Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Es liegen keine Bürgeranfragen vor.
Die Niederschrift der Sitzung vom 01.04.2026 wird einstimmig genehmigt.
Zum Sachstandsbericht über den geplanten Besuch des Gewerbegebiets Barmbek-Süd berichtet Herr Bode (Verwaltung), er habe gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen in einer digitalen Arbeitsgruppe die Vorbereitung des Termins abgestimmt. Man habe einstimmig vorgeschlagen, die Besichtigung am 23. September durchzuführen. Vorgesehen sei ein Besuch des Gewerbestandorts Marschnerstraße/Holsteinischer Kamp in Barmbek-Süd. Als erste Station sei der AD Hub der Hochbahn vorgesehen, ein Betriebshof für autonomes Fahren, in dem eine etwa 20- bis 25-minütige Führung angeboten werde. Anschließend solle das Gewerbehofprojekt „Built in Barmbek“ besichtigt werden. Dort seien inzwischen zahlreiche Unternehmen aus den Bereichen Kreativwirtschaft, Handwerk, Dienstleistungen und Start-ups ansässig. Die Betreiber hätten angeboten, den Ausschuss etwa 45 bis 60 Minuten durch das Gebäude zu führen und einzelne Unternehmen vorzustellen.
Herr Bode (Verwaltung) führt weiter aus, dass für die anschließende reguläre Ausschusssitzung kein geeigneter Besprechungsraum im Gewerbehof zur Verfügung stehe. Daher sei vorgesehen, die Sitzung im nahegelegenen Barmbek°Basch durchzuführen. Er erläutert verschiedene Zeitmodelle und spricht sich dafür aus, bereits um 17.30 Uhr mit der ersten Besichtigungsstation zu beginnen. Dadurch könne die reguläre Ausschusssitzung gegen 19.00 Uhr starten und ausreichend zeitlicher Puffer für Führungen, Rückfragen und Wegezeiten eingeplant werden.
Frau Lütjens (Vorsitz) dankt für die Organisation des Termins und erklärt, sie halte einen Beginn um 17.30 Uhr für sinnvoll. Zudem spreche sie sich dafür aus, die reguläre Sitzung im Anschluss im Barmbek°Basch durchzuführen, da bis zur nächsten regulären Sitzung einige Zeit vergehen werde und somit Gelegenheit bestehe, aktuelle Themen zu beraten.
Frau Jovanovic (SPD) bedankt sich ebenfalls für die Organisation und erklärt, aus Sicht ihrer Fraktion sei sowohl der Beginn um 17.30 Uhr als auch ein Sitzungsbeginn um 19.00 Uhr passend. Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) erklärt, die heute abwesenden Mitglieder ihrer Fraktion hätten sich hierzu zwar noch nicht geäußert, sie gehe jedoch davon aus, dass der vorgeschlagene Beginn um 17.30 Uhr möglich sei. Andernfalls werde ihre Fraktion sich noch einmal melden. Frau Lütjens (Vorsitz) hält daraufhin fest, dass zunächst ein Beginn um 17.30 Uhr vorgesehen werde und die reguläre Sitzung anschließend um 19.00 Uhr Barmbek°Basch stattfinden solle.
Herr Baumann (CDU) regt an, zusätzlich die Mitglieder des Ausschusses BUHD zu der Besichtigung einzuladen. Er verweist darauf, dass dies bei einem früheren Besuch des Standorts in ähnlicher Form bereits erfolgt sei. Herr Bode (Verwaltung) erklärt, er habe den Gastgebern bislang eine Teilnehmerzahl von etwa 25 bis 30 Personen angekündigt, entsprechend der Größe des Ausschusses. Sollte der BUHD ebenfalls teilnehmen, müsse zunächst geklärt werden, ob die höhere Teilnehmerzahl organisatorisch möglich sei.
