Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Die Niederschrift vom 05.02.2025 wird einstimmig genehmigt.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Schepanski weist auf den aktualisierten Mittelstand hin. Für den Förderfonds (konsumtiv und investiv) stehe der zu erwartende Abschlag zur Verfügung (für den konsumtiven Bereich 252.000,00 Euro und für den investiven Bereich 168.000,00 Euro).
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Sondermittelantrag Nr. 28-2025:
Herr Messaoudi erklärt, dass die DIE LINKE-Fraktion den Antrag ebenfalls unterstütze.
Frau Schmidt bittet um erneute Vertagung der Entscheidung über die Empfehlung des Antrags, um weitere Fragen bzgl. der Kostenaufstellung klären zu können.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung der Entscheidung über die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 7.875,20 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 35-2025:
Frau Nettelbeck weist auf den anstehenden Maßnahmenbeginn in 03.2025 hin und merkt an, dass die Antragstellerin diesen den Anforderungen entsprechend verschieben könne.
Frau Schepanski teilt mit, dass der Maßnahmenbeginn (15.03.2025) zu kurzfristig sei, um einen Zuwendungsbescheid erstellen zu können. Der Antragstellende könne die Maßnahme zwar beginnen, trage dann aber selbst das Risiko.
Herr Messoudi rät dazu den Antragsteller auf die Beantragung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns hinzuweisen. Mit einer Beschlussempfehlung für eine Unterstützung des Antrages werde ein positives Signal gesetzt.
Frau Schepanski weist darauf hin, dass die Beantragung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns eine Begründung erfordere bzgl. der Vorhersehbarkeit und Unaufschiebbarkeit der Maßnahme.
Der Vorsitzende merkt an, dass der HaushA lediglich eine Empfehlung für die erst nach den Frühjahrsferien stattfindende Bezirksversammlung aussprechen könne. Entweder man signalisiere dem Antragsteller, dass er vor diesem Hintergrund noch nicht beginnen könne oder er selbst ins eigene unternehmerische Risiko gehe.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 2.510,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 36-2025:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 1.500,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 37-2025:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 550,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 38-2025:
Bzgl. der Finanzierung gebe es noch Nachfragen, so Frau Schmidt. Daher bittet sie um Vertagung der Entscheidung. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. ein Solidaritätseintritt) könnten noch eruiert werden, da die beantragte Summe relativ hoch sei. Sie möchte vermeiden, dass pro Teilnehmender Person zu viel Geld ausgegeben werde.
Frau Elster merkt an, dass sie die Finanzierung für nachvollziehbar halte. Bisher habe es noch nicht viele Teilnehmende gegeben (unter 10 Personen). Dieses nicht alltägliche Projekt benötige eine Anlaufphase. Da die Entscheidung nicht dringlich sei, könne sie einer Vertagung zustimmen.
Nach Rücksprache mit der Antragstellerin, so Frau Nettelbeck, habe es im Januar 2025 drei und im Februar acht Teilnehmende gegeben. Ob eine Steigerung der Teilnehmerzahl gelingen könne, müsse beobachtet werden.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung der Entscheidung über die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 5.500,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 39-2025:
Herr Messaoudi weist darauf hin, dass der Verein niedrige Vereinsbeiträge verlange und daher die Teilhabe für viele Menschen ermögliche. Die DIE LINKE-Fraktion spreche sich daher ebenfalls für die Unterstützung der Maßnahme aus.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 5.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 40-2025:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 7.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 41-2025:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 6.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr.42-2025:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 1.385,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 43-2025:
Auf Nachfrage von Frau Nettelbeck teilt Frau Schepanski, dass sie keine Erkenntnisse darüber habe, ob der Antragsteller bereits Anfang Dezember einen Antrag gestellt habe. Die Beantwortung der Frage werde zu Protokoll gegeben.
Protokollnotiz:
Der Antragsteller hat im Dezember einen Antrag auf Zuwendung aus Projektmitteln der Stadtteilkulturförderung beim Fachamt Sozialraummanagement, Abteilung Planung und Steuerung der Einrichtungen, Förderung - Stadtteilkultur - gestellt.
Da die zur Verfügung stehenden Mittel zur Stadtteilkulturförderung ausgeschöpft sind, wurde auf die Möglichkeit der Beantragung von Sondermitteln hingewiesen. Der Antrag auf Sondermitte wurde am 24.02.2024 entsprechend gestellt.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 1.700,00 Euro.
S. TOP 4.3.
S. TOP 4.3.
S. TOP 4.3.
S. TOP 4.3.