.000,00 Euro reduziert werden könne. Die Unterstützung werde als Anschubfinanzierung betrachtet. Es sei darauf hingewiesen worden, dass Honorare nicht dauerhaft finanziert werden könnten.
Herrn Messaoudi zeugt sein Unverständnis darüber, dass derartige Leistungen nicht Bestandteil des Leistungskataloges der Krankenkassen seien. Die Die Linke-Fraktion unterstützt den Antrag in voller Höhe. Es sei wünschenswert, wenn der HaushA darauf hinwirke, dass der Leistungskatalog der Krankenkassen der Realität angepasst werde.
Frau Nettelbeck merkt an, dass auch ihre Fraktion den Antrag mit 4.000,00 unterstützt, sofern entsprechende Eigenmittel vorhanden seien und eine Reduzierung das Projekt nicht gefährde.
Bei Gegenstimme der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion wird die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 4.800,00 Euro mehrheitlich abgelehnt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 4.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr.: 131-2026
(Hamburger Turnerbund v. 1862 e.V., Defibrillatoren für das Naturbad Kiwittsmoor):
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 6.950,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr.: 132-2026
(Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V., Jugendclub Suckweg-Jubiläumsfest):
Nach erfolgter Rücksprache mit dem Antragsteller, so Frau Schmidt, könne bei nicht essenziellen Ausgaben (z.B. Flyern) gespart werden, daher spricht sich die Koalition für eine Unterstützung des Antrages in Höhe von 4.500,00 Euro aus.
Bei Gegenstimme der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion wird die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 5.000,00 Euro mehrheitlich abgelehnt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 4.500,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr.: 133-2026
(Scala, Outdoor Sport in Fuhlsbüttel):
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 5.349,94 Euro.
Sondermittelantrag Nr.: 134-2026
(Norddeutsches Zupf Orchester e.V., Konzertmappen):
Frau Schmidt teilt mit, dass sie mit den Antragstellenden im Austausch sei. Eine hälftige Unterstützung für die Anschaffung von 50 Konzertmappen halte sie für ausreichend. Daher unterstützt die Koalition den Antrag in Höhe von 820,00 Euro.
Frau Leßner merkt an, dass der Verein eine wertvolle Jugendarbeit leiste. Auch wenn Konzertmappen weitergereicht werden könnten, halte sie die Unterstützung für eine Komplettausstattung für sinnvoll.
Auf Nachfrage von Frau Nettelbeck erläutert Frau Schenkewitz, dass man insbesondere die Jugend des Bezirks unterstützen wolle. Konzerte für das 70-köpfige Orchester fänden meist in der Elbphilharmonie statt, da Langehorn keine entsprechenden Räumlichkeiten böte. Die Mitglieder spielten Hamburg weit und es sei ihnen zuzumuten, einen Teil der Konzertmappen selbst zu finanzieren. Die Jugend hingegen spiele im Bezirk Hamburg-Nord und die gelte es zu unterstützen. Dafür seien 50 Konzertmappen ausreichend.
Bei Gegenstimme der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion wird die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 1.710,00 Euro mehrheitlich abgelehnt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 820,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr.: 135-2026
(Winterhude-Eppendorfer Turnverein von 1880 e. V., Umrüstung Tennis-Flutlichtanlage auf LED):
Herr Messaoudi merkt an, dass die Mitgliedsbeiträge für die Tennissparte hoch seien. Eine Unterstützung aus Sondermitteln halte er daher nicht für angemessen, auch wenn seine Fraktion den Sport grundsätzlich unterstütze.
Auf Nachfrage von Frau Schmidt erläutert Herr Messaoudi, dass sich neben einer Aufnahmegebühr der reguläre Mitgliedsbeitrag auf monatlich 200,00 Euro belaufe.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, bei Gegenstimme der Die Linke-Fraktion, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 15.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr.: 136-2026
(SV Groß Borstel v. 1908 e. V., Defibrillator):
Frau Körner-Uhlmann teilt mit, dass auch ihre Fraktion den Antrag unterstützen möchte.
Da die Antragstellenden Eigenmittel in Höhe von 100,00 Euro aufbringen könnten, so Frau Schmidt, werde der Antrag von den Koalitionsparteien in Höhe von 764,66 Euro unterstützt.
Bei Gegenstimme der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion wird die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 874,66 Euro mehrheitlich abgelehnt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 774,66 Euro.
Sondermittelantrag Nr.: 137-2026
(Kulturhaus Dehnhaide e. V. (Kulturpunkt Basch), Büroumzug zur Kostenreduzierung):
Frau Schmidt regt eine Überweisung ohne Beschlussempfehlung in den Hauptausschuss an.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Entscheidung über den Sondermittelantrag in Höhe von 6.550,00 Euro ohne Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss zu überweisen.
S. TOP 5.3.
S. TOP 5.3.
S. TOP 5.3.
S. TOP 5.3.
Auf Nachfrage von Herrn Artus teilt Herr Gasché mit, dass er noch nicht sagen könne, wann und in welcher Höhe die Ermächtigungen der Finanzbehörden erfolgen würden. Es liege noch keine abschließende Entscheidung vor. Er geht davon aus, dass er dem HaushA in der nächsten Sitzung konkrete Informationen mitteilen könne.
Frau Nettelbeck weist darauf hin, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitales entschieden habe, für die Interessengemeinschaft Einzelhandel 30.000,00 Euro aus Sondermitteln für verkaufsoffene Sonntage oder sonstige Aktionen zur Verfügung zu stellen. Sie möchte wissen, ob dieser Betrag aus dem Fonds für Sondermittel im letzten Jahr bereits herausgerechnet sei oder ob dies noch erfolgen werde.
Herr Gasché sagt zu, sich der Fragestellung anzunehmen und den Antwortbeitrag zu Protokoll zu geben.
Protokollnotiz:
Die genehmigten Ermächtigungen in Höhe von 30.000€ für die Interessengemeinschaft Einzelhandel wurden bereits im 2025er Budget berücksichtigt.
Frau Elster thematisiert den Antrag 122-2026, Aktiv-Spielplatz Uhlenhorst, Dachsanierung (265.000,00 Euro). Sie möchte wissen, ob der HaushA eine Möglichkeit sehe, dafür einen bestimmten Betrag zur Verfügung stellen zu können.
Herr Artus merkt an, dass der Antragsteller plane den Antrag zurückzuziehen, da dem Antragsteller auf Landesebene eine Zusage auf Unterstützung mitgeteilt worden sei. Zu den Details könne er jedoch keine weiteren Angaben machen. Der Ursprungsantrag für das Dach werde nicht mehr zur Abstimmung kommen. Ein Antrag auf Übernahme der Kosten für die Baumpflege werde voraussichtlich folgen.