Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Die Niederschrift der Sitzung vom 07.05.2025 wird einstimmig genehmigt.
Die Niederschrift der Sitzung vom 04.06.2025 wird einstimmig genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Die Niederschriften vom 07.05. und 04.06.2025 wurden einstimmig genehmigt.
Herr Dr. Schott (CDU) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Herr Gasché (Dezernat Steuerung und Service) informiert den Haushaltsausschuss, dass die Finanzbehörde die verbleibenden Mittel für Mittelstandsprojekte genehmigt habe. Für das laufende Jahr stünden noch 498.011,85 Euro an Sondermitteln zur Verfügung.
Frau Schmidt (SPD) fragt nach dem Mittelstandspunkt Nummer 7, dem „Energieinvestitionsfonds von Sportstätten“. Sie weist darauf hin, dass dieser Antrag in der letzten Bezirksversammlung an den BKS überwiesen worden sei, nun aber auch im heutigen HaushA eingebracht worden sei. Frau Schmidt bittet um Klärung, wo der Antrag von Paloma am besten behandelt werden und in welchem Ausschuss generell über die energiebezogenen Investitionen für Sportstätten entschieden werden solle.
Herr Gasché (Dezernat Steuerung und Service) erklärt, dass es grundsätzlich flexibel sei, wie der Antrag behandelt werde. Seinem Verständnis nach diene der Haushaltsausschuss dazu, Beschlüsse vorzubereiten, die dann dem Hauptausschuss oder der Bezirksversammlung (BV) vorgelegt werden. Der Antrag könne also im Haushaltsausschuss, im Hauptausschuss oder direkt in der BV besprochen werden.
Frau Schepanski (Dezernat Steuerung und Service) erklärt, dass die fachliche Erörterung des Antrags zwar grundsätzlich möglich sei, der Haushaltsausschuss jedoch kein Fachausschuss für inhaltliche Fragen sei. Die Mittel des Fonds würden aus Sondermitteln stammen, deren Verwendung die Abgeordneten nach bestimmten Kriterien festgelegt hätten. Daher sei es sinnvoll, im Haushaltsausschuss zu prüfen, ob ausreichend fachliche Expertise für eine Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss oder die Bezirksversammlung vorhanden sei. Alternativ könne man die fachliche Erörterung vorher noch in einem geeigneten Rahmen durchführen. Frau Schepanski schlägt zudem vor, die Gründung, Zusammensetzung und Kriterien des Fonds noch einmal aufzuarbeiten, insbesondere für neue Abgeordnete.
Abstimmungsergebnisse:
Sondermittelantrag Nr. 67:
Herr Dr. Schott (CDU) stellt fest, dass es keine Wortmeldungen im Sinne des Antrages gibt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 4.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 68:
Herr Messaoudi (DIE LINKE) betont, dass das Engagement des Antragstellers begrüßenswert und wertvoll sei. Gleichzeitig merkt er an, dass der Antrag möglicherweise besser im Quartiersfonds aufgehoben worden wäre, da dort aktuell noch viele Mittel verfügbar seien. Es gebe zwei Möglichkeiten: den Antrag zu vertagen bzw. in den Hauptausschuss zu überweisen, um zu prüfen, ob der Quartiersfonds genutzt werden könne, oder direkt über die Sondermittel zu entscheiden. Er regt außerdem an, zeitnah zu überlegen, wie die Restmittel im Quartiersfonds verwendet werden können, da soziokulturelle Einrichtungen knapp kalkulieren müssten. Grundsätzlich gehe er davon aus, dass alle wollen, dass das Geld eingesetzt werde, lediglich der Weg der Mittelverwendung sei diskutierbar.
Frau Schmidt (SPD) weist darauf hin, dass der ursprüngliche Sondermittelantrag als Dauerfinanzierung formuliert gewesen sei. Nach Rücksprache mit dem Antragsteller sei klargestellt worden, dass die beantragten 16.000 Euro lediglich eine Anschlussfinanzierung darstellen. Ab Januar seien bereits Mittel für den Fußballclub und die entsprechenden Hauptausschussaktivitäten bewilligt worden, was begrüßt werde. Frau Schmidt betont, dass Sondermittel grundsätzlich nur für einmalige Förderungen vorgesehen seien, und stellt klar, dass der Antrag unter diesem Gesichtspunkt unterstützt werde. Hinsichtlich des zuvor von Herrn Messaoudi angesprochenen Punkts wolle sie sich noch abstimmen und bittet um eine kurze Unterbrechung.
