Die Tagesordnung wird bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschrift wird einstimmig angenommen.
Herr Kranz begrüßt zunächst Herrn Landbeck, Leiter des Fachamtes für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt, und Herrn Thal, Präsident des Landesverbandes des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller e.V., zur heutigen Sitzung und erteilt ihnen das Wort für den Vortrag über die Perspektiven der Wochenmärkte im Bezirk Hamburg-Nord.
Herr Landbeck berichtet, dass er und Herr Thal bereits an mehreren Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung (WAD) teilgenommen und ausführlich über die Situation der bezirklichen Wochenmärkte in Hamburg-Nord berichtet hätten. In den Sitzungen des Ausschusses für WAD am 12.01.2022 unter TOP 4, am 21.02.2024 unter TOP 4+5.1 und am 11.09.2024 unter TOP 6.1 könnten die Berichte in den jeweiligen Niederschriften nachgelesen werden.
Herr Landbeck berichtet einleitend, dass es insgesamt sieben bezirkliche Wochenmärkte mit 15 Markttagen gebe. Darüber hinaus gäbe es sechs weitere Wochenmärkte, die überwiegend als wegerechtliche Sondernutzungen mit 9 Markttagen stattfänden.
Herr Landbeck führt weiter aus, dass die Diskussion in der letzten Sitzung am 11.09.2024 dazu geführt habe, dass der Hauptausschuss am 01.10.2024 der Beschlussempfehlung gefolgt sei, Anfang 2025 in der Sitzung des Ausschusses für WAD über die Situation der Wochenmärkte im Bezirk Hamburg-Nord zu berichten und die Situation der von privaten Anbietern organisierten Wochenmärkte in Hamburg-Nord darzustellen, sofern neue Erkenntnisse vorliegen.
Die bezirklichen Wochenmärkte würden nach der Gewerbeordnung festgesetzt und die privaten Märkte würden nach Wegerecht durchgeführt. Als Beispiel nennt Herr Landbeck den Wochenmarkt Marie-Jonas-Platz, der an allen Veranstaltungstagen privat veranstaltet werde. Bei privaten Wochenmärkten hätte das Fachamt Verbraucherschutz keine Kenntnis vom Marktbetrieb, da in diesem Fall ein privater Nutzer den Wochenmarkt auf einer öffentlichen Fläche durchführe. Unabhängig von der Organisationsform sei die Situation der Wochenmärkte jedoch als identisch anzusehen. Herr Landbeck berichtet weiter, dass er der Presse in der Vergangenheit eher Schlagzeilen entnommen habe, die andere Bezirke in Hamburg als Hamburg-Nord betroffen hätten. In Hamburg-Nord gäbe es bis auf den Wochenmarkt „Straßburger Platz" keine bezirksspezifische Problemlage. Der Straßburger Platz sei im Übrigen auch nicht aus Kostengründen eingestellt worden, sondern nur deshalb, weil sich keine Markthändler dafür mehr gefunden hätten. Die ausführliche Diskussion hierzu sei bereits in der Sitzung am 11.09.2024 geführt worden. Dennoch gebe es Herausforderungen, vor denen das Marktwesen insgesamt in fast allen Bundesländern und damit auch in Hamburg stadtweit stehe. Welche Probleme und Herausforderungen das seien, versuche man derzeit, beginnend mit einer Auftaktveranstaltung im Herbst 2023 gemeinsam mit der Wirtschaftsbehörde und den Bezirksämtern zu bündeln und Lösungswege zu ergründen.
Hierzu habe im Jahr 2023 eine Auftaktveranstaltung stattgefunden, an der unter anderem die Staatsräte der Wirtschaftsbehörde und der Bezirksaufsicht, die Wirtschaftsbehörde und auch die Fachamtsleitungen aller sieben Bezirksämter teilgenommen hätten. Auch Herr Thal sei dort mit einem Kollegen aus dem Landesverband ebenso vertreten gewesen wie die Handelskammer. Die Wirtschaftsbehörde habe zunächst analysiert, welche Märkte es überhaupt gebe und in welcher Situation sie sich befänden. Dazu habe die Wirtschaftsbehörde Gespräche mit allen Bezirksämtern geführt und man sei die einzelnen Märkte durchgegangen, um die unterschiedlichen Problemlagen und Besonderheiten identifizieren zu können. Zusätzlich habe die Wirtschaftsbehörde eine bundesweite Umfrage über den Deutschen Städtetag durchgeführt. Im Ergebnis habe sich gezeigt, dass die Überalterung der Kundschaft ein wichtiger Faktor sei. Dabei habe man feststellen können, dass die Märkte am Wochenende tendenziell besser besucht seien und auch das Einkommen der jeweiligen Einwohner eine Rolle spiele. Seitens der Marktbeschicker und ihres Verbandes wurden auch Vorschläge zur Entbürokratisierung gemacht, die u.a. Dokumentationspflichten, Umweltfahrverbote, Arbeitszeiterfassung und digitale Rechnungserfassung umfassen.
