Frau Schmidt merkt an, dass zu den Sondermittelanträgen 56 und 58 noch Anträge der CDU, FDP und SPD vorlägen, die auf der Tagesordnung nicht aufgeführt gewesen seien.
Herr Gasché entschuldigt sich und erklärt, dass dies vermutlich versehentlich übersehen worden sei.
Herr Dr. Schott teilt daraufhin mit, dass die zusätzlichen Anträge bei der jeweiligen Aufrufung berücksichtigt würden. Es wird bestätigt, dass es sich bei Antrag 56 um 900 Euro und bei Antrag 58 um 7.100 Euro handle. Da kein Widerspruch erfolgt sei, habe man sich darauf geeinigt, die entsprechenden Anträge vorzuziehen.
Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Die Niederschrift vom 02.04.2025 wird einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Sondermittelantrag Nr. 45:
Frau Schmidt würde an dieser Stelle gerne bestätigen, dass das Magnus-Hirschfeld-Zentrum sehr gerne unterstützt werde. Aus terminlichen Gründen könne man erst am Freitag mit dem Antragsteller zusammenkommen, weshalb sie um eine erneute Vertagung bitte.
Herr Schumacher ergänzt, dass es sich um die letztmalige Vertagung handele. Auch er erwarte das Treffen mit den Antragstellern am Freitag und sei zuversichtlich, dann eine gute Entscheidung treffen zu können. Er bittet daher ebenfalls um eine weitere Vertagung.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung der Entscheidung über die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 12.028,79 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 54:
Frau Schmidt äußert eine vergaberechtliche Frage an die Verwaltung. Sie befürworte den Antrag, habe jedoch Bedenken bezüglich der vorgesehenen Fördersumme von 3.000 Euro, die den Jugendlichen im Rahmen des Projekts zur freien Verfügung gestellt werden solle. Sie fragt, ob es vergaberechtlich zulässig sei, diese Summe zu vergeben, ohne genau zu wissen, wofür die Jugendlichen das Geld verwenden würden. Im Antrag sei hierzu keine detaillierte Verwendung angegeben.
Herr Gasché erläutert, dass das Geld an den HSV Barmbek-Uhlenhorst ausgezahlt werde und dieser Verein anschließend über die Mittelverwendung entscheiden würde. Er weist darauf hin, kein Jurist zu sein, vermute jedoch, dass dies zulässig sei.
Frau Körner-Uhlmann erläutert, sie habe dieselbe Frage erwartet und habe deshalb bei der Verwaltung nachgefragt. Nach Rücksprache sei bestätigt worden, dass es möglich sei, die Mittel ohne einen festen Kostenpunkt zu vergeben, da die Jugendlichen im Demokratie-Erleben-Projekt selbst entscheiden würden, wofür sie das Geld verwenden. Es werde jedoch Leitplanken geben, sodass keine Ausgaben für Süßigkeiten oder Ähnliches getätigt werden dürften, sondern nur zweckgebundene Ausgaben, beispielsweise für den Sportverein. Die Zahlung erfolge erst, wenn die Verwendung belegt werde.
Herr Gasché führt aus, dass Frau Goldade, die als Zuwendungsexpertin gelte, die betreffende Aussage bestätigt habe. Sollte dies der Fall sein, könne man sich darauf verlassen. Er selbst würde dies als zulässig betrachten, wenngleich er dies nicht mit voller Sicherheit zusagen könne.
Frau Fuchs äußert, dass etwaige Zweifel im Rahmen des Zuwendungsverfahrens geklärt werden könnten. Sie sei der Ansicht, dass beide Kostenpositionen zusammen bewilligt werden müssten, da dies der zentrale Punkt des Projekts sei. Ohne diese sei das Projekt nicht umsetzbar, da es darum gehe, den Jugendlichen Haushaltskompetenz zu vermitteln und sie eigenverantwortlich über Mittel und Projekte entscheiden zu lassen. Daher halte sie eine getrennte Bewilligung der beiden Kosten nicht für möglich.
