Wohnraum schützen – Entwicklung von Leerstand und Ferienwohnungen in Hamburg-Nord im Blick behalten und transparent machen! Antrag der DIE LINKE-Fraktion

In Hamburg-Nord mangelt es wie in der ganzen Stadt an bezahlbaren Wohnraum. Umso ärgerlicher ist es, dass in unserem Bezirk viel Wohnraum leer steht oder als Ferienwohnungen zweckentfremdet wird.

Wie viele Wohnungen aktuell in Hamburg-Nord leer stehen, konnte das Bezirksamt der Linksfraktion in einer aktuellen Großen Anfrage (Drs. 22-0595) nicht beantworten. So sollen laut der Bezirksamtsleitung aktuell nur 30 Wohneinheiten im Bezirk leer stehen. Uns ist aber deutlich mehr Leerstand bekannt und laut einer Antwort des Senats auf eine Anfrage in der Bürgerschaft waren es im Juni 2024 noch 356 leerstehende Wohneinheiten in Hamburg-Nord.

Und die Dunkelziffer ist noch um ein Vielfaches höher, weil Eigentümer*innen nur in den seltensten Fällen ihrer im Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz geregelten Pflicht nachkommen, dem Bezirksamt Wohnungsleerstand zu melden und genehmigen zu lassen. Das belegen diese Zahlen aus der Anfrage der Linksfraktion: von 460 seit August 2023 als leerstehend gemeldeten Wohnungen, wurden nur 69 von den Verfügungsberechtigten selbst beim Bezirksamt angezeigt.

Auch die seit Oktober 2018 in Hamburg geltende Registrierungspflicht und andere geltende Regeln für die Vermietung privat genutzten Wohnraum als Ferienwohnungen werden von Vermieter*innen oft nicht eingehalten: seit 2020 wurden vom Bezirksamt 399 Verfahren eingeleitet, weil Wohnraum nicht registriert war oder mehr als zwei Monate im Jahr alsFerienunterkunft vermietet wurde. Leider konnte das Bezirksamt in der Anfrage auch nicht beantworten, in welchen Stadtteilen die Ferienwohnungen registriert wurden.

Vor dem Hintergrund des großen Wohnungsleerstandes und der wachsenden Zahlen der registrierten Ferienunterkünfte halten wir es für notwendig, Daten dazu zu erheben, um im Blick zu behalten, wie viele Wohnungen durch Leerstand oder Nutzung als Ferienwohnung zweckentfremdet werden. Auch um es für die Öffentlichkeit transparent zu machen und zukünftig politisches Handeln daraus abzuleiten, wenn die Zahlen belegen, dass Leerstand und Ferienwohnungen überhandnehmen.

Beschluss:

Die Bezirksamtsleitung wird dazu aufgefordert

1. den Leerstand von Wohnraum ab sofort im Bezirk Hamburg-Nord statistisch mit folgenden Daten zu erheben:

• Stadtteil

• Straße

• Wohnraumart

• seit wann der Wohnraum leer steht

• Verfahrens-/Genehmigungsstatus

• Anzahl der Wohneinheiten

2. die für Ferienwohnungen vergebenen Wohnraumschutznummern ab sofort im Bezirk Hamburg-Nord statistisch mit folgenden Daten zu erheben:

• Stadtteil

• Straße

• wird die ganze Wohneinheit oder nur Teile davon als Ferienunterkunft genutzt

• bietet der oder die Vermieter*in mehr als eine Ferienunterkunft an und wenn ja:

wie viele

• ist die Wohnraumschutznummer noch aktiv und wenn ja: seit wann

Fraktion DIE LINKE

Marco Hosemann, Dino Ramm, Wiebke Fuchs, Bjørn Knutzen

Keine

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