Die Herausforderungen für die Situation der Wochenmärkte lägen zum einen in veränderten Konsumgewohnheiten, Inflation und Kaufzurückhaltung, die zu Umsatzrückgängen führen würden. Auch die hohen Energiekosten würden sich auf Produkte, Transport und Vermarktung auswirken. Bürokratische Hürden, insbesondere auf EU- und Bundesebene, würden die Attraktivität der Markthändler ebenfalls beeinträchtigen. Im Rahmen der Herausforderungen berichtete Herr Landbeck weiter, dass der Arbeitskräftemangel die Markthändler besonders treffen würde und die Unternehmensnachfolge und der Generationswechsel ausblieben. Die Wirtschaftsbehörde habe alle Herausforderungen ernst genommen und Anregungen und Hinweise aufgegriffen und an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Die Wirtschaftsbehörde habe Herrn Landbeck mitgeteilt, dass auf der Grundlage der identifizierten Herausforderungen der Prozess zur Erstellung eines Planes zur Attraktivitätssteigerung der Wochenmärkte im Jahr 2025 abgeschlossen sein werde. Dies solle auch mit einer Abschlussdokumentation einhergehen. Was sich jetzt schon abzeichne, sei die Botschaft, dass die Standgebühren nicht entscheidend seien, was Herr Landbeck auch an einigen Stellen auf den Wochenmärkten selbst wahrgenommen habe.
Des Weiteren stellt Herr Landbeck den Vorschlag vor, einen „Kümmerer" einzuführen, der auf übergeordneter Ebene angesiedelt ist und bei dem alle Fäden für alle Märkte in der Stadt zusammenlaufen könnten. Derzeit gebe es in Hamburg neben der entsprechenden Dienststelle in der Fachbehörde eine solche zentrale Steuerungsstellefür das Marktgeschehen in Hamburg nicht, was unzureichend sei. Über die Organisation bzw. Umsetzungsplanung dieser Vorschläge könne Herr Landbeck jedoch nichts berichten, da ihm dazu noch keine Informationen vorliegen. Darüber hinaus seien eine Marketingkampagne für die Märkte in Hamburg und Frequenzbringer als hilfreich identifiziert worden, um neue Kunden zu binden. Denkbar sei auch eine Orientierung an veränderten Kundenerwartungen, z.B. in Bezug auf das Warenangebot oder bargeldloses Bezahlen. Abschließend berichtet Herr Landbeck, dass man in den Bezirken mit neugieriger Erwartung nunmehr dem entgegensehe, was die Wirtschaftsbehörde im Ergebnis des Prozesses plane und was auf die einzelnen Bezirke zukomme. Er hoffe, im Laufe des Jahres ein rundes Konzept zu erhalten, das dann zuvor auch aus bezirklicher Sicht bzw. auch mit den Marktbeschickern noch diskutiert und dann umgesetzt werden könne.
Auf die Frage von Herrn Kranz, ob Herr Thal noch etwas ergänzen wolle, erklärt er, dass Herr Landbeck in seinem Vortrag die aktuelle Situation der Wochenmärkte bereits gut dargestellt habe. Herr Thal ergänzt, dass man in den letzten Jahren gemerkt habe, dass die Bevölkerung die Wochenmärkte unbedingt erhalten wolle und dieser Wunsch der Bevölkerung dazu geführt habe, dass die Politik Anfragen an den Senat gestellt habe mit einigen Fragen, die die Wirtschaftsbehörde enttäuschenderweise bis heute nicht beantwortet habe, da sie derzeit mit anderen akuten Themen beschäftigt sei. Er betont, wie wichtig es sei, diese Märkte zu managen, da es inzwischen auch im Dienstleistungssektor einen starken Wettbewerb gebe. Er betont auch, dass die Verantwortung auch bei den Bezirken selbst liege, diese Themen, wie die Einführung des Managements auf übergeordneter Ebene und weitere solcher Vorschläge zu Gunsten des Erhalts der Wochenmärkte zu unterstützen. Des Weiteren berichtet Herr Thal, dass er einen Forderungskatalog mit praktischen Ansätzen erstellt habe, wie man ganz konkret einfache Maßnahmen umsetzen und die Managementfunktion bei den Märkten fördern könnte, um den Wochenmarkt nach vorne zu bringen und nicht langsam aussterben zu lassen. Er betont, dass auch die Situation der Markthändler insgesamt im Bezirk Nord recht gut sei. Es gebe aber auch Markthändler, die in dieser Hinsicht vernachlässigt würden und sich dann woanders orientieren würden, wo es für sie bequemer sei, einen Markt zu betreiben. Insofern sei auch die Attraktivität der Märkte für die Markthändler eine entscheidende Grundlage.
