Die Tgesordnung wird bestätigt.
Der Ausschuss beschließt, die Genehmigung der Niederschrift vom 12.11.2025 zu vertagen.
Die Vorsitzende teilt mit, das die SIN-Mittel in ganz Hamburg gekürzt würden. Viele Träger seien davon betroffen.
Zum Hintergrund erläutert N/ JA-L, dass der Mittelansatz für die SIN-Mittel und die Ukraine-Mehrbedarfe erst spät im Jahr verhandelt wurden. Die Daten zum Mittelansatz 2026 habe das Bezirksamt Hamburg-Nord Ende des letzten Monats erhalten. Die Behörde für Schule, Familie und Bildung sei mit der Finanzbehörde über die einzelnen Positionen der Jugendhilfe in Verhandlung getreten. Für den Bereich der SIN-Mittel sei es für den Bezirk Hamburg-Nord zu einer Reduzierung des Mittelansatzes um rund 30 % gekommen. Dies sei erheblich und stelle eine große Herausforderung dar, die Menschen in den Unterkünften noch gut versorgen zu können. Über verschiedene Parameter (Quote junger Menschen in den Unterkünften, Nähe von Unterkünften zu den Einrichtungen, Vorhaltung der Sprechstunden vor Ort für niedrigschwellige Hilfsangebote) sei versucht worden, eine verträgliche Lösung herbeizuführen. Die Einschätzungen der Träger “Basis&Woge e.V.“ und dem “Internationalen Bund“ und des Allgemeinen Sozialen Dienstes seien berücksichtigt worden. In nahezu allen Unterkünften könnten Angebote, wenn auch reduziert, aufrechterhalten werden. In der Vergangenheit habe der Bezirk Hamburg-Nord von den Unterkünften für ukrainische Flüchtlinge und damit im Bereich der Ukraine-Mehrbedarfe profitiert. Die Indikatoren für die Mittelverteilung hätten sich jedoch geändert. Der Mittelansatz richte sich nun nach der Anzahl der in den Unterkünften lebenden unter 27-jährigen Menschen und nicht mehr nach der gesamten Platzzahl. Die Ukraine-Mehrbedarfe seien mit den SIN-Mittel zusammengeführt worden.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Braumann teilt N/ JA-L mit, dass die Verteilung der SIN-Mittel auf Grundlage der genannten Parameter erfolge.
Frau Winter führt aus, dass wesentliche Mittel für die Aufrechterhaltung von wichtigen Angeboten fehlten. Es müsse geprüft werden, welche Angebote dringend gebraucht würden.
Das Thema werde im künftigen Familienausschuss der Bürgerschaft diskutiert. Eine Demonstration sei angekündigt. Der Bezirk müsse aktuell mit dem Mittelansatz zurrechtkommen. Zur Vermeidung von Folgeproblemen halte sie es für wichtig, die Angebote aufrechtzuerhalten, die integrationsfördernd seien.
Die Mittelkürzung, so eine Bürgerin, würde zu einer entsprechenden Kündigung des Personals führen, welches für die Aufrechterhaltung der Angebote verantwortlich war. Personal, das sich bereits auf die prekären, stets für ein Jahr befristeten Arbeitsplätze eingelassen habe. Die Kündigung, die Väter und Mütter betreffen werde, werde zu einer großen Versorgungslücke führen. Es sei bereits schwer Fachpersonal zu finden. Die prekäre Lage werde somit nicht nur das zu betreuende Klientel treffen, sondern auch die Familien des gekündigten Personals. Bei erneuter Verschärfung der Lage, müsse die Frage gestellt werden, woher noch Fachpersonal gewonnen werden könne.
Auf Nachfrage von Herrn Heitmann teilt N/ JA-L mit, dass er nach seiner bisherigen Kenntnis nicht bestätigen könne, dass die SIN-Mittel ab 2027 erneut gekürzt und ab 2028 vollständig gestrichen würden. Für alle Bereiche werde stets für ein Haushaltsjahr entschieden. Daraus ergebe sich eine ständige Ungewissheit über die Fortschreibung im Folgejahr.
Herr Ramm weist darauf hin, dass es um eine Kürzung von 38,38% gehe. Für die Mitarbeitenden der Träger und die Klientel sei dies eine Katastrophe.
Die Mitglieder des JHA seien sich einig. Dem Ausschuss gehörten auch Mitglieder der Regierungsparteien an, die den Druck auf Landesebene erhöhen müssten, so Frau Leverkus. Die Kürzung der Mittel und damit die Reduzierung präventiver Angebote wiederspreche den Inhalten des Koalitionsvertrages. Sie halte die Kürzung der SIN-Mittel für den Beginn einer Kürzungswelle. Es sei eine massive Kürzung für die Kinder und Familien der Stadt, bei gleichzeitigem Bevölkerungszuwachs und damit einhergehender steigender Bedarfe. Es sei eine katastrophale Lage und die Verantwortung der Fraktionen im JHA sei es, auf die eigene Fraktion auf Landesebene einzuwirken, dass sie sich im Rahmen des Koalitionsverschlags entsprechend positionierten.
