Transparenz bezüglich Rolling-Stones-Konzert und weiterer Großveranstaltungen in Hamburg-Nord schaffen: Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 25 BezVG
Antrag der FDP-Fraktion

Am 9. September 2017 fand ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark statt, für das ab dem 12. Mai 2017 Karten im Vorverkauf erworben werden konnten. Bereits eine Woche vor dem Vorverkaufsbeginn wurde seitens der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) mit dem Konzertveranstalter grundlegend vereinbart, dass dem Bezirksamt Nord ein Sonderkartenkontingent über 300 Freikarten und 300 „reservierte“ Kaufkarten zur Verfügung gestellt werden solle.1 Vor dem Hintergrund der sich anschließenden sog. Rolling-Stones-Affäre wurden zwischenzeitlich mehrere Strafverfahren und dutzende Disziplinarverfahren u. a. wegen des Verdachts der Vorteilsannahme eingeleitet sowie die ehemalige Staatsrätin für Bezirke in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Rätselhaft ist nach wie vor, in welchem Umfang der rot-grüne Senat als politisches Führungsgremium der Hamburger Verwaltung im Vorfeld des Konzerts in Entscheidungsprozesse eingebunden war und ab welchem Zeitpunkt er Kenntnis von den entsprechenden Kartenkontingenten hatte oder hätte haben müssen, da diese durch das Bezirksamt Nord gemäß Staatsanwaltschaft bereits ab Mai 2017 „Freunden des Hauses“ angeboten wurden.2 Die Kommunikationsstrategie der Bezirksamtsleitung und des rot-grünen Senats ist über den gesamten Sachverhalt unbefriedigend. So werden wichtige Informationen zur Einschätzung des Sachverhalts regelmäßig erst auf mehrmalige Nachfrage zur Verfügung gestellt.

Gemäß § 25 BezVG wird daher beantragt:

1. Das Bezirksamt Hamburg-Nord gewährt den Mitgliedern der Bezirksversammlung unverzüglich Einsicht in sämtliche seit dem Jahr 2017 erstellten E-Mails, Akten, Vorgänge, Sitzungsprotokolle, Vermerke, Absichtserklärungen bzw. Vereinbarungen und Verträge, Gutachten bzw. gutachterliche Untersuchungen sowie sonstige dem Bezirksamt vorliegenden Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen, Landesbetriebe, Gremien und öffentlicher Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), die im Zusammenhang mit dem Konzert der Rolling Stones am 09.09.2017 im Hamburger Stadtpark stehen. Dazu zählen insbesondere auch sämtliche E-Mails, Vereinbarungen, Vermerke, Gutachten und sonstige Unterlagen zur Bereitstellung von Sonderkartenkontingenten (Freikarten und „reservierte“ Kaufkarten) für das Konzert sowie deren Weitergabe an Beschäftigte von Hamburger Dienststellen und öffentlichen Unternehmen, ehemalige und aktuelle Mitglieder von Senat bzw. Staatsrätekollegium sowie sonstige „Freunde des Hauses“ des Bezirksamts Hamburg-Nord.
2. Des Weiteren gewährt das Bezirksamt Hamburg-Nord den Mitgliedern der Bezirksversammlung unverzüglich Einsicht in sämtliche Verträge und vertragsähnliche Absprachen für den Zeitraum 2013 bis 2017, die im Zusammenhang mit eintrittspflichtigen Konzerten und Sportgroßveranstaltungen in der Sporthalle Hamburg sowie den Stadtpark Open Air Konzerten Hamburg stehen. Dazu zählen insbesondere auch sämtliche E-Mails, Vereinbarungen, Vermerke, Gutachten und sonstige Unterlagen zur Bereitstellung von Sonderkartenkontingenten (Freikarten und „reservierte“ Kaufkarten) für die jeweilige Veranstaltung sowie deren Weitergabe an Beschäftigte von Hamburger Dienststellen und öffentlichen Unternehmen, ehemalige und aktuelle Mitglieder von Senat bzw. Staatsrätekollegium sowie sonstige „Freunde des Hauses“ des Bezirksamts Hamburg-Nord.
3. Schließlich gewährt das Bezirksamt Hamburg-Nord den Mitgliedern der Bezirksversammlung unverzüglich Einsicht in die Schreiben sämtlicher Dezernenten und Fachamtsleiter über die Kenntnisnahme der „Bekanntmachung über die Annahme von Belohnungen und Geschenken“ im Zeitraum seit 2013.

Claus-Joachim Dickow, Ralf Lindenberg, Nele Bruns, Ricarda Nissen-Schütt

(FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord)

1 Vgl. http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/head-of-agreement-absichtserklaerung-konzert-rolling-stones-09-09-2017

2 Vgl. https://justiz.hamburg.de/contentblob/11709478/326830401980ba5f5a8e015e680b09cd/data/pressemitteilung-vom-15-10-2018.pdf