-- Kurze Unterbrechung… --
Frau Schmidt (SPD) schlägt vor, den Antrag mit einer Beschlussempfehlung über 16.500 Euro an den Hauptausschuss weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte zu prüfen, ob dafür Mittel aus dem Quartiersfonds verwendet werden können. Falls das nicht möglich sei, sollen die Sondermittel eingesetzt werden. Sie betont, dass eine frühere Entscheidung nicht möglich gewesen wäre und dass mit diesem Vorgehen klargestellt werde, dass die 16.500 Euro fließen sollen, während die Finanzierungsquelle noch zu klären sei.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 16.500 Euro mit der Bitte zu prüfen, ob die Finanzierung über den Quartiersfond erfolgen kann oder über Sondermittel.
Sondermittelantrag Nr. 69:
Frau Elster (GRÜNE) weist darauf hin, dass der Antragsteller Ende Juni noch ein korrigiertes Angebot eingereicht habe. Die GRÜNEN würden es deshalb befürworten, den Antrag mit 9.000 Euro einzubringen, sofern alle zustimmen.
Herr Artus (SPD) erklärt, dass der Antragsteller mehrfach kontaktiert worden sei und dabei erläutert habe, dass aufgrund möglicher Preissteigerungen ein gewisses Restkontingent einkalkuliert worden sei. Ursprünglich hätten die 9.000 Euro ausgereicht, doch nun seien 11.000 Euro beantragt worden, um die Planungssicherheit zu erhöhen. Herr Artus betont, dass die höheren Mittel notwendig sein könnten, je nachdem, wie die Planung verlaufe.
Herr Gasché (Dezernat Steuerung und Service) stellt klar, dass für jede Auszahlung ein konkreter Verwendungszweck vorgelegt werden müsse und nicht genutzte Mittel zurückfließen würden.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, wie anfangs beantragt, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 11.000 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 70:
Frau Schmidt (SPD) erklärt, dass sie sich mit der Antragstellerin ausgetauscht habe. Die drei, SPD-, CDU- und FDP-Fraktionen, würden den Antrag kritisch sehen, da nur sehr wenige Haushalte erreicht würden. Es gehe um Hausbesuche, bei denen giftfreie, selbstgemischte Putzmittel vorgestellt werden. Zwar sei die Idee grundsätzlich positiv, doch der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zur geringen Anzahl der erreichten Haushalte. Deshalb sei der Antrag nicht eingebracht worden.
Herr Messaoudi (DIE LINKE) stimmt der Kritik zu und bemängelt, dass die Hausbesuche vor allem in wohlhabenderen Vierteln stattfinden würden, wo das Umweltbewusstsein ohnehin höher sei. Er hält den Aufwand im Verhältnis zum Ertrag für unverhältnismäßig. Das Anliegen des Projekts sei zwar grundsätzlich berechtigt, doch er schlägt vor, gemeinsam mit den GRÜNEN zu prüfen, ob es alternative Mittel oder Wege gebe, um das Umweltverhalten wirksamer zu beeinflussen, und dass die Maßnahmen gezielter geplant werden sollen, anstatt sie beispielsweise in Winterhude durchzuführen.
Frau Körner-Uhlmann (GRÜNE) erklärt, dass die Ortswahl, Winterhude und Barmbek, darauf basiere, dass dort viele junge Familien mit Interesse an umweltfreundlichem Putzen leben. Nach den 60 Hausbesuchen sollen die Initiativen vor Ort geschult werden, sodass das Wissen über Netzwerke wie WhatsApp-Gruppen weitergegeben werde. Sie verweist auf positive Erfahrungen mit ähnlichen Projekten. Auch andere Gegenden könnten interessant sein, wo die Zielgruppe nicht sofort sichtbar sei, und dass dieser Punkt nachvollziehbar sei.
Herr Messaoudi (DIE LINKE) betont, dass er das Projekt grundsätzlich wichtig finde, es jedoch kritikwürdig sei, Mittel vor allem in wohlhabenderen Stadtteilen einzusetzen, wo die Menschen ohnehin eigeninitiativ handeln können. Stattdessen könne man öffentliche Veranstaltungen oder Angebote in anderen, möglicherweise weniger bewussten Gruppen veranstalten. Menschen aus Winterhude und Barmbek würden bei Interesse ohnehin teilnehmen, daher solle der Schwerpunkt gezielter dort liegen, wo das Umweltbewusstsein noch gefördert werden könne.
