Der Vorsitzende erteilt Herrn Wersich das Wort, der darüber informiert, dass Frau Erdrup den RegA EWi aus beruflichen Gründen verlassen wird und dankt ihr für die Mitarbeit und wünscht ihr alles Gute.
Der Vorsitzende bittet um Einhaltung einer Rednerliste, die er aufgrund von Wortmeldungen erstellen wird und verweist auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung, nach der Beifallsbekundungen und Missfallensäußerungen, sowie Beleidigungen nicht zulässig sind. Verstöße wird er entsprechend der Vorgaben ahnden müssen, bis hin zur Verweisung aus dem Saal.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass Bild- und Tonaufnahmen nicht gestattet sind, es sei denn, das Gremium habe dies genehmigt. Der Vorsitzende erklärt, dass er dem Hamburg-Journal gestattet habe, den Beitrag von Dr. Engler zu filmen. Danach sei die Kamera auszuschalten.
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Die Tagesordnung wird bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Der Bezirksamtsleiter Herr Werner-Boelz begrüßt die Anwesenden und drückt seine Freude über das rege Interesse an dem Thema aus und erläutert den Grund für die Maßnahme.
Der Bezirk Hamburg-Nord war der erste Bezirk in Hamburg, der versucht hat, die Förderung des Fußverkehrs mehr in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik zu rücken. In den vergangenen Jahrzehnten war immer die autogerechte Stadt das Ziel. Der Fußverkehr soll im Bezirk Hamburg-Nord aus seinem Schattendasein treten.
Die Bezirksversammlung habe im Jahr 2017 Fußverkehrsstrategien für Alsterdorf und Hoheluft-Ost erarbeiten lassen. Die Erstellung erfolgte durch ein externes Büro sowie einen umfangreichen Beteiligungsprozesses wie Vor-Ort-Begehungen mit jungen und älteren Menschen und einem Workshop vor Ort. Zu dem damaligen Zeitpunkt waren keine finanziellen Mittel für die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen vorhanden. Im Koalitionsvertrag auf Landesebene aus dem Jahr 2020 wurde das Bündnis für den Radverkehr erweitert zu einem Bündnis für den Rad- und Fußverkehr. Dieses Bündnis haben die 7 Bezirksamtsleitungen mit den beteiligten Behörden im Jahr 2021 unterschrieben.
Am 29.11.2021 habe der Regionalausschuss Eppendorf, Winterhude ihm als Bezirksamtsleiter durch Beschlussfassung der Drucksache 21-2934 einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Unter dem Petitumspunkt 2 steht „Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Nebenflächen in Husumer Straße und Abendrothsweg durch geeignete Mittel gegen Falschparken abzusichern“. Diesem Auftrag sei das Bezirksamt nachgekommen und habe im September 2022 erste Planungen vorgelegt. Im Regionalausschuss wurde sich in mehreren Sitzungen über das Thema unterhalten. Um die Anmerkungen, Hinweise und Eingaben der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen, wurde ein Funktionspostfach erstellt. Die daraus resultierenden Abwägungen wurden in einer umfassenden Tabelle zusammengefasst und werden heute vorgestellt.
Der auch auf Basis der Bürgereingaben angepasste aktuelle Stand der Maßnahmen wird von Herrn Dr. Engler vorgestellt.
Herr Werner-Boelz hofft auf eine spannende Debatte und dass alle gemeinsam an der Zielsetzung, die die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gegeben hat, nämlich die Förderung des Fußverkehrs weiter arbeiten. Den schwächsten Verkehrsteilnehmenden, nämlich den Fußgängerinnen und Fußgängern vor allem mobilitätseingeschränkten Menschen, komme das zugute.
Der Vorsitzende bedankt sich bei dem Bezirksamtsleiter und bittet nach dem Vortrag von Herrn Dr. Engler nur um Verständnisfragen; in die Diskussion solle anschließend eingetreten werden.
Herr Dr. Engler stellt die Anwesenden vor und begrüßt Herrn Becker vom Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg, Herrn Blaß von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und Herrn Domaschke vom Landesbetreib Verkehr (LBV). Des Weiteren stellt er die VertreterInnen der Verwaltung vor: Herrn Dr. Franz, Regionalbeauftragter, Frau Dettmer, Leiterin des Fachamts Management des Öffentlichen Raumes (MR), Frau Sydow, Leiterin der Tiefbauabteilung, Frau Kohlhase, Mobilitätsmanagement und sich selbst als Abschnittsleitung Nachhaltige Mobilität.
