Straßenbaustellen im Bezirk Hamburg-Nord, Konkretisierung XXXVI

Sachverhalt:
Mit der vorangegangenen kleinen Anfrage (vgl. hierzu Drs. 21-4420) hatte die FDP-Fraktion Fragen zum linken Parkstreifen in der Güntherstraße kurz vor der Einmündung in die Lübecker Straße - gegenüber den Hausnummern 102 und 104 - gestellt.

Das Bezirksamt antwortete, dass ihm die Situation nicht bekannt gewesen sei und deshalb keine Maßnahmen ergriffen wurden. Seit Eingang der genannten kleinen Anfrage verfügt das Bezirksamt jedoch über entsprechende Kenntnisse, sodass sich die FDP-Fraktion erneut zum Sachverhalt erkundigt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1)     Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt seit Kenntnis der Situation in dieser Sache ergriffen?

2)     Wurde die Beseitigung der Abfallsäcke eingeleitet? Wenn ja - in welcher Art und Weise? Wenn nein - warum nicht?

3)     Wurden nachträglich Sondernutzungsgebühren erhoben? Wenn ja - in welcher Höhe? Wenn nein - warum nicht?

4)      Wurden Sanktionen gegen die Verursacher erteilt, beispielsweise die Verhängung eines Bußgeldes? Wenn ja - welche? Wenn nein - warum nicht?

Keine          

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