Herr Buck, ältestes Mitglied des Ausschusses, eröffnet die konstituierende Sitzung und begrüßt alle anwesenden Ausschussmitglieder der neuen Legislaturperiode. Im Anschluss stellt er seinen persönlichen Werdegang vor.
Die Tagesordnung wird bestätigt.
Die Wahl des Ausschussvorsitzenden erfolgt durch Akklamation. Herr Kranz wird einstimmig bei zwei Enthaltungen und keiner Gegenstimme zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt und übernimmt die weitere Sitzung. In seiner Funktion als Vorsitzender begrüßt Herr Kranz alle Anwesenden und stellt sich kurz vor.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Schumacher stellt zunächst den Antrag vor und erklärt, dass es ihm wichtig sei, sich mit den anderen Märkten auseinanderzusetzen. Des Weiteren erläutert er den Hintergrund des Antrags und stellt klar, dass es sich eher um einen Auskunftsantrag handele. Er bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für WAD ausführliche Informationen vorzulegen, damit in der nächsten Sitzung eine fundierte Diskussion und Beschlussfassung zu diesem Antrag erfolgen kann.
Herr Landbeck erklärt, dass er in der Lage sei, heute bereits detailliert über den Antrag Auskunft zu erteilen. Zunächst stellt er sich als Leiter des Fachamtes für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt vor und gibt zu Protokoll, dass ihm der Antrag zur heutigen Sitzung vorgelegt worden sei. Er führt aus, dass das Thema des Antrags bereits in der Sitzung vom 21.02.2024 behandelt und diskutiert wurde. Da der Ausschuss jedoch in der neuen Legislaturperiode neu zusammengesetzt ist, stünden die Informationen, die er heute gerne erneut präsentieren würde, lediglich in Allris zur Verfügung. Er berichtet, dass Herr Thal (Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg) ebenfalls an der Sitzung im Februar teilgenommen und ausführlich zu allen im Antrag gestellten Fragestellungen Stellung genommen habe. Das entsprechende Protokoll der Sitzung vom 21.02.2024 könne eingesehen werden.
In Bezug auf den ersten Punkt des Antrags, die aktuelle Situation des Wochenmarktes auf dem Straßburger Platz, stellt Herr Landbeck zunächst fest, dass die Vorbemerkung des Antrags die Information enthalte, der Markt finde zweimal pro Woche statt. Diese Angabe sei jedoch nicht korrekt. Herr Landbeck gibt zu Protokoll, dass der Wochenmarkt gegenwärtig lediglich einmal pro Woche, nämlich freitags, stattfinde. Diese Modifikation sei auf die Abgänge der Händler zurückzuführen. Er weist darauf hin, dass nunmehr eine Einstellung des Marktes zum Ende des Jahres unumgänglich sei. Unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen sei eine Fortführung des Wochenmarktes bereits in der Vergangenheit nur unter Betrachtung der Kostendeckung für sämtliche bezirklichen Wochenmärkte in Hamburg-Nord zu verantworten gewesen. Die Kostendeckung des Straßburger Platzes allein habe zuletzt bei lediglich 12 Prozent gelegen. Diese Kennzahl lasse den Schluss zu, dass eine Schließung des Marktes aus rein ökonomischen Erwägungen heraus bereits früher hätte erfolgen müssen. Dies sei bislang nicht umgesetzt worden, da der Markt eine wichtige Funktion für den Stadtteil erfülle. Ein Weiterbetrieb des Marktes könne jedoch nur solange aufrechterhalten werden, wie eine ausreichende Anzahl an Händlern zur Teilnahme bereit sei. Die betreffenden Händler hätten ihr Engagement auf dem Markt eingestellt, da die erhofften Umsätze nicht generiert werden konnten. In der vergangenen Woche sei ein Treffen mit den verbliebenen drei Marktbeschickern, dem Innendienst und dem Marktmeister abgehalten worden, in dessen