Die Antworten auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion Drs. 21-4507 und die bisherigen Informationen zu baulichen Veränderungen erzeugen weiteren Informationsbedarf.
Hierzu fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:
I. Planrecht
- Wer hat die rechtliche Prüfung vorgenommen, ob ein geplanter kommerzieller Cafébetrieb mit geltendem Planrecht vereinbar ist?
- Welches Ergebnis hatte die Prüfung?
- Gibt es zum Ergebnis der Prüfung ein Gutachten oder ein Aktenvermerk? (Wenn ja bitte beifügen).
- Ist eine Änderung des geltenden Planrechtes erforderlich oder beabsichtigt?
- Gab es Gespräche bzw. eine Abstimmung mit den Grundstücksnachbarn?
II. Bauliche Änderungen
- Wo und wann soll der erwähnte Aufzug eingebaut werden?
- Welche weiteren baulichen Maßnahmen sind geplant?
- Welche Kosten entstehen für geplante bauliche Maßnahmen?
- Aus welchem Haushaltstitel sollen die Baukosten getragen werden?
- Ist für geplante bauliche Maßnahmen ein Baugenehmigungsverfahren erforderlich bzw. beabsichtigt?
- Gab es bereits eine Beteiligung der Denkmalschutzbehörde, wenn ja wann und mit welchem Ergebnis?
- Welcher Zeitraum ist für Bauarbeiten vorgesehen?
- Ist während der Bauarbeiten die Nutzung des Hauses eingeschränkt? Wenn ja in welchem Umfang?