Da der Vorsitzende, Herr Kranz, seine Teilnahme an der Sitzung kurzfristig abgesagt hat, übernimmt Herr Redlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zunächst die Sitzungsleitung. Er lässt über die Tagesordnung abstimmen.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einstimmig bestätigt.
Anschließend lässt Herr Redlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über den Vorschlag zur Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Frau Lütjens (CDU-Fraktion), abstimmen.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu. Frau Lütjens übernimmt daraufhin als stellvertretende Vorsitzende die weitere Leitung der Sitzung.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschrift der Sitzung vom 04.02.2026 wird einstimmig genehmigt.
Herr Bock (Handelskammer Hamburg) erläutert, dass die Handelskammer unter dem Leitmotiv „Resiliente Wirtschaft - resilientes Hamburg“ einen Schwerpunkt auf die unternehmerische Krisenvorsorge lege. Ziel sei es, Unternehmen für veränderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen zu sensibilisieren und ihre Resilienz zu stärken.
Er führt aus, Deutschland befinde sich zwar formal nicht im Krieg, sei jedoch täglich hybriden Angriffen ausgesetzt. Diese Einschätzung werde auch auf Bundesebene geteilt. Vor diesem Hintergrund gewinne die Rolle der Wirtschaft im Rahmen der zivilen Verteidigung zunehmend an Bedeutung. Diese umfasse insbesondere die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte sowie die Unterstützung staatlicher Strukturen. Herr Bock betont, dass sich Unternehmen angesichts dieser neuen Gefährdungslagen verstärkt vorbereiten müssten. Staatliche Akteure wie die Bundeswehr sowie Polizei- und Sicherheitsbehörden seien bereits stark gebunden, sodass Unternehmen sowohl im Konfliktfall als auch bereits gegenwärtig in höherem Maße eigenverantwortlich Vorsorge treffen müssten. Ein zentraler Bestandteil der Aktivitäten sei die Vernetzung der Wirtschaft mit der Bundeswehr, Behörden sowie Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und im Zivilschutz. Darüber hinaus würden konkrete Unterstützungsangebote bereitgestellt.
In diesem Zusammenhang berichtet Herr Bock von der erstmaligen Zusammenarbeit zwischen der Handelskammer Hamburg und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bei der Entwicklung eines Krisenvorsorgeplans für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die Konzeption sei durch die Handelskammer erfolgt, während die inhaltliche Ausarbeitung durch das BBK beigetragen worden sei. Der Plan richte sich branchenübergreifend an KMU und sei bereits mit Hamburger Unternehmen erprobt worden.
Der Krisenvorsorgeplan sei im Dezember 2025 veröffentlicht worden und werde seit Januar 2026 bundesweit über die Industrie- und Handelskammern ausgerollt. Zahlreiche IHKs nutzten inzwischen eine entsprechende Lösung, zudem erfolgten Verlinkungen durch Behörden und Verbände. Eine englischsprachige Fassung befinde sich in Vorbereitung. Inhaltlich diene der Krisenvorsorgeplan als Orientierungshilfe für die Geschäftsführungsebene und verstehe sich als Hilfe zur Selbsthilfe. Unternehmen sollten ihre kritischen Geschäftsprozesse identifizieren, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung im Krisenfall entwickeln und eine entsprechende Personalplanung sicherstellen. Dabei sei zu berücksichtigen, welche personellen Ausfälle eintreten könnten und wie diesen begegnet werden könne. Zudem hebt Herr Bock hervor, dass Unternehmen auch mögliche Geschäftspotenziale in Krisensituationen erkennen sollten, etwa durch die Anpassung von Produkten und Dienstleistungen an veränderte Bedarfe im Rahmen der zivilen Verteidigung. Er unterstreicht die Bedeutung praktischer Vorbereitung und erklärt, dass entsprechende Maßnahmen regelmäßig geübt werden sollten, um die Handlungsfähigkeit im Ernstfall sicherzustellen.