Verlauf vereinbart worden sei, dass der Markt zum Jahresende geschlossen werden muss. In der Vergangenheit seien zudem Treffen mit dem Stadtteilbüro abgehalten worden, um zu erörtern, auf welche Weise dieser Markt attraktiver und aktiver gestaltet werden könne. Die Realisierung scheiterte jedoch stets an der unzureichenden Kaufkraft im Quartier. Ein weiteres Problem stelle die fehlende Büronutzung im Umfeld des Marktes ein Problem dar. Da so die Mittagspausen der Arbeitnehmer in der Regel nicht für Einkäufe genutzt würden, stünde ein potenzieller Kundenstamm nicht zur Verfügung. In einigen anderen Märkten hingegen bestünde diese Möglichkeit, was dazu beitrage, dass diese Märkte besser bestehen könnten. Das Bezirksamt hätte ebenfalls moderate Preisvorstellungen, sodass der Markt an der untersten Grenze der Wochenmärkte läge. Auch die infrastrukturellen Gegebenheiten seien als durchaus positiv zu bewerten, zudem sei eine hinlängliche Fläche verfügbar. In der Konsequenz könne die Ausgangslage als erfüllt betrachtet werden. Obgleich die Erwartungen hinsichtlich des Umsatzes nicht erfüllt werden könnten, bestünde das Problem weiterhin.
Herr Diedrich bedankt sich zunächst für die Ausführungen zum Antrag und erachtet es als erforderlich, zu prüfen, ob der Markt auch an anderen Wochentagen betrieben werden könne, um den Markt zu erhalten. Des Weiteren erachtet er es als erforderlich, zu eruieren, ob es möglich sei, Händler von anderen Wochenmärkten anzusprechen, die dorthin ausweichen, weil dort der Umsatz höher sei.
In Bezug auf das System der Standvergabe erläutert Herr Landbeck, dass der Markt stets allen interessierten Markthändlern angeboten worden sei. Dies gelte sowohl für neue potenzielle Markthändler, die sich im Fachamt gemeldet haben, als auch für bereits auf den anderen Märkten vertretene Händler. In diesem Kontext sei zu erwähnen, dass es sich bei den Interessenten häufig um Tagesbewerber handele, die einen Standplatz wünschten und die insoweit häufig grundsätzlich flexibel seien. Des Weiteren sei der Versuch unternommen worden, auch anderen Markthändlern den Markt attraktiv zu gestalten. Das Problem bestehe jedoch darin, dass diese in der Regel über eine eigene Logistik verfügten und es für sie von der Fahrzeit her schwer umsetzbar sei, auch noch zum Dulsberger Markt fahren zu müssen, ohne dafür andere Wochenmärkte zu vernachlässigen. Insofern sei eine detaillierte Prüfung erforderlich, um festzustellen, ob das Vorhaben in den Ablauf der Marktbeschicker integrierbar sei. Grundsätzlich bestehe jedoch ein Mangel an Marktbeschickern, sodass die Besetzung der Märkte zunehmend erschwert werde.
Des Weiteren führt Herr Landbeck aus, dass die Situation voraussichtlicheine andere wäre, wenn der Dulsberger Markt stets am Samstag stattfände. Allerdings sei es den Marktmeistern nicht möglich, dies adäquat zu kommunizieren, da es eine Vielzahl von Wochenmärkten gebe, die ebenfalls am Samstag betrieben werden. Somit lässt sich konstatieren, dass eine Variation der Wochenmarkttage keine Veränderung der aktuellen Situation auf dem Dulsberger Markt zur Folge hätte.
Herr Schumacher bedankt sich und richtet zwei Fragen an Herrn Landbeck. Zunächst möchte er erfahren, ob er die bereits in der Vergangenheit diskutierten Maßnahmen in einen zeitlichen Zusammenhang bringen könne. Zudem fragt er, welche Maßnahmen bisher umgesetzt worden seien. Des Weiteren erfragt Herr Schumacher, ob eine Verlegung des Wochenmarktes auf einen Samstag, wie von Herrn Landbeck zuvor dargelegt, nicht möglich gewesen wäre, da es hierfür keinen geeigneten Marktmeister gab.