Herr Knutzen (Die Linke) weist darauf hin, dass es personelle Überschneidungen zwischen beiden Ausschüssen gebe und sich die Teilnehmerzahl daher nicht vollständig verdoppeln würde. Herr Bode (Verwaltung) sagt zu, dies mit den Gastgebern abzustimmen. Sollte die Teilnahme zusätzlicher Ausschussmitglieder möglich sein, könne dem Vorschlag gefolgt werden.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) erkundigt sich nach der Einschätzung des Bezirksamtes. Sie führt aus, dass ihre Fraktion ursprünglich beabsichtigt habe, vor der Antragstellung zunächst die Sichtweise der Verwaltung einzuholen. Daher bitte sie um eine Einschätzung, inwieweit die Durchführung einer Wirtschaftskonferenz aus Sicht des Bezirksamtes sinnvoll erscheine.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, in mehreren Hamburger Bezirken werde das Format einer Wirtschaftskonferenz bereits seit Jahren erfolgreich durchgeführt. In Hamburg-Nord habe es vor über zehn bis zwölf Jahren entsprechende Versuche gegeben, die jedoch nicht den gewünschten Erfolg erzielt hätten. Die genauen Gründe hierfür könne er heute nicht mehr nachvollziehen. Er vermute, dass es möglicherweise schwieriger sei, Unternehmen für eine Veranstaltung mit Bezug zum Bezirk Hamburg-Nord zu gewinnen, da dieser eher als Verwaltungseinheit wahrgenommen werde und weniger über eine eigenständige Identität verfüge als beispielsweise Harburg, Bergedorf oder Altona. Allerdings verweist er darauf, dass Wirtschaftskonferenzen auch in Eimsbüttel erfolgreich durchgeführt würden, obwohl die Rahmenbedingungen dort teilweise vergleichbar seien.
Entscheidend sei aus seiner Sicht vor allem die Wahl eines geeigneten Themas. Mit einem attraktiven Thema lasse sich das Interesse der Unternehmen wecken. Ebenso wichtig sei die konkrete Ausgestaltung der Veranstaltung. Insbesondere interaktive Elemente sowie Möglichkeiten zur Vernetzung der Teilnehmenden seien für den Erfolg einer solchen Konferenz von großer Bedeutung. Die Entwicklung eines entsprechenden Konzepts könne nach seiner Auffassung sinnvollerweise im Rahmen einer vorbereitenden Arbeitsgruppe erfolgen.
Herr Bode (Verwaltung) berichtet weiter, dass das Bezirksamt derzeit selbst eine Fachkonferenz organisiere. Dabei handele es sich um das „Resilienzforum Wirtschaft - Unsere Zukunft sichern“, das am 11. Juni im Museum der Arbeit stattfinden werde. Aus den Erfahrungen mit dieser Veranstaltung erwarte die Verwaltung wichtige Erkenntnisse für die Vorbereitung einer künftigen Wirtschaftskonferenz. Für die Organisation der Fachkonferenz stünden Klimaschutzmittel zur Verfügung, sodass ein externer Dienstleister zur Unterstützung beauftragt werden konnte. Für eine Wirtschaftskonferenz werde eine vergleichbare finanzielle Ausstattung jedoch nicht selbstverständlich sein. Gleichwohl sei aus seiner Sicht ein gewisses Budget erforderlich. In dem noch zu erarbeitenden Konzept würden daher auch Angaben zu den notwendigen Ressourcen sowie Vergleichswerte aus anderen Bezirken enthalten sein.
Darüber hinaus betont Herr Bode (Verwaltung), dass eine enge Zusammenarbeit mit der Handelskammer und der Handwerkskammer von zentraler Bedeutung sei. Er verweist auf das Beispiel Eimsbüttel, wo insbesondere die Handelskammer maßgeblich an Organisation, Einladungsmanagement und Moderation beteiligt sei. Ohne die Unterstützung der Kammern werde die Durchführung einer Wirtschaftskonferenz deutlich schwieriger. Er gehe jedoch davon aus, dass sich die Kammern für eine Zusammenarbeit gewinnen ließen.
Abschließend wirbt Herr Bode (Verwaltung) für eine aktive Beteiligung der Fraktionen an den Vorbereitungen. Er könne sich vorstellen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich regelmäßig - gegebenenfalls auch digital - mit der Themenauswahl, der Ansprache von Unternehmen sowie der Ausgestaltung des Veranstaltungsformats befasse. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe könnten anschließend dem Ausschuss zur Beratung und Bestätigung vorgelegt werden.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) erklärt, es sei sinnvoll, das Thema im September erneut aufzugreifen. Dann könne konkret besprochen werden, welche Schritte erforderlich seien und welcher Zeitplan verfolgt werden solle, wenn die Wirtschaftskonferenz bereits im kommenden Jahr umgesetzt werden solle. Sie signalisiert die Bereitschaft ihrer Fraktion, sich in die weiteren Planungen einzubringen und entsprechende Impulse zu liefern.
