22-0745.1

Wie weiter mit der Unterkunft für queere Geflüchtete?

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Am 13.02.2025 wurde in der Bezirksversammlung der Antrag „Schutz und Unterstützung für queere Geflüchtete in Hamburg-Nord“ (Drs. 22-0745) beschlossen. Seither ist die Bezirksversammlung über den Fortgang des Antrags noch nicht wieder informiert worden, laut Übersicht befindet sich der Antrag weiterhin in Bearbeitung in der Sozialbehörde. Nach fast einem halben Jahr wird es Zeit nachzufragen, denn die queeren Geflüchteten sind seit Beschlussfassung weiterhin Gewalt und Anfeindungen ausgesetzt.

Das Bezirksamt wurde gebeten in Abstimmung mit den entsprechenden zivilgesellschaftlichen Organisationen gemeinsam zu prüfen, ob es außer der Sierichstraße noch weitere geeignete Standort in Hamburg-Nord gibt. Außerdem sollte der Sozialbehörde Unterstützung bei der Standortsuche angeboten werden.

Petitum/Beschluss

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

Das Bezirksamt wurde gebeten in Abstimmung mit den entsprechenden zivilgesellschaftlichen Organisationen gemeinsam zu prüfen, ob es außer der Sierichstraße noch weitere geeignete Standort in Hamburg-Nord gibt. Außerdem sollte der Sozialbehörde Unterstützung bei der Standortsuche angeboten werden.

  1. Wann hat das Bezirksamt mit welchen zivilgesellschaftlichen Organisationen Kontakt aufgenommen und was waren die Ergebnisse dieser Kontakte?
  2. Wie viele Standorte in welchen Stadtteilen wurden als geeignet oder als potentiell geeignet identifiziert?
  3. Aus welchen Gründen erwiesen sich vorgeschlagene Standort ggf. als nicht geeignet?
  4. Wann hat das Bezirksamt der Sozialbehörde in welcher Form Unterstützung bei der Standortsuche angeboten und inwiefern hat die Sozialbehörde diese Unterstützung angenommen?

Außerdem sollte ein Konzept für eine Bürger*innenbeteiligung der Anwohnenden entwickelt werden, um eine breitere Akzeptanz für das Projekt zu erreichen.

  1. Wer hat wann dieses Konzept unter Beteiligung welcher Akteur*innen entwickelt und wann ist mit einer Vorstellung des Konzepts zu rechnen?
Anhänge
Lokalisation Beta
Sierichstraße

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