Abschließend stellt Herr Bock fest, dass Investitionen in die Krisenvorsorge nicht als Kosten, sondern als wirtschaftlich sinnvolle Investitionen zu verstehen seien. Bereits kurze Betriebsunterbrechungen könnten erhebliche Schäden verursachen. Als ersten Ansatz empfiehlt er, die Erfahrungen aus der Zeit der COVID-19-Pandemie, insbesondere während des Lockdowns im Frühjahr 2020, zu reflektieren und erfolgreiche Maßnahmen nachhaltig in die betriebliche Praxis zu überführen. Für das Jahr 2026 kündigt er weitere Aktivitäten an, darunter die Beteiligung an einer Übung sowie eine Kampagne zur Sensibilisierung von Unternehmen für das Thema Krisenvorsorge anhand eines Stromausfallszenarios. Ziel sei es, Unternehmen zur Auseinandersetzung mit dem Thema zu motivieren, ohne dabei Ängste zu schüren.
Frau Lütjens (CDU) dankt Herrn Bock für die Ausführungen und eröffnet die Fragerunde.
Herr Redlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) führt aus, dass Risikomanagement und Vorsorgeplanung bereits unabhängig von aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen zu den originären Aufgaben von Unternehmensleitungen gehörten. Er erkundigt sich, inwieweit die vorgestellten Inhalte mit bestehenden Systemen wie dem betrieblichen Risikomanagement oder Qualitätsmanagement verzahnt seien. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass entsprechende Konzepte isoliert blieben und nicht in eine kontinuierliche Betrachtung überführt würden. Zudem fragt er nach konkreten Vorsorgemöglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf personalintensive Bereiche wie etwa das Transportgewerbe, um auch im Krisenfall handlungsfähig zu bleiben.
Frau Nettelbeck (Volt) fragt, wie Unternehmen auf die vorgestellten Maßnahmen reagierten. Sie äußert Interesse daran, ob die umfangreichen Anforderungen als umsetzbar wahrgenommen würden, welche Herausforderungen bestünden und ob es Ansätze für einen stärkeren Austausch oder gemeinsame Lösungen innerhalb von Branchen gebe. Herr Bock (Handelskammer Hamburg) erklärt, dass die angesprochenen Themen eng mit etablierten Ansätzen wie Business Continuity Management und Risikomanagement verbunden seien. Insbesondere größere Unternehmen verfügten häufig über entsprechende Strukturen, während kleinere Unternehmen hier Nachholbedarf hätten. Ziel des vorgestellten Ansatzes sei es daher, praxisnahe Hilfestellungen bereitzustellen. Zudem verweist er auf bestehende formelle und informelle Netzwerke in Hamburg, in denen entsprechende Themen bereits diskutiert würden. Diese sollten weiter gestärkt und auch für bislang weniger eingebundene Unternehmen geöffnet werden. Er ergänzt, dass ergänzend auch Szenario-basierte Übungen, wie sogenannte Planspiele oder „Wargames“, genutzt würden, um unterschiedliche Krisenszenarien - etwa auch Stromausfälle oder Rohstoffengpässe - praxisnah zu erproben und Unternehmen auf verschiedene Lagen vorzubereiten.
Auf die Frage nach der Umsetzung führt Herr Bock aus, dass diese stark von Unternehmensgröße, verfügbaren Ressourcen und der Prioritätensetzung der jeweiligen Geschäftsführung abhänge. Er habe den Eindruck, dass in vielen Unternehmen bereits mehr Maßnahmen ergriffen würden, als öffentlich sichtbar sei. Dies liege unter anderem daran, dass entsprechende Aktivitäten aus Reputationsgründen häufig nicht kommuniziert würden. Die Messbarkeit und systematische Erfassung entsprechender Fortschritte stelle jedoch weiterhin eine Herausforderung dar.