Herr Dr. Engler stellt anhand einer Präsentation die beiden Maßnahmen für den Abendrothsweg und die Husumer Straße vor. Hierbei nimmt er Bezug auf
- den aktuellen Stand der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie,
- den Umgang mit den 52 Eingaben (Tabellen A, B, C und D) und
- den Planungsstand für die beiden Maßnahmen.
Im Detail geht er dabei auf die Punkte Alternatives Parken, Carsharing und Gehwegbreiten/Anforderungen des Fußverkehrs ein.
Die Umsetzung der Maßnahme ist für das erste Halbjahr 2023 geplant.
Herr Dr. Engler bedankt sich für die Aufmerksamkeit und gibt das Wort an Herrn Becker weiter.
Herr Becker, der im Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg als Verkehrsplaner arbeitet führt aus, dass es für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen sogenannte no-go-areas in Hamburg gebe. Das seien Bereiche, die für diese Menschen aufgrund ihrer räumlichen Enge und geringen Durchgangsbreiten nicht zur Verfügung stünden, wie die von Herrn Dr. Engler gezeigten Bilder aus Eppendorf deutlich gemacht hätten. So stelle ein 70 cm breiter Durchgang für eine Rollstuhl fahrende Person ein nicht zu überwindendes Hindernis dar. Eine barrierefreie Querung zu finden, zwischen den eng zugeparkten Straßen, sei aufgrund der Sitzhöhe, die der Größe eines Kindes gleiche, ein großes Risiko.Herr Becker stellt klar, dass Wegbreiten etwas Normales darstellten, um dort nebeneinander oder auch mit Handicap, Gepäck oder Kinderwagen bequem gehen zu können. Die Wegbreiten werden in den fraglichen Straßen durch parkende PKW´s und unrechtmäßig abgestellte Fahrräder eingeschränkt. So lobt er die Planungen für neue Fahrradabstellplätze und bittet auch um Errichtung von Abstellplätzen für Fahrräder für Menschen mit Behinderungen, zu denen Handbikes, Dreiräder und Tandems gehören. Auch Parkstände für behinderte Menschen seien grundsätzlich zu berücksichtigen, die größer sind, da sie zu beiden Seiten der Fahrzeuge einen ungehinderten Zustieg benötigten. Herr Becker moniert den sehr schlechten Zustand der Gehwege und der Seitenstreifen, von denen ein hohes Unfallrisiko ausgehe.
Herr Blaß, als Vertreter der BVM, ordnet die geplante Maßnahme in einem größeren Kontext ein. Als Stadtgesellschaft habe man das Ziel vor Augen, bis zum Jahr 2030 rund 1,4 Millionen Tonnen CO 2 einzusparen, um dem Klimawandel zu begegnen. Bis 2050 soll eine Klimaneutralität hergestellt werden. Eines der wichtigsten Handlungsfelder zur Erreichung dieser Ziele stelle die Mobilität dar. Im Transformationsplan der Mobilitätswende habe der Senat das Ziel vorgegeben, 80 % aller Wege über den Umweltverbund (Öffentlicher Personennahverkehr, Radverkehr und Fußverkehr) abzuwickeln.
Die Fortschreibung des Bündnisses für den Radverkehr in das Bündnis für den Rad- und Fußverkehr hat den Fußverkehr als wichtiges neues Handlungsfeld definiert, für das die Fachbehörde finanzielle Mittel zur Verfügung stellen werde, damit konkrete Maßnahmen, wie im Bezirk Hamburg-Nord geplant, angegangen werden können.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Ansprachen und eröffnet die Fragerunde für Verständnisfragen.
Herr Schmidt erkundigt sich nach Planungen auf der Südseite des Abendrothsweges. Der dortige Gehweg sei in mehreren Abschnitten rund 1,50 Meter breit mit Platten befestigt. Er möchte wissen, warum es nicht möglich sei, dort eine weitere Plattenreihe unterzubringen.
Herr Dr. Engler nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:
Die vormals vorgestellte Maßnahme sei in einigen Punkten überarbeitet worden. Lediglich das Gehwegparken und die Einschränkung des Wegeparkens wurden nicht verändert.
Alle eingegangenen Eingaben, unabhängig von ihrer Herkunft, wurden berücksichtigt, da die Petenten zwar nicht zwangsläufig in dem Stadtteil leben, ihn aber dennoch nutzen.