Des Weiteren erinnert Herr Thal daran, dass die Umstellung der Marktstände auf den Wochenmärkten in Fuhlsbüttel und Langenhorn gemeinsam mit den Marktmeistern durchgeführt worden sei und sich sehr positiv auf die Kundschaft ausgewirkt habe. Eine solche Umsetzung hänge jedoch immer von den Markthändlern selbst ab, ob sie bereit seien, ihre Märkte zugunsten der Kunden umstellen zu lassen. Abschließend weist Herr Thal auf die Problematik hin, dass man sich immer an die auf europäischer Ebene beschlossene Rechtslage halten müsse, dennoch würde er sich wünschen, dass sich die Stadt Hamburg als Land dafür einsetzen könne, die kleinen Betriebe etwas mehr zu schützen, was z.B. bürokratische Abläufe betreffe. Dies bedeute für die Markthändler einen zusätzlichen Aufwand, sich nach Feierabend noch einmal hinzusetzen und alles zu dokumentieren.
Frau Dr. Bohlmann merkt an, dass heute in der Präsentation noch einmal auf die Wichtigkeit der Rolle der Marktmeister hingewiesen worden sei. Sie erinnert an die Aussage in der Sitzung des Ausschusses für WAD am 21.02.2024, dass die Anzahl der Märkte, die durchgeführt werden könnten, begrenzt sei, da es nicht genügend Marktmeister gäbe, um alle Märkte zu beaufsichtigen. Sie fragt, welche konkreten Ideen es aufgrund der heute vorgestellten Erkenntnisse gebe, um mehr Wochenendmärkte zu ermöglichen.
Herr Landbeck antwortet, dass es nicht nur an der begrenzten Anzahl von Marktmeistern liege, dass nicht genügend Wochenmärkte am Wochenende stattfinden könnten. Auch das begrenzte Platzangebot sei ein Grund für die eingeschränkte Durchführung von Wochenmärkten am Wochenende. Gleichzeitig sei es aber auch schwierig, genügend Personal zu finden, da man trotz Stellenausschreibung keine ausreichende Auswahl an Bewerbern hätte. Man hoffe auch, mehr junge Kollegen gewinnen zu können, woraus auch eine Win-Win-Situation entstehen könnte. Herr Thal ergänzt, dass es unabhängig von der Verfügbarkeit entsprechenden Personals als Marktaufsicht und entsprechender Flächen jedoch vor allem auch einen Mangel an Markthändlern gebe, die für einen vielschichtigen und interessanten Wochenmarkt unabdingbar seien. Darüber hinaus bestätigt Herr Landbeck, dass es schön wäre, mehr Wochenmärkte an Samstagen anbieten zu können, dies aber, wie bereits erläutert, mit einigen Hürden verbunden sei.
Herr Schumacher bedankt sich zunächst für die Bereitstellung der Gebührenübersicht, die entsprechend dem Wunsch des Ausschusses nach der letzten Sitzung am 11.09.2024 zur Verfügung gestellt worden sei. Des Weiteren bedankt er sich dafür, dass aufgrund des in der Sitzung am 11.09.2024 behandelten Antrages nun Maßnahmen ergriffen worden seien, um eine Lösung für den Weiterbetrieb des Imbisswagens auf dem Straßburger Platz zu ermöglichen.
Herr Schumacher stellt folgende Fragen:
1. Er bittet um Konkretisierung, wie der in der heutigen Präsentation angesprochene Prozess, Ende dieses Jahres einen Plan vorgelegt zu bekommen, aussehen werde und ob es Informationen über Zwischenstände geben werde. Er könne sich nur schwer vorstellen, dass der Plan Ende 2025 vorliegen werde.
2. Die zweite Frage beziehe sich auf die Marketingkampagne und auch hier bitte er um Konkretisierung, wie die Umsetzung einer solchen Marketingkampagne erfolgen solle. Er bittet also um Informationen über die Zwischenschritte, wo, wann und in welcher Form eine solche Marketingkampagne stattfinden solle.
3. Seine nächste Frage bezieht sich auf die in der Beschlussempfehlung (22-0164.1) enthaltene Bitte, in einer Ausschusssitzung über die aktuelle Situation der Wochenmärkte im Bezirk Hamburg-Nord informiert zu werden. Er weist darauf hin, dass Herr Landbeck heute zwar die Wochenmärkte vorgestellt habe, bittet aber um eine konkrete Einschätzung zu den einzelnen Märkten, wie diese aufgestellt seien und ob er über Besonderheiten einzelner Märkte berichten könne. Ihm habe in der Präsentation gefehlt, dass bei der Vorstellung der Märkte nicht in die Tiefe gegangen worden sei, denn nur so könne er einschätzen, welches Entwicklungspotential die einzelnen Märkte hätten und welche Probleme bestünden.