Herr Knutzen (DIE LINKE) fragt, ob sich die vorgestellten Konzepte auch auf andere Krisenszenarien - etwa klimabedingte Ereignisse - übertragen ließen oder ob hierfür separate Planungen bestünden. Herr Bock (Handelskammer Hamburg, Referent) antwortet, dass der Ansatz bewusst breit angelegt sei und verschiedene Krisen- und Katastrophenszenarien umfasse. Unternehmen, die entsprechende Vorsorgemaßnahmen träfen, seien grundsätzlich besser auf unterschiedlichste Lagen vorbereitet. Der aktuelle Fokus ergebe sich insbesondere aus der gestiegenen Nachfrage im Bereich sicherheitspolitischer Risiken. Ziel sei es jedoch ausdrücklich nicht, Ängste zu schüren, sondern das Bewusstsein für Vorsorge zu stärken.
Herr Buck (AfD) äußert Kritik an der Einschätzung, Deutschland befinde sich „nicht mehr im Frieden“, und bezeichnet diese als sehr zugespitzt. Zudem berichtet er aus seiner langjährigen Tätigkeit im Sicherheitsbereich am Hamburger Flughafen und betont die zentrale Bedeutung des Faktors Personal für die Sicherheit. Er fragt, ob die Handelskammer auch diesen Aspekt - insbesondere im Sicherheitsgewerbe - in ihren Überlegungen berücksichtige und ob hierzu Ansätze bestünden.
Frau Getto (SPD) erkundigt sich, inwieweit der medizinische Sektor in entsprechende Planungen und Netzwerke eingebunden sei. Herr Diedrich (CDU) verweist auf erhebliche wirtschaftliche Schäden durch hybride Bedrohungen und fragt nach konkreten Unterstützungsangeboten der Handelskammer, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, etwa im Bereich IT- und Sicherheitsstrukturen. Darüber hinaus spricht er Risiken im Luftverkehr an und erkundigt sich nach der Vernetzung mit entsprechenden Branchenakteuren. Herr Bock (Handelskammer Hamburg) führt aus, dass eine enge Vernetzung mit relevanten Akteuren - unter anderem aus dem Luftfahrtbereich - bestehe. Große Unternehmen verfügten häufig über eigene spezialisierte Strukturen und seien wichtige Impulsgeber. Auch im Sicherheitsgewerbe sehe er Handlungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf niedrigschwellige Zugänge und Sensibilisierung. Bezüglich des medizinischen Sektors erklärt er, dass dieser grundsätzlich eingebunden sei, jedoch weiterhin Entwicklungsbedarf bestehe. Die medizinische Versorgung stelle einen zentralen Bestandteil der Gesamtresilienz dar. Hinsichtlich konkreter Unterstützungsangebote führt Herr Bock aus, dass die Handelskammer derzeit vor allem Informations- und Vernetzungsangebote sowie Qualifizierungsformate bereitstelle. Eine flächendeckende individuelle Beratung könne jedoch aktuell nicht geleistet werden. Es existierten erste Ansätze, entsprechende Angebote auszubauen sowie Unternehmen stärker miteinander zu vernetzen.
Herr Schumacher (FDP) fragt nach konkreten Erfolgsbeispielen aus der Praxis. Herr Bock (Handelskammer Hamburg) erklärt, dass sich viele Entwicklungen noch in einem frühen Stadium befänden und belastbare Best-Practice-Beispiele bislang nur eingeschränkt vorlägen. Es gebe jedoch erste positive Ansätze sowie zunehmendes Interesse seitens der Unternehmen, insbesondere im Kontext neuer sicherheitsrelevanter Geschäftsfelder. Insgesamt bestehe weiterhin Ausbaupotenzial, auch im Vergleich zu anderen Regionen.
Frau Fischer-Zernin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betont die Bedeutung der vorgestellten Maßnahmen und verweist auf die Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie, die die Verwundbarkeit bestehender Systeme deutlich gemacht hätten. Sie hebt hervor, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen eine zentrale Rolle für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft spielten, und erkundigt sich, wie diese im Rahmen des geplanten „Tags der Resilienz“ konkret angesprochen und eingebunden werden sollen.