Der Ausschuss lehnt mehrheitlich die Förderung dieses Sondermittelantrages bei 4 Enthaltungen (GRÜNE), 11 Gegen-Stimmen (SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AfD, Volt) und keinen Für-Stimmen ab.
Sondermittelantrag Nr. 71:
Herr Dr. Schott (CDU) kommt zum Antrag der GRÜNEN, eine Tanzproduktion in Deutschland und Argentinien für 5.800 Euro.
Herr Messaoudi (DIE LINKE) erklärt, dass ihm das Projekt sehr positiv erscheine. Er bittet darum, dass er für DIE LINKE offiziell als Antragsteller in der Fraktion aufgenommen werde.
Frau Schmidt (SPD) schlägt vor, den Antrag zu vertagen, da noch Nachfragen zum Finanzierungsplan bestehen.
Der Ausschuss vertagt einstimmig den Antrag.
Sondermittelantrag Nr. 72:
Der Antrag der DIE LINKE-Fraktion wurde zurückgezogen.
Sondermittelantrag Nr. 73:
Herr Dr. Schott (CDU) kommt zum Antrag der GRÜNEN: Kirchengemeinde Ohlsdorf-Fuhlsbüttel, Brahms-Requiem am 22.11., 5.300 Euro.
Frau Schmidt (SPD) teilt mit, dass die Antragstellerin auch mit einem geringeren Zuschuss einverstanden sei. Daher möchten SPD, CDU und FDP den Antrag nun auf 3.200 Euro einbringen.
Frau Elster (GRÜNE) fragt, warum der Antrag auf 3.200 Euro reduziert werde, während bei einem anderen Antrag der ursprüngliche Betrag beibehalten werde. Sie weist darauf hin, dass der Verwendungsnachweis letztlich entscheidend sei und gegebenenfalls eine Rückzahlung erfolgen müsste, und möchte wissen, warum hier ein Unterschied gemacht werde.
Herr Messaoudi (DIE LINKE) kritisiert, dass Kirchenanträge inzwischen die bisherige Regel von 500 Euro pro Kirche und Jahr deutlich überschreiten. Er betont, dass dies problematisch sei und empfiehlt, den Antrag zu vertagen, um eine einheitliche Regelung für den Umgang mit Kirchenanträgen zu erarbeiten, wie sie früher praktiziert wurde.
Frau Schmidt (SPD) erklärt zur Frage von Frau Elster, dass die Antragstellerin ursprünglich einen höheren Betrag beantragt habe, weil sie damit gerechnet habe, dass er reduziert werde. Sie habe angegeben, dass sie 60 % des beantragten Betrags tatsächlich benötigen würde, damit das Projekt stattfinden könne, und dieser Betrag sei entsprechend berücksichtigt worden. Frau Schmidt hebt zudem hervor, dass rund 85 Sänger und lokale Akteure beteiligt seien, von denen nur 17 extern seien, wodurch ein starker lokaler Bezug gegeben sei.
Frau Elster (GRÜNE) merkt an, dass die Argumentation der CDU dem Vorgehen beim vorherigen Antrag ähnele, der um 2.000 Euro reduziert worden sei, weil das Angebot des Dienstleisters niedriger gewesen sei. Sie verstehe daher nicht, warum bei einem Antrag reduziert werde und beim anderen nicht, da das Prinzip dasselbe sei.
Herr Dr. Schott (CDU) weist darauf hin, dass das möglicherweise dazu führen würde, dass die Eigenanteile reduziert würden und nicht das Geld ins Bezirksamt zurückfließe.
Herr Schumacher (FDP) erläutert, dass er einen strukturellen Unterschied zwischen dem vorherigen Antrag und dem aktuellen Kirchenantrag sehe. Beim vorherigen Antrag gebe es ein konkretes externes Angebot, während hier die Antragstellerin flexibel agieren könne. Es sei nicht zielführend, feste Regeln für Kirchenanträge aufzustellen, etwa pauschal Beträge zu begrenzen, da jeder Antrag individuell geprüft werden solle. Es spreche zwar nichts dagegen, Leitlinien zu entwickeln, restriktive Vorgaben für bestimmte Antragsteller oder Gruppen seien jedoch problematisch und es müsse generelle Vorgaben für alle Antragssteller geben.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegen-Stimme (DIE LINKE), 14 Für-Stimmen (GRÜNE, SPD, CDU, FDP, AfD, Volt) und keinen Enthaltungen die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 3.200,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 74:
Herr Dr. Schott (CDU) kommt zum Antrag des Kulturvereins Olmo e.V., 280,- €.