Herr Bode (Verwaltung) schlägt daraufhin vor, die Arbeitsgruppe im Rahmen der September-Sitzung offiziell einzurichten und anschließend zu einem ersten Treffen einzuladen. Sollte zuvor bereits eine Sitzung am 24. Juni stattfinden, könne er dort zudem erste Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Resilienzforum Wirtschaft vorstellen.
Frau Jovanovic (SPD) erläutert, der Antrag stehe zwar teilweise im Zusammenhang mit dem geplanten Besuch des Gewerbehofs „Built in Barmbek“, gehe jedoch darüber hinaus. Hintergrund sei die Beobachtung, dass insbesondere bei Büroflächen, aber auch allgemein im Gewerbebereich, zunehmend Leerstände zu verzeichnen seien. Daher solle die steg Hamburg eingeladen werden, um ihre Erfahrungen und mögliche Maßnahmen im Umgang mit Leerständen vorzustellen. Die steg sei zudem auch in weitere Projekte eingebunden, sodass sich daraus zusätzliche Anknüpfungspunkte für die Diskussion ergäben.
Frau Nettelbeck (Volt) weist darauf hin, dass die steg Hamburg nach ihrem Verständnis vor allem Projektentwicklungen begleite und sie deshalb die Formulierung im Antrag hinterfrage, wonach über die aktuelle Leerstandssituation im Bezirk Hamburg-Nord berichtet werden solle. Aus ihrer Sicht sei eher davon auszugehen, dass die steg über konkrete Projekte und praktische Erfahrungen berichten könne. Frau Jovanovic (SPD) stimmt dieser Einschätzung zu und erklärt, die Formulierung könne entsprechend angepasst werden. Es gehe nicht um statistische Daten oder einen umfassenden Bericht zur Leerstandssituation, sondern vielmehr um Erfahrungswerte aus der praktischen Arbeit der steg Hamburg.
Herr Bode (Verwaltung) ergänzt, die steg verfüge tatsächlich nicht über umfassende Daten oder Statistiken zu Leerständen im Bezirk Hamburg-Nord. Sie könne jedoch über ihre Erfahrungen bei der Vermietung des Gewerbehofs „Built in Barmbek“ sowie weiterer Standorte berichten. Darüber hinaus verweist er auf ein aktuelles Projekt der steg in Bergedorf, bei dem ein digitales System verwendet werde, das Anbieter und Suchende von Ladenlokalen miteinander vernetze und damit Leerständen entgegenwirken solle.
Frau Jovanovic (SPD) schlägt daraufhin vor, den Antrag dahingehend zu ändern, dass die Einladung mit dem Ziel erfolge, über Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Praxis zu berichten. Frau Lütjens (Vorsitz) fasst zusammen, der entsprechende Passus solle angepasst und der Bezug auf die aktuelle Leerstandssituation im Bezirk gestrichen werden.
Herr Bode (Verwaltung) erkundigt sich, ob vorgesehen sei, die steg Hamburg für den September-Termin einzuladen, da der Ausschuss zu diesem Zeitpunkt ohnehin den Gewerbestandort besuchen werde. Frau Lütjens (Vorsitz) erklärt, dies müsse noch geprüft werden.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) begrüßt den Antrag ausdrücklich. Sie verweist darauf, dass insbesondere in Eppendorf Leerstände ein relevantes Thema seien, und erklärt, ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen.
Der Antrag wird anschließend einstimmig beschlossen.
Frau Lütjens (Vorsitz) informiert zunächst über die Terminplanung. Sie erinnert an den für den 23. September vorgesehenen Ortstermin mit Beginn um 17.30 Uhr sowie an die zusätzlich in den Sitzungskalender aufgenommenen Termine. Insbesondere der Termin am 24. Juni solle nach ihrer Auffassung stattfinden, da dieser ordnungsgemäß angekündigt worden sei und bereits Themen für die Beratung vorlägen.
Frau Dr. Bohlmann (CDU) äußert ihr Bedauern darüber, dass frühere Sitzungen ausgefallen seien, obwohl aus ihrer Sicht noch mehrere offene Themen bestünden. Insbesondere verweist sie auf den Wunsch, Vertreterinnen und Vertreter von Interessengemeinschaften einzuladen, sowie auf weitere noch nicht abgeschlossene Beratungsgegenstände.