Herr Bock (Handelskammer Hamburg) erläutert, dass sich das Konzept für den „Tag der Resilienz“ noch in der Ausarbeitung befinde. Geplant sei, mehrere konkrete Szenarien anzubieten, anhand derer sich Unternehmen praxisnah mit Krisenvorsorge befassen könnten. Dabei solle ein niedrigschwelliger Zugang gewährleistet werden, sodass auch Unternehmen mit begrenzten Ressourcen teilnehmen könnten. Dies könne bereits mit einfachen Maßnahmen beginnen, wie der Durcharbeitung von Checklisten oder der gedanklichen Durchspielung von Szenarien, beispielsweise eines Stromausfalls. Ziel sei es, möglichst viele Unternehmen zur Auseinandersetzung mit dem Thema zu motivieren.
Auf Nachfrage von Frau Fischer-Zernin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) führt Herr Bock aus, dass die Umsetzung der Maßnahmen primär in den jeweiligen Unternehmen selbst erfolgen solle. Die Handelskammer biete dabei unterstützende Angebote sowie Austauschmöglichkeiten an, die praktische Umsetzung liege jedoch in der Verantwortung der Unternehmen.
Herr Buck (AfD) äußert den Eindruck, dass sich Hamburg im Bereich der Krisenvorsorge noch in einer frühen Entwicklungsphase befinde, und fragt, ob klare Strukturen und Zuständigkeiten für den Krisenfall bereits etabliert seien. Herr Bock (Handelskammer Hamburg, Referent) widerspricht diesem Eindruck und stellt klar, dass Hamburg im Bereich der Krisenvorsorge im bundesweiten Vergleich gut aufgestellt sei. Dies sei unter anderem auf die besonderen Strukturen eines Stadtstaates zurückzuführen, die eine engere Abstimmung ermöglichten. Insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Landeskommando sowie bestehende Netzwerkstrukturen würden als leistungsfähig eingeschätzt. Unterschiede zu anderen Bundesländern bestünden vor allem in spezifischen Bereichen wie der Förderung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, nicht jedoch in der grundsätzlichen Krisenvorsorge.
Herr Fontaine (Volt) erkundigt sich nach übergeordneten, insbesondere bundesweiten oder europäischen Programmen, die in die Entwicklung des Krisenvorsorgeansatzes eingeflossen seien. Herr Bock (Handelskammer Hamburg) erklärt, dass die zivile Krisenvorsorge in Deutschland in weiten Teilen Ländersache sei und eng mit den jeweiligen Landeskommandos abgestimmt werde. Der entwickelte Ansatz werde jedoch bereits von zahlreichen Industrie- und Handelskammern bundesweit genutzt. Darüber hinaus finde ein internationaler Austausch statt, etwa durch Delegationsreisen und Kontakte zu Partnern in anderen Ländern, um von deren Erfahrungen im Bereich der Resilienz zu lernen. Einheitliche europäische Ansätze seien aufgrund unterschiedlicher nationaler Rahmenbedingungen bislang nur eingeschränkt vorhanden.
Frau Lütjens (CDU) dankt Herrn Bock abschließend für seine Ausführungen.
Frau Lütjens (CDU) eröffnet den Tagesordnungspunkt und begrüßt die Vertreterin der Interessengemeinschaft Ochsenzoll.