Frau Schenkwitz möchte nochmals die Bedeutung des Antrags betonen, den sie als sehr positiv bewerte. Sie gehe davon aus, dass die Jugendlichen, die vom Verein, der eng mit Fußball verbunden sei, betreut werden, auch ins Stadion gehen würden. Zudem äußere sie die Sorge, dass rechte Gruppierungen versuchen könnten, Jugendliche zu beeinflussen. Daher halte sie es für wichtig, dass die Jugendlichen das Projekt selbst erarbeiten, um ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, sich nicht beeinflussen zu lassen. Sie plädiere dafür, den Antrag vollständig zu unterstützen und keine Mittel zu kürzen, auch um mögliche Komplikationen in zukünftigen Förderrunden zu vermeiden. Ihrer Meinung nach sei es sinnvoll, derartige Projekte zu fördern, anstatt beispielsweise Investitionen in den Stadtkunstrasen zu priorisieren. Sie betone, dass dies auch die Meinung von Schulkollegen unterstütze und dass die Begleitung des Projekts gut dokumentiert werde.
Herr Schumacher würde in Kenntnis der Abstimmung innerhalb der Fraktionen und im Vertrauen darauf, dass die Jugendlichen mit den gesetzten Leitplanken ein Projekt entwickeln, das dem Verein zugutekomme und nicht nur einen kleinen Kunstrasenplatz darstelle, die Förderung auf die volle Summe von 6.500 Euro ansetzen.
Frau Körner-Uhlmann erklärt, dass im Antrag keine Eigenmittel eingerechnet seien. Nach Rücksprache mit dem Antragsteller, der sehr engagiert hinter dem Projekt stehe, könne sie das nur unterstützen. Die üblichen 5 % Eigenanteil sollten eingehalten werden. Der Antragsteller könne keine Vereinsgelder für dieses Projekt verwenden, da es nicht dem sportlichen Zweck diene, könne aber mit Sponsoren verhandeln, sodass die Finanzierung gesichert sei.
Frau Schmidt ergänzt, dass in den Förderrichtlinien eine angemessene Eigenbeteiligung erwartet werde. Da der Antragsteller das Projekt ehrenamtlich betreue und selbst kein Geld erhalte, sehe sie diese ehrenamtliche Tätigkeit als angemessene Eigenbeteiligung an und plädiere für die volle Summe von 6.500 Euro.
Herr Massoudi schließt sich an und weist darauf hin, dass die Vergabe von Sondermitteln flexibel sei und eine Eigenbeteiligung zwar erwartet, aber keine Voraussetzung sei. Wenn das Projekt inhaltlich begrüßt werde, stehe einer Förderung nichts im Wege.
Herr Schwarz befürwortet ebenfalls die volle Summe und betont, dass es schade wäre, wenn das Projekt an den fehlenden 350 Euro scheitere, die noch durch Ehrenamtliche, Eltern oder Vereinsmitglieder aufgebracht werden müssten.
Frau Körner-Uhlmann stimmt zu, die 6.500 Euro zu bewilligen, sofern der Antragsteller ehrenamtlich tätig sei und der Antrag angenommen werde.
Herr Dr. Schott hält fest, dass die Aufstockung auf 6.500 Euro nunmehr von fast allen Fraktionen mitgetragen werde.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 6.500 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 55:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 3.000 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 56:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 900 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 57:
Frau Fuchs merkt an, dass bei der Vorbereitung die Anträge 56 und 57 miteinander verglichen worden seien und sie festgestellt habe, dass die Förderung bei Antrag 57 mit 50 % der Gesamtkosten relativ hoch sei. Da das Fest auch von Gewerbetreibenden ausgerichtet werde, wünsche sie sich einen höheren Eigenanteil. Sie fragt nach, warum andere die volle Förderung in der beantragten Höhe befürworteten.
Frau Elster erläutert, dass es sich bei den Gewerbetreibenden vor Ort überwiegend um kleine Einzelhändler handele, die kaum größere Sponsoringmöglichkeiten hätten. Das Fest sei bereits vor Corona mehrfach unterstützt worden und diene jetzt dem Zweck, das Gemeinschaftsleben in Hohenfelde wieder zu beleben. Sie halte die beantragte Summe für angemessen und unterstützenswert.
Frau Schmidt ergänzt, dass es sich bei dem Fest um eine Nachbarschaftsinitiative handele, die zuletzt 2019 stattgefunden und nun neu belebt werde. Sie habe die Finanzierungspläne geprüft und fände die Honorare im Rahmen. Ein Großteil der Finanzierung käme von Geschäftsleuten und Spenden, etwa die Hälfte der Kosten. Sie sehe dies als angemessen an, wolle aber anregen, das Fest selbst zu besuchen, um den kommerziellen Charakter zu beurteilen.