Eine Konterkarierung des Anwohnerparkens erfolge mit den geplanten Maßnahmen nicht. Jedoch sei hier die Förderung des Fußverkehres vorrangig.
Die Anzahl der Fahrradbügel sei bereits über den aktuellen Bedarf geplant worden.
Die zugeparkten Kreuzungsbereiche sind ein Problem, jedoch nicht Teil dieser Maßnahme. Hierzu bedarf es eines politischen Auftrages.
Fragen:
Herr Werner-Boelz wiederholt, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord durch Beschlussfassung am 29.11.2021 mit dem Petitumspunkt 2, einen klaren Handlungsauftrag erhalten habe:“ Der Bezirksamtsleiter wird gebeten die Nebenflächen in der Husumer Straße und Abendrothsweg durch geeignete Mittel gegen Falschparken abzusichern.“ Dieser Petitumspunkt, so Herr Werner-Boelz weiter, wurde einstimmig vom Regionalausschuss Eppendorf Winterhude beschlossen. Damit wurde der Verwaltung ein klarer Handlungsauftrag gegeben und die Pläne sind im März 2022 vorgelegt worden.
Fragen:
Auf den Hinweis eines Bürgers bezüglich der Hoheluftchaussee und der dort durch Tische und Stühle eingeschränkten Flächen erklärt Herr Werner-Boelz, dass diese sich komplett im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Eimsbüttel befände.
Herr Dr. Engler nimmt wie folgt Stellung:
Eingaben wurden gesammelt. Sollte ein Punkt vergessen worden sein, dann bitte Kontakt mit der Verwaltung aufnehmen.
Versiegelung fand mit Augenmerk statt. Demgegenüber stünden Bereiche, die entsiegelt wurden.
Breitere Fußwege, damit auch Radfahrer darauf fahren können, seien nicht Sinn und Zweck der Fußverkehrsstrategie.
Gesamtzahlen von Gebietsparkplätzen liegen nicht vor. Derzeit sind nach Zählungen ungefähr 500 Fahrzeuge in den beiden Straßen abgestellt, darunter aber neben dem illegalen Gehwegparken auch solche, die nicht regelkonform in den Kreuzungsbereichen stehen.
Warum Husumer Straße? In dem Gutachten zur Fußverkehrsstrategie war das Grundproblem am Beispiel der Löwenstraße ausgeführt worden mit Verweis darauf, dass dies in mehreren Straßen im Stadtteil ähnlich aussehe. Für die Umsetzung der ersten vorgeschlagenen Maßnahmen wurden die Husumer Straße und der Abendrothsweg ausgewählt. Einen Fokus auf die Hauptverkehrsstraßen mache aus Sicht der Fußverkehrsförderung keinen Sinn.
Die Frage, warum das Anwohnerparken auf den Tag beschränkt ist, wird von Herrn Domaschke beantwortet.
Das Bewohnerparken funktioniert durch Verdrängung. Ab 20 Uhr sind Fremdparker nicht oder kaum noch vorhanden, so dass eine Verdrängung der Bewohnenden nicht mehr stattfindet. Nach rund einem Jahr, so Herr Domaschke, wird eine Evaluation durchgeführt und entsprechend weiter entschieden und gehandelt. Fazit sei jedoch, dass verhältnismäßig zu viele Autos bei einer sehr hohen Bevölkerungsdichte vorhanden seien, so dass das Bewohnerparken nicht vollumfänglich dagegenwirken könne. Auffällig sei, dass ca. 50 % der Fahrzeuge 24 Stunden lang nicht bewegt würden.
Protokollnotiz:
Zone |
Bewohnerparkausweise |
Dauerhaft nutzbare Parkstände |
N106 Hoheluft-Ost |
2877 |
1967 |
N107 Kellinghusenstraße |
2527 |
2955 |
Anmerkung: Die Anzahl an Parkausweisen liegt in Hoheluft-Ost deutlich über den dauerhaft-nutzbaren Parkständen. Wirklich belastbar ist dies aber nicht, da nur eine Zählung vor Ort auf der Straße belegen kann, wie viele dieser Fahrzeuge tatsächlich gleichzeitig geparkt werden.
Herr Becker führt aus, dass auch Kompetent Barriefrei das Ansinnen nach Parkflächen für die pflegerische oder medizinische Versorgung unterstütze. Fragen der Barrierefreiheit und der Sicherheit seien nicht demokratisierbar. Eine Barrierefreiheit habe ungeachtet von Parkraumkonzepten, hergestellt zu werden.