Frau Fedrowitz (IG Ochsenzoll) erklärt, der Verein sei 1984 gegründet worden, habe derzeit etwa 30 Mitglieder und verfolge das Ziel, das Quartier rund um den Ochsenzoll zu stärken, dessen Urbanität zu fördern und die historische Bedeutung als Handels- und Kulturstandort hervorzuheben. Die praktische Arbeit bestehe insbesondere in der Organisation und Unterstützung von Veranstaltungen wie einem jährlichen Weinfest, einem historischen Weihnachtsmarkt sowie mehreren Flohmärkten. Diese Veranstaltungen würden von professionellen Veranstaltern durchgeführt und durch die Interessengemeinschaft begleitet und finanziell unterstützt. Sie führt weiter aus, ein wesentliches Problem ergebe sich aus der grenzübergreifenden Lage zwischen Hamburg und Norderstedt. Unterschiedliche Zuständigkeiten, Regelungen, Gebühren und Sicherheitskonzepte würden die Organisation von Veranstaltungen erheblich erschweren. Es bestehe der Wunsch, die Verwaltungen mögen stärker zusammenarbeiten oder einheitliche Ansprechpartner und Verfahren schaffen. Auch im Hinblick auf verkaufsoffene Sonntage sei die unterschiedliche Rechtslage problematisch. Während in Norderstedt flexible Regelungen möglich seien, sei man in Hamburg an feste Termine gebunden. Hier wünsche man sich Ausnahmeregelungen, etwa in Verbindung mit bestehenden Veranstaltungen. Zudem trägt Frau Fedrowitz (IG Ochsenzoll) vor, der Verein wünsche sich finanzielle Unterstützung, da steigende Kosten und sinkende Mitgliederzahlen die Arbeit erschwerten. Aus dem Kreis der Mitglieder seien weitere konkrete Anliegen benannt worden: So werde die Bebauung auf der Hamburger Seite im Vergleich zur anderen Straßenseite (auf Hamburger Gebiet) als eingeschränkt wahrgenommen. Man wünsche sich eine dichtere und höhere Bebauung, um die Entwicklung des Quartiers zu fördern. Leerstände und baufällige Gebäude, insbesondere an der Langenhorner Chaussee, sollten besser gesichert und gepflegt werden. Auch das leerstehende Gebäude der Kirchengemeinde gebe Anlass zur Sorge.
Weiterhin hebt sie hervor, die Parkplatzsituation sei unzureichend. Bei Neubauten solle daher ein angemessener Stellplatzschlüssel berücksichtigt werden. Probleme bestünden auch beim Car- und Bikesharing, da Angebote an der Stadtgrenze endeten. Schließlich wird angemerkt, die Pflege von Grünflächen, insbesondere Hecken und Bäumen, sei verbesserungswürdig.
Frau Lütjens (CDU) merkt an, ihr seien viele der angesprochenen Themen bereits aus langjähriger Ausschussarbeit bekannt.
Herr Schumacher (FDP) führt aus, der Ausschuss habe sich bereits für verkaufsoffene Sonntage eingesetzt, stoße hierbei jedoch auf Widerstand seitens des Senats. Hinsichtlich möglicher Förderungen gehe er davon aus, dass bereits Austausch mit dem Bezirksamt bestehe. Frau Fedrowitz (IG Ochsenzoll) entgegnet, eine Sonntagsöffnung sei bislang noch nicht umgesetzt worden, entsprechende Informationen habe man jedoch erhalten. Darüber hinaus bestehe weiterhin Bedarf an finanzieller Unterstützung für Veranstaltungen.
Herr Redlich (GRÜNE) erklärt, Fristen für entsprechende Anträge seien teilweise bereits verstrichen. Er regt an zu prüfen, ob ein gemeinsamer Austausch zwischen den Verwaltungen Hamburg-Nord und Norderstedt in Form eines runden Tisches eingerichtet werden könne, um Verfahren zu vereinfachen und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Frau Fedrowitz (IG Ochsenzoll) erklärt, ein solcher Austausch habe bislang nicht stattgefunden, insbesondere auf Hamburger Seite fehle ein klarer Ansprechpartner. Eine direkte Abstimmung zwischen den Verwaltungen wäre aus ihrer Sicht wünschenswert, erscheine jedoch schwierig. Herr Redlich (GRÜNE) führt weiter aus, ein solcher runder Tisch könne insbesondere bei der Planung gemeinsamer Veranstaltungen oder verkaufsoffener Sonntage hilfreich sein und neue Impulse für das Quartier setzen.