In Bezug auf die letzte Frage von Herrn Schumacher gibt Herr Landbeck zu Protokoll, dass die Durchführung des Marktes an einem Samstag grundsätzlich möglich wäre. Die Annahme, dass sich kein Markthändler auf den Dulsberger Markt begeben würde, weil er gleichzeitig auf einem anderen Markt mehr Umsatz machen könne, lässt sich durch die Beobachtung stützen, dass andere Märkte eine höhere Umsatzstärke aufweisen. Die Akquise und Bindung von Marktbeschickern stellt ein kontinuierliches Kerngeschäft in seinem Fachamt dar. Des Weiteren nehme Herr Landbeck regelmäßig an Dienstbesprechungen den Marktmeistern teil, in deren Rahmen ein offener Austausch über Signale und Hinweise erfolge, die darauf hindeuten, dass Standplatzinhaber unzufrieden seien oder sich mit Veränderungsabsichten trügen oder potenziell interessierte Anbieter von außen ggf. durch gezielte Ansprache zu gewinnen sein könnten. Es finde demnach ein regelmäßiger, intensiver Austausch zwischen den Marktmeistern statt, die ihrerseits auf den jeweiligen Märkten gut vernetzt seien. Aus diesen Gesprächen ließe sich ableiten, dass die Marktmeister die Situation des Dulsberger Marktes als kritisch erachten. Infolgedessen hätten die Marktmeister eigenständig Maßnahmen ergriffen, um den Markt zu retten, indem sie selbst auf Grundlage ihrer bestehenden Kontakte und Vernetzungen zusätzlich aktiv wurden.
In der Folge äußert Herr Knutzen gegenüber Herrn Landbeck, dass er bislang externe Faktoren genannt habe, welche die Kaufkraft sowie die Nachfrage beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang stellt er die Frage, ob Herr Landbeck Erkenntnisse darüber gewonnen habe, dass das Thema Standgebühren und Bürokratie für die Standbetreiberinnen und Standbetreiber ein Problem darstelle.
Zunächst wird seitens Herrn Landbeck darauf verwiesen, dass Herr Thal als Verbandsvorsitzender Zugang zu den relevanten Themenbereichen habe, die seitens der Markthändler als hinderlich wahrgenommen würden und folglich weise er dazu eine höhere Auskunftsfähigkeit auf. Als Teil des Bezirksamtes gibt Herr Landbeck zu Protokoll, dass man immerhin nicht für bürokratische Hemmnisse verantwortlich gemacht werde. Die an Herrn Thal herangetragenen Hemmnisse seien lediglich auf Bundes- oder allenfalls auf Landesebene zu verorten. Er unterstreicht, dass bspw. die Mautpflicht einen beträchtlichen Kostenfaktor darstelle. Insbesondere für Marktbetreiber, die von außerhalb über die Autobahn kämen und Maut bezahlen müssten, stelle dies einen signifikanten finanziellen Aufwand dar. Des Weiteren bestünde bspw. eine Eichpflicht für Waagen, im Rahmen derer das Eichamt früher auf die Märkte gekommen sei und die regelmäßig notwendige Eichung der Waagen vor Ort im laufenden Betrieb vorgenommen habe. Die Verantwortung für die Erledigung dieser Aufgabe liege nunmehr bei den Marktbeschickern, die hierzu mit den Waagen zum Eichamt fahren müssten und insofern weder die Waagen noch sie selbst dann auf den Märkten im Einsatz sein könnten.
In Bezugnahme auf die Aussage eines Ausschussmitglieds, wonach sich die Bewohnerstruktur in Dulsberg verändere, erachtet Herr Buck es als erforderlich, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, ob die Verschlechterung der Situation am Dulsberger Markt tatsächlich mit der Veränderung der Bewohnerstruktur zusammenhänge. Eigenen Beobachtungen zufolge, die er am Langenhorner Markt gemacht hätte, sei ebenfalls eine Zunahme von Freiflächen zwischen den einzelnen Marktständen festzustellen.