Herr Dr. Schott stellt fest, dass die Bewilligung von 3.000 Euro von allen anwesenden Fraktionen außer der Linken beantragt werde. Er ruft zur Abstimmung auf, die bei Enthaltung der Linken einstimmig erfolgt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig bei Enthaltung der LINKE-Fraktion die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 3.000 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 58:
Frau Schmidt sagt, dass sie mit dem Antragsteller Rücksprache gehalten habe. Der Vorschlag der Fraktionen SPD, CDU und FDP bestehe darin, 7.100 Euro zu bewilligen. Dies entspreche den vollen Kosten mit Ausnahme der Stadtrundfahrt, um das nachbarschaftliche Zusammenkommen auf dem Dulsberg zu unterstützen. Die Stadtrundfahrt werde als weniger wichtig eingeschätzt als das Land-Zusammentreffen. Das Fest auf dem Dulsberg solle jedoch auf jeden Fall stattfinden. Daher werde vorgeschlagen, den Antrag in Höhe von 7.100 Euro einzubringen.
Herr Dr. Schott weist darauf hin, dass es aktuell drei verschiedene Abstimmungen gebe. Der weitestgehende Antrag stamme von den Fraktionen der Linken und Grünen mit einer Summe von 7.500 Euro. Zudem liege ein Antrag von Norden über 5.100 Euro vor.
Herr Talleur berichtet, dass Frau Nettelbeck mit den Antragstellern telefoniert habe und man sich darauf geeinigt habe, dass die Antragsteller die Entscheidung zum Catering selbst übernehmen würden. Daher sei der Betrag von 5.100 Euro vorgeschlagen worden.
Frau Körner-Uhlmann habe ebenfalls mit dem Antragsteller gesprochen und dankt, dass dieser persönlich erschienen sei. Man habe die Summe von 7.500 Euro gewählt, da der Antragsteller die Stadtrundfahrt als Gemeinschaftsprojekt verstanden habe. Die Stadtrundfahrt solle das Zusammenkommen von Menschen fördern, die den Stadtteil kennen, und solchen, die ihn bislang nicht kennen, um so den Austausch auch während der Rundfahrt zu ermöglichen. Deshalb sei der volle Betrag angesetzt worden. Grundsätzlich werde dies als eine schöne Idee bewertet, die zusätzlich zum Fest auf dem Dulsberg in einem kleineren Rahmen das Zusammenkommen fördere.
Frau Fuchs bestätigt, die Stadtrundfahrt werde ähnlich gesehen wie von Frau Körner-Uhlmann beschrieben. Sie diene nicht nur dem Kennenlernen, sondern auch dem Austausch und der Aktivierung. Deshalb halte sie den Vorschlag für passend.
Der weitestgehende Antrag auf Förderung dieses Sondermittelantrags in Höhe von 7.500 Euro wird mit den Stimmen der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und Volt gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, CDU und FDP mehrheitlichabgelehnt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig den zweitweitestgehenden Antrag zur Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrags in Höhe von 7.100 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 59:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 7.000 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 60:
Frau Elster äußert, dass 1.750 Euro für 40 Minuten Musik plus Zugabe als zu hoch angesehen würden. Der Antragsteller habe daraufhin mit den Musikern gesprochen, die bereit gewesen seien, die Gage auf 1.000 Euro zu reduzieren. Daher werde ein geringerer Betrag beantragt.
Herr Dr. Schott leitet die Abstimmung über den weitestgehenden Antrag in Höhe von 3.000 Euro ein.
Der Ausschuss beschließtmehrheitlich bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 3.000 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 61:
Herr Schumacher beantragt eine Vertagung. Zwar habe bereits ein Austausch mit dem Antragsteller stattgefunden, allerdings sei dem Antrag in seiner aktuellen Form nicht ausreichend zu entnehmen, was genau baulich geplant sei. Zudem lägen noch keine Angebote zur geplanten Maßnahme vor. Es sei bekannt, dass entsprechende Unterlagen angefordert worden seien, jedoch noch nicht vorlägen. Angesichts der Höhe der beantragten Fördersumme hätte man sich präzisere Angaben gewünscht.
Frau Fuchs ergänzt, sie habe ebenfalls mit dem Antragsteller gesprochen. Es gehe um die Verbesserung der Raumakustik in neu angemieteten Räumlichkeiten. Die Maßnahme solle langfristig auch dazu dienen, die Räume zu vermieten und so eigene Einnahmen zu erzielen. Die benötigten Angebote seien angefragt, aber noch nicht eingegangen. Aus diesen Gründen befürworte sie auch die Vertagung.