Fragen:
Herr Domaschke führt aus, dass mit dem Bewohnerparken kein Anrecht auf einen Parkplatz verbunden sei, sondern lediglich eine Erleichterung.
Fragen:
Herr Werner-Boelz betont, dass es sich um eine Sondersitzung des Regionalausschusses Eppendorf Winterhude handelt, der zur Bezirksversammlung Hamburg-Nord gehöre. Er selber habe kein Stimmrecht. Dem vom Ausschuss formulierten Handlungsauftrag wurde von Seiten der Verwaltung nachgekommen. Die Pläne liegen nach Eingang von Eingaben und Vorschlägen in einer überarbeiteten Fassung dem Regionalausschuss vor. Bei der vorliegenden Drucksache handelt es sich um eine Kenntnisnahme, da der Beschluss für das Handeln in den vorherigen Schritten erging. Herr Werner-Boelz verweist auf einen weiteren Antrag auf der Tagesordnung, der diese Planungen stoppen möchte.
Fragen:
Herr Werner-Boelz führt aus, dass nach den vorliegenden Daten in diesem Bewohnerparkgebiet nicht einmal jeder zweite Haushalt einen privaten PKW besitze. Wenn eine barrierefreie und aus Klimaschutzgründen notwendige Verkehrswende für die Stadt umgesetzt werden soll, müssen bis 2030 rund 80 % der Wege zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zurückgelegt werden. Hierfür sind attraktive Angebote für diesen Umweltverbund, zu dem auch der Fußverkehr gehöre, erarbeitet worden. Er sei, so Herr Werner-Boelz auch für die Schwächsten im Bezirk verantwortlich. Es muss möglich sein, auch mit dem Rollstuhl Wege zu nutzen.
Frage:
Herr Dr. Engler nimmt wie folgt Stellung:
Unabhängig von der Anzahl, stelle jedes falsch parkende Fahrzeug ein Problem dar.
Es gebe nur in einem kleinen Abschnitt des Abendrothswegs eine Erlaubnis zum Parken auf dem Gehweg. In allen anderen Bereichen, in denen schräg oder senkrecht auf dem Gehweg geparkt werde, sei dies rechtlich nicht zulässig.
Das Thema der zu geringen Zahl an Lastenradbügel im Abendrothsweg werde geprüft.
Die Problematik mit den schrägstehenden Gehwegplatten sei bekannt. Der Wegewart prüft die Lage vor Ort und bessert besonders problematische Stellen aus. Die Problembeseitigung sei ein Teil im Rahmen der Maßnahme der Fußverkehrsstrategie.
Das Thema der abgestellten Anhänger sei durch die Straßenverkehrsbehörde anzugehen, welches sich auch durch das Bewohnerparken reduzieren sollte.
Herr Haffke fragt, ob die in den Maßnahmen eingeplanten neuen Bänke aus dem
100-Bänke-Programm finanziert wurden. Sollte dies so sein, würde er dies ablehnen, denn es sei nicht im Sinne des Programms, sondern die neuen Bänke vielmehr aus dem Budget der Verkehrsbehörde zu finanzieren. Des Weiteren protestiert Herr Haffke gegen das sich gegenseitige Ausspielen der Verkehrsteilnehmenden.
Herr Domres berichtet, dass er morgens bei Kälte und Regen mit dem Fahrrad der einzige Radfahrerende in dem Gebiet zu sein scheine. Breitere Fahrgassen würden dazu führen, dass der Autoverkehr dann keine 30 km/h, sondern 50 km/h führe, was zu einer Gefährdung von Kindern führe. Er kenne viele Straßen mit viel zu hohen Abbruchkanten, um die man sich eher prioritär kümmern sollte, da sie eine Stolper- und Sturzgefahr darstellten. Herr Domres sieht weiter das Problem, dass in der Husumer Straße die Lastenfahrräder mit E-Motoren auf dem Weg zum Abstellbügel auf den Gehwegen fahren würden. Er bezweifelt hinsichtlich des Schrägparkens die Zuständigkeit des Bezirksamtes und weist darauf hin, dass dieses nur von der Polizei angeordnet werden könne.