Die Vorsitzende stimmt Frau Leverkus zu. Wichtig sei, dass der JHA geschlossen und nicht parteipolitisch agiere. Sie weist auf den am kommenden Freitag stattfindenden Familienausschuss der Bürgerschaft hin. Im Mittelpunkt stünde die Unterstützung der Kinder und Jugendlichen. Auch ihr sei zu Ohren gekommen, dass eine Kürzung oder auch vollständige Streichung der SIN-Mittel 2027/2028 erfolgen könne. Offiziell stehe dies jedoch noch nicht fest. Man müsse sich aber auf weitere Kürzungen einstellen. Eine gemeinschaftliche Positionierung sei daher wichtig. Es sei abzuwarten, welche Angebote von den Kürzungen betroffen sein werden. Auch wenn kein vollständiger Ausgleich geschaffen werden könne, gebe es ggf. noch andere Finanzierungsmöglichkeiten.
Eine Bürgerin bringt ihren Unmut zum Ausdruck. Die Kürzungen führten zu einer entsprechenden Kündigung des Personals, die bereits stets unter den befristeten Jahresverträgen zu leiden hätten. In die seit 2015 bestehenden erfolgreichen Projekte sei viel investiert worden. Bei gleichbleibenden und auch steigenden Bedarfen werde gekürzt. Sie wisse nicht, wie die Träger diese Lücke kompensieren könnten.
Demokratisierung bedeute auch, die von Armut betroffenen Menschen und die Mitarbeiter, die nun vor einer Kündigung stünden, zu schützen, so Frau Lütkehus. Sie weist darauf hin, dass die Umsetzung der Chancengleichheit in der offenen Kinder- und Jugendarbeit kaum noch zu bewerkstelligen sei. Die Kürzungen würden viele negative Auswirkungen haben. Die Politik sei gefordert.
Eine weitere Bürgerin berichtet über ein bereits seit 10 Jahren erfolgreich bestehendes Projekt. Es sei wichtig, die in den Unterkünften lebenden Kinder und Jugendlichen ohne Familienanbindung, zu integrieren. Dies habe man über die Vermittlung eines gesunden Menschenbildes, unabhängig vom Migrationshintergrund, erreichen können. Die Einsparungen hätten zur Folge, dass Beratungsangebote und Begleitungen der jungen Menschen eingestellt werden müssten. Dies könne Mehrkosten verursachen. Sie befürchtet ein Abdriften der jungen Menschen.
Herr Jermann merkt an, dass die Aufrechterhaltung der Angebote wichtig sei. Dem JHA bleibe nur die Möglichkeit der Kenntnisnahme und einen Appell an den Senat zu richten, die Priorisierungen zu überdenken.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Frau Lütkehus weist darauf hin, dass es hier um eine bereits langanhaltende politische Debatte gehe. Dem Bezirk Hamburg-Nord gehe es im Vergleich zu anderen Bezirken noch gut. Die Angebote für Kinder und Jugendliche habe man bisher noch aufrechterhalten können. Die Streichungen nähmen jedoch ein Ausmaß an, das nicht mehr zu kompensieren sei. Sie hoffe, dass der JHA das Anliegen unterstützt, auch wenn dies nicht ausreiche.
Frau Winter teilt mit, dass sich die Regierungsfraktionen auf Bezirksebene gegenüber dem Senat für den Angebotserhalt einsetzen werde. Eine Zusage könne jedoch nicht gemacht werden. Die Konsequenzen seien bekannt, wenn Angebote entfielen. Kürzungen von finanziellen Mitteln beträfen auch viele andere Themenbereiche. Mit dem Blick auf 2027/2028 begännen die Haushaltsberatung, somit sei noch Zeit sich mit dem Thema kritisch auseinanderzusetzen.
Es fehle der politische Wille armen Menschen zu helfen und Menschen mit Migrationsgeschichte zu integrieren, so Frau Lütkehus. Es herrsche allseits Unmut darüber, das finanzielle Mittel z.B. für den Neubau eines Museums da sind, nicht aber für die Jugendhilfe, die nur einen Bruchteil der finanziellen Unterstützung benötige. Die Parteien hätten bereits ihre Antwort erhalten, der Rechtsruck sei da und dennoch werde weitegemacht wie bisher.
Herr Heitmann schließt sich Frau Lütkehus an und weist darauf hin, dass, wenn aktuell nicht genug Geld vorhanden sei, nur eine Umverteilung helfen könne.
Auch Frau Kültür schließt sich den Aussagen an und führt aus, dass sie und ihre Fraktion ihren Einfluss nutzen werde. Sie hofft auf die Unterstützung aller anderen. Es werde immer schlimmer und es sei nicht nachvollziehbar, wie sich die Politik gegenüber Kindern und Jugendlichen positioniere.
Herr Ramm bedankt sich für das Schreiben und teilt mit, dass seine Fraktion den Inhalt teile. Er weist darauf hin, dass am Freitag vor der Ausschusssitzung der Bürgerschaft eine Demonstration stattfinden werde.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Für die Sitzung im Januar werde versucht, dem JHA ein Verteilungsvorschlag für die Mittel für Ferienfreizeiten 2026 vorzulegen, so N/ JA-L. Er bittet um entsprechende Antragsstellung. Das Fachamt Sozialraummanagement sei dabei die Träger anzuschreiben.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.