Der Ausschuss lehnt mehrheitlich die Förderung dieses Sondermittelantrages bei 6 Für-Stimmen (GRÜNE, DIE LINKE, Volt), 9 Gegen-Stimmen (SPD, CDU, FDP, AfD) und keinen Enthaltungen ab.
Sondermittelantrag Nr. 75:
Herr Dr. Schott (CDU) kommt zum Antrag: Projekt „Lebensmittelpunkt Jaderstadt“, 6.200 €.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich die Förderung dieses Sondermittelantrages bei 5 Enthaltungen (GRÜNE, AFD), 10 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt) und keinen Gegen-Stimmen.
Sondermittelantrag Nr. 76:
Herr Dr. Schott (CDU) kommt zum Antrag des DRK, Wasserrettung, 2.903,67 €.
Frau Schmidt (SPD) schlägt vor, die Anträge der SPD, CDU und FDP zu vertagen, da noch Rückfragen an die Antragsteller zum Eigenmittelbeitrag bestünden. Ziel sei es, zunächst die Rückmeldung abzuwarten, bevor eine Entscheidung getroffen werde. Sie betont, dass das Vorgehen ähnlich wie beim DLRG-Antrag sei und die Anträge ggf. bezirksübergreifend betrachtet werden sollen.
Der Ausschuss vertagt den Antrag einstimmig.
Sondermittelantrag Nr. 77:
Der Ausschuss vertagt den Antrag einstimmig.
Abstimmungsergebnisse:
Sondermittelantrag Nr. 67:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 4.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 68:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 16.500 Euro mit der Bitte zu prüfen, ob die Finanzierung über den Quartiersfond erfolgen kann oder über Sondermittel.
Sondermittelantrag Nr. 69:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 11.000 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 70:
Der Ausschuss hat die Förderung dieses Sondermittelantrages bei 4 Enthaltungen (GRÜNE), 11 Gegen-Stimmen (SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AfD, Volt) und keinen Für-Stimmen einstimmig abgelehnt.
Sondermittelantrag Nr. 71:
Einstimmig vertagt.
Sondermittelantrag Nr. 72:
Antrag der DIE LINKE-Fraktion zurückgezogen.
Sondermittelantrag Nr. 73:
Der Ausschuss beschließt bei einer Gegen-Stimme (DIE LINKE), 14 Für-Stimmen (GRÜNE, SPD, CDU, FDP, AfD, Volt) und keinen Enthaltungen mehrheitlich die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 3.200,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 74:
Der Ausschuss hat die Förderung dieses Sondermittelantrages bei 6 Für-Stimmen (GRÜNE, DIE LINKE, Volt), 9 Gegen-Stimmen (SPD, CDU, FDP, AfD) und keinen Enthaltungen merhheitlich abgelehnt.
Sondermittelantrag Nr. 75:
Der Ausschuss hat die Förderung dieses Sondermittelantrages bei 5 Enthaltungen (GRÜNE, AFD), 10 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt) und keinen Gegen-Stimmen einstimmig beschlossen.
Sondermittelantrag Nr. 76:
Einstimmig vertagt.
Sondermittelantrag Nr. 77:
Einstimmig vertagt.
Siehe TOP 4.3.
Siehe TOP 4.3.
Siehe TOP 4.3.
Siehe TOP 4.3.
Frau Nettelbeck (Volt) weist darauf hin, dass der Sondermittel-Antrag Nr. 71 im nächsten Haushaltsausschuss im September behandelt werden solle, da die Mittelverwendung laut Antrag dann beginne. Sie schlägt vor, die Behandlung ggf. in ein BKS zu verschieben.
Herr Schumacher (FDP) erklärt, dass die Geschäftsordnung eine Überweisung oder Vertagung eines Antrags von einem Ausschuss in einen anderen eigentlich nicht vorsehe. Wenn die Fraktionen dies aber einvernehmlich oder mehrheitlich wollen, könne der Antrag theoretisch im Hauptausschuss neu eingebracht und beschlossen werden. Praktisch fehle jedoch derzeit eine Entscheidung dazu.
Frau Schmidt (SPD) erklärt, dass bereits ein Vertrag bestehe und daher keine neue Abstimmung erforderlich sei. Sie weist darauf hin, dass die Antragstellerin bereits 25.000 Euro von der Kulturbehörde erhalten habe und dass für spätere Maßnahmen noch Mittel verfügbar seien. Aufgrund der vielen offenen Nachfragen möchte sie an der bereits beschlossenen Vertagung festhalten und keine erneute Abstimmung durchführen.