Herr Landbeck führt aus, dass ihm keine detaillierten Zahlen vorlägen, er jedoch aus dem Stadtteilbüro wisse, dass der Stadtteil Dulsberg eine zunehmend jüngere Bevölkerung aufweise. Die Gruppe der älteren Menschen, die traditionell auf Wochenmärkten einkaufte, ist zunehmend weniger mobil und somit auf Lieferdienste angewiesen, die allerdings auch von jüngeren Käuferschichten in Anspruch genommen würden. Darüber hinaus hätten sich die Einkaufs- und Verzehrgewohnheiten über die Jahre hinweg signifikant verändert. Diesbezüglich sei zu erwähnen, dass die Nahrungsaufnahme nicht mehr ausschließlich zu Hause, sondern vermehrt auch am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der Kindertagesstätte erfolge. Dies sei der Grund dafür, dass die Wochenmärkte eher am Wochenende einen höheren Umsatz verzeichnen als unter der Woche. In Bezug bspw. auf den Langenhorner Markt, was aber auch für andere Märkte gilt, stelle er fest, dass zugleich auch bei den Marktbeschickern ein struktureller Wandel zu Problemen führe, da auch diese von einem Nachwuchsproblem betroffen seien und die Wochenmärkte für Berufseinsteiger:innen wenig attraktiv erscheinen.
Frau Jovanovic eröffnet die Diskussion mit Dankesbekundung an Herrn Landbeck für die bereitgestellten Informationen zum Thema Wochenmarkt und stellt folgende Fragen:
1. Sie ersucht Herrn Landbeck, das Thema Gebühren in Bezug auf den Straßburger Platz zu konkretisieren.
2. Des Weiteren erinnert sie sich, dass Herr Landbeck im Ausschuss im Jahr 2022 von mehreren Maßnahmen zur Stärkung des Marktes berichtet habe. Sie erfragt, ob Herr Landbeck die bereits implementierten Maßnahmen sowie die erzielten Resultate darlegen könne. Zudem möchte sie erfahren, ob er, sollte er die Maßnahmen heute umsetzen, anders vorgehen würde.
3. Die Fragestellerin erachtet es als relevant, zu eruieren, ob die Schließung des Straßburger Marktes in absehbarer Zeit eine Veränderung der Kaufkraft zur Folge haben könnte. In diesem Zusammenhang wird erörtert, ob eine erneute Öffnung des Marktes in zwei bis drei Jahren eine Option darstellen könnte.
In Bezug auf die erste Frage führt Herr Landbeck aus, dass ein von der zuständigen Fachbehörde vorgegebener Gebührenrahmen bestehe, der zwar in vollem Umfang ausgeschöpft werden könne, aber auch Spielräume biete. Er führt aus, dass er einen Vergleich mit anderen Bezirken angestellt habe und dabei festgestellt habe, dass der Bezirk Nord bei den Marktgebühren am günstigsten sei. Für den Straßburger Platz würden konkret 2,80 Euro für eine Dauerzulassung und 3,50 Euro für eine Tageszulassung pro Standmeter in Rechnung gestellt. In Bezug auf die Tageszulassungen führt Herr Landbeck aus, dass es sich hierbei um Marktbeschicker handele, mit denen keine verbindliche Regelung getroffen worden sei. Im Falle der Dauerzulassungen hingegen bestünde eine langfristige Bindung an den jeweiligen Marktveranstalter, was sich in einer entsprechenden Reduktion der Gebühren sowie des Verwaltungsaufwands niederschlage. Für die Veranstalter sei zudem die Planungssicherheit hinsichtlich der Händlerpräsenz auf den Märkten von Vorteil, insbesondere hinsichtlich etwaiger Urlaubsfälle. Dies ermögliche eine bessere Planung und gegebenenfalls die Aufnahme von Tagesbewerbern, um eine Belegung der Märkte zu gewährleisten.
