Vermehrte Kontrollen der Außengastronomie im Stadtteil Sternschanze Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV)

Der Stadtteilbeirat Sternschanze hat in seiner Empfehlung 03/2019 vom August dieses Jahres darauf hingewiesen, dass es im Stadtteil vermehrt zu widerrechtlichen Nutzungen des öffentlichen Raumes durch einzelne gastronomische Betriebe gekommen ist. Mit beigefügten Aufnahmen wurde belegt, dass Tische und Stühle vor benachbarten Ladengeschäften aufgestellt wurden, obwohl keine Sondernutzungserlaubnis vorlag. 

Das Fachamt für Verbraucherschutz hat in der Sitzung des KUV im Oktober darauf hingewiesen, dass während einzelner Kontrollgänge im Stadtteil mehrere nicht genehmigte Sondernutzungen festgestellt wurden, gegen die ordnungsrechtlich vorgegangen wird.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz stellt dazu fest, dass derartige ungenehmigte Nutzungen keineswegs geduldet werden und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, Folgendes zu beschließen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert,

1. während der außengastronomischen Saison ab dem Jahr 2020 vermehrt Kontrolle – mindestens einmal im Monat – im Stadtteil Sternschanze durchzuführen, um die Praxis widerrechtlicher gastronomischer Nutzungen des öffentlichen Raumes vor Nachbargebäuden zu unterbinden. War die Suche nach dafür erforderlichem Personal bislang nicht ausreichend erfolgreich, soll erneut ausgeschrieben werden.

1. dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht-öffentlich über die Kontrollen und eventuell erfolgte Maßnahmen zu berichten. Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft ist nachrichtlich ebenfalls nicht-öffentlich zu verständigen. Ein für die Öffentlichkeit geeigneter Bericht soll an den Stadtteilbeirat Sternschanze weitergeleitet werden.

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