4. Er geht weiter auf die Wochenmärkte mit Sondernutzungen ein und sagt, dass man zwar nicht verpflichtet sei, über die Märkte zu berichten, da diese von privaten Anbietern organisiert würden. Er erinnere sich aber an die Information in der letzten Ausschusssitzung, dass Herr Thal und Herr Landbeck trotzdem mit diesen Märkten in Kontakt gestanden hätten und fragt, ob man dazu etwas berichten könne, wie es mit diesen Märkten mit Sondernutzungen aussehe.
Abschließend merkt Herr Schumacher an, dass er die Idee, die Märkte auch für ungewöhnliche Anbieter zu öffnen, sehr gut findet. Er bittet Herrn Thal und die Verwaltung, auch die Politik zu fragen, ob sie bereit sei, bei der Attraktivitätssteigerung der Wochenmärkte zu helfen.
Herr Landbeck antwortet auf die Frage 2, dass man dort noch auf den Fortgang des Prozesses bei der Wirtschaftsbehörde warte. Man habe sich zwar schon mehrfach ausgetauscht, um das Konzept zu besprechen, aber es seien von Seiten der Wirtschaftsbehörde noch keine weiteren wichtigen Schritte in Richtung Umsetzung des Konzeptes gemacht worden. Insofern könne er derzeit leider auch noch keine Aussage zur Umsetzung der Marketingkampagne machen.
Zu Frage 3 erläutert Herr Landbeck anhand der in der Präsentation gezeigten Folie 3, dass es sich bei den grün markierten Märkten um vom Bezirksamt veranstaltete Märkte und bei den blau markierten Märkten um Wochenmärkte im Rahmen von wegerechtlichen Sondernutzungen handele. Zu den grün gekennzeichneten Märkten führt Herr Landbeck aus, dass nicht jeder Markt gleich sei, sondern sich auch hinsichtlich der Wochentage unterscheide. Hierzu geht er beispielhaft auf den Goldbekmarkt ein und berichtet, dass dieser z.B. dienstags und donnerstags eher schwach sei, dafür aber samstags einer der stärksten Märkte sei. Auch der Langenhorner Markt finde dienstags mittags statt und sei hingegen auch unter der Woche stärker frequentiert als der Goldbeker Markt dienstags und donnerstags. Der Langenhorner Markt habe zwar ein weniger kaufkräftiges Publikum aus der Nachbarschaft, zeichne sich aber dennoch insgesamt als einer der umsatzstärksten Märkte aus. Am Beispiel des Marktes Immenhof macht Herr Landbeck deutlich, dass auch kleinere Märkte in der Lage seien, sich stabil zu halten. Die Besonderheit am Wiesendamm sei, dass eher die Menschen diesen Wochenmarkt zum Einkaufen nutzen würden, die auch in der Umgebung arbeiten. Es handele sich aber um kleine Einkäufe. Herr Landbeck stellt klar, dass man Märkte nicht schließe (was i.Ü. nicht beabsichtigt ist), weil sie sich nicht tragen könnten, sondern vielmehr, weil es nicht genügend Marktbeschicker gebe, die diese Märkte betreiben könnten. Deutlich werde dies bspw. beim Markt Hartzloh, da man dort derzeit zwar noch hinreichend Marktbeschicker für den Betrieb hätte, er aber insgesamt sehr viel kleiner sei als noch vor ein paar Jahren. An eine Schließung sei dennoch keineswegs gedacht. Demgegenüber bewertet Herr Landbeck den Ratsmühlendamm als einen bemerkenswerten Markt, da er zwar nicht riesig, aber dennoch stabil sei und sich in diesem Rahmen als durchaus umsatzstarker Markt auszeichne.
Zu Frage 4 von Herrn Schumacher merkt Herr Landbeck an, dass er missverstanden worden sei, denn nicht die Verwaltung stehe mit den privaten Märkten, sondern das Bezirksamt sowie Herr Thal als Verbandsvertreter stehe mit den Marktbeschickernim Austausch, da die z.T. auch auf den bezirklichen Märkten stehen würden Er könne daher vom Hören und Sagen berichten, dass bspw. auch der Wochenmarkt auf dem Marie-Jonas-Platz in etwa ähnliche Herausforderungen wie die bezirklichen Märkte zu meistern habe. So seien auch die privaten Märkte unter der Woche vergleichsweise schwach.. Insgesamt stellt er fest, dass es nach seiner Wahrnehmung insoweit also keinen Unterschied mache, ob die Märkte von privaten oder bezirklichen Veranstaltern organisiert würden.