In Bezug auf die zweite Frage führt Herr Landbeck aus, dass eine Abstimmung mit dem Stadtteilbüro erfolgt sei, da dieses eine größere Nähe zum Stadtteil in Bezug auf den Markt und die Marktteilnehmer aufweise. Als Beispiel für die eingeschränkte Wirksamkeit von Maßnahmen führt er an, dass eine Anzeige im Wochenblatt über das Vorhandensein eines Wochenmarktes erfahrungsgemäß keine signifikante Wirkung habe.
In Bezug auf die dritte Frage unterstreicht Herr Landbeck, dass er innerhalb der Organisation alle verfügbaren Mittel einsetzen werde, um den Straßburger Markt in einen Art Schlafzustand zu versetzen. Diese Vorgehensweise ziele darauf ab, die Möglichkeit zu eröffnen, den Markt bei einer künftigen Veränderung der Kaufkraft erneut zu beleben. Des Weiteren gibt er zu Protokoll, dass er einer Erörterung alternativer Betreibermodelle in Betracht ziehe, indem die Organisation des Marktes z.B. nicht durch die Marktmeister, sondern durch die Händlerschaft über ihre Obleute erfolgen würde. Im Rahmen dieses Modells erfolge eine Kontrolle durch den Marktmeister lediglich hinsichtlich der Einhaltung der Rahmenbedingungen. Das Modell werde bereits auf dem Vogelweide-Markt in Barmbek umgesetzt und funktioniere dort adäquat, obschon eine gänzlich divergierende Kaufkraft vorherrsche. Insofern zeigt sich Herr Landbeck hinsichtlich der Übertragbarkeit dieser Vorgehensweise auf den Dulsberger Markt skeptisch. Er plant dennoch, mit dem Stadtteilbüro Dulsberg in einen Dialog zu treten, um die Möglichkeiten einer Etablierung einer Trägerschaft zu eruieren, die losgelöst vom Bezirksamt eine unterstützende Funktion einnehmen könnte.
Frau Fischer-Zernin thematisiert die geringe Anzahl an Marktbeschickern, welche dazu führe, dass die Märkte nicht adäquat gefüllt werden könnten. Von ihren Bekannten, die ebenfalls auf Wochenmärkten tätig seien, sei ihr mitgeteilt worden, dass es nicht möglich sei, den eigenen Stand zu verkaufen, wenn man in Rente gehen möchte. Dies resultiere in der Konsequenz, dass etablierte Marktstände keine Möglichkeit zum Verkauf hätten und folglich nicht auf den Märkten verbleiben könnten. Sie erfragt, ob die geschilderten Umstände der Realität entsprächen und, sofern dies der Fall sei, warum keine Maßnahmen ergriffen würden, um zu gewährleisten, dass etablierte Marktstände auf den Märkten verbleiben können, da sie bereits eine Stammkundschaft aufgebaut hätten.
Laut Herrn Landbeck sei diese Entwicklung auf den Wettbewerb zurückzuführen. Ein Vorgehen, welches die Beibehaltung der Marktstände beinhalte, würde seitens der Verwaltung den Vorwurf nach sich ziehen, dass eine nicht ordnungsgemäße Vorgehensweise, ein sogenanntes "Mauscheln", stattfände. Daher sei eine Reduzierung des Betriebs unumgänglich. Der potenzielle Betreiber des Marktstandes habe dann die Möglichkeit, sich mit demselben Betrieb zu bewerben, wobei die Chancen, den Markt und den Platz zu erhalten, als gut zu bewerten seien. Er führt weiter aus, dass es sich insofern anders verhalte, als dass es sich um einen florierenden Markt handeln müsse, wie beispielsweise der Goldbekmarkt an einem Samstag. In diesem Kontext erweise sich die Frage des Wettbewerbs als von entscheidender Bedeutung. Des Weiteren sei eine gewisse Gerechtigkeit gegenüber Personen erforderlich, die möglicherweise seit Jahren auf einen solchen Marktstand warten.
An dieser Stelle erfolgt seitens Herrn Kranz die Information des Ausschusses, dass das Protokoll der Sitzung vom 21.02.2024 sowie die zugehörige Präsentation in ALLRIS abrufbar seien.