Herr Fischer (CDU) erklärt, er könne die geschilderten Probleme aus eigener Anschauung bestätigen. Die Themen seien seit langem bekannt, es gebe bereits Gespräche und erste Fortschritte. Er kritisiert jedoch das Fehlen der Verwaltung in der Sitzung und betont, dass insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie die Rahmenbedingungen für Veranstaltungen verbessert werden müssten. Das Quartier habe eine hohe Bedeutung und sei ein funktionierendes, gewachsenes Umfeld, dessen Entwicklung stärker unterstützt werden sollte.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) erkundigt sich nach der Verteilung der Aktivitäten und Umsätze zwischen Hamburger und Norderstedter Seite. Frau Fedrowitz (IG Ochsenzoll) erläutert, dies sei je nach Veranstaltung unterschiedlich. Insgesamt sei die Nutzung jedoch etwa ausgeglichen zwischen beiden Seiten.
Herr Diedrich (CDU) fragt nach einem möglichen Sicherheitsproblem im Zusammenhang mit leerstehenden Gebäuden sowie danach, ob sich daraus ein subjektives Unsicherheitsgefühl ergebe. Frau Fedrowitz (IG Ochsenzoll) führt aus, kleinere Pflegearbeiten würden zwar punktuell durch Mitglieder übernommen, eine umfassende Instandhaltung könne jedoch nicht geleistet werden. Hinweise auf konkrete Vorfälle könne sie nicht verlässlich bestätigen, es gebe jedoch entsprechende Berichte aus dem Umfeld.
Herr Diedrich (CDU) wiederholt seine Nachfrage und weist auf mögliche negative Entwicklungen durch Leerstand und Verwahrlosung hin. Frau Lütjens (CDU) fragt ergänzend nach der genauen Lage eines problematischen Gebäudes. Herr Fischer (CDU) ergänzt, es habe kürzlich polizeiliche Einsätze in dem Bereich gegeben, was auf eine gewisse Problemlage hindeute.
Frau Lütjens (CDU) bedankt sich abschließend für die Ausführungen und schließt den Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis, die Fraktionen würden die vorgetragenen Themen weiter beraten.
Frau Lütjens (CDU) erklärt, man komme nun zu den Anträgen 6.1 und 6.2, wobei es sich bei 6.2 um ein Änderungspetitum handele. Sie schlägt vor, zunächst den Antrag zu 6.1 zu behandeln.
Herr Redlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) führt aus, Ziel des Antrags sei es, ein Wirtschaftsforum für Hamburg-Nord zu schaffen, um einen offenen Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu ermöglichen. Es solle ein Raum entstehen, in dem konkrete Probleme aus der Praxis - etwa aus Handwerk, Einzelhandel oder größeren Unternehmen - benannt werden könnten, um darauf aufbauend politische Maßnahmen besser auszurichten. Insbesondere im Bereich Bürokratieabbau sei es aus seiner Sicht notwendig, konkrete Belastungen zu identifizieren und deren Ursachen sowie Wirkungen zu verstehen.
Frau Jovanovic (SPD) erklärt, man habe den Impuls des Antrags grundsätzlich begrüßt, jedoch das ursprüngliche Petitum als zu unkonkret bewertet. Daher habe man einen Änderungsantrag erarbeitet, der sich unter anderem an bestehenden Formaten, etwa in Bergedorf, orientiere. Sie führt aus, es solle ein Pilotprojekt ab dem Jahr 2027 geben, bei dem Verwaltung und Politik gemeinsam Themen definieren und bestehende Strukturen nutzen. Ziel sei es, sowohl große Unternehmen als auch Einzelhandel und Interessengemeinschaften einzubinden, ohne die Verwaltung personell zu überlasten.
