Der Vorsitzende begrüßt alle Teilnehmer*innen der Ausschusssitzung und eröffnet die Sitzung.
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Frau Schenkewitz merkt an, dass die Frage 14 unter „Verschiedenes“ seitens der Verwaltung nicht beantwortet worden ist und bittet darum, dies nachzuholen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Niederschrift entsprechend zu ergänzen und erneut an die Ausschussmitglieder zu versenden.
Die Ausschussmitglieder genehmigen die (ergänzte) Niederschrift v. 21.01.2021 einstimmig.
Herr Hansen berichtet, dass
Frau Schenkewitz fragt, was es bräuchte, um die Digitalisierung in den Einrichtungen zu forcieren.
Herr Hansen sagt, es gebe Bedenken seitens der Sozialbehörde insofern, dass Pfleger*innen durch häufige Hilfestellungen überfordert sein könnten.
Frau Schenkewitz betont, gerade in CORONA-Zeiten seien Menschen in ihren Aktivitäten sehr eingeschränkt und wollten nicht nur im Zimmer fernsehen, sondern auch Kontakt nach außerhalb ihrer Einrichtung haben.
Frau Bruns zeigt sich fassungslos und wünscht sich kreative Lösungen z.B. durch den Einsatz von Ehrenamtlichen und Studierenden, die täglich in den Einrichtungen helfen.
Der Vorsitzende schlägt vor, diese Thematik seitens der Politik in Form von kleinen Anfragen bzw. einem interfraktionellen Antrag weiter zu bearbeiten.
Frau Dr. Sellenschlo sagt, dass in einem Antrag auch gefordert werden müsse, bei Sanierung bzw. Neubau eine entsprechende IT-Installation vorzusehen.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass der Sozialausschuss großes Interesse dahingehend habe, dass Senior*innen eine digitale Teilhabe ermöglicht werde.
Der Vorsitzende führt einleitend aus, dass es sich um einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag handeln würde, der heute zur Abstimmung stehe und eröffnet die Diskussion.
Herr Ramm bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit sowohl interfraktionell, als auch mit der Verwaltung. Es habe in der interfraktionellen Arbeitsgruppe schnell einen Konsens darüber gegeben, dass der Stadtteil Dulsberg unter sozioökonomischen Gesichtspunkten als besonders unterstützenswert angesehen werde.
Frau Schenkewitz, Frau Dr. Sellenschlo, Herr Bulawa und Frau Bruns schließen sich den Ausführungen an und betonen die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten und danken insbesondere dem Vorsitzenden für dessen Engagement, auch hinsichtlich dieses Sondertermins.
Der Vorsitzende sagt, dass Herr Fiedler vom Stadtteilbüro auf dem Dulsberg zu diesem TOP eingeladen sei. Der heutige Tag solle auch genutzt werden, um auch kritische Punkte, die einem Stadtteilgesundheitszentrum entgegenstehen, zu besprechen wie z.B. die Frage der Trägerschaft und die Frage nach einem Arztsitz, der benötigt werde, um ein Stadtteilgesundheitszentrum antragsfähig zu machen.
Herr Fiedler berichtet, dass die Frage, ob man im Stadtteil Dulsberg ein Stadtteilgesundheitszentrum umsetzen könne, seit ca. 9 Monaten bewegt werde. In einem ersten Schritt sei versucht worden, mögliche Partner für eine Trägerschaft zu finden. Im Moment haben das SOS Kinderdorf Hamburg, GENDE ein großer Jugendhilfeträger, die Stiftung Alsterdorf und der Träger Basis&Woge mit dem Projekt „GLOBUS-interkulturelle Öffnung und Partizipation Dulsberg“ ihr Interesse bekundet.
Darüber hinaus habe man sich anhand der Ausschreibung der Fachbehörde in der Stadt Hamburg Beispiele gesucht, an denen man sich orientieren könne. Das seien insbesondere die Polyklinik auf der Veddel sowie der Gesundheitskiosk Billstedt. Beide seien sowohl in der Ausformung des Projekts, als auch in der Finanzierung unterschiedlich.
