Umgestaltung Eppendorfer Landstraße: Einbeziehung aller EppendorferInnen am Entscheidungsprozess
Antrag der FDP-Fraktion

Am 14.6.2019 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit der Mehrheit von Rot-Grün den Beschluss gefasst, die Eppendorfer Landstraße im Abschnitt Marie-Jonas-Platz bis Eppendorfer Markplatz umzugestalten. Das Bezirksamt beauftragte daraufhin eine verkehrliche Untersuchung und die Einleitung eines Bürgerbeteiligungsverfahren. In der Auftaktveranstaltung zum Bürgerbeteiligungsverfahren am 16.9.2019 konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Wünsche zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße einbringen; es haben circa 220 Bürgerinnen und Bürger an der Veranstaltung teilgenommen. In Arbeitsgruppen (um Tische stehend) konnten die Anwesenden ihre Ideen und Wünsche dem moderierenden Vertreter von Tollerort (das Verfahren betreuende Unternehmen) mitteilen. Die Veranstalter waren laut eigenen Aussagen von der großen Anzahl der Anwesenden überrascht; in den Arbeitsgruppen an 5 Tischen gedrängt, waren entsprechend viele Menschen, die ihre Ideen einbringen wollten, nicht alle kamen zum Zuge, manche gingen vorzeitig, weil es ihnen zu voll war, um ihre Wünsche mitteilen zu können. Daher muss davon ausgegangen werden, dass nicht jeder seine Ideen wie gewünscht einbringen konnte. Das Planungsbüro wird nun verschiedene Varianten für die Umgestaltung erarbeiten. Die notierten Ideen der Bürgerinnen und Bürger sollen dabei einfließen. Es ist vorgesehen, die Varianten der Öffentlichkeit im Rahmen einer ‚Planungswerkstatt‘ am 11.11. 2019 vorzustellen.

Vor dem Hintergrund des großen Interesses von Seiten der Bürgerinnen und Bürger an der Planung der Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße und der Tatsache, dass nicht alle interessierten BürgerInnen an einem konkreten Termin teilnehmen können, halten wir es für sinnvoll, das geplante Verfahren anzupassen, damit allen die Möglichkeit gegeben wird, sich ausreichend mit den Varianten auseinanderzusetzen und ihre Meinung dazu abzugeben. Die Bürger müssen ausreichend Zeit erhalten, um sich ihre Meinung bilden zu können und sich mit den Varianten beschäftigen und diese bewerten zu können.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Alle entwickelten Varianten werden vor der Vorstellung in der Planungswerkstatt im Bezirksamt Nord über einen Zeitraum von 14 Tagen öffentlich ausgehängt und ins Internet eingestellt. Gleichzeitig wird eine öffentliche Diskussionsplattform im Internet eingerichtet, auf der die Bürgerinnen und Bürger leichtgängig ihre Meinung zu den Varianten äußern können. Der Beginn des Aushangs der Varianten als auch der Start der öffentlichen Diskussionsplattform wird über die Presse und über die Webseiten, den dafür verfügbaren Social-Media-Kanälen des Bezirksamts und Hamburg.de hinreichend bekannt gemacht. Der aktuelle Zeitplan des Planungsverfahrens muss entsprechend verlängert werden.

Claus-Joachim Dickow

Nele Bruns

Ralf Lindenberg

Ricarda Nissen-Schütt

(FDP-FRaktion)