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Umbau des Planschbeckens Biedermannplatz mit EU- und Landesmitteln sichern Antrag der FDP-Fraktion

Antrag

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17.11.2022
Sachverhalt

 

Wie das Bezirksamt Hamburg-Nord dem Regionalausschuss Barmbek-UhlenhorstHohenfelde-Dulsberg in dessen Sitzung am 7. November 2022 mitgeteilt hat, verteuert sich der Umbau des Spielplatzes Biedermannplatz um ca. 700.000 Euro. Hauptgrund

für die Verteuerung sind die aktuellen Preissteigerungen für die notwendige

Neugestaltung des Planschbeckens. Die Bezirksverwaltung hat den Regionalausschuss

dazu aufgefordert, sich insbesondere zu der Frage der Neugestaltung des

Planschbeckens zu positionieren. In Anbetracht der Tatsache, dass einerseits ein

erhebliches Interesse der Bevölkerung an der Wiederherstellung des Planschbeckens

besteht und andererseits dem Bezirk die notwendigen Mittel für die Aufbringung der

Mehrkosten nicht zur Verfügung stehen, ist es aus Sicht der FDP-Fraktion sinnvoll und

notwendig, finanzielle Unterstützung für das Anliegen auf anderen Ebenen zu

erschließen.

 

 

Petitum/Beschluss

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

1) Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit und in welcher Höhe

Mittel aus EU-Programmen für dieses Projekt eingeworben werden können und dies

gegebenenfalls zu tun.

 

2) Der Bezirksamtsleiter wird ferner aufgefordert, sich für den dann verbleibenden

Restbetrag um eine Finanzierung durch die Landesebene zu bemühen.

 

 

Claus-Joachim Dickow

Lars Jessen

Ralf Lindenberg

Dr. Wieland Schinnenburg

 

Anhänge

 

Keine