Herr Thal bestätigt dies im Hinblick auf den von seinem Verband veranstalteten Markt am Dakarweg, der deshalb ebenfalls reduziert worden sei. Außerdem ergänzt er zur Frage 1 von Herrn Schumacher, dass sie auch nur die Information hätten, dass eine Abschlussveranstaltung geplant sei, aber weitere Schritte in Richtung Umsetzung seitens der Wirtschaftsbehörde noch nicht kommuniziert worden seien.
Herr Kranz schlägt daraufhin vor, die für dieses Projekt verantwortlichen Personen aus der Wirtschaftsbehörde zu einer der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen, um einen Bericht zu erhalten.
Herr Redlich weist darauf hin, dass der Winterhuder Markt, der nicht von der GWR betrieben werde, auf Folie 3 unter den grün markierten Märkten auftauchen müsste. Er fragt, ob der Winterhuder Markt vielleicht doch ein kommunaler Markt sei und wer diesen Markt mittwochs und samstags betreibe.
Herr Landbeck antwortet, dass Frau Schubert von der GWR diesen Markt nur freitags betreiben würde.
Herr Redlich ergänzt, dass sich die GWR nur freitags an den Märkten beteiligen würde. Herr Redlich fragt Herrn Thal im Hinblick auf die Grenzen der rechtlichen Genehmigungssituation und der mangelnden Kooperation, warum sogenannte Marketingkampagnen nur für städtisch betriebene Märkte geplant werden und dennoch private Märkte entstehen.
Herr Thal antwortet, dass die Märkte grundsätzlich bei der Stadt am besten aufgehoben seien, da in diesen Fällen gewisse Schutzrechte und Äquivalenzanforderungen bestünden. Insgesamt würden die von der Stadt verwalteten Märkte keinen Gewinn abwerfen. Daher habe man die freien Märkte schaffen müssen, da die Stadtteile kein Potenzial gehabt hätten und es nicht genügend Marktmeister gegeben habe. Man habe sich dann mit der Verwaltung darauf geeinigt, dass die Verwaltung eine Sondernutzung für die freien Märkte erteile und diese dann in Eigenregie betrieben würden. Eine wichtige Besonderheit sei jedoch, dass sich diese Märkte trotzdem z.B. an das Gebührenrecht halten müssten und somit keine wesentlichen wirtschaftlichen Vorteile gegenüber den bezirklichen Märkten hätten.
Zum Thema Gebühren ergänzt Herr Landbeck, dass es sehr wichtig sei, kostendeckend zu arbeiten und trotzdem keine Gewinne mit dem Betrieb der Märkte zu erzielen, was einen wesentlichen Unterschied für die Markthändler darstelle. Er ergänzt, dass die Frage, warum die öffentliche Verwaltung überhaupt einen Wochenmarkt veranstalten solle, als eben solche abstrakte Fragestellung konzeptionell auch Gegenstand der Gespräche mit der Wirtschaftsbehörde sei.
Herr Knutzen interessiert sich hinsichtlich der Erkenntnisse aus dem überregionalen Austausch für die fehlende Motivation der Kunden, ob die genannten Argumente einem gemeinsamen Brainstorming entstammen oder auf dem Austausch mit potentiellen Kunden beruhen. Für den Fall, dass die genannten Informationen nicht auf einer deutschlandweiten Empirie beruhen, regt Herr Knutzen als ersten Schritt an, im Rahmen der Untersuchung die Zielgruppe gezielt in den Austausch einzubeziehen. Es wäre interessant zu erfahren, inwieweit die Wirtschaftsbehörde in der Lage sei, Marketingkampagnen durchzuführen und wie die Abläufe in der Regel seien.
Herr Landbeck antwortet, dass alle Informationen auf dem gemeinsamen Austausch zwischen den Bezirksämtern und der Wirtschaftsbehörde beruhen würden. Er betont, dass dieser Austausch bereits seit 2023 stattfinde, dass man aber jetzt die Information erhalten habe, wonach bis Ende 2025 die weitere Umsetzung der Planung zu erwarten sei. Die statistischen Daten würden im Übrigen nicht bei den Verbraucherschutzämtern der Bezirke verfügbar sein und deshalb von der Wirtschaftsbehörde selbst bzw. vermutlich in ihrem Auftrag durch das Statistikamt erhoben und ausgewertet werden müssen.
Frau Jovanovic betont, dass es mehrere Stellschrauben gebe, an denen man drehen müsse, zum Thema fehlende Marktbeschicker erwähnt sie, dass es mehrere Gründe gebe, die zu fehlenden Marktbeschickern führen würden. Zum einen liege es an der mangelnden Nachfrage, zum anderen würden potenzielle Marktbeschicker den hohen bürokratischen Aufwand als erdrückend empfinden. Aber selbst wenn man die Bürokratie abbauen würde, wäre sie immer noch da. Sie fragt, ob es eine Art Schulung für Marktbeschicker gäbe, in der sie in zwei bis vier Tagen lernen könnten, wie z.B. die Dokumentation zu führen sei, bis hin zur Ausbildung zum Marktbeschicker. Als zweite Frage möchte sie wissen, ob die Jugendlichen überhaupt wissen, dass es diesen Beruf des Marktbeschickers gebe und ob dieser Beruf im Jobcenter beworben werde.