Dann habe man angefangen im Stadtteil zu informieren, insbesondere die zukünftigen Partner (soziale Einrichtungen) und die entsprechenden Gremien. Aufgrund der positiven Rückmeldungen sei im Spätherbst ein Schreiben verfasst worden, mit dem man an die Ärzteschaft herangetreten sei, denn das seien die eigentlich entscheidenden Akteure in dem Konstrukt. Im Januar habe man alle Ärzte, die rund um den Dulsberg als Allgemeinmediziner*innen oder als Kinderärzt*innen tätig seien, in Einzelgesprächen kontaktiert und den Gedanken eines Gesundheitszentrums erläutert. In den ersten Gesprächen sei großes Interesse bekundet worden, bspw. mit einer Sprechstunde im Gesundheitszentrum, aber auch gepaart mit der Sorge, ob so ein Gesundheitszentrum möglw. zu einer Konkurrenz werden könnte für die ansässigen Arztpraxen. Die zweiten Gespräche liefen wesentlich reservierter ab, argumentiert worden sei mit Kapazitätsdefiziten. Bedauerlicherweise konnte keiner der Ärzte motiviert werden, Teil der Vorbereitungsgruppe zu werden.
Vor kurzem habe ein Gespräch mit der Fachbehörde stattfefunden, in dem deutlich geworden ist, dass die Fachbehörde gern – wie auf der Veddel – eine Praxis in Präsenz auch in den lokalen Gesundheitszentren hätte. Damit sei man an dem neuralgischen Punkt angelangt, da sich diese Äußerung deutlich von der Formulierung in der Ausschreibung abgehoben habe, dort sei es eher um Kooperationen gegangen. Die Fachbehörde wünsche sich also eine verbindliche Beteiligung der Ärzte an dem Gesundheitszentrum. Aus dem Grund werde man sich Anfang April noch einmal mit den Ärzten per Zoom-Konferenz ins Gespräch begeben, um diese Situation abzuklopfen. Außerdem werde ein Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung geführt, um deren Meinung gegen zu checken.
Die Beteiligung der Ärzte sei die Hürde, die es zu überspringen gelte. Bei allem anderen, insbesondere im Hinblick auf die sozialen Partner, habe man gute und verbindliche Rückmeldungen. Da gehe es u.a. um Seniorentreffs, eine Kirchengemeinde, den gemeindepsychiatrischer Dienst und ein Suchttherapiezentrum. Das Bezirksamt Hamburg-Nord habe ebenfalls seine Zusammenarbeit signalisiert u.a. das Jugendamt, die Elternschule, der jugendpsychiatrische Dienst, die Erziehungsberatung und die Mütterberatung. Ebenso interessierten sich die Hamburger Gesundheitshilfe und die AWO für den Pflegebereich.
Das Problem sei also zum einen, wie man die verbindliche Einbindung der Ärzteschaft hinbekomme und zum zweiten die Höhe des finanziellen Volumens (100.000€). Rechnet man die Summe auf Personalstellen und Miete um, gebe der Betrag keinen Spielraum, um ein Gesundheitszentrum in Vollzeit auf die Beine zu stellen, wenn es keine Co-Finanzierung gebe. Die Polyklinik auf der Veddel z.B. habe aktuell mit ihrer Co-Finanzierung aus dem Quartiersfonds und aus der Robert-Bosch-Stiftung ca. den doppelten Betrag zur Verfügung.
Der dritte Punkt, wenn beide Hürden überwunden worden sind, sei die Frage, wer die Trägerschaft übernehmen werde.
Frau Dr. Sellenschlo räumt ein, dass genau diese drei neuralgischen Punkte in den interfraktionellen Vorgesprächen bereits Kummer bereitet hätten. Daraus sei der heutige Antrag hervorgegangen, damit die Behörden und andere Akteure merken, dass die Politik – und zwar sämtliche Fraktionen – hinter diesem Gesundheitszentrum stünden. Es sei allen bewusst, dass die Finanzierung eher schlecht kalkuliert sei und man hoffe, dass sich eine Co-Finanzierung finden werde, denn ohne eine adäquate Finanzierung könne man kein Arztzentrum mit angestellten Ärzten aufbauen. Eine Kontaktaufnahme zur KV werde ausdrücklich begrüßt. Die Schwierigkeit bei der Einrichtung eines neuen Arztsitzes in Hamburg sei der, dass man sich in jedem Bezirk niederlassen könne und natürlich würden sog. Kassenarztsitze bevorzugt in Blankenese eingenommen. Das sei bedauerlich und gerade deshalb sei dieser Plan für ein Gesundheitszentrum unterstützenzwert, damit eine Versorgung vor Ort gewährleistet sei.