Herr Schumacher informiert darüber, dass alleine seine Fraktion gegen das Anwohnerparken gestimmt habe. Er möchte wissen, was am Begegnungsverkehr so schlimm sei, wenn sich Menschen auf einem Bürgersteig entgegenkommen. Die aus seiner Sicht zu großen vorgesehenen Gehwegbreiten seien die Ursache für die resultierende Fahrbahnbreite von 3,80 Meter. Herr Schumacher erkundigt sich, ob es eine grundsätzliche Planung gäbe, die das Schrägparken möglich mache. Eine Reduzierung der rund 500 Parkplätze um 200 Parkstände auf ca. 300 Stellplätze für PKW sei enorm. Er stellt die Frage, ob die GRÜNE- und die SPD-Fraktion bereit seien, diese Planungen noch einmal zu ändern.
Herr Wersich führt aus, dass im Jahr 2017 eine Fußverkehrsstrategie im Bezirk entwickelt worden sei. Er kritisiert das Vorgehen des Bezirksamtes und zitiert einen gemeinsam beschlossenen Antrag seiner Fraktion: „Alle genannten Maßnahmen des Bezirksamtes mögen vor der jeweiligen Umsetzung im Regionalausschuss Eppendorf Winterhude vorgestellt werden. Änderungen sollen durch die Beteiligung der Öffentlichkeit und Beratung möglich sein.“ Er moniert, dass weder Zeit für Beratungen noch für Veränderungen in den Planungen vorgesehen seien. Platz für einen Kompromiss könne er nicht erkennen. Aus Sicht von Herrn Wersich sind Möglichkeiten vorhanden, mit wenigen Eingriffen, die Situation vor Ort zu verbessern.
Herr Wersich liest einen neu formulierten Antrag der CDU-Fraktion vor, da er davon ausgeht, dass der Antrag, der als TOP 4.1 auf der Tagesordnung steht, abgelehnt werden wird:
„Der Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude lehnt die vorgestellten Maßnahmen zur Gehwegerweiterung Husumer Straße und Abendrothsweg sowie die Neuordnung der Neumünster´schen Straße ab. Die Maßnahmen werden nicht umgesetzt.“
Der Vorsitzende beantragt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, die Redeliste zu schließen; dem stimmt das Gremium nicht zu.
Diskussion:
Herr Kranz bedankt sich bei Herrn Wersich für seinen historischen Abriss und erklärt, dass Einigkeit zwischen den Fraktionen bestünde, dass das Thema Gehwege wichtig sei und von falsch parkenden Fahrzeugen frei zu halten sind. Er erläutert, dass der heutige Vortrag genau dieses darstellen solle und hält die vom Bezirksamt vorgeschlagenen baulichen Veränderungen für richtig, die auch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder umfasse. Der Polizei komme die Aufgabe zu, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu prüfen, wo und wie noch Parkraum auf der Straße erlaubt sei. Herr Kranz argumentiert, dass bereits die in der Vergangenheit auch mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion beschlossenen Anträge auf eine Reduzierung der Parkflächen zugunsten der FußgängerInnen hinauslaufen würde. Diese Erkenntnis sei damals bereits klar gewesen. Parkmöglichkeiten für medizinische und pflegerische Einsätze seien ein Thema, um das man sich auf jeden Fall kümmern werde. Herr Kranz rechnet vor, wenn von den Menschen, die aktuell ein Auto besitzen und denen, die wirklich objektiv auf das Fahrzeug angewiesen sind, wenn von diesen Menschen, die das Auto objektiv nicht benötigen, die Hälfte auf ihre Fahrzeuge verzichten würden, der Parkraum für medizinische und pflegerische Fahrzeuge vorhanden sei. Die Mobilitätswende könne nur dadurch erreicht werden, dass unter dem Strich weniger Fahrzeuge vorhanden seien. Erhebungen von Fußverkehren auf Fußwegen, die aufgrund ihrer schlechten Substanz wenig genutzt werden, seien nicht repräsentabel. Aus der StVO gehe deutlich hervor, dass der fließende Verkehr Vorrang vor dem ruhenden Verkehr habe. Die FußgängerInnen auf den Gehwegen seien Bestandteil des fließenden Verkehres.