Herr Thal antwortet, dass auch die Handelskammer sowie der Verband viel Beratung leisten würden. Man dürfe nicht vergessen, dass der Wochenmarkt oft von vielen Unternehmen als Einstieg in den Einzelhandel genutzt werde und sie sich auf den Wochenmärkten ausprobieren würden. Als Interessent könne man sich entweder an den Verband oder an die Handelskammer wenden. Voraussetzungen seien z.B. der Hygienekurs und die Anmeldung beim Finanzamt.
Frau Heimfeld betont, dass die Einkommensabhängigkeit entscheidend sei und erläutert am Beispiel des Goldbekmarktes, dass diese mehr Eventcharakter hätten. Sie würde Sozialberatung in Winterhude und Barmbek machen und sie persönlich sehe den Bedarf bei Menschen mit geringem Einkommen, die zwar auf den Wochenmärkten einkaufen würden, sich aber aufgrund ihres geringen Einkommens nichts leisten könnten. Sie habe festgestellt, dass es keine speziellen Angebote für einkommensschwache Schichten gebe. Auch für diese Klientel müsse geworben werden. Sie fragt daher, ob man sich Gedanken darüber gemacht habe, wie man die Wochenmärkte für einkommensschwache Menschen attraktiver machen könne.
Herr Landbeck betont, dass es sich um Unternehmer handele, die auf den Märkten stehen und ihre Preise so gestalten, wie sie kalkulieren müssen, um ihre Kosten decken zu können. Eine gezielte Preiskalkulation für einkommensschwache Schichten, um diese auf die Wochenmärkte zu locken, könne er sich nur schwer vorstellen.
Herr Thal erklärt, dass sich der Wochenmarkt durch sehr hochwertige Produkte auszeichne und sehr personalintensiv sei. Was oft vergessen werde, sei der Faktor, dass man als Kunde zusätzlich von den Betreibern vor Ort bedient werde, die z.B. die gekauften Produkte einpacken oder sich mit den Kunden kommunikativ über die Produkte austauschen. Und genau diese Eigenschaften machten den Wochenmarkt aus, weshalb nicht zu Billigpreisen verkauft werde. Billige Wochenmärkte habe es früher gegeben, aber diese Zeiten seien vorbei.
Herr Scheel betont, dass Langenhorn vor vielen Jahren einen schönen Markt bekommen habe, alles sei neu gebaut worden. In den letzten Jahren habe er aber feststellen müssen, dass der Markt am Dienstag und am Samstag immer kleiner geworden sei. Es gäbe zwei Supermärkte, zwei Discounter und zwei große familiengeführte Märkte. Diese seien in der Tangstedter Landstraße marktähnlich aufgebaut. Er fragt nach der Zukunft des Langenhorner Marktes und betont nochmals, dass die Marktsituation nicht mehr so positiv sei wie vor 5 Jahren.
Herr Landbeck antwortet, dass er sich nicht vorstellen könne, dass der Langenhorner Markt in eine Situation käme, vor dem Aus zu stehen. Wie bei anderen Märkten im Bezirk-Nord sei es auch beim Langenhorner Markt so, dass es zwar die Problematik der fehlenden Marktbeschicker gebe, dies aber keine Auswirkungen auf den Markt insgesamt habe. Objektiv würden Marktstände aus Altersgründen aufgegeben und es kämen keine mehr nach. Er ist der Meinung, dass der Markt sicherlich eine Perspektive haben werde und dass es sowohl dienstags als auch samstags keine Einschränkungen geben werde. Er erklärt, dass man auch immer bedenken müsse, dass das Marktgeschehen auch sehr saisonabhängig sei. In der jetzigen Wintersaison habe man auf vielen Märkten nur ganz normale Dauerbeschicker. Diese seien vertraglich gebunden. In dieser Jahreszeit würden auf fast allen Märkten die sogenannten Tageszulassungen fehlen, was damit zusammenhänge, dass bestimmte Produkte wie Erdbeeren, Obst und Gemüse in der aktuellen Jahreszeit weniger oder gar nicht angeboten würden und somit der Betrieb saisonal eingeschränkt sei. Im Sommer hingegen gebe es eine große Anzahl von Marktständen bis hin zu Tagesbewerbern. Zusammenfassend betont er, dass sich der Langenhorner Markt derzeit auf einem Niveau befinde, mit dem man zufrieden sein könne und es sich daher weiterhin um einen starken Markt handele.