Herr Ramm möchte sich für die detaillierten Ausführungen bedanken.
Frau Grichisch fragt, welche der unterschiedlichen Träger in Frage kommen würde.
Herr Fiedler antwortet, dass die Träger intern überlegen müssten, ob sie als Einzelträger oder gemeinsam agieren wollen, z.B. hätten sich im Dulsberg mehrere Träger über die Sozialräumlichen Hilfen und Angebote zusammengeschlossen, wobei einer der Träger der Geschäftsführende Träger war. Teile dieser Träger seien hier auch wieder an Bord, ein gleiches System sei also denkbar. Darüber hinaus habe sich die AWO als Träger angeboten. Derzeit möchte man jedoch der vor-Ort-Trägerschaft den Vorzug geben.
Der Vorsitzende sagt, dass aufgrund der geltenden Richtlinien möglicherweise nur eine Kooperation, wie im Gesundheitskiosk Billstedt-Horn, gebildet werden könne, also keine örtlich-Einbindung einer Arztpraxis. Sicher sei jedoch, dass eine Arztpraxis mit dem Zuschuss von 100.000,-- € nicht auf die Beine gestellt werden könne.
Es sei an der Kontakt zur Kassenärztlichen Vereinigung aufzunehmen.
Herr Fiedler dankt für die Unterstützung und sagt, es sei auch gewollt, dass ein Mitglied des Ausschusses in der Vorbereitungsgruppe teilnehmen solle. Herr Fiedler sagt, dadurch, dass SOS Kinderdorf sein Headquater auf dem Dulsberg neu erbaue, würden dort Räumlichkeiten für ein Gesundheitszentrum mit ca. 300m² zur Verfügung gestellt werden.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass sich die Arbeitsgruppe zeitnah zusammensetzen solle, um die Möglichkeiten auf politischer Ebene zu eruieren, um dem Ziel näher zu kommen.
Der Vorsitzende bittet zur Abstimmung über die vorliegende Drucksache und ruft die Stimmberechtigten einzeln auf.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Schnelltestzentren:
Frau Schenkewitz möchte von der Verwaltung für den Wahlkreis 10 (Langenhorn, Fuhlsbüttel, Alsterdorf) wissen, wo und wie viele Schnelltestzentren eingerichtet worden sind. Das Testzentrum am Flughafen könne nur unzureichend den Bedarf abdecken.
Protokollnotiz:
Hier findet man die aktuellen Schnelltestzentren: https://www.hamburg.de/corona-schnelltest
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Inklusive Spielplätze:
Frau Grichisch führt aus, dass sie sich gem. Niederschrift v. 21.1.2021 um Informationen zu inklusiven Spielplätzen gekümmert habe. Geplant sei die Errichtung eines inklusiven Spielplatzes am Biedermannplatz, der allerdings in die Region BUHD gehört und entsprechend im Regionalausschuss BUHD besprochen werde.
Das Problem sei, dass es keine genormten Standards für die diversen unterschiedlichen Bedürfnisse, je nach Art der Behinderungen, gebe, auf die Rücksicht genommen werden müsse. Die Barrierefreiheit sei nur ein Teil dessen. Die BUKEA bearbeite dies und danach würden/sollen die Arbeiten an dem Spielplatz weitergehen.
Frau Dr. Sellenschlo schlägt vor, dass das Thema „inklusive Spielplätze“ im Inklusionsbeirat, so er denn in diesem Jahr noch tagen könne, weiter bewegt werden könnte. Des Weiteren schlägt
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Seniorenmitwirkungsgesetz:
Frau Dr. Sellenschlo vor, die April-Sitzung unter der Überschrift „Senioren“ zu stellen. Ein Referent aus dem BSB/LSB solle einmal über das Seniorenmitwirkungsgesetz im Detail berichten.
Protokollnotiz:
Der Gremiendienst versendet an alle Ausschussmitglieder die Neuauflage des Seniorenmitwirkungsgesetzes zeitnah vor dem April-Termin.
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Referentenanforderung KV:
Frau Schenkewitz merkt an, dass bereits Referentenanforderungen an die KV und die Sozialbehörde gestellt worden seien und schlägt vor, das Thema Senioren später aufzurufen.
Der Vorsitzende empfiehlt, alle vorgeschlagenen Themen vorerst mitzunehmen und aufgrund der Rückmeldungen die nächste Tagesordnung aufzustellen.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.