Frau Nettelbeck (Volt) merkt an, sie halte eine Stellungnahme des Bezirksamtes für wichtig, insbesondere im Hinblick auf den entstehenden Mehraufwand. Zudem fragt sie nach einer Evaluation vergleichbarer Formate sowie nach den Gründen für die zunächst geplante einmalige Durchführung. Frau Jovanovic (SPD) erwidert, eine umfassende Stellungnahme liege derzeit nicht vor, der Ansatz sei bewusst niedrigschwellig gewählt worden. Es handele sich um ein Pilotprojekt, das perspektivisch verstetigt und ausgewertet werden solle. Erfahrungen aus Bergedorf seien grundsätzlich positiv, wenngleich die Strukturen dort anders gelagert seien.
Frau Fischer-Zernin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt, man begrüße die grundsätzliche Weiterentwicklung des Antrags, sehe jedoch Klärungsbedarf hinsichtlich der Ausgestaltung. Insbesondere die Unterscheidung zwischen einem „Forum“ und einer „Konferenz“ sei wesentlich, da damit unterschiedliche Erwartungen verbunden seien. Ziel der Grünen sei ein offenes Austauschformat, während eine Konferenz stärker durch thematische Vorgaben geprägt sei. Frau Jovanovic (SPD) führt aus, man habe sich bewusst für den Begriff „Konferenz“ entschieden, da entsprechende Formate bereits erprobt seien. Gleichwohl solle ausreichend Raum für Austausch bestehen, auch über ein Leitthema hinaus.
Herr Redlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt, die begriffliche Unterscheidung sei aus seiner Sicht nicht unerheblich, da sie Einfluss auf die Wahrnehmung und Teilnahme habe. Er schlägt vor, die Beratung zu vertagen, um gemeinsam mit der Verwaltung, insbesondere mit dem zuständigen Ansprechpartner, eine abgestimmte Lösung zu erarbeiten. Frau Nettelbeck (Volt) schließt sich dem Vorschlag an und betont ebenfalls die Bedeutung der Außenwirkung des Formats sowie die Notwendigkeit, die Verwaltung einzubeziehen.
Herr Schumacher (FDP) führt aus, aus seiner Sicht bestehe in der Zielsetzung Einigkeit, da alle Fraktionen einen strukturierten Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung anstrebten. Unterschiede lägen vor allem in der Konkretisierung. Der Änderungsantrag biete eine präzisere Ausgestaltung, insbesondere hinsichtlich Organisation, Beteiligten und Finanzierung.
Herr Redlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bekräftigt, es bestehe kein grundsätzlicher inhaltlicher Dissens, jedoch weiterhin Klärungsbedarf in Detailfragen. Er spricht sich erneut für eine Vertagung aus. Frau Dr. Bohlmann (CDU) erklärt, es habe bereits Gespräche mit der Verwaltung gegeben. Sie äußert Unverständnis darüber, dass der Antrag aufgrund begrifflicher Unterschiede nicht beschlossen werden solle, und verweist darauf, dass auch Konferenzformate Raum für Austausch bieten könnten. Frau Nettelbeck (Volt) entgegnet, eine direkte Stellungnahme der Verwaltung im Ausschuss sei dennoch wünschenswert. Zudem sei die Unterscheidung zwischen „Forum“ und „Konferenz“ für die Außenwahrnehmung relevant. Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) betont, es gehe nicht um Begrifflichkeiten an sich, sondern um die inhaltliche Ausgestaltung und die Erwartungen der Teilnehmenden. Sie plädiert ebenfalls für eine Vertagung, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.
Frau Lütjens (CDU) stellt fest, dass die Argumente ausgetauscht seien, und lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen.
Zustimmung: GRÜNE, LINKE, Volt
Gegenstimmen: SPD, CDU, FDP und AfD
Enthaltungen: -
Der Vertagungsantrag wird somit abgelehnt.
Herr Redlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt daraufhin eine kurze Auszeit. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Frau Fischer-Zernin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), man wolle am eigenen Antrag festhalten und diesen ohne Übernahme der Änderungen zur Abstimmung stellen. Herr Schumacher (FDP) führt aus, dass zunächst über den Änderungsantrag abzustimmen sei, da dieser den ursprünglichen Antrag modifiziere. Frau Lütjens (CDU) greift diesen Vorschlag auf und stellt den Änderungsantrag zu 6.2 zur Abstimmung.