Diskussion:
Herr Taheri führt aus, dass der überwiegende Anteil an Falschparkern aus Lieferverkehren bestünde. Die Argumentation der Klimarettung durch das Ausspielen von Autofahrern gegen Fußgänger zu unterstützen, sei der Wahnsinn. Wenn 200 Parkplätze wegfallen, würden die FahrzeugfahrerInnen sich in anderen Straßen Parkräume suchen und den Parkdruck dort weiter erhöhen. Herr Taheri kritisiert die nicht instand gesetzten Fußwege im Bezirk Nord. Damit seien sie unattraktiv für FußgängerInnen. Er erwartet, dass von Seiten des Bezirksamtes im Rahmen der Daseinsvorsorge hier dringend etwas unternommen werde. Die Anwohnenden würden die Situation vor Ort besser einschätzen können, als die Verwaltung, und das habe akzeptiert zu werden. Die Zupflasterung der Straßen mit Fahrradbügeln als „Heavy-Metal“ Maßnahme sei übertrieben, da jetzt die Fahrradbügel das Queren der Straßen behindern würden. Die gesamte Planung sei mit einer heißen Nadel gestrickt worden. Verbesserungen seien dadurch nicht erreicht. Hierzu würden die Begradigung und Teilverbreiterung von Gehwegen zählen. Herr Taheri ist der Meinung, dass ein Stimmungsbild der Fraktionen eingeholt werden solle, ob diese mit der vorgestellten Planung einverstanden seien oder ob es einen Handlungsbedarf gäbe, diese Thematik neu aufzulegen und eine richtige Bürgerbeteiligung durchzuführen. Für die Umsetzung einer Verkehrswende seien den BürgerInnen andere Angebote zu unterbreiten, wie zum Beispiel die Senkung der Preise für den ÖPNV.
Diskussion:
Herr Schmidt stellt die Aussage von Herrn Wersich richtig, der den 5. Petitumspunkt der Drucksache aus dem Jahr 2021 zitiert habe, dass die BürgerInnen ein Mitspracherecht hätten.
Der erste Entwurf der Planungen wurde bereits im August und September 2022 vorgestellt. Anschließend wurde gemeinsam beschlossen, die Beratungen in einer Sondersitzung durchzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten in der Zwischenzeit die Möglichkeit gehabt, ihre Vorschläge einfließen zu lassen. Diese über 50 eingegangenen Anregungen wurden bewertet und anhand der vorgestellten Tabellen nachvollziehbar erkennbar, was übernommen wurde und was nicht. Herr Schmidt fasst erklärend zusammen, dass der Prozess der Meinungsbildung und Mitarbeit durch die BürgerInnen somit bereits erfolgt sei und heute das Ergebnis vorgestellt werde. Das Ziel des Petitums aus der Drs. 21-3798 aus der Sitzung vom 26.09.2022, die Gehwege durch geeignete Maßnahmen gegen Falschparken abzusichern, wird aus seiner Sicht erfüllt. Ebenfalls wird dadurch auch dem Baumschutz Genüge getan. Dem Vorwurf, dass die GRÜNE-Fraktion ein Parkplatzvernichtungsprogramm verfolgen würden, weist Herr Schmidt zurück. Vielmehr sollen die Flächen, die im öffentlichen Raum allen BürgerInnen zur Verfügung stünden, anders genutzt werden als bisher für parkende Fahrzeuge.
Der Vorsitzende weist auf das Ende der Sitzung in 10 Minuten hin und lässt über eine Verlängerung um eine halbe Stunde abstimmen.
Die Verlängerung wird mit einer Gegenstimme beschlossen.
Der Vorsitzende stimmt über die Schließung der Rednerliste ab.
Die Schließung wird einstimmig beschlossen.
Herr Haffke erklärt, dass der Beschluss im Jahr 2021 gefasst wurde. Er macht deutlich, die Verbesserung des Fußverkehres zu unterstützen. Er kritisiert, dass anstatt in einen Diskussionsprozess einzutreten, von oben etwas vorgestellt wurde, das dann immer wieder überarbeitet werden musste, wie die Erweiterung der Baumscheiben, das Entfernen der Betonschweine, das Aufstellen von mehr Bänken. Vorschläge, die für Herrn Haffke wichtig waren, wie Gehwegüberfahrten über Kreuzungen zu errichten mit Aufpflasterung und einem komplett über die Fahrbahn erstreckenden Fußweg wurden nicht umgesetzt. Das Abschleifen der Steine in der Husumer Straße wurde abgelehnt, was dazu führt, dass Fahrradfahrer diese nicht nutzen werden. Die SPD-Fraktion wird dieses Programm mit allen Vorbehalten zur Kenntnis nehmen, die sie im Laufe des Prozesses erlebt habe. Herr Haffke informiert darüber, dass er in den letzten Monaten mit vielen Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich dieses Themas ins Gespräch gekommen sei, die sich darüber beschwerten, dass sie als Anwohnende nicht in den Prozess mit einbezogen worden seien. Irritierend sei auch, dass alle zwei Wochen andere Darstellungen in den Printmedien zu lesen seien.