Herr Thal weist darauf hin, dass man auch bedenken müsse, dass es mittlerweile eine große Vielfalt an Anbietern gebe und somit aufgrund der Konkurrenz eine gewisse Kaufkraft fehle.
Herr Schumacher geht auf den bereits in der Sitzung von Herrn Kranz gemachten Vorschlag ein, die für dieses Projekt zuständigen Personen der Wirtschaftsbehörde in eine der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen.
Herr Artus erklärt für die SPD-Fraktion, dass er diesen Antrag ebenfalls gerne stellen würde und fragt Herrn Thal, was er vorschlagen würde, was in die Zuständigkeit des Bezirkes falle. Zum Thema Fördermittel fragt er, ob es absehbar sei, dass eine Differenzierung zwischen bezirklich organisierten Märkten und privat organisierten Märkten gemacht werden müsse. Er fragt sich, welche negativen Auswirkungen eine Verschärfung des Wettbewerbs haben könnte.
Auf die Anmerkung von Herrn Thal, dass er keine Konkurrenz zwischen bezirklich organisierten und privat organisierten Märkten sehe, ergänzt Herr Landbeck, dass die Händler, die auf den Märkten stehen, unabhängig von der Organisationsform identisch seien, so dass er auch keine Konkurrenz sehe. Seines Erachtens beziehe sich die Wirtschaftsbehörde auf das Marktwesen als Ganzes, so dass eine Wettbewerbsverzerrung auszuschließen sei.
Frau Braje sagt, dass sie aus den Vorträgen das Phänomen wahrgenommen habe, dass der Wochenmarkt unter der Woche weniger frequentiert sei als am Wochenende. Von Seiten der Marktbeschicker möchte sie wissen, ob die Bereitschaft bestehe, auch einen Sonntagsmarkt oder einen Abendmarkt durchzuführen.
Herr Thal erläutert, dass dieses Thema immer wieder auftauche mit dem Wunsch, bestimmte Märkte zu anderen Zeiten oder an anderen Tagen durchzuführen. Der Wochenmarkt definiere sich über eine gewisse Versorgungsfunktion und es werde immer wieder versucht, einen Abendmarkt zu etablieren. Herr Thal habe sogar ein Konzept entwickelt, das sich an den Jahreszeiten orientiere und die Überlegung beinhalte, den Markt in den Abendstunden stattfinden zu lassen. Solche Ideen würden zwar von den Kunden bevorzugt, aber die Händler seien nicht bereit, den Markt unter besonderen Rahmenbedingungen zu betreiben, da die Arbeitsbelastung für die Betriebe ohnehin sehr hoch sei. Weiter stellt er den Unterschied zum Verladen dar und betont, dass die Händler auf den Märkten z.B. auch ca. zwei Stunden Vorlauf für den Aufbau benötigen würden und insgesamt mehr Aufwand vorhanden sei.
Herr Unger merkt zur Personalproblematik an, dass er im beruflichen Kontext viel mit Studierenden zusammenarbeite und ihm aufgefallen sei, dass diese mit viel Enthusiasmus an die Aufgaben herangehen würden, als dies bei bereits vorhandenen Personen der Fall sei. Er fragt, ob man diesen Ansatz auch auf andere Märkte übertragen könne, natürlich unter der Voraussetzung, dass es sich dann um Personal auf Zeit handele.
Herr Landbeck erklärt, dass man grundsätzlich immer bedenken müsse, dass diese zusätzliche Ressource auch immer refinanziert werden müsse und dies sei nur über den Markt möglich. Auch eine befristete Stelle würde Personalkosten verursachen, die nicht nebenbei finanziert werden könnten. Es handele sich um Mitarbeiter, die bezahlt werden müssten und Ausgaben hätten.
Herr Kranz geht auf den bereits von Herrn Schumacher formulierten Antragsvorschlag ein und entnimmt den Reaktionen aus dem Ausschuss, dass alle Fraktionen mit einem interfraktionellen Antrag einverstanden sind. Herr Kranz formuliert folgendes Petitum: Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung bittet die Behörde für Wirtschaft und Innovation, einen Vertreter/eine Vertreterin einzuladen, der/die über den Prozess der Erarbeitung eines Planes zur Attraktivitätssteigerung der Wochenmärkte mit den Bezirken und den Wirtschaftsakteuren informiert.
Auf Nachfrage von Herrn Artus erklärt Herr Kranz, dass inhaltliche Anträge regulär eingebracht werden sollten, die Einladung eines Referenten sei eine Besonderheit und könne daher spontan formuliert werden.
Der Ausschuss stimmt der Einladung einstimmig zu.
