Wehrhafte Demokratie erfordert den Schutz aller bedrohten Gruppen und Institutionen Interfraktioneller Antrag

Die Demokratie ist nicht nur durch physische Gewalt, sondern auch durch gezielte Unterwanderung, Hass und Desinformation bedroht. Es reicht nicht aus, nur Gewalt gegen einzelne Parteien zu verurteilen – es bedarf einer übergreifenden Strategie zur Stärkung der demokratischen Kultur. Die wehrhafte Demokratie muss sich gegen alle Formen von Extremismus zur Wehr setzen, ohne sich dabei von populistischen Instrumentalisierungen vereinnahmen zu lassen. Das harte Wort in der Sache darf dabei niemals den fairen Umgang miteinander unterlaufen.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie:

Die demokratischen Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord bekräftigen ihr klares Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie, in der politische Auseinandersetzungen ausschließlich mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Gewalt und Einschüchterung haben im politischen Diskurs und im Wahlkampf keinen Platz.

2. Umfassende Verurteilung von politischer Gewalt und Extremismus:

Jegliche Form politischer Gewalt, unabhängig von ihrer Herkunft oder Zielrichtung, wird aufs Schärfste verurteilt. Die Bezirksversammlung stellt klar, dass extremistische Angriffe gegen Fraktionen und Parteien, ihre Mitglieder und Wahlkämpfer nicht toleriert werden. Ebenso verdienen alle anderen bedrohten Gruppen, wie Geflüchtete und Jüdinnen und Juden, denselben Schutz, der konsequent gewährleistet sein muss.

3. Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft:

Neben der Verurteilung von Gewalt setzt sich die Bezirksversammlung im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv für die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft ein. Dies umfasst:

• Eine verstärkte politische Bildungsarbeit zur Förderung demokratischer Debattenkultur.
• Die Unterstützung von Projekten gegen Extremismus jeglicher Art.
• Den Schutz von politischen Veranstaltungen, um allen demokratischen Parteien eine faire und sichere Wahlkampfführung zu ermöglichen.

4. Ablehnung der Opferinszenierung von extremistischen Parteien:

Die Bezirksversammlung stellt fest, dass Parteien, die selbst durch Verharmlosung oder aktive Unterstützung extremistischer Positionen die Demokratie gefährden, keine glaubwürdigen Verteidiger eines fairen Wahlkampfes sind. Eine pauschale Täter-Opfer-Umkehr dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern allein parteitaktischen Interessen.

5. Klares Zeichen für eine demokratische Wahlkultur:

Die Bezirksversammlung appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv an demokratischen Wahlen zu beteiligen und politische Auseinandersetzungen mit argumentativen, statt destruktiven Mitteln zu führen. Demokratische Parteien werden ermutigt, sich für einen sachlichen und respektvollen Wahlkampf einzusetzen.

Für die GRÜNE Fraktion: Timo B. Kranz

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter

Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer

Für die Fraktion DIE LINKE: Marco Hosemann

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow

Für die Volt-Fraktion: Antje Nettelbeck

Keine

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