Da das Bezirksamt nicht für die Anordnung des Parkens zuständig sei, stelle er hiermit den mündlichen Antrag: „ Die Behörde für Inneres und Sport möge die Regelung zum Querparken dahingehend evaluieren, dass an ausgesuchten Stellen im Abendrothsweg und der Husumer Straße trotz des Umbaus, das Querparkens zugelassen werden kann.“
Herr Schumacher fragt Herrn Dr. Engler, ob ein Schrägparken möglich wäre, wenn
die jetzt geplanten Gehwegbreiten nicht auf der einen Seite 2 Meter und auf der anderen Seite 1,50 Meter betrügen, sondern entsprechend reduziert würden. Des Weiteren möchte er wissen, ob die Abgeordneten der Fraktionen DIE GRÜNEN und SPD bereit wären, ihren Standpunkt zu überdenken.
Herr Dr. Engler antwortet, dass aus Sicht des Fachamtes dieses nicht umsetzbar sei. Die Fahrgassenbreite von 3,80m resultierte nicht aus einer veränderten Gehwegbreite, sondern aus Fahrzeugen, die schräg am Fahrbahnrand aufgestellt werden würden, selbst wenn die Motorhaube über den Bordstein ragen würde.
Um eine breitere Fahrgasse zu erreichen, müssten die Fahrzeuge eben wieder auf den Gehwegen stehen, was durch die Maßnahme vermieden werden sollte.
An Herrn Haffke gewandt, erklärt Herr Dr. Engler, dass die Sitzbänke, die in der Fußverkehrsstrategieplanung Einzug gehalten haben, auch aus dieser finanziert wurden.
Hinsichtlich der genannten Abbruchkanten bittet er um Nennung konkreter Orte durch den nicht mehr anwesenden Herrn Domres.
Themen wie die Glättung des Kopfsteinpflasters, Gehwegüberfahrten und Abstellplätze für E-Lasträder könnten, wie in der Stellungnahme des Bezirksamtes bereits aufgenommen, zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werden, wenn von der Politik ein entsprechender Auftrag beschlossen würde.
Diskussion:
Herr Kranz führt zum kritisierten Beteiligungsverfahren aus, dass die Planung im August 2022 erstmalig im Regionalausschuss vorgestellt worden sei. Er macht deutlich, dass der Regionalausschuss ein Forum darstelle, an dem sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Nach einer Vertagung wurde beschlossen, anhand von Plakaten auf die Planungen hinzuweisen. Nach einer erneuten Vertagung wurde zusätzlich mit Aushängen an den Wohnungstüren in den betroffenen Straßen auf das Vorhaben aufmerksam gemacht. Eine weitere Verschiebung auf die heutige Sondersitzung und Bewerbung auch durch die Presse habe stattgefunden. Somit sei viel dafür getan worden, dieses Vorhaben der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Eine Repräsentation für die Gestaltung sei hier nicht die Grundlage gewesen, sondern das Expertenwissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu nutzen.
Das Bewohnerparken auf 22 Uhr auszuweiten sollte geprüft werden. Auch das Thema Lieferverkehre ist noch nicht abschließend diskutiert, genauso wie der Wunsch nach abgesenkten Bordsteinen.
Zu dem Argument Freiheit, so Herr Kranz, sei auch das Argument der Gerechtigkeit anzuführen. Der begrenzte Straßenraum muss auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger gerecht aufgeteilt werden. Die hier vorgestellten Planungen sind den unterschiedlichen Bedarfen, auch für körperlich eingeschränkte Menschen gerecht, so dass auch sie mehr Freiheit im Bewegungsraum erhalten.
Herr Kranz argumentiert, dass eine Alternative zum Auto, nicht nur der ÖPNV, sondern auch das Taxi sein könne. Würden Personen, die das eigene Auto nur sehr selten nutzen, auf das Fahrzeug verzichten, könnten die so entstehenden Einsparungen, hier könne von einem Betrag von 300 Euro ausgegangen werden, für die Taxifahrt zum Beispiel zum Arzt, ausgegeben werden.