Herr Kranz stellt den Antrag, Frau Stetsyuk, Mitglied der CDU-Fraktion, zur stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen, zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu und Frau Stetsyuk wird zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Herr Kranz gratuliert Frau Stetsyuk und freut sich auf die Zusammenarbeit.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss beschließt einstimmig.
Frau Fischer-Zernin erläutert den Antrag und erklärt, dass sie den Austausch mit den Gewerbetreibenden und Interessengemeinschaften vor Ort in diesem Ausschuss für wichtig halte, um Handlungsfelder für die Ausschussarbeit zu entdecken und die Vernetzung in Hamburg-Nord zu verbessern. In diesem Zusammenhang schlage sie im Namen der GRÜNEN-Fraktion vor, einmal jährlich im Rahmen einer Ausschusssitzung eine Ortsbegehung in einem der Gewerbegebiete im Bezirk Nord durchzuführen und mit dem Gewerbepark Hamburg-Nord zu beginnen, da dieser als Pilotprojekt im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes ausgewählt worden sei und im letzten Jahr den Preis „Klimaaktive Kommune“ gewonnen habe. Sie würde sich freuen, wenn sich die anderen Fraktionen diesem Vorschlag anschließen könnten.
Herr Bode merkt an, dass dies organisatorisch machbar erscheine und er den Vorschlag, das Gewerbegebiet Hamburg-Nord als ersten Auftakt zu besuchen, auch positiv sehe. Er weist jedoch darauf hin, dass das Netzwerk der Unternehmen dort in den letzten Jahren inzwischen eine Vertrauensbasis untereinander aufgebaut habe und er zunächst auf die Unternehmen zugehen wolle, ob von deren Seite Interesse an einem Kontakt zur Politik bestehe.
Frau Fischer-Zernin schlägt auf die Wortmeldung von Herrn Bode hin vor, dass sie gerne das Wort „Interesse“ im Antragspetitum ergänzen könnten, um deutlich zu machen, dass die Kontaktaufnahme nur dann umgesetzt werden könne, wenn von Seiten der Unternehmen Interesse bestehe.
Frau Dr. Bohlmann erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie die generelle Idee des Antrags begrüße, es aber nicht so gut finde, dass es bereits den ersten konkreten Vorschlag gebe, da sie Bedenken habe, dass dies zu zeitlichen Verzögerungen führen könne, wenn es bei den Unternehmen noch Probleme gebe. Zum anderen sehe sie den Vorschlag zum Gewerbepark Hamburg-Park auch deshalb kritisch, weil sie das Thema aufgrund des Bezugs zum Klimaschutz eher im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) als im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung (WAD) sehen würde. Insofern bittet sie um Streichung des dritten Punktes des Petitums, der den konkreten Vorschlag beinhalte, oder alternativ um Abstimmung über die einzelnen Punkte.
Frau Kerkow begrüßt im Namen der SPD-Fraktion ebenfalls den Antrag, da auch sie in der Vergangenheit positive Erfahrungen mit auswärtigen Sitzungen gemacht habe. Sie betont, dass man dadurch interessante Einblicke in die Unternehmen erhalte und stimmt Frau Dr. Bohlmann insofern zu, als sie auch den dritten Punkt des Antrages streichen würde und schlägt vor, den Gewerbepark Hamburg-Nord in die Liste unter Punkt 4 aufzunehmen. Eine Vorschlagsliste mit Unternehmen liege bereits vor und die Verwaltung könne je nach Gesprächen und Kontaktaufnahme schauen, wo der Ausschuss den ersten Termin wahrnehmen könne.
Frau Fischer-Zernin stimmt im Namen der antragstellenden Fraktion dem Vorschlag von Frau Dr. Bohlmann und Frau Kerkow zu.
Herr Kranz stellt den Antrag mit der Änderung, Punkt 3 des Petitums zu streichen und den Gewerbepark Hamburg-Nord in die Liste unter Punkt 4 aufzunehmen, zur Abstimmung.
Der Ausschuss nimmt den geänderten Antrag einstimmig an.
Frau Jovanovic erläutert den Antrag und den Wunsch an die Verwaltung, im laufenden Jahr alle Interessengemeinschaften (IGs) in Hamburg-Nord in den zuständigen Ausschuss einzuladen, damit diese über die Situation in ihren Quartieren berichten können. Im Petitum werde eine Vorgehensweise vorgeschlagen und die Reihenfolge, wann welche Gäste in den Ausschuss eingeladen werden, sei offen. Sie betont, dass dieser Antrag den Wunsch impliziere, den WAD-Ausschuss häufiger tagen zu lassen.
Herr Redlich erklärt, dass der WAD-Ausschuss in diesem Jahr bereits genügend Termine habe und unterstützt den Antrag im Namen der GRÜNEN Fraktion.
Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
Herr Kranz schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.42 Uhr.