Frau Leßner habe ebenfalls Gespräche mit dem Antragsteller geführt. Demnach plane die Organisation, in den kommenden eineinhalb Jahren etwa 13 Veranstaltungen auszurichten. Dazu müssten die Räumlichkeiten ertüchtigt werden. Auch die im Antrag enthaltene Reinigungspauschale sei für die Instandhaltung nach Vermietungen vorgesehen. Man erkenne die wertvolle Arbeit der Organisation an, wolle aber angesichts der beantragten Summe auf vollständige Unterlagen bestehen.
Herr Dr. Schott stellt fest, dass eine Vertagung von allen Fraktionen befürwortet werde.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung der Entscheidung über die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 18.000 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 62:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 700 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 63:
Herr Dr. Schott erklärt, dass der Antrag der Fraktion Volt zu einem Festival der freien Tanz- und Theaterschaffenden eingebracht worden sei. Es sei darauf hingewiesen worden, dass die Veranstaltung offenbar bereits durchgeplant und organisiert sei, Eintrittskarten könnten bereits erworben werden. Vor dem Hintergrund früherer Ausschusserörterungen sei eine Förderung unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten vermutlich nicht möglich gewesen.
Herr Breuer ergänzt, dass Einnahmen durch Eintrittskarten hätten dargestellt werden müssen. Die Antragstellung sei zudem sehr kurzfristig erfolgt, auch inhaltlich sei der Antrag aus Sicht der CDU-Fraktion nicht überzeugend gewesen und werde daher nicht unterstützt.
Frau Schmidt betont ebenfalls, dass der Antrag zu kurzfristig eingereicht worden sei - die Unterlagen hätten erst am Vortag vorgelegen. Eine Klärung haushaltsrechtlicher Fragen sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. Man habe sich im Haushaltsausschuss darauf verständigt, kurzfristige Anträge grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, um der Verwaltung ausreichend Prüfzeit zu geben. Inhaltlich finde man die Veranstaltung zwar interessant, jedoch habe eine angemessene inhaltliche Beratung aus zeitlichen Gründen nicht stattfinden können.
Frau Fuchs berichtet, ebenfalls mit den Antragstellenden im Austausch gestanden zu haben. Es sei unklar gewesen, ob der Eintritt frei sei - dies sei verneint worden, allerdings seien Eintrittseinnahmen im Finanzierungsplan nicht aufgeführt worden. Als Grund hätten die Antragstellenden unvorhersehbare Ausgaben angegeben. Inhaltlich sei das Vorhaben förderwürdig, jedoch wirke das Vorgehen insgesamt nicht überzeugend, vor allem angesichts der Kurzfristigkeit im Vergleich zu anderen Projekten.
Herr Dr. Schott weist abschließend darauf hin, dass der Antrag zurückgezogen worden sei. Es habe somit keine Abstimmung stattgefunden. Zudem betont er, dass haushaltsrechtlich eine Förderung ausgeschlossen sei, wenn mit der Maßnahme bereits begonnen worden sei - was angesichts geplanter Proben und Kostenpositionen in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden könne. Verwunderung sei darüber geäußert worden, dass das Bezirkslogo bereits in der Öffentlichkeitsarbeit zum Festival verwendet worden sei, ohne dass ein entsprechender Beschluss vorgelegen habe.
Der Antrag auf Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 2.500 Euro wurde zurückgezogen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Siehe TOP 4.2
Siehe TOP 4.2
Siehe TOP 4.2
Siehe TOP 4.2
Frau Fuchs teilt mit, dass die heutige Sitzung ihre letzte im Ausschuss gewesen sei. Aufgrund personeller Veränderungen innerhalb der Fraktion sei eine Neubesetzung der Ausschüsse erforderlich gewesen. In diesem Zuge sei sie aus dem Ausschuss ausgeschieden. Sie bedankt sich für die Diskussionen und betont, dass es für sie schön gewesen sei, die vielfältigen Aktivitäten der Vereine im Bezirk kennenzulernen. Bei der nächsten Umbesetzung werde sie voraussichtlich nicht mehr im Ausschuss vertreten sein.
Herr Dr. Schott bedankt sich im Namen des Ausschusses für die bisherige Mitarbeit von Frau Fuchs und wünscht ihr alles Gute sowie viel Freude für die zukünftige Ausschusstätigkeit.