Herr Schuhmacher bittet darum, die von Herrn Landbeck erwähnte Übersicht über den Gebührenrahmen der anderen Märkte dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
Herr Landbeck erklärt, dass er sich um eine Klärung bemühen werde, ob eine öffentliche Bereitstellung der Übersicht möglich sei, da diese auch Informationen anderer Bezirksämter enthalte.
Protokollnotiz: Eine entsprechende Übersicht ist als Anlage 1 der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 22/11200 vom 11.03.23 beigefügt und insofern öffentlich zugänglich. Der SKA ist auch als Anlage zur Sitzung vom 11.09.2024 hochgeladen und in Allris verfügbar.
Auf Nachfrage von Herrn Kranz, ob Herr Landbeck noch etwas zu den beiden übrigen Punkten des Antrags zu sagen habe, antwortete dieser, dass sich die Beantwortung dieser Fragen bereits aus der Diskussion ergeben habe. In Bezug auf die dritte Frage zur Situation privater Anbieter führt Herr Landbeck aus, dass sich diese in einer ähnlichen Lage befinden wie die bezirklichen Märkte. Auch sie seien folglich auf Marktbeschicker und kaufkräftige Käuferschichten angewiesen. Schließlich weist er darauf hin, dass bei einer Betrachtung der Märkte stets ein Phänomen im Fokus stehe, dass nicht nur Hamburg, sondern die gesamte Bundesrepublik betreffe. Die damit einhergehenden strukturellen Probleme und Herausforderungen seien demnach überall ähnlich gelagert. Im Namen von Herrn Thal unterbreitet Herr Landbeck dem Ausschuss das Angebot, in regelmäßigen Abständen in den Ausschuss zu kommen und über die aktuelle Lage der Märkte zu berichten.
Herr Mai ersucht um Auskunft, ob Märkte bekannt seien, bei denen eine besondere Aufmerksamkeit hinsichtlich ihrer zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung geboten sei. Dadurch solle gewährleistet werden, dass Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können, um potenziellen Herausforderungen frühzeitig zu begegnen und adäquate Gegensteuerungsmaßnahmen zu implementieren.
Diese These wird von Herrn Landbeck verneint, wobei er hervorhebt, dass der Dulsberger Markt der einzige Markt mit dieser Problematik sei. Es ließe sich ein signifikantes Gefälle zwischen den Märkten, die in der laufenden Woche stattfinden, und denen, die freitags und insbesondere samstags stattfinden, beobachten, und zwar über alle Märkte hinweg. In der Gesamtschau lässt sich konstatieren, dass aktuell kein anderer Markt ersichtlich sei, bei dem eine ähnliche Entwicklung wie am Dulsberger Markt zu befürchten wäre.
Herr Schumacher dankt für das Angebot, in regelmäßigen Abständen über die Lage der Wochenmärkte im Ausschuss zu berichten. Er gibt zu bedenken, dass der nächste Termin in drei Monaten stattfinden würde und er sich freuen würde, wenn sie im Dezember über die aktuellen Erkenntnisse berichten könnten.
Herr Kranz äußert Zweifel daran, ob eine Berichterstattung über die Wochenmärkte bereits im Dezember erforderlich sei. Herr Landbeck bekundet seine Zustimmung zu dieser Einschätzung und gibt zu bedenken, dass er in der Sitzung im Dezember keine anderen Informationen als die aktuellen bereitstellen könne. Daher wird vorgeschlagen, eine derartige Berichterstattung zu einem späteren Zeitpunkt, Anfang des kommenden Jahres, im Ausschuss zu präsentieren.
Frau Nettelbeck erachtet es als erforderlich, bei der weiteren Planung des Betriebs von Wochenmärkten auch Alternativkonzepte in Erwägung zu ziehen. In diesem Zusammenhang richtet sie die Frage an Herrn Landbeck, ob diesbezüglich bereits Überlegungen angestellt worden seien.