Frau Fischer-Zernin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt eine Verfahrensfrage dahingehend, ob ein Änderungsantrag einer anderen Fraktion in dieser Form zulässig sei und regt an, alternativ zwei getrennte Anträge zur Abstimmung zu stellen. Herr Schumacher (FDP) erklärt, Änderungsanträge seien grundsätzlich zulässig und dienten dazu, bestehende Anträge inhaltlich zu verändern. Frau Kerkow (SPD) führt aus, alternativ könne auch über zwei inhaltsgleiche Anträge abgestimmt werden.
Herr Buck (AfD) äußert Überlegungen zum üblichen Abstimmungsverfahren und zur Reihenfolge der Behandlung von Haupt- und Änderungsanträgen. Frau Lütjens (CDU) unterbricht die Sitzung kurz zur Klärung des Verfahrens. Im Anschluss stellt Frau Lütjens (CDU) den Änderungsantrag 6.2 (Drucksache 22-2032) zur Abstimmung.
Zustimmung: SPD, CDU, FDP, AfD
Gegenstimmen: GRÜNE, LINKE, Volt
Enthaltungen: -
Herr Redlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt daraufhin, man ziehe den ursprünglichen Antrag zu 6.1 zurück. Frau Lütjens (CDU) stellt fest, dass der Antrag damit zurückgezogen sei. Frau Kerkow (SPD) bringt anschließend einen neuen Antrag mündlich ein, der inhaltlich dem beschlossenen Änderungspetitum entspreche und von SPD, CDU und FDP getragen werde.
Frau Lütjens (CDU) lässt über diesen mündlich eingebrachten Antrag abstimmen:
Zustimmung: SPD, CDU, FDP, AfD
Enthaltungen: GRÜNE, LINKE, Volt
Gegenstimmen: -
Der Antrag ist damit mehrheitlich angenommen.
Es wird auf die Ausführungen unter TOP 6.1 verwiesen.
Zustimmung: SPD, CDU, FDP, AfD
Gegenstimmen: GRÜNE, LINKE, Volt
Enthaltungen: -
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Frau Dr. Bohlmann (CDU) erklärt, sie habe zur Kenntnis genommen, dass Herr Bode nicht anwesend sei, und führt aus, sie wolle den aktuellen Stand zur Einladung im Zusammenhang mit dem Thema Business Improvement Districts (BIDs) zu Protokoll geben. Sie berichtet weiter, im Rahmen einer Arbeitsgruppe sei beraten worden, welche Gewerbegebiete besucht werden sollten.
Protokollnotiz: Die BSW hat eine erneute Teilnahme zu diesem Thema im Wirtschaftsausschuss abgelehnt und begründet dies damit, dass sie bereits am 26.02.2026 im Stadtentwicklungsausschuss Referenten zu dieser Thematik entsandt haben. Die Handelskammer befinde sich derzeit in der Terminabstimmung.
Herr Redlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) berichtet, die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Ortstermins des WAD habe auf Einladung von Herrn Bode (Wirtschaftsförderung) getagt. Man habe sich innerhalb der Arbeitsgruppe einstimmig auf einen Besuch in Barmbek-Süd im Gewerbegebiet Holsteinischer Kamp/Marschnerstraße verständigt. Er führt aus, Herr Bode habe die Aufgabe übernommen, mit dem Gewerbehof Built in Barmbek den entsprechenden Termin vorzubereiten. Er äußert die Erwartung, dass in der nächsten Sitzung ein Termin, voraussichtlich nach den Sommerferien oder kurz davor, bekannt gegeben werde.
Frau Lütjens (CDU) weist darauf hin, dass der Referent Informationsbroschüren zurückgelassen habe, die von den Anwesenden mitgenommen werden könnten und beendet die Sitzung um 20:23 Uhr.