Wie wird der vorbeugende Brandschutz an Unterflurhydranten in Hamburg-Nord gewährleistet? Anfrage gem. § 27 BezVG

Im Bezirk Hamburg-Nord befinden sich Unterflurhydranten in nennenswertem Umfang an Stellen, an denen parkende Fahrzeuge ihren Zugang erschweren oder verhindern (siehe beigefügte Liste und Fotografien). Betroffen sind dadurch nicht nur Fragen der Verkehrsorganisation, sondern unmittelbar Belange der Gefahrenabwehr und des vorbeugenden Brandschutzes. In dicht bebauten und verkehrlich stark beanspruchten Quartieren können schon geringe Verzögerungen beim Auffinden oder Öffnen eines Hydranten die Einsatzbedingungen der Feuerwehr verschlechtern.

Hamburg Wasser weist selbst darauf hin, dass Unterflurhydranten über ihre Straßenkappen zugänglich sind und dass diese stets freigehalten werden müssen. Hinweisschilder dienen dazu, die Lage solcher Entnahmestellen auch bei Laub, Schnee oder sonstigen Sichtbehinderungen schnell erkennbar zu machen. Ergänzend hat die Behörde für Inneres und Sport jüngst ausgeführt, dass aus Sicht der Gefahrenabwehr ein Mindestfreiraum mit einem Radius von 0,75 m um die Mitte des Hydranten erforderlich ist, um eine zügige und sichere Inbetriebnahme zu gewährleisten (Drs. Nr. 22-1414.1.2).

Vor diesem Hintergrund soll diese Anfrage klären, inwieweit der Feuerwehr beziehungsweise der zuständigen Fachbehörde die geschilderten Zustände bekannt sind, wie sie diese fachlich bewertet und welche Anforderungen sie an Freihaltung, Kennzeichnung und baulichen Schutz von Unterflurhydranten stellt. Von besonderem Interesse ist dabei, welche praktischen Folgen blockierte oder schlecht auffindbare Hydranten im Einsatzfall haben und welche Maßnahmen aus Sicht der Feuerwehr geeignet sind, die Löschwasserversorgung in verdichteten Stadtquartieren verlässlich zu sichern.

Fragen:

Wir bitten die Behörde für Inneres und Sport bzw. die Feuerwehr um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist das Parken über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung das Parken auf Gehwegen erlaubt ist, unzulässig. Sollte dieses seitens der StVO vorgegebene Verbot durch einzelne Verkehrsteilnehmer nicht beachtet werden und es zu einem blockierten Unterflurhydranten kommen, greift die Feuerwehr auf die in den Löschfahrzeugen mitgeführten Löschwasservorräte zurück, die einen ersten Angriff des Feuers ohne Zeitverzug ermöglichen. Ergänzend dazu wird sodann eine Schlauchleitung zu dem nächsten Hydranten hergestellt, die im Stadtgebiet mit einer engen Dichte verfügbar sind und somit ebenfalls ohne größeren Zeitverzug zur Verfügung stehen. Statistische Erhebungen werden seitens der zuständigen Behörde nicht geführt.

Die derzeitige Kennzeichnung von Unterflurhydranten entspricht den normativen Vorgaben der DIN 4066, die im Bundesgebiet einheitlich Anwendung findet. Für die Erkennbarkeit und Zugänglichkeit von Unterflurhydranten ist diese Kennzeichnung in Verbindung mit den Vorgaben der StVO sowie möglichen Ersatzmaßnahmen ausreichend. Darüber hinaus siehe Drs. 22/9682.

1. Ist der BIS/Feuerwehr Hamburg bekannt, dass sich im Bezirk Hamburg-Nord in erheblichem Umfang Unterflurhydranten in Bereichen befinden, die zugleich durch Zeichen 315 oder durch Fahrbahnmarkierungen zum Parken freigegeben sind?
   

2. Wie bewertet die BIS/Feuerwehr Hamburg diese Situation aus Sicht der Gefahrenabwehr und des vorbeugenden Brandschutzes?
   
3. Welche praktischen Auswirkungen hat es im Einsatzfall, wenn Unterflurhydranten durch parkende Fahrzeuge nicht unmittelbar zugänglich sind?
   
4. Liegen der BIS/Feuerwehr Hamburg Erkenntnisse darüber vor, dass Einsätze im Bezirk Hamburg-Nord durch schlecht auffindbare oder blockierte Unterflurhydranten verzögert oder erschwert wurden? Falls ja, bitte auflisten?
   
5. Hält die BIS/Feuerwehr Hamburg die derzeitige Kennzeichnung und die Maßnahmen zur Sicherstellung der Zugänglichkeit von Unterflurhydranten im Bezirk Hamburg-Nord für ausreichend? Falls nein, welche Defizite werden gesehen?
   
6. Welche Maßnahmen hält die BIS/Feuerwehr Hamburg für fachlich besonders geeignet, um Unterflurhydranten vor dem Überparken zu schützen, insbesondere Poller, andere bauliche Maßnahmen oder farbliche Kennzeichnungen?
   
7. Welche Anforderungen sollte die Straßenverkehrsbehörde nach Auffassung der BIS/Feuerwehr Hamburg bei der Anordnung von Parkmöglichkeiten in Bereichen mit Unterflurhydranten zwingend beachten?
   
8. Welche konkreten Maßnahmen empfiehlt die BIS/Feuerwehr Hamburg dem Bezirksamt, der Straßenverkehrsbehörde und Hamburg Wasser, um die Auffindbarkeit und jederzeitige Nutzbarkeit von Unterflurhydranten im Bezirk Hamburg-Nord dauerhaft zu verbessern?
   
9. Wie stellt sich aus Sicht der BIS/Feuerwehr Hamburg die rechtliche und politische Verantwortung in Fällen dar, in denen Unterflurhydranten in zum Parken freigegebenen Bereichen durch Fahrzeuge blockiert sind und dies im Einsatzfall zu Verzögerungen bei der Brandbekämpfung führt?

Siehe Vorbemerkung.

Für die Volt-Fraktion: Antje Nettelbeck, Jan D. Talleur, Dr. Jörg Bormann
(Bezirksabgeordnete Volt-Fraktion)