Herr Landbeck bejaht die Frage mit dem Zusatz, dass, sofern die Marktordnung dies zulasse, auch andere Alternativkonzepte zum Betrieb eines Wochenmarktes in Erwägung gezogen werden könnten. In jüngster Vergangenheit wurde mit der Wirtschaftsbehörde ein Austausch durchgeführt, da in der Gesprächsrunde im Herbst des vergangenen Jahres mit dem Staatsrat und dem Bezirksstaatsrat die Frage erörtert worden sei, wie die Märkte zukünftig ausgerichtet werden sollten. Als Resultat dieser Diskussion sei seitens der Wirtschaftsbehörde in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern eine Bestandserfassung durchgeführt worden, deren Auswertung noch ausstehe. Zudem sei eine Anpassung der Marktordnung in Diskussion.
In Bezugnahme auf die Anfrage vom 11.02.2023 führt Herr Diedrich aus, dass das Bezirksamt seinerzeit geantwortet habe, dass es eine Ausnahme gebe, dass Altverträge in Bearbeitung seien, die aufgrund des Bestandsschutzes jährlich verlängert würden. Die Antwort des Bezirksamtes ließe sich dahingehend interpretieren, dass der jeweilige Vertrag, der mit einer Gesellschaft geschlossen wurde, selbst nicht auslaufe, es sei denn, die Gesellschaft würde nicht mehr existieren.
Herr Landbeck vertritt die Auffassung, dass die Marktbeschicker in der Regel als Einzelunternehmer tätig seien und den Kontrakt mit dem Marktveranstalter als natürliche Person abschließen. Mit der Aufgabe des Marktes durch den Marktbeschicker ende folglich der Markt.
Auf Nachfrage von Herrn Diedrich, ob ein solches Problem theoretisch denkbar sei, jedoch in der Praxis nicht auftauche, bestätigt Herr Landbeck diese Möglichkeit.
In Bezug auf die von Herrn Kranz gestellte Frage, ob Herr Schumacher den Antrag in seiner gegenwärtigen Form aufrechterhalten möchte, erklärt Herr Schumacher, dass er die Punkte 2 und 3 gerne neu formulieren würde. Er präsentiert folgenden Vorschlag für das Petitum: "Der Ausschuss beschließt, die Verwaltung zu bitten, in der ersten Ausschusssitzung im Jahr 2025 über die Situation der Wochenmärkte im Bezirk Hamburg-Nord zu berichten. In diesem Zusammenhang sind ebenfalls Erkenntnisse über die Situation der durch private Anbieter organisierten Wochenmärkte im Bezirk Hamburg-Nord vorzulegen. Des Weiteren bittet der Ausschuss darum, den Präsident des Schaustellerverbands zu laden.
In der Folge stellt Herr Kranz den modifizierten Antrag zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt dem Antrag ohne Gegenstimmen zu.
Herr Bode stellt sich dem Ausschuss zunächst als Leiter der Abteilung Wirtschaftsförderung vor und informiert über den Tag des Langenhorner Handwerks, welcher am 21.09.2024 von 9 bis 12:30 Uhr im Einkaufszentrum Lahoma am Langenhorner Markt stattfinden werde. Die 16 teilnehmenden Handwerksbetriebe planen eine gemeinsame Messeveranstaltung, um mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten und über die Möglichkeiten der Ausbildung im Bereich Handwerk zu informieren. Herr Bode sei von der Handwerkskammer gebeten worden, auch die Politik auf diese Veranstaltung aufmerksam zu machen.
Frau Bohlmann richtet die Anfrage an Herrn Bode, ob er den Wirtschaftsbericht zu Protokoll geben könne. Herr Bode führt aus, dass der Wirtschaftsbericht jährlich publiziert werde und die Ausgabe für das Jahr 2023 dem Ausschuss bereits vorgelegt worden sei. Sollte der Ausschuss die Vorlage des Wirtschaftsberichtes für das Jahr 2024 wünschen, so werde dieser selbstverständlich fertiggestellt und dem Ausschuss Anfang 2025 zur Verfügung gestellt.