Diskussion:
Herr Kroll weist auf die falschgeparkten Fahrräder hin, die in der Vergangenheit vom Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) geahndet wurden. Nachdem der BOD aufgelöst wurde, kümmere sich keiner mehr um diese Problematik. Des Weiteren sei es der Feuerwehr auch mit dem jetzigen Schrägparken möglich, durch die Straßen zu fahren. Herr Kroll führt weiter aus, dass das Bewohnerparken teurer wird und sich nicht jeder diese Kosten leisten könne. Somit bliebe nur das Wegziehen, um das Auto, auf das man beruflich angewiesen sei, behalten und einen Parkplatz finden zu können.
Herr Blaß führt aus, woher der Handlungsbedarf für die Maßnahme kommt. Immer mehr Menschen sind in der Stadt unterwegs, die von Menschen bewohnt wird, die immer älter werden und von Erderwärmung bedroht ist. Es gibt die Möglichkeit, so lange mit Taten zu warten, bis die aktuellen Entwicklungen ein nicht mehr rückgängig zu machendes Problempotential erreicht haben oder bereits heute anfangen, auf diesen Umbruch zu reagieren und die Mobilitätsansprüche der Menschen auch im Hinblick auf die Zukunft umzusetzen. Herr Blaß erklärt weiter, dass der Anspruch des Regelwerkes den Begegnungsverkehr auch von Menschen mit Gegenständen und Menschen mit Mobililtätseinschränkungen erleichtern will und das Bezirksamt dies in seiner Planung berücksichtigt und umgesetzt habe.
Der Vorsitzende beantragt eine Verlängerung um 15 Minuten, der einstimmig zugestimmt wird.
Frau Bartling möchte wissen, wie die Meinungen aus den Petitionen in die Abwägungen für die Planungen einfließen. Des Weiteren bittet sie um Herausgabe der Kontaktdaten der Petentinnen und Petenten, da sie es befremdlich findet, dass sich Menschen aus Altona und Barmbek sowie NGO´s über das zu planende Quartier eine Meinung bilden.
Herr Dr. Engler beantwortet die Fragen wie folgt:
Die Feuerwehr wurde in die Planungen mit einbezogen.
Die Petition wurde nicht direkt mit berücksichtigt ist jedoch bekannt und inhaltlich weiterstgehend mit den E-Mails identisch.
Frau Dettmer informiert darüber, dass die Herausgabe von Kontaktdaten ohne die schriftliche vorherige Einwilligung der Petentinnen und Petenten nicht rechtskonform sei und dem Datenschutz entgegenstünde.
Herr Wersich macht deutlich, dass Abgeordnete immer ein Recht darauf hätten die Daten der Personen zu erhalten, die dem Bezirksamt schreiben. Das Einverständnis stelle hierfür keine Voraussetzung dar.
Der Vorsitzende lässt den mündlich gestellten Antrag (S. 11) von Herrn Haffke, SPD-Fraktion verlesen und darüber abstimmen.
Herr Wersich macht klar, dass die CDU Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde, da Niemand, ohne Ausnahme, ein Recht auf Schrägparken habe. Er plädiert für seinen eigenen Antrag.
Für-Stimmen: Fraktionen DIE GRÜNE, SPD
Gegenstimmen: FDP-Fraktion
Stimmenthaltungen: CDU-Fraktion, DIE LINKE
Der Antrag ist mit den Stimmen von Grünen und SPD angenommen.
Der TOP 3 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Abgelehnt mit den Stimmen von GRÜNE und SPD
Für-Stimmen |
: CDU, DIE LINKEN, FDP |
Gegenstimmen |
: GRÜNE, SPD |
Stimmenthaltungen |
: - |
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Der Vorsitzende verliest den zweiten Antrag (S. 9) der CDU und lässt darüber abstimmen.
Für-Stimmen: Fraktionen CDU, FDP
Gegenstimmen: Fraktionen GRÜNE, SPD
Stimmenthaltung: DIE LINKE
Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen Die GRÜNEN und SPD abgelehnt
Abstimmungsergebnis:
Abgelehnt mit den Stimmen von Grüne und SPD
Für-Stimmen |
: CDU, DIE LINKEN, FDP |
Gegenstimmen |
: GRÜNE, SPD |
Stimmenthaltungen |
: - |
Frau Erdrup bedankt sich für 7 Jahre Lokalpolitik und für das vorbildliche Engagement.