Herr Bode (Verwaltung) entgegnet, die Verwaltung könne Interessengemeinschaften nicht verpflichten, an Sitzungen teilzunehmen. Insbesondere der Interessengemeinschaft Fuhle sei wiederholt angeboten worden, ihre Anliegen im Ausschuss vorzustellen. Trotz mehrfacher Einladungen habe sich die Interessengemeinschaft bislang jedoch nicht auf einen Termin festlegen wollen. Er sagt zu, erneut Kontakt aufzunehmen und die Einladung zu bekräftigen. Darüber hinaus informiert Herr Bode (Verwaltung) darüber, dass sich in der Papenhuder Straße auf der Uhlenhorst inzwischen eine weitere Interessengemeinschaft gegründet habe. Mit dieser stehe die Verwaltung bereits im Zusammenhang mit Fragen der Sonntagsöffnung im Austausch. Eine Einladung in den Ausschuss sei bislang noch nicht erfolgt, da die Initiative noch sehr neu sei. Dies wolle er jedoch zeitnah nachholen.
Ein Ausschussmitglied regt an, für die neue Interessengemeinschaft perspektivisch einen Termin im November vorzusehen. Bis dahin könne sich die Initiative organisatorisch weiter festigen, während gleichzeitig ausreichend Vorlauf für eine Planung bestehe.
Herr Bode (Verwaltung) berichtet anschließend über weitere Themen, die sich derzeit in Vorbereitung befänden. So sei der Jahresbericht der Wirtschaftsförderung inzwischen fertiggestellt und verwaltungsintern abgestimmt worden. Der Bericht befinde sich derzeit im weiteren Verfahren. Es werde geprüft, ob dieser über den Hauptausschuss kurzfristig an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden könne, damit eine Beratung bereits in der Sitzung am 24. Juni möglich werde.
Protokollnotiz: Nach interner Abstimmung erfolgt die Behandlung des Berichts zunächst im Hauptausschuss am 16.06.2026. Anschließend wird der Bericht an den Wirtschaftsausschuss zur Beratung in der Sitzung am 24.06.2026 überwiesen.
Zudem verweist Herr Bode (Verwaltung) auf das Thema Business Improvement Districts (BID), das auf einen früheren Ausschussbeschluss zurückgehe. Die zuständige BID-Beauftragte der Behörde habe eine Teilnahme an einer Ausschusssitzung inzwischen abgelehnt, da sie bereits den STEKA besucht hat. In der Folge habe auch eine Vertreterin eines Aufgabenträgers abgesagt. Offen sei derzeit noch die Anfrage an die Handelskammer, von der bislang keine Rückmeldung vorliege.
Frau Kerkow (SPD) erkundigt sich, ob im Falle einer Zusage der Handelskammer erneut ein anderer Aufgabenträger für eine Teilnahme gewonnen werden könne. Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dies sei grundsätzlich möglich. In Hamburg gebe es mehrere größere Aufgabenträger, die im Bereich der Business Improvement Districts tätig seien. Es erscheine jedoch sinnvoll, zunächst die Rückmeldung der Handelskammer abzuwarten und anschließend über das weitere Vorgehen zu entscheiden, damit das Thema möglichst gebündelt behandelt werden könne.
Herr Baumann (CDU) erinnert daran, dass die Interessengemeinschaft Fuhle bereits vor einigen Jahren in einem Regionalausschuss zu Gast gewesen sei. Er regt an, über eine erneute Einladung im Rahmen eines Regionalausschusses nachzudenken und gegebenenfalls den Wirtschaftsausschuss hierzu einzuladen.
Herr Bode (Verwaltung) spricht sich aus fachlicher Sicht dagegen aus. Da die Einladung der Interessengemeinschaften auf einen Beschluss des Wirtschaftsausschusses zurückgehe und bereits weitere vergleichbare Themen dort behandelt worden seien, erscheine eine Befassung im Wirtschaftsausschuss sachgerechter. Im Regionalausschuss wäre das Thema aus seiner Sicht weniger passend verortet.
Frau Lütjens (Vorsitz) schließt die Sitzung um 18:32 Uhr.